Deutschland ist im Rahmen seiner Möglichkeiten für seine positive Mitarbeit in internationalen Organisationen und für die Hilfe bekannt, wenn andere Länder Naturkatastrophen ausgesetzt sind. Darauf sind wir stolz.
Wir wollen aber zurück zur Weggabelung im Jahr 2009, als mit dem Vertrag von Lissabon der falsche Weg eingeschlagen werden sollte, der letzten Endes zur Aufgabe der nationalen Organisationen und Identitäten geführt hätte. Wir wollen uns für einen gemeinschaftlichen Erfolg der europäischen Länder einsetzen und sind davon überzeugt, dass das mit der Ausrichtung der Institutionen in der aktuellen und geplanten Europäischen Union nicht gelingen kann.
Auf das Abenteuer Euro haben sich die Deutschen aufgrund der Zusage eingelassen, dass diese gemeinsame Währung in groben Zügen auf den Regeln der damaligen von allen Nachbarn über Jahrzehnte als äußerst erfolgreich angesehenen Deutschen Bundesbank als Hüterin der Geldwertstabilität aufgebaut wurde. Als Zeichen dieser Zusage und des Wollens wurde die Europäische Zentralbank nach Deutschland verlegt. Die einzelnen Nationen sollten nie für die Schulden der anderen Mitglieder der Eurozone haften müssen.
Was wir bekommen haben, ist eine Europäische Zentralbank und eine Währungspolitik, die sich immer mehr dem französischen Modell annähert. In Paris sind das Finanzund das Wirtschaftsministerium einem einzigen Minister unterstellt. Für die Franzosen, die Italiener, die Spanier, die
Griechen usw. war es schon immer vollkommen normal, die Geldpresse anzuwerfen, wenn man international nicht mehr konkurrenzfähig war. Jetzt können diese Länder diese Politik auch noch auf Kosten Deutschlands verfolgen, unterstützt von einer von allen guten Geistern verlassenen Europäischen Kommission.
Die Alternative für Deutschland weist seit Jahren auf das sich abzeichnende Desaster hin. Alle wesentlichen bei der Einführung des Euro befürchteten negativen Auswirkungen und Entwicklungen sind eingetreten. Angesichts solch einer Situation wird unsere Partei zur Alternative für ein erfolgreiches Europa.
Wenn Deutschland sich schon gezwungen sieht, die nationale Souveränität, die Kontrolle über seine Währung in fremde Hände zu geben, warum treten wir dann nicht dem Dollarraum bei?
Wir würden uns wundern, wie stimulierend sich ein solcher Vorschlag, eine solche Alternative auf die aktuelle Diskussion mit unseren Euro-Partnern auswirken würde. Sie würden ganz schön aktiv werden.
Der Entschließungsantrag beschreibt leider künstlich aufgebauschte Probleme und fiktive Realitäten. Der Entschließungsantrag ist sinnfrei. Man erkennt eigentlich nicht, wie er etwas zu einer auf Wissenschaft und Fakten basierenden parlamentarischen Diskussion beitragen soll. – Danke schön.
Herr Abg. Heidkamp, vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Abg. Stirböck. Er spricht für die Fraktion der Freien Demokraten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Respekt. Punkt 1 Ihres Entschließungsantrags enthält eine starke Passage zum Einstieg. Ich zitiere:
Der Landtag bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, … Ebenso gehört zu unserer Wertegrundlage das erfolgreiche Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft. … Allen Angriffen auf diese Grundordnung und die wesentlichen Prinzipien unseres Zusammenlebens von Extremisten und Populisten jeder Couleur begegnet der Landtag mit einer klaren Absage.
Diese Absage ist nötig und aktuell. Dass bei Umfragen teilweise über 50 % der Wähler in den Bundesländern sagen, sie würden Parteien wählen, die sich nicht vorbehaltlos und uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu unserem Wirtschaftsmodell bekennen würden, ist besorgniserregend. Machen wir deshalb auch in dem Hessischen Landtag die Mitte gegen die Ränder stark.
Ich nenne dazu drei Gedanken: Erstens. Wenn wir uns gegenseitig den Respekt für die Position und manchmal auch für die Person des jeweils anderen versagen, wenn wir bei aller Überzeugtheit von der eigenen Position jeden Restzweifel verwerfen, dass der andere vielleicht auch recht haben könnte, dann sind wir mit unserem Absolutheitsanspruch nicht besser als diejenigen, die wir eigentlich bekämpfen wollen. Dieser Absolutheitsanspruch geht auch häufig mit einer Diskursverengung einher.
Ja, der Satz ist dumm, den man immer wieder von Vertretern der AfD hört. Sie sagen: Man wird das doch wohl noch sagen dürfen. – Man darf es sagen. Aber wir müssen aufpassen, dass nicht alles, was nicht der eigenen Position entspricht, zu moralisch Unsagbarem verklärt wird.
Je enger wir das Korsett des Unsagbaren schnüren, desto mehr schnüren wir den notwendigen demokratischen Diskurs und die notwendige pluralistische Debatte in unserem Land ab. Auch das ist brandgefährlich.
