Es wäre eine schnelle und unbürokratische Lösung. Auch der Bund hat weitere Lösungen angekündigt im Hinblick auf die Grundversorgungstarife, weil es natürlich ein Problem ist, wenn man von seinem Anbieter gekündigt wird und zwangsweise zu demjenigen gehen muss, der im eigenen Wohngebiet für die Grundversorgung zuständig ist. Dann muss man zunächst einmal sehr hohe Kosten tragen, weil derjenige natürlich nicht darauf vorbereitet war, sondern jetzt auch zu hohen Preisen Strom einkaufen muss.
Deswegen ist es wichtig, dass es hier auch zu neuen Regeln und Ideen kommt, wie sich das gerechter gestalten lässt. Das Bundesenergie- und das Bundesverbraucherschutzministerium sind in Gesprächen, wie man das regeln kann. Unser Vorschlag liegt schon auf dem Tisch, und ich glaube, auch daraus kann man am Ende ein gutes Paket stricken zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher, damit es am Ende weniger bis gar keine Stromsperren mehr gibt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müller, ich muss Ihnen in zwei Punkten widersprechen: Der maßgebliche Preistreiber sind die Gashandelspreise an der ISPEX. Da haben wir im letzten Jahr eine Preisrallye gesehen, da ging der Gaspreis von etwa 15 €/ MWh hoch auf über 80 €/MWh. Da kann mir doch keiner erzählen, das sei hauptsächlich ein Problem der Abgaben – das sind die reinen Gashandelspreise, die sind massiv gestiegen. Natürlich werden diese Preise weitergegeben.
Was ist die Ursache? Die Ursache ist die wieder anspringende Weltkonjunktur nach der Corona-Krise. Das ist eine der Hauptursachen. In Asien werden sehr hohe Preise für Flüssiggas bezahlt. Das saugt dann das Gas vom europäischen Markt ab und führt hier zu massiven Preissteigerungen. Ein bisschen sollte man sich schon mit marktwirtschaftlichen Mechanismen auskennen, wie unsere Marktwirtschaft funktioniert.
Zweiter Punkt. Es geht hierbei nicht nur um Fragen, die im Bundestag geklärt werden können. Wir haben einen Haushaltsantrag zur Ergänzung des Wohngelds um einen Heizkostenzuschlag gestellt. Das ist gestern endgültig abgelehnt worden. Die Landesregierung bzw. die sie tragende schwarz-grüne Koalition will das nicht machen. Man hätte also auch als Land etwas tun können, aber das Land hat eben in Form dieser Landesregierung gesagt, sie wolle nichts zum Thema Heizkostenzuschlag machen. – Das
nehmen wir mit gebührender Ergriffenheit zur Kenntnis, lassen uns hier aber nicht erzählen, das könnte alles nur der Bund machen, das Land sei dabei fein raus. Das ist es eben nicht. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir müssen hier einfach die Themen ordentlich separieren; sonst kommt dabei keine vernünftige Analyse und schon gar keine vernünftige Lösung heraus.
Herr Grüger, Sie arbeiten sich jetzt an einer preislichen Entwicklung an den Börsen ab, die gerade einmal ein halbes Jahr alt ist.
Das kann natürlich nicht erklären, warum – ich habe das jetzt gerade auch noch einmal in der BDEW-Strompreisanalyse nachgeschaut – durchgängig seit 2015 jedes Jahr der durchschnittliche Haushaltsstrompreis gestiegen ist.
Und es erklärt schon gar nicht, warum Deutschland seit Jahren die höchsten Strompreise in der industrialisierten Welt hat.
Das konterkariert einfach das immer wieder gerne vorgebrachte, aber trotzdem falsche Argument, die Erneuerbaren würden unsere Stromkosten senken. Warum soll das denn auf einmal funktionieren, wenn es jahrelang nicht funktioniert hat?
Die empirische Beweislast ist doch erdrückend. Wir wissen doch alle, was mit den Kosten für Netzmanagement usw. passiert. Der einzige Grund, warum die Netzentgelte noch nicht explodiert sind, ist, dass bei den viel besungenen Stromautobahnen und dem Netzausbau weit und breit noch nichts passiert ist.
Jetzt lassen Sie uns einmal die Perspektive ein bisschen weiten. Es ist wahrscheinlich nicht allen hier im Hause bewusst – und ehrlicherweise war auch mir das bis vor ein paar Tagen nicht bewusst –, dass wir für soziale Verwerfungen in Norwegen sorgen.
Warum? – Viele Kunden dort haben keine langfristig festgelegten Bezugspreise, sondern das richtet sich dort nach den Börsenpreisen. Und wenn bei uns der Wind nicht weht, steigen bei denen die Strompreise exorbitant.
