Liebe Kollegen von der Union, lieber Herr Müller, Sie bekommen von mir 100 Tage lang Zeit; denn ich verstehe das, Sie sind ein neuer Abgeordneter, Sie wollen hier vielleicht einen Punkt machen.
Herr Müller, arbeiten Sie sich bitte in das Thema der Energiepolitik ein, und stellen Sie sich in Ihrer ersten Rede nicht hier vorne hin und erklären jemandem, der hier seit elf Jahren Energiepolitik macht, die Welt.
Bitte arbeiten Sie sich 100 Tage lang ein; und dann reden wir wieder auf einem Niveau, das diesem Landtag angemessen ist.
Wenn Sie im Energiebericht des Landes Hessen nachlesen, warum denn der CO2-Ausstoß gesunken sei, dann lesen Sie dort nämlich, die Erhöhung des technischen Wirkungsgrades sei hierfür der Grund. Denn wie ist die Dekarbonisierungsstrategie gewesen? – Eben eine bessere Technik.
Wir haben gesagt, die Alternative für eine Übergangszeit wären Gaskraftwerke – nicht Kohle, Herr Al-Wazir. Wir stimmen im Ziel überein: Wir wollen zu minimalen Kosten maximal CO2 einsparen. Dazu haben wir den Vorschlag der Gaskraftwerke gemacht. Herr Al-Wazir, die Freien Demokraten sowie ich persönlich kämpfen schon seit vielen Jahren gegen den Kohlepfennig. Es gibt keine Partei, die mehr gegen den Kohlepfennig gekämpft hat als wir. Damals habe ich die SPD, die CDU oder andere vermisst. Wir haben das gemacht. Ich weiß gar nicht, wie damals Ihre Position war, keine Ahnung. Wir haben eine klare Position gehabt.
Herr Al-Wazir, jetzt sage ich Ihnen einmal meine Haltung: Moderne Gaskraftwerke sind nicht nur wegen der geringen Investitionskosten, sondern auch technisch viel geeignetere Lösungen, um in der Übergangsphase des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Ausbaus von Speichermöglichkeiten für die nötige Regel- und die nötige gesicherte Leistung zu sorgen. Das ist doch etwas, was Sie, liebe Freunde von den GRÜNEN, hier beklatschen müssten. Beklatschen müssten Sie das. Und wissen Sie, warum?
Weil es Ihre Politik ist. Das haben Sie auf dem Energiegipfel 2011 gefordert. Auf dem Energiegipfel 2011 hat Tarek Al-Wazir selbst vorgeschlagen, was er jetzt versucht, hier mit Kaiser-Wilhelm-Vergleichen zu diskreditieren. Bleiben Sie doch einmal bei den Fakten, Herr Minister. Das hilft wirklich weiter.
Ich will es noch einmal in zehn Sekunden sagen: Der von mir eingeführte Indikator für Ihr Versagen ist der CO2Ausstoß, und diesen müssen Sie erst einmal widerlegen. Belegen Sie mir, warum der CO2-Ausstoß nicht der Indikator für das Versagen Ihrer Politik ist. Dann nennen Sie bitte einen anderen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Rock. Mir war klar, dass es noch 15 Sekunden sind. Ich wollte die Gesprächspause nur nutzen.
Wir sind am Ende der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten angekommen. Wir haben zwei Anträge vorliegen, die nach meinen Informationen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen werden. – Das machen wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich merke, die Ungeduld wächst, und die Vorfreude auf den letzten Teil dieser Plenarsitzung ist durchaus spürbar und gegeben.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir in der Tagesordnung fortfahren. Ich darf Ihnen noch die gute Mitteilung, die mir die parlamentarischen Geschäftsführer übermittelt haben, bekannt geben: Wir tagen heute bis nach den beiden ersten Lesungen und vertagen den Rest in die nächste Plenarrunde.
Das ist durchaus einen Beifall wert. Es wäre schön, wenn das ganze Haus das so sehen würde. Ich bedanke mich für das große Engagement der parlamentarischen Geschäftsführer.
