Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 8. Mai ist bereits ein Tag des Gedenkens. Ich darf daran erinnern, wir haben nahezu genau vor einem Jahr hier gemeinsam gedacht. Wir haben damals eine hervorragende und sehr angemessene Rede des Landtagspräsidenten Boris Rhein dazu gehört. Er hat diesen Tag – damals unbestritten – historisch vollkommen korrekt eingeordnet. Er hat zur historischen Einordnung an das angeknüpft, was Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 so klar und deutlich formuliert hat.
Er hat diesen Tag als das einsortiert, was er ist. Es gibt einmal die historische Einordnung. Als Historiker kann man selbstverständlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass nach diesem einzigartigen Unrecht und Schrecken des Nationalsozialismus der 8. Mai historisch natürlich ein Tag der Befreiung gewesen ist. Das ist vollkommen korrekt, das hat auch Boris Rhein herausgestrichen. Wir haben es gemeinsam hier festgehalten.
Auch richtig ist – dies ist ebenfalls unbestritten; ich glaube, das haben wir in der ersten Lesung auch schon hinlänglich miteinander besprochen –, dass es natürlich nicht für jeden der damals lebenden Menschen die persönliche Erfahrung war, dass es ein Tag der Befreiung oder ein Tag des Glücks oder des Aufbruchs war, sondern auch mit millionenfachem anderen Leid verbunden gewesen ist, mit der Vertreibung aus der Heimat, mit schrecklichsten Straftaten. Viele, auch Deutsche oder andere Europäer, sind direkt von anderen Tätern wieder eingesperrt worden. Das ist historisch auch unbestritten.
Aber eines kann man natürlich nicht machen – das haben mehrere Vorredner, zuletzt auch Frau Goldbach, richtig herausgearbeitet –, was Sie immer wieder versuchen, Herr Dr. Grobe. Sie versuchen nämlich immer wieder, dann, wenn es um die Schuld und das Leid geht, das von deutschem Boden ausging, sofort die Kehrtwende zu machen und dann nur über deutsche Opfer zu sprechen.
Damit haben Sie Ihre Rede angefangen. Dann haben Sie dem einen Schwerpunkt Ihrer Rede, als es um den 8. Mai ging, gewidmet. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört.
Das sei auch vorangestellt, diesen Versuch der Relativierung lassen wir Ihnen selbstverständlich nicht durchgehen.
Man muss richtig einordnen. Die historische Einordnung ist zutreffend beschrieben worden. Diese sehe ich jenseits der extremen Ränder in der Gesellschaft auch als inzwischen vollkommen unbestritten an. Man muss die persönlichen Erfahrungen der damals lebenden Menschen einordnen, die das nicht als Befreiung empfunden haben. Wenn gerade eine Bombe auf ihr Haus gefallen ist oder sie ihre Heimat verlassen müssen oder Angehörige verlieren, können sie das selbstverständlich persönlich nicht als Befreiung empfinden. Das ist nun auch unbestritten.
Deshalb ist der 8. Mai ein Gedenktag. Er ist natürlich kein Feiertag in dem Sinn wie der 3. Oktober, über den wir Deutsche uns unvoreingenommen freuen können, sondern er ist ein Tag des Nachdenkens. Dazu brauchen wir auch keinen Antrag oder keinen Gesetzentwurf. Ich glaube, das machen wir seit vielen Jahren angemessen.
Wir haben uns darüber unterhalten, wie man das vielleicht verstetigen kann. Wir sind nach wie vor dazu bereit. Ob man das jedes Jahr macht oder bei halbrunden oder runden Jahrestagen im Landtag entsprechend ein angemessenes Format findet, ist auch vollkommen richtig.