Zweitens. Die demokratischen Parteien der Mitte müssen wieder mehr untereinander streiten. Wenn man meint, mit politischer Ökonomie – die Stichworte lauten asymmetrische Demobilisierung und Meinungsforschung – die politischen Haltungen und die politischen Grundwerte ersetzen zu können, dann werden wir die politische Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Positionen verlieren. Wir eröffnen damit Parteien den Raum, die wir eigentlich nicht haben wollen. Sie stoßen dann in diese Lücke. Also streiten wir wieder gemeinsam mehr um und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Drittens. Es gibt eine zunehmende Verrohung und Verprollung des politischen Diskurses, und zwar von links und von rechts. Ich denke dabei an die Bedrohung unserer Kollegin Wiebke Knell aus der Tierschützerszene. Ich denke aber auch an eine abscheuliche Szene im Hessischen Landtag, als vor einem Jahr ein Redner der AfD dem Ministerpräsidenten persönlich die Schuld an Übergriffen gegenüber Mitgliedern der AfD gab. Die Mitglieder dieser AfDFraktion sprangen nach dieser Rede nahezu geschlossen auf und applaudierten emphatisch.
Der Ministerpräsident hat es damals auf den Punkt gebracht. Er sagte, bei der Nennung dieses Vorwurfs habe dem Vertreter der AfD nur noch der Schaum vor dem Mund gefehlt. Ich sage es platter: Hass macht hässlich und hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen.
Auch der zweite Punkt Ihres Antrags beginnt stark, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen:
Die europäische Einigung hat den Menschen in unserem Land in unvergleichbarer Weise eine Ära des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands gebracht.
Ich habe hier 2019 gesagt: Bei Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte das Parteiprogramm der AfD. – Auf ihrem letzten Bundesparteitag ist noch einmal deutlich geworden, dass das Parteiprogramm der AfD, wenn man es umsetzen würde, eine Gefahr für unser Land und eine Gefahr für Europa darstellen würde. Überlassen wir das Land nicht den Europahassern der AfD.
Es denen zu überlassen wäre nicht nur dumm, sondern es wäre auch ein unpatriotischer Akt; denn kaum jemand profitiert vom gemeinsamen Binnenmarkt mehr als Deutschland und gerade unser Bundesland Hessen. Wer ernsthaft aus der EU austreten will, macht Deutschland nicht stark, sondern er wird Deutschland schwächen.
Drei kurze Gedanken dazu: Erstens. Wir wollen Europa auch besser machen, ändern, zum Chancenkontinent machen. Große Themen wie Digitalisierung, Klimawandel, Flüchtlingspolitik, aber auch die Verteidigung können wir nicht im nationalen Klein-Klein lösen.
Am Europatag startet endlich die Konferenz über die Zukunft Europas – ein wichtiger Schritt zur Reform innerhalb der EU. Ein kluger freidemokratischer Europapolitiker, Guido Kosmehl, sagt immer: Wir arbeiten heute mit 27 Mitgliedstaaten in Strukturen, die bei der Gründung der EWG für sechs Mitgliedstaaten gedacht waren. – Wir hingegen wollen das Europäische Parlament stärken, mit transnationalen Listen und mehr Initiativ- bzw. Vetorechten. Die AfD will übrigens das Europäische Parlament schwächen. Populismus geht oft auch mit einer Verächtlichmachung des Parlamentarismus einher, und das werden wir immer bekämpfen.
Wir wollen in vielen Bereichen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der EU statt Einstimmigkeit, auch, damit wir uns nicht von den Rechtspopulisten – Ihren Brüdern im Geiste – wie Orban oder der PiS-Regierung in Warschau erpressen lassen müssen. Europa braucht auch keinen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg.
Zweitens. Europa steht auch vor großen Herausforderungen. Nun müssen wir die kommenden Jahre des mittelfristigen Finanzrahmens klug und überlegt nutzen, um Europa und die EU im globalen Wettbewerb fit zu machen. Dabei sollten sich auch die Regionen, also die Landtage, über den Europaausschuss stärker in die Debatte einmischen; denn Hessen hat mit dem Standort des europäischen Finanzplatzes ein vitales Interesse an der weiteren Entwicklung der EU.
Drittens. Nicht Europa versagt, sondern die Politik. Ja, die Impfstoffbeschaffung war nach Meinung von uns Freien Demokraten von-der-laienhaft. Aber zu schnell werden Fehler pauschal Europa zugeschrieben; denn nicht Europa hat dabei versagt, sondern einzelne Akteure auf der politi
schen Ebene in Europa haben versagt. Niemand käme doch auf die Idee, die aus unserer Sicht mangelhaften Schutzbedingungen für Pflegeheime in Hessen in den vergangenen Jahren mit „Hessen hat versagt“ zu kommentieren. Wir sollten also notwendige Kritik nicht gegen Europa, sondern an die politischen Akteure adressieren. Dies stärkt den europäischen Gedanken und schwächt diejenigen, die das großartige Projekt Europa verächtlich machen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, in Ihrem dritten Punkt steht – von Ihrem etwas sehr dick aufgetragenen Selbstlob zu Ihrer angeblichen Besonnenheit einmal abgesehen – durchaus viel Kluges: