China wird nach eigenem Bekunden erst 2060 aus der Verbrennertechnologie aussteigen, also in 40 Jahren. Dann dürfte es, wenn die EU so weitermacht, keine deutsche Automobilindustrie, wie wir sie kennen, mehr geben.
In den USA gibt es – außer in Kalifornien – auch keinen Zeitplan für den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie. In Japan will man in zehn bis 15 Jahren keine neuen Verbrenner mehr zulassen. Aber die EU will den Verbrenner schon in fünf Jahren durch technische Tricks verbieten. Warum werden bei uns ständig neue Regularien und Verbote erlassen, die sich als extrem schädlich für die deutsche Wirtschaft und für uns Bürger erweisen?
Jeder Politiker und jede Regierung, die ihren Eid ernst nehmen würden und sich dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet fühlten, würden das eigene Handeln korrigieren und die Überkompensation beim sogenannten Klimaschutz und der ihm folgenden Maßnahmen wie Euro 7 sofort beenden.
Denn in seiner weitergedachten Form, dem sogenannten Green Deal der EU, wird die deutsche Wirtschaft nicht wachsen, sondern schrumpfen. Arbeitsplätze werden im Verhältnis nicht neu geschaffen, sondern verschwinden. Der Wohlstand der Gesellschaft wird nicht gesichert, sondern zerstört, und der soziale Frieden wird beendet.
Deshalb frage ich Sie heute: Wollen Sie das wirklich? – Schade, dass die CDU nicht zuhört. Falls Sie das nicht wollen, ergreifen Sie bitte die Initiative, im Bundesrat für Arbeitsplätze in Hessen zu kämpfen und diese nicht auf dem Altar fragwürdigen Klimaschutzes zu opfern, der seine Rechnung seltsamerweise ohne die größten Verursacher von Treibhausgasen, also China, USA und Indien, macht.
Die AfD tritt seit ihrem Bestehen für die Belange der Autofahrer ein. Wir haben uns konsequent gegen Dieselfahrverbote ausgesprochen, und wir fordern Umweltschutz mit Augenmaß.
Worauf wir uns aber ganz sicherlich nicht einlassen werden, ist die Politisierung der Klimawissenschaft für das Eintreten eines nicht erreichbaren Ziels, nämlich den sogenannten Klimaschutz.
Wie ernst die grüne Partei den Klimaschutz nimmt, haben wir kürzlich beim baden-württembergischen Umweltminister gesehen, der mit 177 km/h in einer 120er-Zone geblitzt wurde und sagte: „Ich hatte es eilig, und die Straße war frei.“ Das ist Doppelmoral im besten grünen Sinne. Besser geht es schon gar nicht mehr.
Aus Sicht der AfD geht es an erster Stelle um unsere Arbeitsplätze in Hessen und um die Zukunft unserer hessischen Autobauer und der Zulieferer wie Opel und Conti. Es geht um 46.000 Beschäftigte in Hessen und 14 Milliarden € Jahresumsatz. Das gilt es zu erhalten.
Es geht um die führende Rolle deutscher Automobilhersteller weltweit, die im Premiumsegment nach wie vor die technische Messlatte vorgeben. Denn Audi, BMW, Daimler, Opel, Porsche und VW sind weltweit renommierte Marken, die in den größten Automärkten der Welt, also China und den USA, einen hervorragenden Ruf haben.
Deshalb geht es auch um die Frage, ob Deutschland in der Zukunft noch eine nennenswerte Bedeutung als Exportnation haben wird.
Denn ob Chemie oder Maschinenbau: Wenn die Autoindustrie in Deutschland einbricht, brechen andere Branchen mit weg.
Es wird eine negative Sogwirkung entstehen, die die gesamte Wirtschaft und unsere Gesellschaft in den Abgrund ziehen wird. Das kann kein verantwortungsvoller Politiker ernsthaft wollen.
Die AfD tritt entschieden für die Zukunft und Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors in den nächsten Jahrzehnten ein – bei gleichzeitig technologieoffener Investition auch in alternative Antriebskonzepte.
Euro 7 allerdings, meine Damen und Herren, schüttet das Kind mit dem Bade aus und wird die deutsche Führungsrolle im Automobilbau beenden sowie uns in eine Bananenrepublik zurückbefördern.
Deshalb appellieren wir eindringlich an die Hessische Landesregierung, dieses Thema im Bundesrat zu platzieren und auf die Bundesregierung einzuwirken, die Maßnahmen der jetzt geplanten Euro-7-Norm den technischen Realitäten anzupassen.
Herr Ministerpräsident Bouffier und Herr Staatsminister Al-Wazir, wir appellieren an Sie, sich entschieden für den Erhalt hessischer Arbeitsplätz einzusetzen und auf die Bundesregierung einzuwirken – ich habe es gerade gesagt –, die Einführung dieser europäischen Norm bis mindestens auf das Jahr 2035 zu verschieben, wenn nicht ganz fallen zu lassen. Wir appellieren insgesamt an die politische Vernunft, an den Realitätssinn sowie an die wirtschaftliche und soziale Verantwortung aller hier anwesenden Parteien, Euro 7 in seiner jetzigen Form abzulehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Worum geht es eigentlich? Es geht darum, dass die Abgasnormen der Europäischen Union weiterentwickelt werden sollen. Es ist das Ziel, Ende des nächsten Jahres eine neue Euro-7-Norm vorzustellen. Im Wesentlichen lauten hierbei die Stichpunkte: 30 mg/km Stickoxide statt bisher 80 mg/ km. Euro 6 bedeutet bei Dieselfahrzeugen: 80 mg/km. Bei Benzinern sind es 60 mg/km. Das Lustige an der ganzen Sache ist, weil gerade immer auf China verwiesen wurde: In China gelten schon 35 mg/km. Der Witz ist hierbei: Die deutsche Automobilindustrie droht in der Tat, eine Bananen-Automobilindustrie zu werden, wenn sie nicht mehr in der Lage sein wird, Autos in China zu verkaufen. Eine andere Sache ist: In den USA müssen über 15 Jahre lang bzw. 240.000 km Laufleistung eingehalten werden. Dies ist in den USA bereits Standard. Dies ist bei uns noch nicht Standard, aber durch Euro 7 soll es hier Standard werden. Dies sichert den Absatz von deutschen Verbrennungsmotoren in den USA. Wenn wir weiterhin Exportnation sein wollen, dann müssen wir diese Standards einhalten können. Wer jetzt gegen Euro 7 hetzt, will keine starke deutsche Exportindustrie haben.
