Generell muss man feststellen, dass Herr Beuth mit all dem vielen Geld weder Ruhe noch Ordnung, noch nicht einmal mehr Zufriedenheit in den eigenen Laden gebracht hat. Günter Rudolph hat darauf bereits hingewiesen und das sehr ausführlich dargestellt. Deshalb will ich mich an der Stelle kurzfassen und darauf hinweisen, dass nach über zwei Jahren noch immer keine Ermittlungsergebnisse zum NSU-2.0-Skandal vorliegen. Das werden wir weiterhin thematisieren. Herr Minister, wie ich an anderer Stelle schon gesagt habe, ist dieser Fall mit Ihrer Person in einer Weise verbunden, dass Sie da nicht mehr herauskommen werden.
Tausende Polizeibeamte werden seit Anfang Oktober für einen längst überholten und ökologisch unsinnigen Autobahnausbau durch den Dannenröder Forst gebunden, während diese Beamten vor Ort fehlen und Corona-Leugner, Neonazis und AfD-Anhänger gemeinsam ohne Maske durch die Städte marschieren können, ohne Rücksicht auf andere zu nehmen.
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mich die unkritische Haltung der GRÜNEN im Hinblick auf den Verfassungsschutz – das ist in der Rede der Kollegin Goldbach deutlich geworden – auch nach mehreren Regierungsjahren immer wieder aufs Neue erstaunt.
Die Entwicklung der Haltung der GRÜNEN – bis hin zur kritiklosen Übernahme all der Vorgaben, die aus dieser „merkwürdigen Behörde“ kommen – ist und bleibt erstaunlich und kann nur mit ihrer Regierungsarbeit verbunden sein.
Frau Goldbach, ich will auch noch sagen, weil mir da wirklich der Atem gestockt ist, dass es nicht stehen bleiben
kann, dass Sie bei den Demonstrantinnen und Demonstranten in einem Atemzug Rechte, Neonazis und Klimaaktivisten genannt haben. So ist es zumindest bei mir angekommen. Vielleicht können wir das noch klären.
Sie widersprechen. Das finde ich gut und wichtig. Das musste klargestellt werden. Ich werde das auch noch im Protokoll nachlesen; denn ich konnte mir schlichtweg nicht vorstellen, dass Sie eine Gleichsetzung in dieser Art und Weise vornehmen würden. Insofern ist es gut, wenn Sie dem widersprechen.
Wir wollen endlich einen Wechsel in der Innenpolitik. Wir wollen, dass statt der Stärkung des Wasserkopfes im Ministerium eine ordentliche und gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes herrschen. Dazu gehört endlich auch ein voller Personalausgleich bei einer Reduzierung auf echte 40 Stunden pro Woche für die Beamtinnen und Beamten. Außerdem muss die vor Jahren vorgenommene Kürzung bei der Beihilfe durch die Landesregierung zurückgenommen werden. Wir werden Anträge zum Haushalt stellen, die genau das fordern.
Wir fordern weiterhin mehr qualifiziertes Personal, gerade in den Gesundheitsämtern, damit alle dort anfallenden ständigen Aufgaben – das ist mehr als Corona, da wird an anderen Stellen viel vernachlässigt – in vollem Umfang erfüllt werden können.
Danke schön. – Hessen ist seit vielen Jahren ein Hotspot für Rechtsterror und rechte Hetze. Darauf weisen wir seit vielen Jahren hin. Deshalb fordern wir weiterhin mehr Mittel für Präventionsmaßnahmen und endlich auch eine angemessene Unterstützung der Opfer.
Auch um den Ausbau der Sportstätten, Sportplätze und Schwimmbäder ist es in Hessen schlecht bestellt. Es gibt zwar Zuschussprogramme, diese stellen aber nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Wir wollen deshalb, dass diese Programme erheblich aufgestockt werden. Insofern denke ich – da bin ich ganz beim Kollegen Müller –, dass Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, welche Probleme die hessischen Sportvereine und Sportverbände derzeit haben. Insofern muss man auch darüber nachdenken, inwieweit das unsinnige Verbot eines Trainingsbetriebs für Kinder gelockert werden muss und gelockert werden kann. Es ist nicht vermittelbar, dass an den Schulen Sport getrieben wird, aber in den Verein alles stillsteht. Darüber muss schleunigst diskutiert werden.
Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir deutlich andere Akzente in der Innenpolitik, der Kommunalpolitik, der Sportpolitik und in der Asylpolitik setzen. Zur Asylpolitik wird gleich meine Kollegin Sönmez sprechen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das auslaufende Jahr war für uns alle, aber insbesondere für die Migranten-Community in Hessen, ein besonders schweres Jahr. Am 19. Februar kam es zu dem schrecklichen rassistischen Terroranschlag in Hanau. Die Zunahme der Gefahr von rechts war das ganze Jahr zu spüren. Der strukturelle und alltägliche Rassismus macht den Hessinnen und Hessen mit Migrationshintergrund das Leben in diesem Lande immer schwerer. Die Landesregierung muss in diesem Bereich mehr tun, um die Betroffenen vor Rassismus und rechter Gewalt zu schützen und die Betroffenen zu unterstützen.
Zwar hat die Landesregierung kurz nach dem Anschlag in Hanau ein Soforthilfeprogramm für die Hinterbliebenen und die Opfer bereitgestellt; das war mit Sicherheit richtig, gut und wichtig. Allerdings muss man heute sagen, dass die Summe nicht ausgereicht hat. Neben der Trauer, dem Schmerz und dem Verlust, den diese Menschen weiterhin erleiden müssen, sind viele von ihnen jetzt auch noch von Existenzängsten geplagt. Das darf so nicht bleiben, meine Damen und Herren.
Die 600.000 €, die im „Förderprogramm Hanau“ 2020 bereitgestellt wurden, dienen – anders, als teilweise der Anschein erweckt wurde – nicht der unmittelbaren Hilfe für die Opfer und die Angehörigen. Wir brauchen eine direktere und vor allem eine schnelle finanzielle Unterstützung für die Angehörigen, aber auch einen Fonds für die Opfer rassistischer Gewalt insgesamt. Das ist das Mindeste, was wir tun können, damit sich diese Menschen in ihrer Not nicht alleingelassen fühlen und sich nicht wie Bittsteller fühlen müssen.
Auch für den Umgang mit rassistischer Diskriminierung braucht es mehr Unterstützung vor Ort. Zwar gibt es die hessenweite Beratungsstelle Response und die Beratungsstelle ADiBe, die Menschen unterstützt, die Opfer von rassistischer Diskriminierung durch die Polizei, durch Vermieter, durch Arbeitgeber, durch Nachbarn, in den Schulen usw. werden. Für eine effektive und bürgernahe Beratung und Begleitung braucht es in jedem Landkreis kommunale Antidiskriminierungsstellen, die sich mit den bestehenden Strukturen gegebenenfalls vernetzen können.
Auch in Hessen werden morgen, am Tag der Menschenrechte, zahlreiche Kundgebungen stattfinden. Die meisten davon befassen sich mit der Situation der Flüchtlinge und mit den menschenverachtenden Lebensumständen, denen diese Menschen ausgesetzt sind: den Todesgefahren auf der Flucht, der verheerenden Situation in den Lagern, z. B. in Moria, der menschenunwürdigen Situation in den Sammellagern weltweit, aber auch hierzulande.
Hessen könnte da eigentlich helfen. Darauf will ich mit Blick auf den Koalitionsvertrag aufmerksam machen. Ein gelegentlicher Blick in diesen Vertrag täte gut, z. B. im Hinblick auf das Landesaufnahmeprogramm, das die Ko
Generell muss man festhalten: Die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung und die Integration werden gekürzt, während die Ausgaben für Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen steigen. Das kann man sehr schön aus der tabellarischen Übersicht im Einzelplan 08 erkennen. Dort sind die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylsuchende für die Jahre 2021 und 2022 gegenübergestellt und aufgelistet.
In dem Zusammenhang fällt mir eine Bemerkung zum Einzelplan 03 ein. Da werden unter „Ausgaben für Flüchtlinge“ subsummiert: Stärkung des Polizeivollzugsdienstes, Verstärkung der Wachpolizei, Verstärkung des Verfassungsschutzes. – Meine Damen und Herren, der Ausbau der Sicherheitsbehörden als flüchtlingspolitische Maßnahmen darzustellen, lässt wirklich tief blicken.