Ich brauche ein bisschen mehr Aufmerksamkeit, nicht für mich, sondern für den nächsten Tagesordnungspunkt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf: Antrag Fraktion DIE LINKE Überarbeitung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention – Drucks. 20/177 –
gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 49: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewaltschutzarbeit sicherstellen – Istanbul-Konvention umsetzen – Sozialbudget absichern – Drucks. 20/265 –
Als erster Rednerin darf ich der Kollegin Böhm für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteilen. Frau Böhm, Sie haben das Wort. – Das Haus bitte ich um Aufmerksamkeit für die Rednerin. – Frau Böhm, zehn Minuten, bitte schön.
Schönen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am 14. Februar haben auch in Hessen wieder Hunderte Frauen, Mädchen, aber auch solidarische Männer gemeinsam öffentlich getanzt und sich damit mit der Alltäglichkeit von häuslicher Gewalt auseinandergesetzt und dagegen demonstriert.
Unter dem Motto „One Billion Rising“ machen Frauen, Mädchen und Männer weltweit darauf aufmerksam, dass jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens von Gewalt und/ oder sexuellen Übergriffen betroffen ist. Diese Aktion schafft Bewusstsein und Selbstbewusstsein für die Auseinandersetzungen, die Frauen weltweit jeden Tag führen müssen, um sich einen gerechteren Platz in der Gesellschaft zu erkämpfen.
Vor diesem Hintergrund sage ich für meine Fraktion DIE LINKE Danke an alle engagierten Frauen, alle Feministinnen und alle Feministen, auch für die im Hinblick auf die kommende Woche anstehenden Aktionen zum Internationalen Frauentag und für den alltäglichen Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit.
Vielen Dank dafür. Besonderen Erfolg wünsche ich denjenigen, die an den Frauenstreiktag-Demos in Frankfurt und Kassel am 8. März teilnehmen, zu denen ich Sie natürlich auch ganz herzlich einlade.
Dieser Einsatz bleibt unverzichtbar. Wir sind weit davon entfernt, einen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit zu haben. Wir haben keine gleiche Lastenteilung bei der Sorgearbeit, weder in den Beziehungen noch in der Gesellschaft. Wir haben auch noch keine annähernde Parität in Spitzenjobs und in Parlamenten – sehen wir uns nur diesen Landtag mit einem Drittel Frauen an.
Viel zu oft werden Frauen und Mädchen noch selbst für die Gewalterfahrungen verantwortlich gemacht; und das, obwohl wir in Art. 3 Grundgesetz die Gleichberechtigung stehen haben. Die Umsetzung steht noch längst aus. Diese Umsetzung erfordert auch die Bereitschaft, das eigene Rollenverständnis zu hinterfragen, aber auch zu gesellschaftlichen und politischen Weichenstellungen.
Deswegen haben wir uns darüber gefreut, dass dieses Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz gesagt: Istanbul-Konvention, tatsächlich zustande gekommen ist.
Diese Konvention wurde 2011 beschlossen, gilt seit 2014 und ist inzwischen von 33 Staaten ratifiziert. Sie vereint das „Bestreben, ein Europa zu schaffen, das frei von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist“. – Das ist der letzte Satz aus der Präambel.
Sie hat drei Hauptziele: die Verhütung, Verfolgung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und den Schutz und die Unterstützung aller Gewaltopfer.
Es ist wichtig, dass dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass es die Unterstützung der Zivilgesellschaft gibt, dass die gesellschaftliche Position von Frauen und Mädchen gestärkt ist. Ein Satz in dieser Istanbul-Konvention macht besonders deutlich, wie bedeutend dieses Thema ist. Die Konvention wurde beschlossen
… in Anerkennung der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen der Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, die zur Beherrschung und Diskriminierung der Frau durch den Mann und zur Verhinderung der vollständigen Gleichstellung der Frau geführt haben; …