In Zeiten, in denen Rassismus, Antisemitismus und völkisches Gedankengut immer stärker um sich greifen und eine selbst ernannte Alternative vieles in unserer Demokratie infrage stellt, müssen wir immer wieder entsprechende Zeichen setzen. Dafür ist der 8. Mai ein wichtiges Datum. Aus guten Gründen haben zahlreiche andere Bundesländer, wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen, den 8. Mai zum offiziellen Gedenktag erklärt. Im letzten Jahr war der 8. Mai im Land Berlin sogar ein Feiertag.
Unser Gesetzentwurf wurde am 6. Mai letzten Jahres an den Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Gerne hätten wir zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt. Wir haben uns mit den anderen Fraktionen aber darauf verständigt, zunächst die interfraktionellen Beratungen mit dem Herrn Landtagspräsidenten abzuwarten, weil für uns eine Verständigung mit den anderen demokratischen Fraktionen des Landtags stets im Vordergrund stand.
Aufgrund der Corona-Pandemie fand – nach mehreren fehlgeschlagenen Initiativen des Herrn Landtagspräsidenten – am 16. Februar 2021 eine gemeinsame Videokonferenz der Obleute des Innenausschusses statt. Im Rahmen dieser Videokonferenz versicherte ich nochmals, dass für unsere Fraktion ein würdiges Gedenken am 8. Mai im Vordergrund stehe und wir im Falle einer Verständigung über einen Gedenktag bereit wären, unseren Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Um zu einer solchen Verständigung zu kommen, schlug ich vor, auf der Grundlage eines Antrages, der von allen demokratischen Fraktionen des Landtags von Schleswig-Holstein eingebracht wurde, weitere gemeinsame Beratungen durchzuführen. Dieser Antrag auf Drucks. 19/2172 des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat folgenden Wortlaut – ich zitiere –:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich dazu, den 8. Mai in Schleswig-Holstein zum Gedenktag zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges … und der Befreiung vom Nationalsozialismus auszurufen und ihn würdig zu begehen.
Die Landesregierung wird gebeten, sich für einen entsprechenden Gedenktag auf Bundesebene einzusetzen.
Das Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und die Befreiung von der Nazidiktatur jähren sich im Jahre 2020 zum 75. Mal. Der Tag markiert damit auch den Grundstein für unsere freiheitliche Demokratie, den es im gesellschaftlichen Bewusstsein wachzuhalten gilt.
Dass wir heute in einem Land leben, dessen Verfassung die Achtung und den Schutz der Würde des Menschen als oberste Richtschnur allen staatlichen Handelns vorschreibt, ist keine Selbstverständlichkeit und war den Menschen in Teilen unseres Landes lange Zeit verwehrt.
Diese Erfahrung verpflichtet uns und die künftigen Generationen, aus unserer Geschichte zu lernen und die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Werte unserer Verfassung nie wieder durch Nationalismus und politischen Extremismus infrage gestellt werden. Ein klares Bekenntnis hierzu ist heute wichtiger denn je.
Auch die Friedenspolitik muss wieder zur zentralen Aufgabe internationaler Politik werden. Spätestens nach den NSU-Attentaten, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlägen von Halle und Hanau sind ein klares Zeichen und der Schulterschluss gegen Rechtsextremismus, Nationalismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit notwendig.
Der frühere Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker hat hierzu in seiner berühmten Rede anlässlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 1985 die richtigen Worte gefunden, in welchem Geist dieser Tag als nationaler Gedenktag begangen werden sollte:
„Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte. Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind wir, uns seinen Folgen verantwortlich zu stellen.“
Dass wir heute dennoch in zweiter Lesung über unseren unveränderten Gesetzentwurf beraten, hat einzig und allein damit zu tun, dass es leider nicht gelungen ist, auf der Grundlage dieser Antragsvorlage zu einem Ergebnis zu kommen. Noch schlimmer ist: Obwohl ich den Text den Obleuten aller Fraktionen bereits am 16. Februar übermittelt habe, gab es dazu keine gemeinsamen Gespräche.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Landtagspräsidenten Rhein für seine Bemühungen, zu einer angemessenen Regelung zu kommen. Ebenso bedanke ich mich bei der Kollegin Eva Goldbach von den GRÜNEN, die sich sehr um eine einvernehmliche Lösung bemüht hat.
Dennoch macht es mich heute sehr traurig, dass eine weitere Beratung und eine einvernehmliche Vereinbarung offensichtlich erneut am Dogma der CDU, mit den LINKEN unter keinen Umständen einen gemeinsamen Antrag einzubringen, gescheitert sind. Dass dieses Dogma, komme, was da wolle, und egal, um welches Thema es sich handelt, so unerbittlich, selbst beim Gedenken um den 8. Mai, weiterverfolgt wird, macht mich sehr traurig, sprachlos und wütend.
Deshalb steht heute unser ursprünglicher Gesetzentwurf zur Abstimmung, und ich befürchte, wir stehen nächste Woche, am 8. Mai, erneut ohne ein angemessenes Ergebnis da. Schade.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Wortbeitrag des Redners der AfD kann man, finde ich, nicht unkommentiert stehen lassen; denn es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, deutlich zu machen, was hier passiert. Der Hinweis auf die Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg geschehen sind, dient einzig und allein dazu, die monströsen Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. Das darf in diesem Land niemals geschehen.
Es war das nationalsozialistische Deutschland, das den Zweiten Weltkrieg entfacht hat, das Europa und die ganze Welt in einen Krieg mit unendlich vielen Toten, mit unendlich viel Leid und Zerstörung gestürzt hat. Wir sind froh, dass wir die richtigen Lehren daraus gezogen haben.
Ich bin froh und dankbar, lieber Herr Kollege Schaus, dass Sie das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen; denn Sie haben völlig recht: Der 8. Mai ist ein Tag des Erinnerns und des Gedenkens, und das muss er auch bleiben.
Wir sind uns nicht ganz einig darin, ob der 8. Mai ein Feiertag sein und in das Hessische Feiertagsgesetz aufgenommen werden soll. Wir sind der Meinung, wir müssten daraus keinen Feiertag machen. Unser gemeinsames Anliegen, einen Gedenk- und Erinnerungstag daraus zu machen, diesen zu gestalten und aktiv zu werden, steht aber außer Zweifel, und daran werden wir weiterarbeiten.
Ich habe vor knapp einem Jahr den Vorschlag gemacht, dass sich die Obleute des Innenausschusses mit dem Landtagspräsidenten treffen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir hier im Landtag eine Erinnerungs-, eine Gedenkveranstaltung gestalten und diese über den Landtag hinaus ins Land tragen und dabei Initiativen aufnehmen können, die in Hessen schon bestehen oder sich im Moment entwickeln.
Es hat ein bisschen gedauert, auch wegen der Corona-Pandemie, bis wir das Gespräch geführt haben. Es konnte leider nur digital stattfinden, aber ich danke dem Herrn Landtagspräsidenten Boris Rhein ausdrücklich für seine Aufgeschlossenheit und Offenheit und den Kollegen von den demokratischen Parteien für dieses Gespräch, das in der Tat sehr konstruktiv war. Ich hoffe und gehe fest davon aus, dass wir im nächsten Jahr, wenn die Corona-Pandemie hoffentlich vorbei ist, eine schöne Veranstaltung zum 8. Mai durchführen können.
Ich bin froh, dass wir jetzt den Blick gemeinsam auf die Zukunft richten können, um zu überlegen, wie wir ein solches Erinnern und Gedenken künftig gestalten können. Ich finde, da müssen verschiedene Perspektiven entwickelt werden, und eine davon möchte ich ansprechen, nämlich eine hessische Perspektive.
Es wäre schön, wenn wir auch in den Blick nähmen, was in Hessen vor der Deportation und Ermordung der hessischen Jüdinnen und Juden der Fall war, wenn wir anhand von Spuren, Zeugnissen und Dokumenten an jüdisches Leben vor dem Holocaust erinnerten. Ich möchte das an einem Beispiel anschaulich machen.
Das Haus Speier in Alsfeld-Angenrod liegt in meinem Wahlkreis. Es steht in einem kleinen Dorf. Im Jahr 1900 bestand ein Viertel der Dorfbevölkerung aus jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. 1861 waren es sogar noch deutlich mehr; sie machten fast die Hälfte der Dorfbevölkerung aus. Interessant ist, dass die Synagoge mitten im Dorf stand – also dort, wo in anderen hessischen Dörfern die Kirche steht. Diese Synagoge hat zwar den Holocaust überlebt, wurde aber 1961 abgerissen, um an der Stelle ein Gefrierhaus zu errichten. Das zeigt auch, dass wir uns schon deutlich weiterentwickelt haben. Heute würde das nämlich nicht mehr passieren. Heute ist ein viel besseres und stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung und in der Politik dafür vorhanden, dass wir Zeugnisse der jüdischen Kultur unbedingt erhalten müssen. Ein solches Gebäude würde heute nicht mehr abgerissen.
Die Synagoge steht, wie gesagt, nicht mehr, aber das Haus Speier steht noch. Es wurde in der Nachkriegszeit noch bewohnt, stand danach Jahrzehnte leer und ist fast völlig verfallen. Es handelt sich um ein Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert. Dass das Haus erhalten wurde, ist allein dem Engagement vieler zivilgesellschaftlicher Akteure zu verdanken. Das waren Menschen, die unverdrossen, alle Schwierigkeiten überwindend, in permanenter Anstrengung und mit hohem finanziellen Engagement den Verlust dieses Gebäudes verhinderten.
Im Jahre 2014 haben diese Leute einen Verein gegründet, der „Gedenkstätte Speier Angenrod e. V.“ heißt. 2015 hat dieser Verein begonnen, das Gebäude zu sichern. In der Folge wurde das Dach völlig neu aufgebaut, die Fassade wurde saniert, und in dem Haus wurde eine Gedenk- und Erinnerungsstätte eingerichtet. Was mir besonders gefällt – es gibt wunderschöne Bilder und Fotos davon –: Bei der Sanierung halfen Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan unter fachlicher Anleitung mit, dieses Gebäude zu sanieren. Sie haben einen Großteil der Arbeiten beim Innenausbau und bei der Sanierung der Fassade geleistet. Ich finde, das ist ein schönes und Hoffnung machendes Zeichen in dieser Zeit.
Das Haus Speier ist jetzt eine Erinnerungs- und Bildungsstätte. Das ist allein dem Engagement ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Nun kann nachfolgenden Generationen die jüdische Tradition dieses Ortes in Erinnerung gerufen werden. Diese Initiative hat für ihr Engagement den Hessischen Denkmalschutzpreis 2017 bekommen. Das fand ich sehr angemessen.
Im letzten Sommer hat die Eröffnungsfeier stattgefunden. Ich war da und will versuchen, Ihnen ein bisschen die Stimmung zu vermitteln, die an diesem Tag dort herrschte. Die Ausstellung zeigt mithilfe von Fotos, von Tonaufnahmen sowie anderen Dokumenten auf sehr anschauliche Weise, wie das Dorfleben früher aussah, und sie zeigt auch das sehr schöne Miteinander von jüdischen und christlichen Dorfbewohnern. An diesem sonnigen schönen Sommertag war zu spüren: Es gibt Hoffnung. Man konnte einen
gemeinsam getragenen Geist der Zuversicht spüren, nämlich die Zuversicht, dass es kein Vergessen gibt, und die Zuversicht, dass an diesem Ort kommende Generationen lernen und begreifen werden, dass sie Verantwortung übernehmen und die Erinnerung lebendig halten müssen. So leistet das Haus Speier einen unglaublich wertvollen Beitrag zur Erinnerung an jüdisches Leben in Hessen. Das ist nur eines von vielen Beispielen – wir haben noch mehr davon.
Es legt sich aber ein sehr dunkler Schatten auf dieses großartige Projekt: Es sind die zunehmend judenfeindlichen Parolen und gewalttätige Angriffe auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger am helllichten Tag. Es sind die Verunglimpfungen und Beleidigungen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Öffentlichkeit. Es sind die rechtsextremistischen Kameradschaften und Zusammenschlüsse, die unverhohlen ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Das Problem ist: Ein Teil der Bevölkerung, ein leider nicht geringer, übernimmt dieses Gedankengut oder widerspricht ihm einfach nicht.
Es verwundert deshalb nicht – das ist der Schatten, der über diesem Haus liegt –, dass bereits vor der Eröffnung des Speier-Hauses im September 2020 die Berater des Landeskriminalamts geraten haben, das Speier-Haus gegen Angriffe aus der rechten extremen Ecke zu sichern, und konkrete Vorschläge hierzu vorgelegt haben. Das finde ich traurig.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist die besondere Herausforderung unserer Zeit, jüdisches Leben in Deutschland zu beschützen; denn es gibt heute wieder eine reale Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland und in Hessen. Diese Bedrohung geht vom rechten Rand unserer Gesellschaft aus. Sie richtet sich nicht nur gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern gegen alle, die in den Augen dieser Rechtsextremisten anders sind, die nach ihren Vorstellungen nicht dazugehören. Die tödlichen Anschläge von Halle und Hanau sind das Fanal für diese Bedrohung.
In Erinnerung an den 8. Mai 1945 haben wir heute deshalb zwei Botschaften. Denjenigen, die andere ausgrenzen, die Argwohn schüren, Hass verbreiten und selbst vor Gewalt nicht zurückschrecken, sagen wir: Ihr werdet nicht gewinnen.
All denjenigen, gegen die sich diese Bedrohung richtet, sagen wir: Gleich, woher ihr kommt, und gleich, wohin euch euer Weg auch führen wird, ihr gehört zu uns.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der 8. Mai ist für uns Deutsche ein Tag des Erinnerns, und er muss für alle Zeit ein Tag des Erinnerns bleiben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 8. Mai ist bereits ein Tag des Gedenkens. Ich darf daran erinnern, wir haben nahezu genau vor einem Jahr hier gemeinsam gedacht. Wir haben damals eine hervorragende und sehr angemessene Rede des Landtagspräsidenten Boris Rhein dazu gehört. Er hat diesen Tag – damals unbestritten – historisch vollkommen korrekt eingeordnet. Er hat zur historischen Einordnung an das angeknüpft, was Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 so klar und deutlich formuliert hat.