Das ist auch wieder ein Problem der deutschen Energiepolitik. Wir verlassen uns gewissermaßen darauf, dass das Ausland unsere Probleme löst. Das sorgt dann dafür, dass wir in Zukunft den Saubermann spielen, aber auf Kernkraft und Kohlestrom aus dem Ausland angewiesen sind. Das ist kein Fortschritt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei so viel Marktradikalismus muss ich doch noch einmal auf die sozialpolitische Komponente dieses Themas eingehen.
Ich kann mich gut an meine Situation erinnern, als ich als Betreuerin gearbeitet habe und eine alte Dame in Betreuung hatte, die nur morgens, wenn es einigermaßen hell war, ihre Post lesen konnte, weil schon mehrere Wochen der Strom und auch die Heizung abgestellt waren. Sie hat sich über den Baum vor ihrer Küche beschwert, der es ihr nicht mehr ermöglicht hat, in diesen Morgenstunden noch ihre Post zu lesen.
Ich denke, wenn Sie das erlebten – und das erleben Sie nicht selten in diesem Land, wenn Sie in der sozialen Arbeit tätig sind; es sind nicht nur die Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger, die in diese Situation kommen, dass ihnen der Stromversorger radikal den Strom oder die Heizung abgestellt hat –, dann würden Sie mit mehr Sensibilität an dieses Thema herangehen.
Ich denke, das hat wirklich auch eine bundespolitische Komponente. Wir müssen uns nämlich hier noch einmal mit Hartz IV beschäftigen, zumal das einige von Ihnen ja richtig gut finden und auch beschlossen haben. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie der Anteil für Strom im Regelsatz aussieht, dann sehen Sie, das sind 36,44 € in Stufe 1. Die rund 1.500 kWh, die ein Alleinstehender normalerweise verbraucht, kosten aber schon 48 €. Das sind fast 12 € Unterschied pro Monat. Ja, was mache ich denn als Grundsicherungsempfängerin, wenn ich diese 12 € nicht zur Verfügung habe? Die fehlen mir bei allen anderen Dingen, die sowieso schon zu gering bemessen werden. Und wenn ich auch noch Warmwasser mit Strom erhitze, dann ist dieses Gap noch größer.
Es ist so, dass seit Einführung von Harz IV der Regelsatz um ca. 30 %, der Strompreis aber um 85 % gestiegen ist. Die Menschen leben darüber hinaus noch in alten, nicht gedämmten Wohnungen. Das heißt, die Situation mit der Strom- und Heizkostenerhöhung und der unzureichenden Versorgung mit dem Regelsatz entwickelt sich für die Menschen zu einer immer größeren Lücke, die sie finanziell nicht mehr ausgleichen können.
Natürlich sind gerade Arme auf Billigenergieanbieter angewiesen. Es bleibt denen ja nichts anderes übrig. Wenn sie so wenig Geld für Strom und Heizung zur Verfügung ha
ben, müssen sie natürlich dem billigsten Anbieter folgen. Das haben ihnen auch oft genug die Jobcenter aufgetragen, dass sie das so machen müssen.
Ich denke, es ist ein Skandal in diesem Land, dass diese Situation bei vielen Leuten zu Stromsperren führt.
Ich bin sofort fertig. – Wir als LINKE haben einen Energiefonds in diesem Haushalt gefordert; denn das Problem ist nicht mit einer Telefonhotline zu lösen. Die zahlt ihnen aber nicht die Energiekosten; denn die müssen sie weiter abstottern, und sie haben das Geld nicht dafür. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das war marktwirtschaftlich schon überzogen. – Ich stelle fest, dass zu der Aktuellen Stunde, den Tagesordnungspunkten 86 und 95, keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Damit ist die Aktuelle Stunde durchgeführt, und der Antrag geht in den Ausschuss. Bitte gleich notieren, dann haben wir das für heute Abend schon erledigt.
Antrag Fraktion der AfD Leben braucht Energie – Hessen braucht sichere und bezahlbare Stromversorgung – Drucks. 20/7728 –
Ich finde zwar keine Wortmeldungen, aber ich sehe Herrn Lichert dort stehen. Ich unterstelle einmal, dass Sie zu Ihrem Setzpunkt reden möchten. Dann haben Sie das Wort.
Herr Präsident! Ich habe Frau Müller als Kronzeugin, dass ich mich ordnungsgemäß angemeldet habe, und dieser Zettel ist offenbar entschwunden.
Meine Damen und Herren! Die Themenwoche Energiepolitik geht weiter. Unser Handwerk ist natürlich schwere Kost für Sie – manche würden vielleicht sogar sagen, eine Zumutung: viel Text, keine Bilder, technisch zwingende Zusammenhänge. Das ist für zu viele von Ihnen offensichtlich zu viel auf einmal.