Frau Kollegin, einen Moment bitte. Es ist gleich wieder Ruhe. Sie haben das Wort. Nach 19 Uhr ist doch sowieso ein bisschen Ruhe im Haus.
Sonst wird mir immer vorgeworfen, ich sei so aufgeregt. – Man muss in dieser Debatte zwischen zwei Dingen differenzieren. Es klang ein wenig an, als Herr Kaufmann uns wieder die Welt erklärte: Es geht einerseits um die Architektur. Das ist nämlich dieses Gesetz, das das Sondervermögen etabliert hat und gegen das SPD und FDP Klage vor dem Staatsgerichtshof führen. Es gibt durchaus interessante Einlassungen der Landesanwältin dazu. So ganz abstrus ist das alles, was wir uns da denken, wohl doch nicht.
Das ist das eine. Da stellt sich die Frage, wie die Zimmer verteilt sind. Heute Abend reden wir über Architektur. Wir reden nicht über das, was in den Zimmern ist. Das ist etwas in den Warenladen geschoben. Über das, was in den Zimmern ist, haben wir vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit dem sogenannten Wirtschaftsplan diskutiert: Reicht das aus? Das ist die eine Debatte. Sind, einzeln betrachtet, Maßnahmen notwendig?
Aber es geht hier nicht um die Einzelbetrachtung, sondern es geht um die Architektur. Die Landesregierung möchte die Architektur ändern. Festzustellen ist zunächst von den Zahlen her, dass der Mittelabfluss in Kategorie 1 niedriger ist als gedacht – Kategorie 1 nach dem Wirtschaftsplan Infektionsschutzgesetz. Der Mittelbedarf in der Kategorie 5 – Zimmer 5 des Hauses – ist höher als ursprünglich angenommen. Aber – das möchte ich den einzelnen Rednern zurufen, insbesondere Frau Geis –: Schauen Sie einmal in den Wirtschaftsplan, wie Zimmer 5 beschrieben ist. Da heißt es: „zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur“. Das soll um 500 Millionen € aufgestockt werden auf nunmehr 1,46 Milliarden € in der Endbetrachtung. Ein Teil davon sind Haushaltsmittel, die für Testungen zu leisten sind.
Diese Testungen an sich – das haben wir auch im Ausschuss gesagt, das war immer die Grundhaltung, auch in der Frage, wie wir zum Sondervermögen stehen, wie wir zu den einzelnen Maßnahmen stehen – werden von uns natürlich unterstützt. Wir haben im Ausschuss der Maßnahme im Einzelpaket auch zugestimmt.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, zu den Maßnahmen der Kategorie 5 zählen auch noch weitere Maßnah
men, die Schwarz-Grün auf den Weg gebracht hat und die teilweise nicht verausgabt wurden. Herr Kaufmann, da sind wir doch einmal bei der Wahrheit. Da ist der Tröpfchenbericht auf dem Weg.
Bei den Kulturpaketen I und II haben wir im Ausschuss festgestellt: Das ist nicht abgeflossen. Die Vereinsförderung: zu bürokratisch. Verlustausgleich Kloster Eberbach: Da kann man auch in sinnstiftende Überlegungen hineingeraten.
Jetzt werden pauschal 500 Millionen € für Maßnahmen der Kategorie 5 bereitgestellt. Eine Garantie, ob diese nur dem Gesundheitsschutz oder einfach dem, was sich in dieser Kategorie tut, zugutekommen, haben wir nicht. Die konnte der Finanzminister auf Nachfrage in der Haushaltsausschusssitzung, als wir dazu geredet haben, nicht geben.
Eine besonders große Zahl an Testungen, das ist für die Gesundheit, und wer das nicht macht, der ist sozusagen nicht für die Gesundheit: Das kann hier nicht verfangen. Noch einmal, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Architektur des Sondervermögens. Wir werden uns heute enthalten vor dem Hintergrund, dass wir gegen das Sondervermögen und gegen diese Grundkonstruktion Klage führen. Herr Kaufmann, da möchte ich auf Sie zu sprechen kommen – wenn Sie mir zuhören –, als Sie eben gesagt haben: Na ja, es ist das gute Recht der Opposition, irgendetwas anderes zu denken; aber eigentlich sind sie total krude im Kopf, so ein bisschen.