Sie sehen Flüchtlinge in erster Linie als ein Sicherheitsrisiko und nicht als Schutz suchende Menschen. Wir hingegen wollen diesen Menschen ein wirkliches Ankommen ermöglichen – das wollen nicht alle Menschen in diesem Parlament –, sodass sie Teil der Gesellschaft werden und sich in diese Gesellschaft einbringen, statt dass wir Millionenbeträge dafür ausgeben, sie zur Ausreise in Länder wie Syrien und Afghanistan zu drängen und einen Abschiebeknast zu unterhalten.
Ich komme zum Schluss. Eine Gruppe von Migrantinnen und Migranten liegt der Landesregierung sehr am Herzen: die Heimatvertriebenen. Unter dem Titel „Integrationsmaßnahmen für Spätaussiedler“ werden für gerade einmal 50 Personen 800.000 € für einen Deutschunterricht ausgegeben. Davon können andere Menschen nur träumen. Aber auch die finanzielle Unterstützung von Vertriebenenverbänden müsste einmal unter die Lupe genommen werden, weil die sogenannten Vertreterinnen und Vertreter von Spätaussiedlerinnen, Spätaussiedlern und Vertriebenen in den letzten Jahren mit völkischen Aussagen und verharmlosenden Aussagen über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust aufgefallen sind. Daher sollte man prüfen, ob diese Unterstützung und Förderung wirklich gut platziert sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sönmez. – Meine Damen und Herren von den LINKEN, ich möchte nur einmal auf Folgendes hinweisen. Wir haben Richtzeiten festgelegt. Bei euren Redebeiträgen habt ihr beide zeitlich überzogen. Mir ist es egal, ihr könnt machen, was ihr wollt. Den Letzten beißen am Schluss aber die Hunde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit sind unbestritten groß. Aber dieser Einzelplan bietet genau die Voraussetzungen dafür, dass wir auf diese großen Herausforderungen angemessen reagieren können.
Wir werden unsere konsequente und zielgerichtete Sicherheitspolitik fortführen und dank dieses Haushalts fortführen können. Er hat insgesamt ein Volumen von über 3 Milliarden €, und damit steht er hinter der Bildung und der Wissenschaft an dritter Stelle der Einzelpläne des hessischen Haushalts. Wir haben dort die wichtigen Ressourcen an Personal bei der Polizei und bei den Feuerwehren, aber vor allem auch bei den Verwaltungen – Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Beamtinnen und Beamte – abzubilden. Allein die Personalkosten in unserem Einzelplan liegen bei 1,4 Milliarden €.
Ich sage Ihnen: Sie sind gut angelegt. Die Verwaltung in unserem Land funktioniert. Die Sicherheit ist durch die Polizei gewährleistet. Wir haben gerade in diesem Jahr der Pandemie gesehen, was eine gute Verwaltung zu leisten in der Lage ist, um auf eine Herausforderung wie die, die sich uns stellt, angemessen reagieren zu können. Dafür sind wir sehr dankbar.
Aber innerhalb des Innenhaushalts ragt der Polizeihaushalt natürlich heraus. Er ragt heraus, weil er das Kerngeschäft des Innenbereichs beschreibt. Deshalb ist es auch schön, zu wissen, dass wir mit 1,85 Milliarden € einen historischen Höchststand im Polizeihaushalt haben.
Es passt nicht so ganz zu dem, was ich von dem einen oder anderen hier gehört habe, aber es entspricht den Tatsachen, und es ist im Haushalt schwarz auf weiß niedergelegt.
Die Sicherheitspakete sind angesprochen worden. Wie man hier wider besseres Wissen behaupten kann, dass irgendwo Polizeistellen abgebaut worden sind, ist mir unerklärlich. In den Haushalten der letzten Jahre ist ein stetiger Aufwuchs an Stellen zu verzeichnen. Es sind nicht nur diejenigen ersetzt worden, die altersbedingt ausgeschieden sind, sondern wir haben jedes Jahr obendrauf gelegt und neue Stellen geschaffen. So weisen es der Haushaltsplan und die Lebenswirklichkeit aus.
Ich finde, das muss man hier zugeben können, auch wenn man ein Abgeordneter der Opposition ist. Ich finde, was in den Haushalten schwarz auf weiß niedergelegt ist, sollte den Bürgerinnen und Bürgern wahrheitsgemäß vorgetragen werden.