Wo dann aber die AfD historisch völlig falsch abbiegt, da, muss ich sagen, machen Sie, Herr Schaus, immer wieder merkwürdige historische Schlenker an manchen Stellen. Dann sprechen Sie plötzlich davon, der 8. Mai 1945 sei ein Tag der Völkerverständigung. Bei allem Verständnis auch zur Historie Ihrer Partei – ich persönlich habe kein Verständnis für die Historie Ihrer Partei – muss man sagen, das war ganz bestimmt nicht ein Tag der Völkerverständigung. Es war ein Gedenktag.
Wenn wir Tage zur Völkerverständigung suchen, dann haben wir, glaube ich, hinreichend andere Angebote. Als Ansatzpunkt der CDU haben wir heute über Europa und das einheitliche Recht in Europa gesprochen, den Rechtsrahmen. Wenn wir über Tage der Völkerverständigung reden, dann gerne über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dann der Europäischen Union, die Vertiefung dieser Institutionen. Aber da weiß ich, dass an den Rändern des Parlaments das Verständnis dafür nicht so weit ausgeprägt ist, die Sympathien auch nicht. Also suchen Sie sich andere Bezugspunkte.
Wir sind jederzeit dazu bereit, dieses Gedenken „Nie wieder!“ zu intensivieren und zu vertiefen, nicht in dem Sinne, wie Sie das vorhaben. Aus unserer Sicht atmet der Gedanke „Nie wieder Faschismus und nie wieder Nationalsozialismus“ den Geist des Grundgesetzes. Er atmet den Geist der Hessischen Verfassung, unserer gesamten Rechtsordnung. Wir haben nicht das Jahr 2020 gebraucht, um einem Gesetzentwurf der LINKEN, den sie in Berlin abgeschrieben haben, zuzustimmen. Den braucht es dazu wahrhaftig nicht. Deswegen werden wir, was wir im Ausschuss schon signalisiert haben, als CDU den Gesetzentwurf heute natürlich auch ablehnen.
Der 8. Mai 1945 bleibt für uns diese Verpflichtung. Er war die Stunde null, wie viele Historiker sagen. Er war der Aufbruch in einen neuen deutschen Staat, erst am 23. Mai 1949 für die Westdeutschen, die erstmals nach langer Zeit Freiheit und Selbstbestimmung bekommen haben, die dann zunehmend gewachsen ist. Dies galt dann am 3. Oktober 1990 endlich für alle Deutschen, nachdem im östlichen Teil unseres Landes diese Freiheit 41 Jahre durch die Partei, aus der Sie hervorgegangen sind – das müssen Sie sich auch weiterhin aufs Brot schmieren lassen –, den Menschen vorenthalten worden ist. Es war ein Startpunkt für ein Deutschland, in dem wir, glaube ich, im Jahre 2021 froh sind, gemeinsam leben zu können.
Es ist ein Tag des Gedenkens. Wenn wir zurückschauen, können wir heute dankbar sein, dass die Generation, die jetzt hier sitzt, dies alles nicht selbst erleben musste. Umso mehr sind wir zum Gedenken verpflichtet.
Eines möchte ich noch zum Abschluss sagen. Was ich überhaupt nicht mag, Herr Dr. Grobe, ist, wenn Sie auch noch versuchen, Helmut Kohl für sich zu vereinnahmen.
Da er leider nicht mehr lebt, gestatten Sie mir dazu noch zwei oder drei Sätze, Frau Präsidentin. Dass Sie das Lebensschicksal von ihm, der seinen Bruder im Krieg verloren hat, und das seiner Ehefrau versuchen für sich zu vereinnahmen, ist – – Ich sage es besser nicht, sonst wird es unparlamentarisch. Aber es passt zu Ihrem Versuch, so zu tun, als seien Sie irgendwie die CDU von früher.
Sie behaupten, dass es so ist. Aber ich sage es Ihnen noch einmal ganz freundlich, da ich gerade das Wort habe. So wie Sie waren wir nie. So wie Sie werden wir auch ganz bestimmt nie. Meine persönliche Anmerkung: So wie Sie und Ihre Partei möchte ich auch niemals sein.
