Meine Damen und Herren! Die Themenwoche Energiepolitik geht weiter. Unser Handwerk ist natürlich schwere Kost für Sie – manche würden vielleicht sogar sagen, eine Zumutung: viel Text, keine Bilder, technisch zwingende Zusammenhänge. Das ist für zu viele von Ihnen offensichtlich zu viel auf einmal.
Ich vermute daher, dass Sie leider wieder nicht den Mut aufbringen werden, um mit Argumenten in den Ring zu steigen. Aber, meine Damen und Herren, das ist der Elefant im Raum. Das sind die ungelösten Fragen der Energiewende, und Sie, die Befürworter, müssen diese beantworten – und nicht wir als Opposition.
Aber ich möchte Sie einladen. Überraschen Sie uns, überraschen Sie uns mit Argumenten in der Sache. Nehmen Sie einen beliebigen Punkt unseres Antrags, und widerlegen Sie ihn auf der Basis technischer oder naturwissenschaftlicher Fakten. Geben Sie’s mir, geben Sie’s mir richtig hart und sachlich.
Meine Prognose ist jedoch eine andere. Falls Sie sich mir und den Bürgern gegenüber tatsächlich zu einer Debatte herablassen, dann werden wir genau diese sachlichen Argumente nicht hören. Es wird vermutlich wieder einmal eine Aufführung geben nach dem Motto: „Wo Logik und Argumente versagen, da wird die Moralkeule umso heftiger geschwungen.“
Das heißt, wir werden weiter den Weg der Teletubbiesierung gehen, und es wird dann wieder ruckzuck um Gut und Böse und gerade nicht um die Qualität von Argumenten oder gar um richtig oder falsch gehen.
Wie sieht er denn nun aus, der Elefant im Raum? Na ja, unser Antrag legt den Finger in die Wunde. Wir berühren die neuralgischen Punkte der Energiewende, vor allen Dingen in der Begründung. Man könnte daraus im Grunde genommen eine Checkliste für Versorgungssicherheit machen.
Und solche Checklisten gibt es auch; es gibt sie z. B. bei der Bundesnetzagentur, es gibt sie auch im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, vermutlich sogar im hessischen Innenministerium. Aber bis in die politische Sphäre schaffen sie es leider nicht. Da heißt es offenbar eher: rosa-grüne Brille auf und durch.
Schauen wir einmal in den Antrag hinein. Erster Punkt. Kernkraftwerke. Deutschland steuert absehbar auf einen Mangel an grundlastfähiger Erzeugungskapazität zu. Ersatzkapazitäten sind noch nicht einmal in ausreichendem Umfang in Planung. In der Diskussion ja, sie haben es auch in den Koalitionsvertrag geschafft, aber mehr ist davon noch nicht zu sehen.
Wir wissen aber, dass es zu einer Renaissance der Kernkraft kommt. Darüber herrscht außerhalb Deutschlands Konsens.
Im Antrag sind noch einige vielversprechende Forschungsansätze moderner Kernkrafttechnik genannt, vor allen Dingen zur ungelösten Atommüllproblematik. Erinnern wir uns doch: Gerade Deutschland hat die Endlagerfrage vor Kurzem wieder aufgeschnürt. Wir sind es unseren nachfolgenden Generationen schuldig, diesen Müll nicht für absurd lange Zeiträume zu verbuddeln, sondern ihn ungefährlich zu machen.
Deswegen sind wir es den Generationen schuldig, uns der Atom- und Kerntechnik weiterhin zu widmen. Es muss geforscht werden, und dann sind auch Lösungen dieses enormen Problems möglich.
Zweiter Punkt. Gaskraftwerke. Offenkundig scheint die Forderung nach Förderung von Gaskraftwerken gemäß EU-Taxonomie maßgeblich auf Druck Deutschlands erfolgt zu sein. Das halten wir für gut. Aber gerade nach der Diskussion, die wir eben geführt haben, über die Preisexplosion von Erdgas und anderen Energierohstoffen, ist doch völlig klar, dass wir uns nicht nur zusätzlichen geopolitischen Risiken, sondern auch wirtschaftlichen Risiken aussetzen. Davor darf man doch nicht die Augen verschließen.
Da hilft es auch nicht, wenn auf diese Gaskraftwerke H2 – sprich: Wasserstoff – ready draufgeklebt wird.
Nun zum dritten Punkt, den Kohlekraftwerken. Der – wenn auch geringe – Widerstand anderer Länder gegen die Förderung von Gaskraftwerken gibt zumindest Anlass zu der Spekulation, dass die in dieser Frage wieder einmal viel weiter sind als wir hier in Deutschland.
Ganz konkret haben diese Nachbarn wahrscheinlich verstanden, dass durch den Ersatz von Kohle durch Erdgas überhaupt keine globale CO2-Einsparung erzielt wird. Ich erinnere an die direkten Emissionen bei der Verbrennung und die indirekten Emissionen bei Förderung, Transport und Verarbeitung gemeinsam mit den Methan-Leckagen, die immer bei Erdgas auftreten: Wenn Sie das alles summieren, erzielen Sie keine Einsparungen an CO2 und CO2Äquivalenten.
