Ja, insofern sind wir eine Serviceopposition. Der Begriff „Serviceopposition“ gilt auch für andere Oppositionsfraktionen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die sachlichen Zusammenhänge. Ich bitte, diese in Zukunft entsprechend zu berücksichtigen, und freue mich auf die Diskussionen Ende des nächsten Jahres. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hintergrund dieser beiden Anträge von der AfD und den Freien Demokraten ist die neu geplante Abgasnorm Euro 7. Diese neue Euronorm soll ab 2025 gelten und den Schadstoffausstoß der Verbrennungsmotoren deutlich verringern. Neuwagen sollen künftig – das kam eben zum Tragen; ich sage es trotzdem noch einmal – nur noch 30 mg/km NOx ausstoßen dürfen. Derzeit sind es 60 mg; und bei Dieselfahrzeugen sind es 80 mg. Kohlenmonoxid soll von 1.000 bzw. 500 mg auf 300 bzw. 100 mg reduziert werden. Das heißt, die neuen Autos mit Verbrennungsmotoren sollen deutlich sauberer werden. Dieses Ziel muss uns allen zu eigen sein.
Noch einmal kurz zur Erinnerung: Die toxischen Eigenschaften von Stickoxiden, also NOx, und Kohlenstoffen sind hinreichend bekannt. Sie schädigen die Gesundheit von Mensch, Tier und Vegetation in vielfacher Weise. Der Autoverkehr verursacht durch den CO2-Ausstoß auch gro
ße Klimaschäden. Dies gilt es zu verhindern, wenn man es mit dem Klimaschutz auch nur ein bisschen ernst meint. Das bringt uns alle in die Verantwortung, etwas zu tun.
Deshalb will die EU bis 2025 neue Abgasnormen einführen. Die aktuellen Emissionsregelungen sind aus dem Jahr 2014. Wenn man nach gut zehn Jahren deutlich niedrigere Werte einführt, ist das absolut in Ordnung – für den Gesundheitsschutz der Menschen sowie den Klimaschutz.
Es gibt Stimmen, die sagen, diese neuen Normen seien nicht zu erfüllen und würden zum faktischen Verbot von Verbrennungsfahrzeugen führen. Meine Damen und Herren, das glaube ich nicht. Zum einen ist die AdBlue-Technologie noch längst nicht ausgereizt; zum anderen schaffen schon heute Verbrennungsmotoren die neue Euro-7-Norm. Dies sagt übrigens auch Herr Prof. Ferdinand Dudenhöffer, Professor für Betriebswirtschaftslehre und Automobilwirtschaft. Ich zitiere:
So erreichen beim wichtigen Stickoxid-Ausstoß viele Diesel-Fahrzeugmodelle die für 2025 angedachten Werte schon heute. Und: In China gelten bereits ab 2021 Grenzwerte für Benziner, die halb so hoch sind wie heute in der EU …
Warum sollen deutsche Ingenieurinnen und Ingenieure diese Werte nicht auch erreichen können? Der Wille der Industrie muss aber eben da sein. Der VDA äußert sich aktuell noch sehr distanziert zur geplanten neuen Norm und will sie verhindern. Er hätte sie gern deutlich höher angesiedelt; aber dies ist ein Verband, und natürlich muss dieser die Interessen seiner Mitglieder unterstützen.
Aber kommen wir einmal zu den E-Fahrzeugen. Die Freien Demokraten sind der Ansicht, batteriebetriebene Fahrzeuge hätten ihren Anwendungsbereich nur im urbanen Raum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich einmal um, gehen Sie ins Internet, oder blättern Sie Prospekte. Dann werden Sie feststellen, wie sich die Akkuleistung, die Ladedauer und -infrastruktur der E-Fahrzeuge verbessert hat, und dies stetig. Seit November gibt es für Hausbesitzer und Mieter die Möglichkeit, sich die Anschaffung einer eigenen Ladestation bis zu 900 € durch die KfW fördern zu lassen. 85 % aller Ladevorgänge finden aktuell zu Hause statt. Für den Ausbau der E-Mobilität sind die Ausbauförderungen für heimische Ladestationen, sei es für Besitzer von Wohneigentum oder Mieter, daher absolut wichtig und richtig.
