Vielen Dank, Herr Utter. – Nächster Redner ist der Abg. Stirböck für die Fraktion der Freien Demokraten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer stärker zu einem Unrechtsstaat entwickelt, in dem Willkür herrscht, Oppositionelle verhaftet werden und die Presse behindert wird. Freiheit und Menschenrechte sind in Gefahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Ihren Appell an die Türkei, der Trägerin des Hessischen Friedenspreises, Frau Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, ein rechtsstaatliches Verfahren zuzusichern, machen wir zu unserem. Wir unterstützen ihn und Ihren Antrag uneingeschränkt.
Şebnem Korur Fincancı steht damit als wirkmächtiges Symbol für viele Tausende Menschen, die in der Türkei unschuldig verfolgt, gefoltert und unterdrückt werden. Wir stehen gemeinsam zu ihr; wir stehen gemeinsam zu ihnen.
Wir unterstützen auch Ihre Formulierung, dass „der Landtag … mit Nachdruck die Inhaftierung zahlreicher Medienschaffender, Oppositioneller, … Aktivisten sowie … Wissenschaftler in der Türkei“ kritisiert. Stück für Stück hat sich die Türkei leider weiter von der EU und unseren gemeinsamen Werten entfernt.
Die Repressalien gegenüber der Opposition, gegenüber der Justiz, gegenüber den Minderheiten, auch gegenüber der kurdischen Minderheit sowie der freien Presse müssen umgehend beendet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, mit Ihnen teilen wir die Sorge einer immer weiteren Abkehr von diesen Grundrechten, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die türkische Regierung. Die Türkei ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen. Gegenüber dem Erdogan-Regime darf es aber kein Appeasement geben.
Vor diesem Hintergrund halten wir es aber für falsch, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel jüngst den türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara getroffen haben. Es ist nicht die Zeit, es ist nicht der Zeitpunkt, die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit PR-kräftigen Bildern zu belohnen,
und das, kurz nachdem die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen – Frau Kollegin Dahlke hat es bereits erwähnt – ausgetreten ist. Dabei versucht Ankara, mithilfe aggressiver Außenpolitik von den zahlreichen Problemen im eigenen Land abzulenken. Die Europäische Union muss klarstellen, dass die Einhaltung von Bürgerrechten, von Menschenrechten zwingende Voraussetzung für eine Zusammenarbeit ist. Aktuell ist das Vorgehen
Leider ist es so, dass die Kritik am türkischen Präsidenten von der Bundesregierung zur reinen politischen Pflichterfüllung degradiert wird. Die Bundesregierung sollte ihrer Verantwortung als derzeitige Vorsitzende im Ministerkomitee des Europarates deutlicher werden lassen. Die Beziehungen zur Türkei sollten in einem Grundlagenvertrag neu geregelt werden. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen vom Tisch. Dafür müssen sich Deutschland und die Bundesregierung einsetzen.
Der Ansatz der EU, Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion anzustreben, ist grundsätzlich vernünftig; denn freier Handel sät auch immer den Geist der Freiheit. Freihandel und Freiheit sind ein Geschwisterpaar. Solange Erdogan aber innen- und außenpolitisch geradezu hemmungslos und im Alleingang wütet, darf die EU ihn nicht mit Zugeständnissen im Rahmen einer Zollunion, mit dieser Erleichterung oder zusätzlichen Finanzmitteln belohnen.
Die Europäische Union muss klarstellen, dass die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten zwingende Voraussetzung für eine Zusammenarbeit ist. Die EU sollte auch ein funktionierendes Asyl- und Migrationssystem aufbauen, da dies die entscheidende Grundlage dafür ist, dass sich die EU nicht weiter von der Türkei erpressen lassen muss. Wir benötigen auch Sanktionen, die das Regime selbst treffen. Unabhängig von dem Agieren des Regimes Erdogan sollten wir die Verbindung zwischen den Regionen und den Menschen nicht abreißen lassen. Die Zivilgesellschaft in der Türkei muss unsere neue Partnerin sein.
Daher befürworten wir vor allem auch das Bekenntnis in Ihrem Antrag zur Partnerschaft mit der Region Bursa. Als Freie Demokraten, die wir – Jörg-Uwe Hahn damals auch als hessischer Minister – die treibende Kraft zur Initialisierung der Partnerschaft Hessens mit Bursa waren, freut es uns auch, dass CDU und GRÜNE den Sinn dieser Partnerschaft gerade in diesen schwierigen, herausfordernden Zeiten betonen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich Frau von der Leyen und Herr Michel bei ihrem Besuch weder mit der türkischen Zivilgesellschaft noch mit Vertretern der türkischen Opposition getroffen haben. Stattdessen gab es nur ein relativ harmonisches Gespräch mit Erdogan.
Ich persönlich komme, wie Sie wissen, aus einer Stadt mit vielen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Wir Freie Demokraten haben im Offenbach im letzten Kommunalwahlkampf dafür geworben, dies auch als Chance zu sehen. Wir haben die Idee eines Suk, eines orientalischen Marktes, als Alleinstellungsmerkmal für die Offenbacher Innenstadt gesponnen. Wir haben auch Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und Sozialdemokraten sowie Sondierungsgespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten geführt. Dabei haben wir gemerkt, als wir diese Idee vorgestellt haben, dass wir vielleicht ein bisschen progressiver als andere sind; denn es gab da schon das eine oder andere Stirnrunzeln zu dieser Idee.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Städte so annehmen müssen, wie sie sind, und wir unser Land Hessen so
annehmen müssen, wie es ist. Dazu gehören auch unsere türkischstämmigen Mitbürger. Ich glaube, dass es auch eine Chance birgt – sowohl für die Städte als auch für unser Land insgesamt. Für meine Heimatstadt, glaube ich, ist es erforderlich, dass wir die Beziehungen in die Türkei auch für die Wirtschaftsförderung nutzen, Unternehmen ansiedeln und Joint Ventures initiieren. Das sind vielleicht auch Gedanken, die für die Hessische Landesregierung tragen.
Ich glaube aber vor allem, dass die türkischstämmigen Menschen in unserem Land wichtige Botschafter für Freiheit, für Menschenrechte und für Demokratie in der Türkei sind. Mir ist ein Gedanke dabei besonders wichtig: Wir haben manchmal diesen abschätzigen Blick auf Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland, weil sie – das ist Umfragen zu entnehmen – zu einem nicht unbeachtlichen Teil der AKP Erdogans anhängen. Das deutsche Parteiensystem findet in der Türkei nun einmal keine Entsprechung. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir die Menschen, die sich im türkischen System eine andere Partei suchen, die uns vielleicht nicht so nahesteht, dafür nicht verdammen, wenn sie sich mit Parteien in ihrem Herkunftsland solidarisieren, die nicht unseren Standards entsprechen.
Eines dürfen wir angesichts der engen Verknüpfungen beider Länder sowie unserer diversen und durchmischten Bevölkerung nie machen: die realen Probleme in der Türkei dazu auszunutzen, antitürkische oder antimuslimische Klischees zu bedienen und die Türkei-Politik als Mittel populistischer Innenpolitik zu missbrauchen. Das vergiftet nicht nur das Klima in unserem Land, sondern das macht eine gute gemeinsame Zukunft unmöglich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben heute gemeinsam viel über Defizite in einem Land außerhalb der Europäischen Union gesprochen. Wir haben aber auch innerhalb der Europäischen Union Menschenrechtsdefizite, Freiheitsdefizite, Probleme mit der Sicherung unserer Werte. Das Agieren der Regierungen in Warschau und in Budapest genügt unserem europäischen Wertestandard nicht. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass das EU-Parlament letzte Woche den Druck auf die EU-Kommission erhöht hat, endlich ein Rechtsverletzungsverfahren einzuleiten. Auch gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten unsere Werte: Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Gerade mit Blick auf diese Werte, deren Einhaltung wir von der Türkei erwarten, müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein gutes Vorbild sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Stirböck. – Nächste Rednerin ist die Abg. Waschke für die Fraktion der Sozialdemokraten.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt aus
Wir können uns in einem Land wie Deutschland nicht vorstellen, unter welchen Umständen sie sich in der Türkei engagiert. Dafür gilt unsere Solidarität, aber dafür gilt auch unsere Bewunderung. Gerade deshalb kann nicht oft genug betont werden, dass wir hinter einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip und der Rechtsstaatlichkeit stehen und – viel wichtiger – dafür einstehen.
Wenn wir, wie im Antrag beschrieben wird, die Türkei als unseren Freund betrachten, dann beinhaltet dieses Einstehen auch, dass wir mit unseren Freundinnen und Freunden dort ein ernstes Gespräch führen müssen, wenn diese Grundordnung verletzt wird.
Direkt im ersten Punkt des AfD-Antrages finde ich eine Stelle, der ich ausdrücklich widersprechen möchte. Herr Bolldorf hat das auch in seiner Rede angesprochen. In diesem Antrag ist die Rede von der „hohen Unterstützung“ der Bevölkerung für die Politik Erdogans und seines totalitären Staates. So schreiben Sie das in Ihrem Antrag und begründen das mit der These, dass die Wahlergebnisse bei der Parlamentswahl 2018 entsprechend ausgefallen sind. Dazu mache ich nur eine einzige Anmerkung: In einem totalitären Staat gibt es keine freien Wahlen und damit sehr selten eine Mehrheit in der Bevölkerung. Da müssten Sie sich als AfD schon entscheiden, was Sie in Ihrem Antrag genau kritisieren wollen.
Es hätte sich auch ein Blick in den Türkei-Bericht der Europäischen Kommission gelohnt. Da werden nämlich zum einen die unfairen Bedingungen während der Wahl kritisiert, zum anderen wird aber auch hervorgehoben, dass der Oppositionskandidat die Bürgermeisterwahl von Istanbul gewonnen hat. Meine Herren von der AfD, Sie tun den Menschen in der Türkei unrecht; denn es gibt eine lange demokratische Tradition in der Bevölkerung der Türkei. Diese Teile der Zivilgesellschaft dürfen wir nicht im Stich lassen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab.