Auf diesen Punkt wird hier nie eingegangen, wo wir doch angeblich Fachpolitiker hier sitzen haben. Ihr Schweigen entlarvt Sie. Sie können dieses Argument einfach nicht entkräften. Trotzdem wird der klimapolitisch sinnlose und kontraproduktive Kohleausstieg auf Kosten von Dutzenden Milliarden Euro und unter Gefährdung der Versorgungssicherheit durchgepeitscht.
Meine Damen und Herren, ganz offensichtlich wollen Sie nicht in die wahren Hintergründe steigender Stromkosten einsteigen. Dann lassen Sie uns wenigstens über die Konsequenzen reden. Dass gerade Geringverdiener – das hatten wir eben – und die Mittelschicht durch die diversen Wendeoperationen geschröpft werden, haben wir bereits gestern diskutiert. Kein einziger Redner ist darauf eingegangen, schon gar nicht der Herr Minister. Das entlarvt Ihre Schönfärberei vom ökosozialen Umbau und einer vermeintlich denkbaren und möglichen sozialverträglichen großen Transformation. Das wird alles entlarvt als pflichtschuldige Floskeln. Das sind nichts mehr als hohle Phrasen. Ihre Taten sagen etwas ganz anderes als Ihre Worte.
Hinzu kommt der Aderlass durch die von der EZB herbeigedruckte Inflation. Auch das haben wir gerade schon gestreift. Wie kann man es den Bürgern da übel nehmen, wenn sie bei Ihrer Politik zunehmend von irrer Politik sprechen?
Und ausgerechnet wir müssen offensichtlich Sie daran erinnern, dass Sie die Landesregierung aller Hessen sind – ob Ihnen deren Gesinnung passt oder nicht.
Wie kann das Ganze sein? Wie können diese Inkompetenz bei der Umsetzung der Energiewende und die Kaltherzigkeit gegenüber den sozialen Kollateralschäden bestehen?
Natürlich kommt immer das Totschlagargument Klimakatastrophe. Kennen Sie eigentlich das Climate Service Center? Vermutlich nicht. Es wurde 2009 von der Bundesregierung gegründet und versteht sich als Dienstleister für Politik, Verwaltung und Unternehmen. Es arbeitet wissenschaftlich fundiert und liefert lokale Klimawandelinformationen. Sie können sich dort herunterladen, was die Klimakatastrophe für Ihren Landkreis bedeutet. Das kann ich nur empfehlen.
GERICS selbst macht keine eigenen Studien – das ist wichtig –, sondern greift auf verfügbare Studien zurück und verdichtet sie zu Szenarien. Zwei Szenarien sind wichtig: RCP 2.6 und RCP 8.5.
RCP 2.6 ist das „Alles wird gut“-Szenario. Wir kommen irgendwie auf den 1,5-Grad-Pfad. Beim Klimaschutz funktioniert alles super. Wir freuen uns. Alles wird gut.
RCP 8.5 ist das „Weiter so“-Szenario: stetig steigende CO2-Emissionen bis zum Ende des Jahrhunderts. Das muss dann wohl die Klimakatastrophe sein.
Dann vergleichen wir doch einmal den maximalen Nutzen durch Klimaschutz. Das ist genau die Differenz zwischen Katastrophe und „Alles wird gut“. Darum geht es. Das ist das Maximum, das wir erreichen können. Ich zitiere aus dem Median-Szenario: Temperaturanstieg für Hessen bis 2065 + 0,7 Grad, vier heiße Tage mehr pro Jahr, eine tropische Nacht mehr – das finde ich persönlich doof –, Niederschläge erhöhen sich um 5,2 %, einen trockenen Tag gibt es mehr pro Jahr. – Das ist die Klimakatastrophe für Hessen.
Was glauben Sie denn, wie die Bürger reagieren, wenn sie davon Wind bekommen, was das für läppische Prognosen sind? Deswegen muss weiter an der Hysterieschraube gedreht werden. Dem einen oder anderen ist vielleicht Prof. Hans Joachim Schellnhuber bekannt. Er ist der Erfinder der Klimakipppunkte. Ich sage bewusst „Erfinder“. Entdecker kann er gar nicht sein; denn wir haben noch keinen entdeckt.
Er selbst sagt in einem Interview in der „FAZ“ vom Oktober vergangenen Jahres: Für keines der Kippelemente haben wir wirklich adäquate Modelle. Was wir haben, ist geschulte physikalische Intuition.
Geschulte physikalische Intuition ist die Rechtfertigung für die größte Vermögensvernichtung außerhalb von Kriegszeiten. Das ist die Realität.
Dekarbonisierung ist rausgeschmissenes Geld. Dieses Geld fehlt dann, um wirklich etwas für die Betroffenen des natürlichen Klimawandels zu tun. Denn wir spüren ihn hier in Deutschland kaum. Aber in der Dritten Welt gehen daran Existenzen, Menschen und Familien zugrunde. Da ist unser Geld gut aufgehoben. Deshalb: Hören Sie auf, hier Hunderte von Milliarden Euro in sinn- und wirkungslosem Klimaschutz zu versenken. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lichert. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen von den Fraktionen vor.
(Zuruf AfD: Feiglinge! – Gegenruf Christiane Böhm (DIE LINKE): Wir diskutieren keine Dummheiten! – Weitere Zurufe)
Ich frage, ob das so bleibt. – Das bleibt auch so. Dann stelle ich fest, dass es keine Wortmeldungen mehr aus dem Plenum gibt. Ich frage die Landesregierung,