Jetzt überlegen Sie sich einmal, wie viele Menschen das in der Realität machen würden und wie viele einfach im Auto sitzen bleiben würden. Deswegen kommt es immer darauf an, ob ein solches Projekt sinnvoll ist oder eben nicht.
Damit Sie mich da nicht falsch verstehen: Seilbahnen haben entscheidende Vorteile – auf jeden Fall. Sie verbrauchen weniger Fläche am Boden als eine Straße oder eine Schienenstrecke. Sie sind zeitnäher zu realisieren – das stimmt. Sie sind kostengünstiger, und sie verursachen keinen großen Verkehrslärm. Das ist alles richtig. Dennoch können sie in ihrer Bedeutung nicht mit den wichtigen Ausbauprojekten der Schiene, wie beispielsweise der S 6 – erst nach Bad Vilbel, dann weiter nach Friedberg – oder der Nordmainischen S-Bahn, mithalten, sowohl was die Kapazität als auch was ihre Beförderungsgeschwindigkeit angeht. Das heißt, den Pendlerstau bekämpfen die S-BahnProjekte langfristig wesentlich wirkungsvoller, als es Seilbahnen je könnten.
Ich bin trotzdem ausdrücklich davon überzeugt, dass Seilbahnen einen weiteren Baustein im Gesamtkonzept der Verkehrswende darstellen können – ausdrücklich.
Allerdings – das ist wichtig –: Wir reden beim Mobilitätsfördergesetz über den öffentlichen Personennahverkehr. Wir reden nicht über touristische Projekte.
Stichwort: Koblenz. Das ist damals ein touristisches Projekt gewesen – alles richtig. Ich bin auch gerne zu Siggis Hütte auf den Ettelsberg gefahren – auch ein touristisches Projekt.
Ich habe letztes Jahr auch die neue Seilbahn auf die Zugspitze benutzt. Das ist ein unfassbares Meisterwerk der Ingenieurskunst – ausdrücklich.
Der RMV wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Der RMV ist der zuständige Aufgabenträger. Ich habe ihn ausdrücklich dazu ermutigt, ich begrüße das außerordentlich, und ich bin auf die Ergebnisse gespannt. Aber wir sollten die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie abwarten, bevor wir über die Frage reden, wo etwas Sinn macht und wo etwas keinen Sinn macht.
Jetzt habe ich es wie die Kollegin Müller gemacht. Jetzt haben wir die Gelegenheit einmal genutzt, um über Seilbahnen zu reden. Der Vorschlag der Freien Demokraten zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes ist allerdings aus zwei Gründen schlicht nicht nötig. Erstens steht im Mobilitätsfördergesetz schon drin, dass „Bahnen besonderer Bauart“ gefördert werden können. Nach unserer Interpretation wären das auch Seilbahnen, wenn sie Teil des ÖPNV wären.
Zweitens – Herr Kollege Naas – erarbeiten wir gerade eine Förderrichtlinie zum Gesetz mit allen Beteiligten und werden das darin auch noch einmal ausdrücklich klarstellen. Insofern ist das alles schon geregelt, wenn es denn ein sinnvolles Projekt gäbe. Das gibt es aber bisher in der konkreten Ausformung nicht.
Wenn es so schnell kommen sollte, dass die Förderrichtlinien bis dahin nicht fertig sind, kriegen wir es auch so hin, das Projekt zu fördern. Ich ahne nur, dass es so schnell nicht kommen wird.
Deswegen will ich es zum Abschluss mit unserem ehemaligen Kollegen Wolfgang Greilich halten. Wolfgang Greilich hat hier immer Montesquieu zitiert, der gesagt hat:
Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir. – Es hat sich noch Jürgen Lenders gemeldet. Er hat zwar noch 1:38 Minuten übrig, aber er kann, wenn er will, eine zweite Runde machen. Damit treten wir in die zweite Runde ein. Einen fröhlichen Abend. Herr Lenders, Sie haben das Wort.
Herr Staatsminister, Sie haben nicht überzogen, und dennoch haben wir jetzt die zweite Runde. Sie haben zum Gesetzentwurf geredet. Ich rede jetzt nach der Landesregierung. Zunächst bin ich Ihnen dafür dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass wir uns hier nicht darüber unterhalten, ob wir Seilbahnen für den Tourismus fördern wollen oder nicht. Wir wollen sie in den ÖPNV einbetten und damit – das ist von vielen hier gesagt worden – eine vernünftige, punktuelle Lösung für die Verkehrsprobleme schaffen. Unser Gesetzentwurf zielt darauf ab, genau diesen Teil des ÖPNV förderfähig zu machen.
Herr Staatsminister, das Einzige, was Ihnen eingefallen ist, ist es, auf der einen Seite das, was an neuen Ideen vorgetragen worden ist, in Ihrer besonderen Art und Weise lächerlich zu machen,
und auf der anderen Seite zu sagen: Das mag ja eine gute Idee sein, das ist auch alles gar nicht falsch, aber im Übrigen brauchen wir dafür keinen Gesetzentwurf der Freien Demokraten. Das haben wir alles schon geregelt.
Dann müssen Sie aber die Frage beantworten, warum Ihre Kollegen in Baden-Württemberg das anders sehen und ausdrücklich die Förderung im ÖPNV-Gesetz vorgesehen haben.
ging es in einem der Änderungsanträge, auf den Frau Müller hingewiesen hat, um die Förderung von Bussen, die durch Wasserstoff angetrieben werden.
Das war auch eine der Technologien, die wir nicht ausdrücklich im Fördergesetz vorgesehen hatten. Frau Müller, das hätte man genauso interpretieren können. Auch da sind wir hingegangen und haben eine Klarstellung im Gesetz vorgenommen. Mir will nicht in den Kopf, warum wir das bei den Seilbahnen nicht auch tun können. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, lieber Kollege Lenders. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Hier kann man interessante weitere Seilbahndiskussionen führen und sich auch informieren. – Damit beende ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 12.
Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit, denn wir werden jetzt nach erster Lesung den Gesetzentwurf an den Ausschuss
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes – Drucks. 20/178 –
Auch hier beträgt die Redezeit 7:30 Minuten pro Fraktion. Als Erster darf ich das Wort der Abg. Brünnel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilen. Bitte schön, Frau Brünnel.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz fortgeschrittener Stunde bitte ich auch hier noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen BehindertenGleichstellungsgesetzes erneut in das parlamentarische Verfahren ein.
Das derzeit geltende, zuletzt im Jahr 2010 novellierte HessBGG gibt den Verwaltungsbehörden zwar klare Handlungsleitlinien, um jedoch sicherzustellen, dass alle Betroffenen bundesweit vergleichbare Standards vorfinden, sollen die Vorschriften des BGG unter Beachtung der Intention der UN-Behindertenrechtskonvention für das Verwaltungshandeln der Behörden in Hessen implementiert werden.
Ziel des Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
Damit alle Menschen gleichberechtigt ein selbstbestimmtes Leben führen können, müssen Barrieren abgeschafft werden. Das sind Barrieren in Städten, in Gebäuden, bei Transportmitteln, im Internet und in der Sprache – und auch in unseren Köpfen.