E-Fahrzeuge haben sich in den letzten Jahren zu einer Wachstumsbranche innerhalb der Automobilindustrie herauskristallisiert. Hierzu ein paar Zahlen vom Oktober: 61,1 % waren bei den Neuwagen Verbrennungsmotoren, davon 42,1 % Benziner und 26 % Dieselfahrzeuge. 22,9 % waren Hybridfahrzeuge, darunter Plug-in-Hybride mit 9,1 %. Mit 23.158 Elektrofahrzeugen erreichte das reine Elektroauto einen Anteil von 8,4 %. Mit weniger als 0,5 % gingen flüssig- und erdgasbetriebene Neuwagen in die Statistik ein. Man kann also mit Fug und Recht behaupten: Mit den durchweg dreistelligen Zuwachsraten der Elektrofahrzeuge können Wasserstoff- und Erdgasantriebe eben nicht mithalten. Der Trend geht eindeutig in die Elektrorichtung.
Das hat gute Gründe. Die Energiebilanz von E-Fahrzeugen ist nämlich deutlich besser als die von Wasserstofffahrzeu
gen. Die Kosten eines Elektrofahrzeugs sinken außerdem, und zwar in allen Fahrzeugsegmenten. Das hat natürlich mit Förderprämien zu tun. Das kann man kritisieren; dann muss man aber auch feststellen, dass Wasserstoffproduktion durch fossile Brennstoffe auch massiv subventioniert wird. Erst wenn Wasserstoff gänzlich grün werden sollte – d. h., wir brauchen einen massiven Ausbau der Windenergie –, kann man sich vielleicht im Schwerlast- oder auch im Flugverkehr mit Wasserstofftechnologie oder synthetischen Kraftstoffen sinnvoll und effizient fortbewegen.
Selbst die Bundesregierung rechnet damit, dass über 80 % des Wasserstoffs im Jahr 2030 eben nicht aus erneuerbaren Energien stammen werden. Wasserstoff ist derzeit zu teuer und definitiv zu wertvoll, um ihn massenhaft im Individualverkehr zu verfeuern.
Die Automobilindustrie selbst erkennt die Zeichen der Zeit und rüstet massiv in Richtung E-Mobilität um.
Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten und der AfD, wenn Sie diese Technologie, die sich erkennbar weltweit durchsetzen wird, weiter behindern und nicht fördern, wird die deutsche Automobilindustrie schweren Schaden erleiden. Das kann sicherlich nicht Ihr Ziel sein.
Natürlich wird sich der Verbrennungsmotor auch noch einige Jahre im Portfolio der Automobilindustrie befinden. Die jetzigen Entwicklungspotenziale weisen aber eindeutig in die Elektrorichtung.
Wer sich dieser Marktentwicklung verschließt, der wird verlieren, wie einst die Fotoindustrie beim Übersehen der Digitalfotografie: Agfa, Polaroid, Fuji – vielleicht kennen die Älteren von uns sie noch. Es gibt noch weitere prominente Opfer der Ignoranz der technischen Entwicklungen. Sie gibt es heute so gut wie nicht mehr, oder sie sind bedeutungslos, weil sie die technische Entwicklung ignoriert haben.
Das darf in der Automobilindustrie nicht passieren. Haben Sie überhaupt einmal bei den Herstellern nachgefragt – ich meine jetzt nicht beim VDA, sondern direkt bei den Herstellern, beispielsweise bei VW? Ich habe es getan. Ich zitiere aus dem Schreiben von VW in Wolfsburg, es ist ganz aktuell, von heute:
Noch sind die genauen Grenzwerte und Messmethoden der geplanten EU-7-Abgasnorm nicht festgelegt. Doch eines vorneweg: Wie auch immer diese Norm ausfallen wird, selbstverständlich müssen und werden unsere Neuwagen die zum Zeitpunkt der Zulassung gültigen Normen erfüllen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn VW das sagt, dann ist ja gut! – Weitere Zurufe)
Ein großes Problem der Luftqualität in den Städten aber sind aus unserer Sicht die vielen alten Verbrenner.
Neben den wohl teuren Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren/Hybriden bieten wir auch eine stetig wachsende Zahl von reinen Elektrofahrzeugen an, inklusive Naturstromtarif.
Da kennen Sie die Verkaufszahlen leider nicht. Ich habe es eben gerade notiert, aber Sie ignorieren wieder alles.
Es geht bei der Umsetzung der Euro-7-Norm um den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung und den Klimaschutz. Die Einführung der Euro-7-Norm, wie sie auch immer ausfällt, ist nicht kontraproduktiv im ökologischen Sinne. Wenn Sie das weiterhin behaupten, dann reihen Sie sich ein in die kleine Ecke der Klimakrisenleugner dieser Welt.
Den Ausstoß von klimaschädlichen und gesundheitsschädlichen Emissionen zu minimieren, bedeutet, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Klimaschutzziele ernst zu nehmen. Die Kosten der Klimakrise werden gigantisch sein. Dagegen sind etwaige geringfügig höhere Kosten, die durch die neue EU-Norm entstehen könnten, minimal. – Das zum Thema Ökonomie.
Wenn Sie sich dem Klimaschutz und dem Menschenschutz nicht verweigern wollen, wenn Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schaden wollen, dann unterstützen Sie die EU bei der neuen Euronorm Nr. 7. – Vielen Dank.
Danke, Herr Hofmann. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich ihre Vorsitzende Frau Wissler zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie, Euro 7 verhindern“. Um was geht es?
Eine Expertengruppe hat eine Studie zur Gestaltung der nächsten EU-Abgasnorm vorgelegt, um Stickoxide und andere Schadstoffe zu reduzieren, Euro 7. Dabei geht es auch darum, die Regeln zu überprüfen, damit sie deutlich strenger werden. Wir haben gesehen, wie die Automobilindustrie betrogen hat. Meine Damen und Herren, das war kriminell, und das muss auch Konsequenzen haben.
Bei dieser Form der Kriminalität drückt die AfD gerne ein Auge zu. Das Klima vergiften Sie auch gerne; das haben wir schon den ganzen Morgen gehört. Man kann schon sagen, Sie sind so ein bisschen wie der Auspuff der Politik. Von daher ist Klimavergiften Ihr Metier.
(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Ohne Kat! – Zuruf Robert Lambrou (AfD))
Ich wusste nicht, dass Sie das als Beleidigung verstehen. Ich dachte, wenn man Verbrenner liebt, dann liebt man auch den Auspuff. Von daher ist es eher folgerichtig.
Dieses Papier ist auf jeden Fall ein vorläufiger Vorschlag. Es gibt noch gar keine Beschlusslage der EU-Kommission, aber schon beschwören die Lobbyisten die nahende Auto
kalypse. Die FDP hat jetzt auch noch einen Antrag eingebracht, in dem beschworen wird, was alles Dramatisches passiert. Man liest es auch in den Medien: Aus für den Verbrennungsmotor, wenn nicht gar für die gesamte deutsche Automobilindustrie, weil das technisch alles gar nicht zu schaffen sei, was in diesem Papier stehe, wenn also der Abgasstandard von 80 bzw. 60 mg/km auf 30 mg/km gesenkt würde.
Das stimmt einfach nicht. Experten halten diesen Grenzwert für technisch machbar. Es gibt auch heute schon Fahrzeuge, die diese Werte erreichen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass in China heute schon ein Wert von 35 mg/km gilt. Das bedeutet also, halb so hoch wie in der Europäischen Union. Deshalb ist diese Argumentation einfach nicht stichhaltig. Die Grenzwerte sind machbar, sie werden aber zu weniger Leistung führen. Das ist auch der Grund, weshalb die Hersteller betrogen haben. Man hätte die Werte einhalten können, aber dann hätte man den Kundinnen und Kunden die versprochenen Leistungen nicht mehr garantieren können. Das würde bedeuten, dass Geschwindigkeiten von über 200 km/h nicht mehr möglich wären.