Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Grumbach, ich muss Ihnen in einer Frage ganz vehement und grundlegend widersprechen. In extremen Fällen
ist es eben nicht egal, was ein Beamter in seiner Freizeit macht, wie Sie es eben lapidar gesagt haben.
Wir als Staat verlangen von den Beamtinnen und Beamten mehr als von normalen Bürgerinnen und Bürgern. Wer für diesen Staat tätig werden will, muss sich, wenn er bei einer extremen Organisation tätig ist, die diesen Staat bekämpft, auch für das verantworten, was er in seiner Freizeit tut. Ich möchte nicht, dass hier Missverständnisse aufkommen. Wenn Sie diesen Maßstab auf andere politische Betätigungen anlegten, würden wir uns dies noch weniger wünschen. Sie haben eingangs lapidar gesagt: „was er in seiner Freizeit macht“. Es ist aber vollkommen klar: Wer als Beamter in seiner Freizeit für eine Organisation kämpferisch tätig ist, die diesen Staat infrage stellt und bekämpft, kann aus unserer Sicht nicht Beamter oder Beamtin dieses Landes sein. Das muss ganz klar sein.
Ansonsten beobachten wir dies seit zehn Jahren. Ich war schon bei der ersten Debatte im Jahr 2012 zum 40-Jährigen dabei. Vor fünf Jahren haben wir – Herr Kollege May und ich haben es noch einmal dargelegt – aus Sicht der Regierungskoalition hierzu alles Notwendige gesagt, auch zur historischen Einordnung des Radikalenerlasses. Sie können diese Aufarbeitung, die vor allem innerhalb der SPD ein Problem zu sein scheint, im Landtag alle fünf Jahre oder auch in anderen Zeiträumen gern weiter betreiben. Aber es gibt ein paar grundlegende Dinge, die wir hier nicht stehen lassen werden.
Der Radikalenerlass damals war zum Teil überschießend – das ist schon gesagt worden –, aber er hat die Bundesrepublik und auch das Land Hessen nicht zu einem Unrechtsstaat gemacht. Deswegen widerspreche ich Ihnen auch an dieser Stelle, wenn Sie sagen, wir bräuchten eine Kommission, die dies aufarbeitet. In einem Schlenker haben Sie dann noch von Nordirland gesprochen, doch dieser historische Vergleich ist nun wirklich schief. Sie vergleichen die zum Teil fehlerhafte Anwendung des Beamtenrechts in Hessen sowie in Deutschland mit der britischen Besatzung, die blutig war und unter der irischen Bevölkerung zu zig Toten geführt hat. Wenn Sie dies mit der Rechtsanwendung in Hessen in den Siebzigerjahren vergleichen, dann wird es endgültig schräg.
Sie können dieses Thema mit Ihren altlinken Freunden in Frankfurt gern immer weiter besprechen. Wenn Sie es in den Hessischen Landtag einbringen, bekommen Sie auch hier eine Antwort, aber von diesen schiefen historischen Vergleichen sollten Sie uns verschonen. – Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Heinz. – Wir sind jetzt am Ende dieser Debatte angelangt. Wenn ich es richtig sehe, werden wir über diese beiden Entschließungsanträge heute Abend abstimmen.
Antrag Fraktion der Freien Demokraten Fintech-Standort Hessen bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück – Hessen braucht neue Impulse, um Potenziale endlich auszuschöpfen – Drucks. 20/7729 –
Die vereinbarte Redezeit ist zehn Minuten. Zur Einbringung hat sich Herr Stirböck von der FDP gemeldet. Bitte sehr, Herr Stirböck.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frankfurt solle zum führenden Fintech-Standort Kontinentaleuropas werden, hat Tarek Al-Wazir gewohnt selbstsicher bei der Eröffnung des TechQuartiers im Jahr 2016 gesagt. Mir gefällt Ihr Ehrgeiz, Herr Minister.
Ja, er gefällt mir. – Sechs Jahre und ein Brexit später ist der Maßstab für Frankfurt bei den Fintechs leider eher Budapest oder Bukarest als London, Paris, Berlin oder Amsterdam.
Das zeigt eine Savills-Studie. Herr Minister, die Studienlage verdichtet sich. Innerhalb der Start-up-Branche hatte der Fintech-Bereich im vergangenen Jahr die größten Zuwächse in Deutschland; hessische Fintechs erhielten immerhin 105 Millionen €. Aber nach Berlin flossen 3,2 Milliarden €, nach Bayern immerhin noch 207 Millionen €. Das hat das EY Start-up-Barometer herausgefunden. Der Startup-Monitor von PwC aus dem Jahr 2021 zeigt, dass nur ein kleiner Teil, nämlich 6,3 %, der Fintechs in Deutschland aus Hessen kommt. Auch wenn Herr Minister Al-Wazir vielleicht zu jeder Studie erklären kann, warum diese nicht so ganz aussagekräftig sei: Hessen scheitert nicht nur an den eigenen Erwartungen, sondern auch, weil dem Ehrgeiz nicht ausreichend konsequentes und fokussiertes Engagement folgte.
Dabei ist das Finanzzentrum Frankfurt gleichsam die natürliche Zentrale für die Fintechs. Der Finanzplatz Frankfurt wäre prädestiniert, führender Fintech-Standort Deutschlands, ja, Kontinentaleuropas zu werden. Dabei hatte der Brexit Hoffnungen auf mehr gemacht, etwa darauf, die Lücke, die London hinterlässt, zu füllen. Dazu fehlte es im Übrigen aber auch – das ist weniger ein landespolitisches Thema – an der richtigen Regulatorik in Europa, etwa an einer echten Kapitalmarktunion und an einer Beendigung der Abhängigkeit von London beim Clearing.
Natürlich sind die Gründe für die mediokre Position Frankfurts vielfältig und nicht allein einer politischen Couleur oder politischen Konstellation zuzurechnen. Start-ups gehen dorthin, wo sie andere Start-ups finden. Noch nie haben Gründer so viel Geld von Investoren erhalten wie im vergangenen Jahr. Mehr als 1.000 Start-ups haben insgesamt 17,3 Milliarden € kassiert. Das war fast dreimal mehr als im bisherigen Finanzierungsrekordjahr 2019. Aller
dings floss der Großteil des Geldes in nur zwei Bundesländer. Berliner Gründer erhielten 10,5 Milliarden € und bayerische 4,4 Milliarden €. Im Vergleich der Bundesländer liegt Hessen damit auf Platz 7, sogar hinter Sachsen.
Fintechs gehen dahin, wo sie erfolgreiche Fintechs finden. Es gibt zwei deutsche Fintechs mit Milliardenbewertung, Trade Republic und Scalable. Sie haben zwei Dinge gemeinsam. Erstens sind sie mit über 1 Milliarde € bewertet, es sind sogenannte Einhörner. Zweitens haben sie ihren Sitz leider nicht in Frankfurt, sondern in Berlin und München.
Jedes große Fintech zieht eben auch Arbeitsplätze an, die teilweise ihrerseits wieder neue Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, es wäre ein Gedanke, mehr die Bemühungen um die Spitze zu fördern als um die Breite.
Wir nehmen durchaus zur Kenntnis, dass es schon sehr ordentliche Bemühungen des Wirtschaftsministeriums gibt. Das TechQuartier ist eine sehr vorbildliche Einrichtung, die Sie hier geschaffen haben. Die Beteiligungsprogramme Hessen Kapital I, II, III sollen dazu dienen, die Wagniskapitallücke zu schließen. Das sind alles grundsätzlich gute Programme. Aber auch die anderen Länder schlafen nicht. Die anderen Standorte schlafen nicht.
Wir haben mit unserem Antrag deshalb drei Anregungen mitgebracht, mit denen wir den Finanzplatz und die Fintech-Szene hier in Frankfurt/Rhein-Main voranbringen wollen. Herr Minister, wir bilden uns nicht ein, dass Sie der Gamechanger sind, aber Sie können, wie das TechQuartier, einen Beitrag leisten und Teil einer größeren Offensive sein.
Schaffen wir ein German Tech Festival als Leuchtturmfestival für die Fintech-Branche in Deutschland. Mit diesem German Tech Festival nach dem Vorbild des Singapore Fintech Festivals soll Hessen eine Begegnungsplattform für Gründer, Banken, Finanz- und Versicherungswirtschaft schaffen. Nehmen wir an dem Singapore Fintech Festival selbst teil. Wenn Hessen zum bedeutendsten FintechStandort Kontinentaleuropas werden will, wie der Minister es zu Recht proklamiert hat, darf Hessen das wichtigste Fintech Festival der Welt nicht ungenutzt lassen.
Stärken wir die Business-Angel-Kultur nach dem Vorbild Bayerns. Bayern ist dabei einen Schritt weiter. BusinessAngel-Netzwerke gibt es hier auch, und das läuft auch ganz ordentlich. Der Erfolg gibt letztendlich Bayern recht. Hier sollte die Landesregierung stärker zur Vernetzung beitragen. Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Standort Frankfurt als Finanzplatz alle Chancen. Die Ägide Londons, Amsterdams und Paris’ – das alles ist nicht gottgegeben. Früher waren die großen Handelsplätze Venedig, Genua, Florenz, später Amsterdam. Sie waren es, aus denen bedeutende Finanzplätze entstanden sind. Später begann der Aufstieg Londons und damit letztlich eine Entkoppelung der Bedeutung von Realwirtschaft und Finanzplatz.
In der digitalen Finanzwelt wird es ganz neue Bestimmungsgrößen für ein erfolgreiches Finanzzentrum geben, etwa die Reputation als digitaler Standort, der verfügbare Personalpool. Ich glaube, es braucht auch mehr Menschen
mit der geeigneten Ausbildung, mit ökonomischer und digitaler Bildung, Menschen, die Technologie und Ökonomie verstehen und anzuwenden helfen. Aber auch die Coolness eines Standorts ist ein wichtiger Faktor. Das sieht man an Berlin. Herr Minister, da reicht Offenbach allein nicht.
Wir werden uns sputen müssen, wenn wir als Hessen in dem Wettbewerb um das Finanzzentrum der Zukunft wirklich erfolgreich sein wollen. Die Fintechs werden ein sehr wichtiger Teil des Standorts der Zukunft sein. Wir haben bereits die erste Halbzeit verloren, und wir liegen in der zweiten Halbzeit hinten.
Legen wir unsere Ideen zusammen, konzentrieren wir uns, dann können wir gemeinsam das Spiel noch drehen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unternehmensberatung Deloitte attestierte 2016: Frankfurt hat alle Zutaten eines erfolgreichen Fintech-Ökosystems, nämlich eine lebhafte Start-up-Szene, Investoren, Talente, Banken, Regulatoren und ein großes Netzwerk von Dienstleistern, die auf regulatorische oder rechtliche Fragen spezialisiert sind.
2018 wurde der vom Wirtschaftsministerium initiierte Masterplan ins Leben gerufen, mit dem Ziel, 500 FintechStart-ups bis 2022 in Frankfurt zur Ansiedelung zu bewegen. 20 Millionen € Steuergeld sind in die Maßnahmen des sogenannten Masterplans geflossen, bis hin zur Gründung eines eigenen Start-ups namens Vaamo.
Die Deutsche Börse als auch die Fintech Group engagieren sich jeweils mit einem Co-Working-Space speziell für Fintechs. Die ING-DiBa gehört zu den Hauptsponsoren des TechQuartiers, und die Deutsche Bank hat ihre Digitalfabrik für digitale Experimente in Frankfurt und nicht in Berlin angesiedelt.
Allerdings muss man heute konstatieren: Der Fintech-Zug war bereits 2018 in Richtung Berlin abgefahren. Ausschlaggebend war der in Berlin damals schon eingesetzte Virtuous Circle. Das heißt, attraktive Start-ups ziehen geeignetes Personal an, das wiederum geeignete Start-ups anzieht. Daher schlug das Herz der Fintech-Szene bereits 2018 in Berlin, es schlägt aktuell in Berlin, und es wird vermutlich vorerst weiter in Berlin schlagen.
Laut „FAZ“ vom 13. Januar – ich denke, das ist der Anlass, dass die FDP heute diesen Antrag stellt – erhielten die neun hessischen Fintech-Start-ups letztes Jahr nur 105 Millionen €. Zum Vergleich flossen 3,2 Milliarden € nach Berlin, 207 Millionen € nach Bayern und 111 Millionen € nach Hamburg. Das heißt, der Market Share ist weniger als 3 %. Herr Al-Wazir, man kann zusammenfassend sagen, der Masterplan, 500 Fintechs in Frankfurt zur Ansiedelung zu bewegen, ist weitgehend gescheitert.
Um es ein bisschen besser zu verstehen, ein paar Gedanken zu den Clustern und den Trends der konkurrierenden Fintech-Hubs. Berlin verfügt wie Frankfurt über ein Cluster in den Segmenten Asset Management and Investment, Credit and Factoring. Der höchste Anteil junger Fintechs, jünger als fünf Jahre, ist im Segment Banking und API Banking zu beobachten und steht damit in direkter Konkurrenz zu Frankfurt.
Das Fintech-Klima ist grundsätzlich ein anderes als bei Banken. Das Image der Banken verschlechterte sich nach dem Finanzcrash der Nullerjahre. Neue Start-ups im Finanzbereich besannen sich mehr auf die wirklichen Bedürfnisse ihrer Kunden. Warum ist Berlin attraktiv, warum Frankfurt weniger? Da kann man fleißig spekulieren.
Personal und Wagniskapital sind entscheidende Standortfaktoren. Wirtschaftsförderung, Lebensqualität und das regulative Umfeld sind zwar auch wichtig, aber vermutlich eher sekundär.
Meistens ist auch das Personal ein ganz anderes. Die Startups beherbergen junge Unternehmensgründer, die die Möglichkeiten der Digitalisierung voll nutzen. Die Banker sind eher geprägt vom typischen Bankgeschäft und dessen Regularien und dürften im Schnitt um einiges älter sein.
Wird Berlin also eines Tages zum führenden deutschen Finanzplatz werden? Ist der Abstieg Frankfurts vorgezeichnet? Nein, sicher nicht. Was leicht übersehen wird: Auch Frankfurt hat in den vergangenen Jahren in mancherlei Hinsicht an Attraktivität gewonnen, nicht unbedingt aus Fintech-Sicht, aber z. B. aus Sicht der Londoner Banken, die im Zuge des Brexits einen Zufluchtsort für ihr kontinentaleuropäisches Geschäft suchten, oder aus Sicht von Akteuren, denen aus regulatorischen Gründen die räumliche Nähe zur EZB wichtig ist.
Die große Aufgabe Frankfurts muss es in der Zukunft sein, diese Attraktivität langfristig auch in finanztechnologischer Sicht wieder zu erlangen, wie es für die klassischen Banken auch attraktiv ist.