Es kam so bei mir an. Aber Sie erklären mir bestimmt, dass ich das wieder falsch verstanden habe. Werter Herr Kaufmann, Sie waren anscheinend nicht dabei oder haben den ersten Quartalsbericht nicht so intensiv gelesen, in dem aufgeführt ist, wo überall das Geld nicht abfließt. Ich sage nur: Borkenkäfer, energetische Sanierung der Forsthäuser. Es wurde schon so viel Geld für Dinge ausgegeben, die überhaupt nichts mit dieser Pandemie zu tun haben.
Wir haben gemeinsam mit den Kollegen der SPD jedes Mal die Zahlen schlicht untereinandergeschrieben und den Nachweis geführt: Es wäre mit einem Nachtragshaushalt gegangen. – Da möchte ich an das anknüpfen, was die Kollegin Geis gesagt hat. Sie haben den Gegenbeweis nicht geführt. Wir warten schon voller Spannung auf den nächsten Quartalsbericht. Herr Kaufmann, wir können ihn gerne gemeinsam lesen. Vielleicht sprechen wir dann irgendwann die gleiche Sprache.
Eigentlich sind Zahlen international, die keiner Übersetzung bedürfen. Aber der eine oder andere sieht sie halt nicht oder vielleicht manche Null nicht. Ich bin gerne bei der Auslegung behilflich. Bei der Grundarchitektur „Veränderung einer Konstruktion“, die wir ablehnen, wird sich die FDP heute Abend enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir alle die heutige Diskussion hier noch einmal nutzen, um unsere Grundsatzposition zum Corona-Sondervermögen darzustellen, will ich nur noch einmal daran erinnern, dass die Fraktion DIE LINKE ein Sondervermögen für einen gangbaren Weg hält, um die Gesundheit der Menschen in diesem Land zu schützen und um soziale und ökonomische Folgen der Pandemie, die die Existenz vieler Menschen bedrohen, abzumildern und abzuweisen.
Wir sind auch der Auffassung, dass jetzt Mittel in die Hand genommen werden müssen. Wir bleiben bei dieser Auffassung – trotz aller Nebengespräche hier im Plenarsaal –, dass diese Mittel nicht alleine daran geknüpft werden müssen, ob sie einen Zusammenhang zu Corona und zur Pandemie haben, sondern sie müssen daran geknüpft werden, ob sie einen sozialen, ökologischen und gerechten Neustart für Hessen ermöglichen.
Wir haben oft und interessiert festgestellt, dass mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen der Pandemie die regierenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN mit ihrer bisherigen Haushaltspolitik gebrochen haben. Der Bund der Steuerzahler hat Ihnen gesagt, Sie seien umgefallen. Wir würden sagen: Na ja, vielleicht würde die Richtung Ihres Umfallens stimmen. – Sie haben also mit Ihrer bisherigen Haushaltspolitik gebrochen und haben diese Kredite aufgenommen. Da bekommen Sie, wenn es in der Sache richtig ist, auch unsere Unterstützung.
Eine Frage, die heute noch gar nicht zur Sprache gekommen ist, die aber in den nächsten Monaten an Dramatik gewinnen wird, ist die Frage, wer denn eigentlich diese gewaltigen Kreditaufnahmen am Ende bezahlen soll; denn die Tilgungspläne Ihrer eigenen, sehr rigiden, sehr restriktiven Tilgungsvorstellung von sieben Jahren konnten Sie nicht einhalten. Jetzt haben Sie Tilgungspläne in einem längeren Zeitraum in Angriff genommen. Aber auch die werden refinanziert werden müssen. Sie fangen jetzt schon an, zu tilgen. Sie wollen in den nächsten Jahren immer mehr tilgen, und da drohen dann Einsparungen und Kürzungen in anderen Bereichen.