Ich war schon politisch interessiert genug auch in der Zeit der Wiedervereinigung, das Geschehen in Deutschland sehr eng zu verfolgen. Ich glaube, Helmut Kohl hat sich mit einer Gruppe dort nie gemein gemacht. Damals hießen die Rechtsextremen noch Republikaner. Da war die Abgrenzung bei dem damaligen Kanzler Helmut Kohl, glaube ich, so stark wie bei kaum irgendjemandem. Ich kann mich an eine sehr bewegende Veranstaltung von damals erinnern, die ich aus der Ferne und aus dem Fernsehen verfolgt habe, als Helmut Kohl einmal auf einem Vertriebenentag erklärt hat, wie die deutsche Frage jetzt beantwortet ist. Dieser Mann hat in historischen Fragen immer gestanden. Ich glaube, er hatte auch einen etwas größeren historischen Weitblick als die Vertreter der AfD.
So viel noch als Bemerkung dazu. Machen Sie es bitte nicht mehr. Helmut Kohl hat so große Verdienste um unser Land. Er braucht sich nicht von Ihnen vereinnahmen zu lassen.
Wenn wir es zusammenbinden: Der 8. Mai ist ein Gedenktag und bleibt ein Gedenktag. Was wir aber nicht brauchen, ist der Gesetzentwurf der LINKEN. Wir wollen ihn nicht zum Feiertag erheben, das wäre auch unangemessen. Deshalb werden wir heute auch in zweiter Lesung Ihr Ansinnen ablehnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, allein die Lautstärke der ersten beiden Redner macht deutlich, dass dieser Gesetzentwurf wieder genutzt werden soll, um politisch zu arbeiten. Das ist angesichts des Themas bedauerlich, weil wir, glaube ich, in dieser Gesellschaft nach einer so langen Zeit dazu kommen sollten, dass wir diese Geschichte einvernehmlich aufarbeiten und auch die Konsequenzen daraus ziehen. Das ist sehr schade. Wir hatten es schon in der ersten Lesung im Landtag so laut und so konfrontativ, politisch links wie rechts. Im Ausschuss war es sehr viel sachlicher, was erfreulich war. Be
sonders sachlich war die Aussprache mit dem Landtagspräsidenten. Jetzt wird hier im Plenum wieder versucht, das Ganze politisch für sich zu vereinnahmen und zu nutzen.
Doch, Sie relativieren es, indem Sie das Thema gar nicht ansprechen, sondern direkt danach über die DDR, die SED, hin zu Antisemitismus und allem anderen kommen, nur sich nicht mit der Fragestellung beschäftigen, was vor dem 8. Mai war.
Nein, das haben Sie eben nicht gesagt. Alle Vertreter, die hier vorne reden, haben es anders verstanden und wahrgenommen.
Es ist mir egal, was Sie auf dem Zettel stehen haben. Hier vorne haben Sie sich anders verhalten. Das verharmlost. Es verharmlost die NS-Zeit und all das, was dann passiert ist. Das ist einfach nicht angemessen, auch einer solchen Debatte nicht angemessen, meine Damen und Herren,
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Wo war ich zu emotional? Jetzt mach mal einen Punkt! Ich werde langsam emotional! Es ist nicht zu fassen!)
Nein, es ist zu fassen. Wenn wir hier gemeinsam ein Ziel verfolgen – ich glaube, das würde helfen, das haben wir im Ausschuss auch geschafft – –
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Es ist genau so abgelaufen! Wir haben angeboten, dass wir den Gesetzentwurf zurückziehen!)
Wir wollen hier keine Zwiegespräche. Bitte schenken Sie dem Redner die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt.
Fakt ist aber, dass wir, glaube ich, mit der Debatte, die wir hier führen, dem eigentlichen Thema keinen Gefallen tun.
Ich möchte noch einmal das zitieren, was schon einmal zitiert wurde, was Richard von Weizsäcker 1985 gesagt hat: