Genau so versteht sich auch der Hessische Rechnungshof in seiner Rolle. Auf seiner Internetseite schreibt er:
Der Hessische Rechnungshof prüft, berät und informiert. Dabei geht es uns nicht darum, etwas oder jemanden zu kritisieren, sondern in Zukunft Schäden für das Land zu vermeiden.
Die Bemerkungen über die einzelnen Haushaltsjahre werfen ein Licht auf Baustellen im Haushaltsvollzug. Die Kommunalberichte liefern eine gute Grundlage für kommunalfinanzpolitische Entscheidungen, und zu Themen von besonderer Bedeutung äußert sich der Rechnungshof natürlich auch, wie in aktueller Zeit z. B. zu Derivaten des Landes Hessen.
Die Stimme des Rechnungshofs ist eine, auf die wir uns immer gerne verlassen, und ich bin davon überzeugt, dass allein schon seine Existenz viele Entscheidungen in solide Bahnen lenkt und uns alle häufiger vor unbedachtem Vorgehen bewahrt.
Im vorliegenden Antrag geht es um den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Jahr 2019. Die Rechnung wird nach § 101 LHO vom Landtag geprüft, und wir sind es auch, die die Entlastung erteilen müssen. Weder im Unterausschuss noch im Haushaltsausschuss fand zu dem Haushalt eine kritische Aussprache statt. Deswegen verwundert der Wunsch nach Aussprache ein bisschen. Aus meiner Sicht war keine Aussprache notwendig, nicht aus mangelndem Interesse, sondern weil wir keine Mängel erkennen konnten und deshalb dem Hof großes Vertrauen entgegenbringen.
Die Rechnung zeigt: Es wurden höhere Erträge erzielt, und es war ein geringerer Aufwand erforderlich als ursprünglich geplant. Nach dem Ergebnis der Prüfung haben sich auch keine Beanstandungen ergeben. Deswegen haben wir einstimmig Annahme empfohlen.
Dem ist nichts hinzuzufügen – außer dem Dank an den Rechnungshof, an Herrn Dr. Wallmann, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre stetige Begleitung unserer politischen Arbeit.
Vielen Dank. Das kam eben überraschend für mich. – Ist Herr Dr. Wallmann hier im Raum, sodass ich ihn begrüßen kann?
Er ist am Livestream. – Ich begrüße den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs am Livestream und darf nunmehr Herrn Vohl für die Fraktion der AfD bitten, zu uns zu sprechen.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich bleibt mir nichts anderes zu sagen, als dass wir der Entlastung des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 zustimmen. Da aber Redezeit angesetzt wurde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich für die Denkanstöße zu bedanken, die beständig vom Rechnungshof ausgehen.
Seit unserem Einzug in den Hessischen Landtag haben wir bei unserer politischen Arbeit, wie andere Oppositionsfraktionen natürlich auch, in vielfacher Hinsicht von der Expertise des Rechnungshofs profitiert.
Da wir der langfristigen Tragfähigkeit der staatlichen Fiskalpolitik in unserer Programmatik, im Gegensatz zu anderen Parteien, aber eine vorrangige Bedeutung einräumen, sind die Bemerkungen und andere Publikationen des Rechnungshofs für uns besonders wertvoll. Gerade jetzt, wo fiskalische Nachhaltigkeit als gefährlich und kurzsichtig verklärt wird, die Schuldenbremse auf Landesebene im ersten Anwendungsfall ausgehebelt wurde bzw. sich hochrangige Vertreter der CDU dafür einsetzen, diese für Jahre auszusetzen, sollte die aktuelle Stellungnahme des Rechnungshofs zu dem Gesetzentwurf, mit welchem die Aufhebung
Es wird die Zeit kommen, in der es für das Land aufgrund der heutigen Ausgabenpolitik, aber auch aufgrund der bevorstehenden demografischen Verwerfungen unumgänglich sein wird, funktionale, aber auch sehr harte Budgetrestriktionen scharf einzustellen.
Die Ideen des Rechnungshofs zur Weiterentwicklung der hessischen Schuldenbremse hin zu einer doppischen Fiskalregel begrüßen wir daher ausdrücklich. Der Zeitgeist fordert, alle Lebensbereiche der Handlungsmaxime der Nachhaltigkeit zu unterwerfen, klammert jedoch merkwürdigerweise die Fiskalpolitik hiervon aus, als wäre eine Politik, die finanzielle Lasten in die Zukunft verschiebt, auf Dauer ohne jegliche Konsequenzen.
Deshalb ist es heute wichtiger denn je, dass es einen Akteur gibt, der einen materiellen Haushaltsausgleich anmahnt und gleichzeitig das theoretische Handwerkszeug für den irgendwann unerlässlichen Reparaturbetrieb vorbereitet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke auch und darf Frau Geis bitten. – Frau Geis, keine Hektik. Erst kommt die Infektionsbearbeitung. – Vielen herzlichen Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen, die das so sorgfältig für uns machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich sagen, dass der Hessische Rechnungshof bisher zu den einzelnen Haushaltsjahren sehr gute Arbeit geleistet hat und dass auch für das Haushaltsjahr 2019 wieder zuverlässig gerechnet und geprüft wurde. Dasselbe gilt übrigens, wie ich finde, für die zuverlässige Arbeit des Budgetbüros, das uns auch an allen Ecken und Enden unterstützt.
Es findet auch immer wieder ein kritischer Blick auf die Landesregierung statt, was ich begrüße. Mit den Bemerkungen im Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen liegen uns interessante Bemerkungen für 2019 vor, die Aufschluss über konkrete Sachverhalte geben.
Der Hessische Rechnungshof deckt bei seiner Arbeit ein vielfältiges Themenspektrum ab. Mit dem umfangreichen Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen lässt sich der Facettenreichtum unschwer erkennen. Es wird zu vielen Themen umfangreich geprüft, und Fragen werden abgearbeitet. Gelegentlich positioniert sich der Hessische Rechnungshof auch dazu.
Mit den Bemerkungen zu den Einzelplänen gehen vom Hessischen Rechnungshof auch immer eine Erwartungshaltung an die Landesregierung und eine Beurteilung des zugrunde liegenden Sachverhalts hervor. Nach Sichtung
einzelner Bemerkungen kann ich sehen, dass der Rechnungshof zu einigen Themen deutliche Erwartungen hat und Kritik äußert. Er scheut sich dabei nicht, diese kritische Haltung deutlich zu kommunizieren.
Zuletzt konnten wir dies bei der Fragestellung feststellen, ob die Beschlussfassung zum Corona-Sondervermögen verfassungswidrig ist oder nicht. Das hat dann auch mit einer entsprechenden Klage weitreichende Konsequenzen nach sich gezogen.
Doch nicht nur die einzelnen Themen werden in den Bemerkungen umfassend abgedeckt. Ein Teil der Arbeit des Rechnungshofs ist ebenso die Informationsbereitstellung zur Rechnung des Haushalts für das Jahr 2019, zum Produkthaushalt, zum Gesamtabschluss und zum Gesamtlagebericht 2019. So liegen uns Informationen über die Staatsverschuldung oder auch über die wirtschaftliche Lage des Landes im Allgemeinen vor. Es ist auch wert, einen Blick auf die Entwicklung des Vermögens und der Schulden zu werfen.
Die Kommunen werden auch geprüft. Das geschieht allerdings – das gehört zur Wahrheit dazu – nicht immer zu deren reiner Freude.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wie umfassend und facettenreich die Bemerkungen sind und welche Fülle an Informationen daraus hervorgeht. Das zeigt auch, was vom Rechnungshof dafür geleistet wird. Deshalb sage ich, wie auch schon in den Ausschusssitzungen, noch einmal besten Dank für die zuverlässige und präzise Bereitstellung der Informationen und die wertvolle Unterstützung unserer Arbeit. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, schätzen sie sehr. Wir schätzen auch die gute Zusammenarbeit.
Aus meiner Argumentation ergibt sich die logische Schlussfolgerung, der Beschlussempfehlung zu folgen. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen des Hessischen Rechnungshofs für ihre Arbeit weiterhin viel Erfolg. – Herzlichen Dank.
Frau Geis, herzlichen Dank. – Es spricht jetzt Frau Schardt-Sauer für die Fraktion der FDP. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichterstatterin grinst schon. Frau Kollegin Dahlke hat sich auch gefragt, warum wir zu diesem Thema reden. Ich habe die Mission bekommen: Ich muss jetzt noch etwas Kluges sagen, etwas, was noch keiner gesagt hat. Ich versuche das einmal in der gebotenen Kürze. Denn das ist das Diktat des Hessischen Rechnungshofs.
Liebe Kollegen von der AfD, vielleicht keine Trittbrettfahrerei. Es geht nämlich um die Ausführungen zu der Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs. Der ist top. Er könnte uns ein Beispiel sein. Sie haben 2 Millionen € eingespart. Deshalb hat während der Ausschusssitzung auch keiner etwas dazu gesagt.
Aber jetzt wurde sehr viel gesagt. Wir sind uns einig. Das ist eine Top-Institution, die uns hilft, viele Schwachstellen in der Arbeit der Landesregierung, in der Arbeit der Kommunen und insgesamt bei der Verwendung der Steuermittel redlich zu verfolgen.
Damit will ich es bewenden lassen. Vielen Dank an den Hessischen Rechnungshof. Seien wir doch mit unserer Redezeit ein wenig sparsamer. – Vielen Dank.
Frau Schardt-Sauer, vielen Dank. – Ich habe zu Herrn Kollegen Reul gesagt: Bleib gleich hier vorne. Frau Kollegin, wir waren uns aber unschlüssig, wie lange Sie reden würden.
Jetzt ist Herr Kollege Reul hier vorne. Als Nächster und Letzter aus der Fraktionsrunde wird dann Herr Schalauske reden. – Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich schon etwas wundern, dass wir uns zu so einem Tagesordnungspunkt zu einer Aussprache treffen. Hier werden Themen behandelt, die in dem Bericht überhaupt nicht stehen. Es geht um die Prüfung des Haushaltsjahres 2019, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben in den entsprechenden Gremien jeweils darüber diskutiert und gemeinsam einstimmig beschlossen, die Entlastung zu erteilen. Deshalb schließe ich mich dem Dank an den Rechnungshof für die gute Arbeit, für die Überprüfung und für das verantwortungsvolle Umgehen mit den Geldern an, die wir ihm zur Verfügung stellen.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger. Hier geht es nicht um die Schuldenbremse. Hier geht es nicht um die Bemerkungen, die der Rechnungshof erstellt. Das sind alles separate Themen. Das sind separate Berichte. Sie stehen heute nicht zur Diskussion an.
Dabei will ich es bewenden lassen. Ich danke dem Rechnungshof. Ich danke allen Beteiligten. Die restliche Redezeit sparen wir uns für die folgenden Punkte. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Schalauske, Sie können schon einmal den für Sie nicht ganz so weiten Weg antreten. Ich habe das Gefühl, dass sich der Finanzminister danach noch zu Wort melden möchte.