Letztlich brachte es der große Mann der Nachkriegsdemokratie auf den Punkt: Kommunisten sind rot lackierte Faschisten – Kurt Schumacher. Dem muss man nichts hinzufügen.
Deshalb lassen Sie uns, die demokratischen Parteien, bei allem Streit, bei allem Widerspruch, bei allen unterschiedlichen Positionen in einem einig sein: Demokratie braucht keine Extremisten. Demokratie braucht die Auseinandersetzung und den Meinungskampf der Demokraten aller Parteien. Unsere Verfassung und unser Europa brauchen Demokraten, die beides verteidigen. In diesem Sinne sagen wir Ja zu unserer Verfassung, Ja zur Einbindung in Europa, Nein zu Extremisten von links und von rechts.
Vielen Dank, Herr Abg. Müller. – Nächster Redner ist der Abg. Erich Heidkamp für die Fraktion der AfD.
(Zurufe SPD – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Das war ganz „eng“ an den Problemen der hessischen Bevölkerung!)
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Heidkamp. Ich möchte gar nicht wissen, wie der Tag endet, wenn er schon so beginnt. Also hören Sie einfach Herrn Kollegen Heidkamp zu. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Müller, nach Ihren einleitenden Sätzen hätten Sie sich eigentlich wieder hinsetzen können. Sie haben das alles abqualifiziert.
Sehr geehrter Herr Boddenberg, ich sage das, weil es so schön zum Thema dieses Entschließungsantrags passt. Sie haben gestern die durchaus diskussionswürdige Alternative der Fraktion DIE LINKE zur Schuldenbremse als Wahlkampfgetöse abqualifiziert. Sie haben sich dann offensichtlich mit dem verräterischen Schlusssatz Erleichterung verschafft. Sie sagten: „Das musste … einmal sein.“
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sind so ehrlich, zu sagen, dass sie die Schuldenbremse abschaffen wollen. Sie und die von Ihrer CDU geführten Regierungen in Wiesbaden und Berlin halten sich einfach nicht daran. Das Resultat ist das Gleiche.
Der Titel des Entschließungsantrags und die im Text aufgestellten Thesen und Aufforderungen an den Landtag sind in großen Teilen von einer beeindruckenden Selbstverständlichkeit. Das reicht bis zur inhaltlichen Banalität. Herr Müller, wir geben Ihnen recht.
Die mutwillig zerstörerische Brisanz liegt in der unterschwelligen Unterstellung, dass es im Hessischen Landtag Fraktionen gebe, die sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sich nicht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die sich nicht zu der Verfassung des Landes Hessen, die sich nicht zu der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die sich nicht zur Gewaltenteilung, die sich nicht zur Achtung der Menschenrechte, die sich nicht zu einer freien Wirtschaftsordnung und die sich nicht zum Sozialstaatsprinzip bekennen würden. Sie sagen zu Recht, dass die Verbreitung der Fake News, die Verächtlichmachung der demokratischen Institutionen und deren Repräsentanten – und dazu zählen auch wir –, die Leugnung der Fakten und der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Bewerbung populistisch vereinfachender Lösungen
ich bedanke mich für Ihren Zwischenruf – bei den Bürgern zur Verinnerlichung der Angst, der Wut und der Ablehnung führen. Dagegen muss sich der Landtag zur Wehr setzen.
Wenn damit aber die Alternative für Deutschland und insbesondere die Abgeordneten ihrer Fraktion im Hessischen Landtag gemeint sein sollten, fordern wir die Mitglieder der Fraktionen der Regierungsparteien auf, Belege für diese Behauptung vorzulegen.
Im zweiten Absatz vermischt der Entschließungsantrag – sicherlich nicht ohne Absicht – Begriffe und vertragliche Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen. Es hat in Deutschland nie eine Volksabstimmung zu den Verträgen der Europäischen Union gegeben.
Damals sprach man von der Europäischen Verfassung. Diese Verträge wurden vom Bundestag und vom Bundesrat lediglich ratifiziert. Die deutsche Regierung hatte schon damals nicht den Mut, den Deutschen die Europäische Verfassung zur Entscheidung in einer Volksabstimmung vorzulegen.
Die proeuropäische Haltung bei der Volksabstimmung in Hessen aus dem Jahr 2018 bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Verträge zwischen Deutschland und der Europäischen Union, sondern beinhaltet lediglich eine Erklärung, mit der sich Hessen zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Europa bekennt. Wo ist das Problem? Den in Teilen polemischen und etwas wir
ren Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen kann man nur als bestellten verzweifelten Hilferuf einer Regierung verstehen, die nicht mehr ein noch aus weiß.
Es ist eine Regierung, die auf einer von der ehemals stolzen CDU angeführten Koalition basiert, bei der der Partei der Bündnisgrünen die Rolle des Steigbügelhalters zugedacht war.
Dabei schwingt sich der Steigbügelhalter von Wahl zu Wahl immer aggressiver zum Reiter auf. In Frankfurt brauchen sie sie schon gar nicht mehr.
Die Stellungnahme eines Ministerpräsidenten, der im Einklang mit seinen Kollegen im Bundesrat gerade das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen hat und es im Fernsehen und den Medien dann als problematisch bis fehlerhaft, jedenfalls als nicht zielführend, bezeichnet, ist dem Aufbau von Vertrauen nicht förderlich. Ein die föderale Struktur in Deutschland infrage stellendes Gesetz unterschreibt man ganz einfach nicht, wenn man seine Rolle im Bundesrat noch ernst nimmt.
Es kann nicht die Rolle des Bundesrates sein, der Bundesregierung übergriffiges Verhalten zu ermöglichen. Herr Müller, Sie haben den Begriff „übergriffig“ selbst erwähnt.
Nach 15 Monaten des unschlüssigen Lavierens und des erfolglosen Ausprobierens gibt es keine „widerstreitenden Ziele“ mehr – dieser Begriff stammt nicht von mir – „auf dem Weg aus der Pandemie“, wie es in dem Entschließungsantrag etwas wolkig umschrieben wird. Die Regierung muss also nicht mehr nur mit Besonnenheit und Vorsicht zusammenführen, sie muss endlich entschlossen handeln. Machen Sie der Kakofonie ein Ende.
Das einzige und klare Ziel muss sein, die deutschen Bürger so schnell wie möglich gegen die Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen, um damit die sich unvermeidlich ergebenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden so gering wie möglich zu halten. Auf dem von den die Regierung stellenden Fraktionen geforderten Weg, auf der Grundlage der Wissenschaft und der Fakten zu entscheiden, ist das nach Einschätzung der Regierung am ehesten über den massiven und schnellen Einsatz eines hochwirksamen und so weit wie möglich nebenwirkungsarmen Impfstoffs möglich.
Bei der Qualität dieses Impfstoffs – weder bei dessen Wirksamkeit noch bei den Nebenwirkungen – dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die auf Freiwilligkeit beruhende Impfbereitschaft der Bürger.
Der Umweg des Einkaufs des mRNA-Impfstoffs von Biontech/Pfizer über die Kommission der Europäischen Union war ein schwerer Fehler.
Das zeigt die nur langsam in Schwung kommende Impfaktion. In Deutschland hat dieser Fehler unnötig Erkrankte
mit oft schweren Langzeitwirkungen und vermeidbare Tote, insbesondere unter den jungen Menschen, zur Folge.
Die wirtschaftlichen Folgen sind verheerend. Jeder Monat, den Deutschland früher aus dem Lockdown herausgekommen wäre, hätte uns nach konservativen Schätzungen 15 Milliarden € ersparen können. Das hätte unsere internationale Wettbewerbsposition nach dem Ende der Pandemie entschieden verbessert.
Nicht die Länder der Europäischen Union, nicht Frankreich, nicht Italien und auch nicht Griechenland, sondern die in den USA und in China wieder anspringende Konjunktur bewahrt uns vor dem Schlimmsten, ohne dass wir mit Hunderten von Milliarden Euro unterstützen müssten.
Niemand in der Alternative für Deutschland will Europa verlassen. Europa kann man nicht verlassen. Frau Wissler, das dürfte sogar Ihnen einsichtig sein.
Europa ist die Heimat von über 30 Nationen. Wir wollen ein erfolgreiches Deutschland in einem erfolgreichen Europa. Wir wollen in Frieden mit unseren Nachbarn leben, mit einem fairen Austausch und fairer Konkurrenz auf der Grundlage frei ausgehandelter Verträge. Wenn wir gemeinsam im internationalen Wettbewerb erfolgreicher als allein sein können, dann wollen und werden wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.
Deutschland ist im Rahmen seiner Möglichkeiten für seine positive Mitarbeit in internationalen Organisationen und für die Hilfe bekannt, wenn andere Länder Naturkatastrophen ausgesetzt sind. Darauf sind wir stolz.