Wir sagen ganz klar: Wir wollen nicht, dass die Kosten der Krise auf diejenigen abgewälzt werden – auf die Breite der Bevölkerung –, denen es sozusagen ohnehin am schlechtesten geht oder die am nötigsten auf soziale Leistungen des Sozialstaats angewiesen sind. Da werden wir Ihnen, sollten Sie das vorhaben, Paroli bieten.
Jetzt aber zum vorliegenden Gesetzentwurf. Der vorliegende Gesetzentwurf besagt, dass die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen verändert werden soll. Wir haben immer gesagt, dass wir ein Sondervermögen für richtig halten. Das hatte ich in der vorherigen Debatte gesagt: Es muss natürlich auch darum gehen, dass das Sondervermögen insgesamt nicht in einem ausreichenden Maße ausgestattet ist.
Dass Sie jetzt 500 Millionen € umschichten wollen, das kann man machen. Wir finden es bemerkenswert, dass dieses Geld nicht für die Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz verwendet wird, sondern jetzt für die Finanzierung der Impfkampagne bereitstehen soll. Ich will gar nicht sagen, dass man sich bei den Mitteln nicht auch verschätzen kann, weil ich glaube, die ganz genauen und detaillierten Summen kann niemand vorausgesagt haben, vielleicht höchstens jemand, der eine Glaskugel hat.
Aber ich bleibe dabei, dass die Minderausgaben in diesem Punkt ein wirkliches Problem sind, weil es sozusagen diejenigen trifft, die unter Quarantäne gestellt wurden, die aufgrund von Schul- und Kita-Schließungen nicht arbeiten konnten, und da entsprechende Entschädigungen fällig gewesen wären. Wenn die nicht ausgezahlt oder in Anspruch genommen werden, dann ist das kein Grund zur Freude, sondern weist auf ein Problem hin.
Wir werden der Umschichtung dieser Mittel im Sondervermögen nicht entgegenstehen. Wir werden uns enthalten, weil das Geld eben an anderer Stelle auch gut zu gebrauchen gewesen wäre. Gleichwohl wollen wir auch, dass die Impfkampagne jetzt finanziert wird. Falls es heute noch zu einer Abstimmung kommen muss, ob dieser Gesetzentwurf zeitnah behandelt werden kann, werden wir einer zeitnahen Behandlung zustimmen, weil es ohne Zweifel ein dringliches und wichtiges Anliegen ist, unabhängig davon, wie man sich im Einzelnen im Abstimmungsverhalten positioniert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Schalauske. – Bevor wir jetzt in der Debatte weitermachen, will ich nur darauf hinweisen, dass ich nach Ende dieser Debatte die Geschäftsführer bitte, zu mir nach vorne zu kommen, sodass wir uns einmal in einer kurzen Unterbrechung unterhalten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir die zweite und, wie im Ältestenrat vereinbart, abschließende Lesung für die Änderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes.
Das ist jetzt der Zeitpunkt, an dem ich mich eigentlich bei allen Fraktionen bedanken wollte – so, wie es Herr Kollege Schalauske gesagt hat: die Sachen sind dringlich –, dass wir dies heute gemeinsam auch so verabschieden können. Herr Kollege Heidkamp, deshalb gebe ich Ihnen jetzt die Möglichkeit, eine Zwischenfrage an mich zu stellen, in der Sie fragen können: Ist es richtig, dass es im Ältestenrat vereinbart war, heute nach der zweiten Lesung eine Abstimmung herbeizuführen?
(Heiterkeit und Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Jürgen Lenders (Freie Demokraten))
Einen Moment, jetzt einmal langsam. Das ist zwar ein neues Verfahren, das wir jetzt hier machen um diese Uhrzeit, aber, nur langsam,
wir kriegen das schon vernünftig hin. Wenn der Kollege Heidkamp eine Zwischenfrage stellen möchte und der Kollege Reul das zugesteht, dann kann er das machen. Bitte sehr.