Die Frage, ob die in der Türkei lebenden Flüchtlinge nun an einem sicheren Ort leben oder ob sie unter schlechten Lebensbedingungen dort bleiben müssen oder gar nach Syrien zurückgeschickt werden, spielt bei diesen Überlegungen gar keine Rolle. Die EU und auch Deutschland haben sich damit aus ihrer menschenrechtlichen Verantwortung herausgekauft und sich erpressbar gemacht, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Ich habe es bereits angedeutet: Das Erdogan-Regime selbst treibt viele Menschen in die Flucht. Mehr als 10 % der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Hessen einen Asylantrag gestellt haben, kamen aus der Türkei. Nur aus Syrien und Afghanistan gab es mehr Asylbewerber.
Wie kann man einem Regime die Verantwortung für Menschen in Not übertragen, das selbst massenweise Menschen unterdrückt und verfolgt? Meine Damen und Herren, das ist ungeheuerlich.
Hessen beteiligt sich selbstverständlich an dieser Politik. Auch aus Hessen werden immer wieder Menschen in die Türkei abgeschoben – und das ganz unabhängig davon, ob sie erst vor Kurzem aus der Türkei geflohen sind oder schon seit Jahrzehnten hier leben, die Türkei kaum kennen, aber wegen der Herkunft ihrer Eltern einen türkischen und keinen deutschen Pass haben.
Ein aktueller Fall, der besonders dramatisch ist, ist der von der Kurdin Leyla Lacin und ihrer Mutter Meryem. Vielleicht haben Sie schon davon gehört. Es gibt eine Petition für die beiden, die von mehr als 4.000 Hessinnen und Hessen unterstützt wird. Meryem musste vor 30 Jahren aus der Türkei fliehen, Leyla war damals ein kleines Kind. Seitdem haben sie hier gelebt, zuerst in Bayern, seit ca. zehn Jahren in Hessen.
Seit Jahren kämpfen sie für ein Bleiberecht, doch ohne Erfolg, weil die Behörden und inzwischen auch die Gerichte von Bayern und Hessen über die Zuständigkeit streiten. Leyla hat die letzten fünf Jahre in einer Kasseler Pflegeeinrichtung gearbeitet – das ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe –, wo sie dringend gebraucht wird; doch nun wird ihr die Erlaubnis zur Arbeit verweigert, sodass ihr gekündigt werden musste.
Meryem ist schwer krank. Das Land Hessen könnte dafür sorgen, dass beide auch weiterhin in Hessen bleiben dürfen, und ein Bleiberecht sowie eine Arbeitserlaubnis erteilen. Doch stattdessen wird eine Abschiebung in die Türkei vorbereitet.
Es ist ein Stück weit scheinheilig – das ist auch der Zusammenhang mit dem Thema –, einerseits öffentlich die Sorgen über die Lage der Menschenrechte und der Freiheit in der Türkei kundzutun und zeitgleich Menschen dorthin abzuschieben, zumal Meryem und Leyla politische Verfol
gung in der Türkei droht. Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie es nicht bei Solidaritätsbekundungen – diese sind wichtig –, sondern werden Sie aktiv, und erteilen Sie Leyla und Meryem ein Bleiberecht.
Und nehmen Sie teil an der Demonstration, die heute Nachmittag auch in Wiesbaden gegen Abschiebungen stattfindet – auch gegen Abschiebungen in die Türkei.
Zum Abschluss: Frau Staatsministerin Puttrich war 2018 im Vorfeld der Wahlen in der Türkei. Sie war mit einer Delegation in Ankara und hat Gespräche mit allen Oppositionsparteien und auch mit der HDP geführt, was wir ausdrücklich begrüßt haben.
Seitdem hat sich die Lage eher verschärft als verbessert. Es ist gut, wenn der Hessische Landtag hier und heute seine Solidarität erklärt. Aber es wäre auch wichtig, dass die Landesregierung weiter Druck für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Bursa und in der Türkei macht, dass sie sich gegen Waffenexporte ausspricht und positioniert, dass sie gegen Angriffskriege protestiert, dass sie ihre Ablehnung des Flüchtlingsdeals zum Ausdruck bringt und dass sie Schluss mit Abschiebungen in so ein gefährliches Land macht.
Deswegen: Zeigen Sie Solidarität auch mit der Friedensdelegation, die an der Ausreise gehindert wurde, und unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als im November 2018 hier im Landtag der Hessische Friedenspreis an die türkische Ärztin Prof. Dr. Fincancı verliehen wurde, konnten wir eine beeindruckende Persönlichkeit kennenlernen, deren wissenschaftliche Arbeit für Folteropfer auf der ganzen Welt von großer Bedeutung ist. Wir würdigten ihren unermüdlichen Einsatz für Frieden, Menschenrechte und ganz besonders für die Rechte von Folteropfern. Die Laudatio hielt Prof. Dr. Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er würdigte ihre weltweite Bedeutung für den Schutz von Folteropfern.
Als Gerichtsmedizinerin und Professorin für Forensik ist sie eine international anerkannte Expertin der Folterdokumentation. Für die angemessene medizinische und therapeutische Versorgung von Opfern körperlicher und seelischer Folter ist der systematische Nachweis von Folterspuren eine wichtige Grundlage. Zugleich ist dieser Nachweis von größter Wichtigkeit für die juristische Verfolgung und politische Aufarbeitung der Taten. Ohne ernsthafte Bemühungen, den Opfern von Folter und Gewalt Gerechtigkeit zu verschaffen, können Frieden und Versöhnung nicht gelingen.
Diese Arbeit, die Sie mit anderen leisten, braucht … Mut. Diejenigen, die die Finger in die Wunde legen, sind selten beliebt, insbesondere dort, wo es um die Menschenrechte nicht gut bestellt ist.
Bereits im Dezember 2018 wurde Frau Prof. Fincancı zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe in der Türkei verurteilt. Ihr wurde „Terrorpropaganda“ vorgeworfen, weil sie 2016 zusammen mit mehr als 1.000 anderen Personen die Friedenspetition „We will not be a party to this crime“ unterschrieben hatte. Ihre Arbeitsstelle wurde ihr in diesem Zusammenhang gekündigt.
Mit einer Resolution solidarisierte sich der Hessische Landtag bereits im Februar 2019 mit Frau Prof. Fincancı. Mitte des Jahres 2020 wurde sie in der Angelegenheit freigesprochen. Doch nun muss sie sich in einem weiteren Berufungsverfahren vor Gericht verantworten.
Die aktuelle Situation in der Türkei macht uns betroffen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Wahrung der Menschenrechte werden immer weiter ausgehöhlt.
Gerade weil wir unter anderem durch die vielen türkischstämmigen Hessen und unsere Partnerregion Bursa so vielfältige und enge Verbindungen haben, kann es uns nicht kaltlassen, wenn sich die Türkei immer weiter von den uns so wichtigen Werten entfernt. Es macht uns betrübt, dass durch das Verhalten der türkischen Regierung und die Verletzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei das durch lange Freundschaft geprägte deutsch-türkische Verhältnis schwer belastet wird. Das neuerliche Verfahren gegen die Trägerin des Hessischen Friedenspreises zeigt einmal mehr, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden sind.
Es ist uns daher wichtig, unsere Solidarität mit Prof. Fincancı im Speziellen, aber auch mit allen anderen Menschen in der Türkei auszudrücken, die als Oppositionelle, politisch Andersdenkende, Journalisten oder Wissenschaftler drangsaliert und verfolgt werden. Auch uns in Hessen darf deren Schicksal nicht kaltlassen.
Danken möchte ich bei dieser Gelegenheit auch Frau Ministerin Puttrich, die sich für ein rechtsstaatliches Verfahren eingesetzt hat und an die türkische Regierung appelliert hat, dies zu garantieren. Die Landesregierung lässt keine Gelegenheit aus, bei Kontakten mit türkischen Politikern auf unsere große Besorgnis hinzuweisen. Mit dem gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU wollen wir die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Fall von Prof. Fincancı richten und ihr damit helfen.
Ich persönlich finde es etwas bedauerlich – das ist meine Meinung –, dass AfD und LINKE die Gelegenheit für eine allgemeine Debatte zur Türkei-Politik nutzen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan Schalauske (DIE LINKE): Unser Antrag hat einen starken Hessenbezug! – Weitere Zurufe)
Nein, Frau Dahlke hat genauso wie ich den Schwerpunkt auf die Situation von Frau Fincancı gesetzt. Das ist wichtig.
Wenn man dann anfängt, eine allgemeine Türkei-Debatte zu führen, lenkt man von dem eigentlichen Problem ab.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Darum geht es doch gar nicht! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da Herr Bolldorf zum x-ten Mal sagt, dass die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU zu beenden seien, die zurzeit ruhen, und zum x-ten Mal aber nicht sagt, wie dieses Verfahren abläuft, dass das nämlich nur einstimmig gehen kann und dass sich zumindest die an die Türkei grenzenden EU-Mitglieder Bulgarien, Griechenland und Zypern immer dagegen ausgesprochen haben, stelle ich fest: Dieser Weg ist überhaupt nicht gangbar. Deshalb ist das Augenwischerei.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Wenn Deutschland das doch auch mal feststellen würde!)
wenn die LINKEN jetzt den Fall ansprechen, dass jemand als menschliches Schutzschild für die PKK unterwegs gewesen sein sollte. Der Fall ist noch nicht ganz aufklärt. Das lenkt aber von der Situation von Frau Fincancı ab.
Unser Antrag, den wir hier zur Abstimmung stellen, soll deutlich machen, dass sich Frau Fincancı um die Menschenrechte verdient gemacht hat, sich für Folteropfer einsetzt und unsere Solidarität verdient hat. Diese Solidarität können wir ausdrücken, indem wir diesem Antrag zustimmen.
Die Türkei ist vielfältig; sie ist mehr als Erdogan. Viele Türken sind unglücklich über die Entwicklung in ihrem Land. Erdogan ist nicht die einzige Stimme dazu. Es gibt z. B. auch den Oberbürgermeister von Istanbul, der eben nicht der AKP angehört.
Wir fordern: Die türkische Regierung soll aufhören, Frau Prof. Fincancı zu bedrängen, einzuschränken und zu bedrohen. Stattdessen sollte jede Türkin und jeder Türke auf Frau Prof. Fincancı stolz sein, die sich mit ihrem Einsatz für Menschenrechte und die Rechte von Folteropfern ein weltweites Ansehen erworben hat.