Deshalb ist es auch nur konsequent, wenn wir uns heute mit dem Antrag von CDU und GRÜNEN beschäftigen. Allerdings möchte ich dazu eine Anmerkung machen: Wir müssen aufpassen; denn wir kommen an einen Punkt, an dem wir immer und immer wieder unsere Sorgen über die Zustände in der Türkei wiederholen, ohne dass danach wirklich etwas passiert. Der NATO-Gipfel in Brüssel zeigt uns, dass es im Umgang mit der Türkei zwei Strömungen gibt. Die einen wünschen sich, die Türkei um jeden Preis nicht zu verlieren. Die anderen fragen sich, welchen Preis wir eigentlich dafür zahlen und ob wir es uns überhaupt erlauben können, unsere eigenen Prinzipien zu verraten.
Vor dieser Frage wird mit Sicherheit auch der amerikanische Präsident Joe Biden gestanden haben, als er am Montagabend mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein Vieraugengespräch geführt hat. Schließlich hat Biden seit seinem Wahlsieg unermüdlich die Bedeutung von Men
schenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie unterstrichen. In der Konsequenz müsste er von Erdogan einen nachhaltigen Plan fordern, wie die Türkei wieder zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückkehren will, beispielsweise indem die Türkei wieder der Istanbul-Konvention beitritt, dem wichtigsten Frauenschutzvertrag in Europa.
Ich möchte noch ein paar Worte zu Frau Korur Fincancıs Engagement während der Corona-Krise verlieren. Erst im Dezember wurde in Ankara ein neues Gesetz zum Kampf gegen die Finanzierung terroristischer Organisationen beschlossen. Dieses ermöglicht es dem Präsidenten Erdogan, Menschen offiziell zu Terroristen zu erklären – auch wenn sie sich beispielsweise kritisch zu seiner Corona-Politik äußern. Das hat Frau Prof. Fincancı getan. Durch dieses Gesetz wurden bereits Tausende Menschen in der Türkei inhaftiert. Die Präsidentin der türkischen Ärztekammer, Frau Prof. Korur Fincancı, wunderte sich, weshalb die Sterberate im Land deutlich höher als sonst war, höher als die von der Regierung gemeldeten Todeszahlen. Das deckte sie auf. Ende November musste die türkische Regierung schließlich zugeben, asymptomatische Corona-Fälle seit Monaten nicht mehr mitgezählt zu haben. Die Türkei kehrte wieder zur Zählweise der Weltgesundheitsorganisation zurück.
Diese Aufklärung wird sicherlich dazu beigetragen haben, dass Frau Korur Fincancı zur Terroristin erklärt worden ist. Dieses Schicksal zeigt uns nicht nur, wie mutig und couragiert diese Frau ist, sondern es zeigt uns auch – das will ich an dieser Stelle auch erwähnen –, wie gut es uns eigentlich in unserem Land geht.
Wir können gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung demonstrieren. Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt – das deutsche Pendant zur türkischen Ärztekammer –, sagte bei Markus Lanz, seiner Meinung nach sei die Maskenpflicht ein Vermummungsgebot. Seiner Meinung nach und nicht wissenschaftlich belegt – er hat es mittlerweile auch schon zurückgenommen. Fakt ist aber: Er konnte das sagen. Das ist der Unterschied. Şebnem Korur Fincancı hat Fakten auf den Tisch gelegt und ist deshalb zur Terroristin erklärt worden.
Wenn man das sieht, dann merkt man, wie gut es uns geht. Bei uns können die verschwurbeltsten Theorien verbreitet werden; man muss dann eben auch die gegenteilige Meinung aushalten. Aber das macht unsere Demokratie aus. Ja, wir haben Sorgen, wir haben immer noch Sorgen, aber wir brauchen keine Furcht vor unserer Regierung zu haben. Wir haben freie Wahlen, und wir können frei unsere Meinung sagen. Ich wünschte mir, die Corona-Leugner in Deutschland würden das Schicksal von Prof. Fincancı kennen. Dann wäre vielleicht in der Vergangenheit die eine oder andere Diskussion überflüssig gewesen.
Deutlich möchte ich sagen, dass Menschen wie die Forensikerin Korur Fincancı, der Türkei-Repräsentant von „Reporter ohne Grenzen“, Erol Önderoğlu, die Menschenrechtlerin Eren Keskin oder Journalisten wie Ahmet Nesin unsere Hilfe brauchen. Deswegen unterstützen wir auch den Antrag von CDU und GRÜNEN.
Es gibt eine lange demokratische Tradition in der Türkei, die eine Chance verdient hat. Das betrifft nicht nur die Menschen, die in der Türkei leben, sondern auch die vielen türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Gleichzeitig – und das ist mir genauso wichtig zu sa