Dies zeigt, dass es Sinn macht, sich mit diesen Fragen einmal genauer zu befassen, und nicht nur die „Bild“-Zeitung zu lesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, denn dies kommt ja von der Springer-Presse. Diese hat gedacht, sie hätte etwas ganz Tolles aufgegriffen und könnte hieraus irgendwie Honig saugen. Hieraus Honig zu saugen, ist offensichtlich auch der Wille der Fraktion der AfD.
Ich wiederhole es: Es geht darum, Normen weiterzuentwickeln, die auch anderswo gelten und die wir einhalten müssen. Das ist schon alles, was man zu Euro 7 sagen kann. Wir müssen jetzt abwarten, was die Anhörungen des Europäischen Parlaments und der Expertenkommissionen der Europäischen Kommission ergeben. Dann können wir uns Ende des nächsten Jahres gern noch einmal zusammensetzen und uns dies noch einmal anschauen. Aber, wie gesagt, es zeigt in die richtige Richtung; und es ist eigentlich eine Garantie für den Erhalt des Verbrennungsmotors. Hierüber könnte man als Elektroauto-Begeisterter traurig sein, aber, wie gesagt, diese Norm ist der Erhalt des Verbrennungsmotors; und sie wird eine Garantie für das Fortbestehen der deutschen Automobilindustrie sein.
Diese wandern aus ganz anderen Gründen aus; aber dann müssten Sie sich einmal mit Industriepolitik sowie mit Subventionen befassen, die Unternehmen anderswo bekommen. Das ist aber sehr kompliziert; und dies kann man mit „Bild“-Zeitungs-Wissen halt nicht in den Griff bekommen.
Herr Präsident, wenn ich dies zeigen darf – hat im letzten Jahr eine interessante Grafik veröffentlicht. In dieser wurde zusammengetragen, was bei den NOx-Emissionen die aktuelle Situation ist. Da kommen ganz interessante Ergebnisse heraus, z. B., dass sowohl der Audi A8 TDI als auch der BMW 520d Touring auf Werte kommen, die weit unter den 30 mg/km liegen, so auch Opel. Beim BMW 520d Touring und beim Opel Astra liegt der NOx-Ausstoß bei 1 mg/km. Offensichtlich sind dies schon jetzt erreichbare Werte; und mit der Euro-7-Norm werden sie vorgegeben. Es gibt eine deutsche Automobilmarke, die einmal damit geworben hat: „Fortschritt durch Technik“. Ich hoffe, sie haben mit dem Slogan „Fortschritt durch Technik“ keinen Anlagenbetrug gemeint, sondern dass deutsche Ingenieure in der Lage sind, technisch auf höchstem Niveau zu arbeiten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie das auch beim Thema Euro 7 ganz ordentlich machen werden.
Jetzt möchte ich noch einige Mythen ausräumen, die in den Anträgen sonst noch zu finden sind. Insbesondere ist mir aufgefallen, dass davon gesprochen wird, dass die Elektromobilität nur im urbanen Bereich brauchbar sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten, vielleicht gibt es bei Ihnen nicht so viele, die im ländlichen Raum wohnen, aber ich kann Ihnen sagen:
Die Elektromobilität wird im ländlichen Raum boomen. Dies hat den simplen Grund, dass dort fast alle im Carport, vor der Haustür eine Ladestelle stehen haben. Es ist wesentlich einfacher, das Auto vor der Haustür aufzuladen, als irgendwo eine Ladesäule zu suchen. Das wird in der Stadt der limitierende Faktor sein, zumal es in den Städten natürlich nicht wünschenswert ist, dass dort immer mehr Autos herumstehen; denn wir sind gerade dabei, eine Verkehrswende zu organisieren, die den ÖPNV in den Städten wesentlich attraktiver machen wird. Boomen wird die Elektromobilität also im ländlichen Raum. Übrigens werden auch im ländlichen Raum Autos nicht weiter als 60 km am Tag gefahren. Das heißt, dies kann man auch mit heutigen Elektroautos schon wunderbar hinbekommen.
Noch ein Hinweis: Ich kann den Freien Demokraten nur dringend raten, sich endlich mit dem Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik auseinanderzusetzen. Synthetische Kraftstoffe sind als Ersatz für Flugbenzin durchaus sinnvoll und eine Alternative, weil man dort nicht so viele Alternativen hat. Es ist keine Alternative für Kraftstoffe für den Betrieb von Autos, da wir sehr effiziente Elektroautos haben. Wie gesagt, befassen Sie sich endlich einmal mit der Thermodynamik. Ich gebe Ihnen auch gern Nachhilfe.