Die Corona-Zeit zeigt aber auch, wo wir mit unserer Politik richtigliegen. Unsere Hochschulen sind das Herz der Wissensgesellschaft. Deswegen stellen wir unsere Hochschulen so zukunftsfähig und so vielfältig auf. Denn wir wissen nicht, was die Herausforderungen von morgen und von übermorgen sein werden. Hier haben wir eine riesige Verantwortung. Dieser Verantwortung kommen wir nach. Das sieht man an diesem Haushaltsentwurf sehr deutlich. Wir geben die Rekordsumme von 3,4 Milliarden € für Wissenschaft, Forschung, Lehre und Kultur aus, knapp 9,4 % mehr als im Vorjahr. Das ist eine echte Investition in die Zukunft.
Ganz zentral ist der hessische Hochschulpakt, über den wir hier im Plenum leider noch nicht ausreichend reden konnten, weil die Corona-Pandemie eine entsprechende Regierungserklärung verhindert hat.
Wir statten die Hochschulen finanziell so gut aus wie noch nie, so verlässlich aus wie noch nie und mit so klaren Zie
len aus wie noch nie. Das ist ein echter Systemwechsel. Herr Kollege Büger, vielleicht lesen Sie doch einmal den Hochschulpakt durch; dann würden vielleicht auch Sie das wahrnehmen.
Mit 11,2 Milliarden € über die Laufzeit des Paktes, mit dem Systemwechsel und mit einem verlässlichen finanziellen Sockel, der jedes Jahr um 4 % wächst, haben wir etwas, was bundesweit seinesgleichen sucht. Dieser Pakt geht deutlich über Tarif- und Kostensteigerungen hinaus, und er schafft Spielräume, um die Ziele, hinter denen große inhaltliche Konzepte stehen und die wir gemeinsam vereinbart haben, zu erreichen: für bessere Lehre, für mehr Chancengleichheit, für mehr Nachhaltigkeit, für eine bessere Betreuung, für bessere Beschäftigungsverhältnisse.
Auf all diese Punkte haben wir uns gemeinsam verständigt. Wir sind gerade mitten im Zielvereinbarungsprozess, und genau dem kommen wir mit Nachdruck nach.
Ich darf den heute wiedergewählten Präsidenten Mukherjee zum Hochschulpakt zitieren. Er hat gesagt, es ist „objektiv der beste Hochschulpakt“, den dieses Bundesland je gehabt hat. Ich kann ihm nur zustimmen. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir als Koalition diesen Hochschulpakt auf die Rampe geschafft haben.
Es sind nämlich die klugen Köpfe an den Hochschulen, die am Ende dafür sorgen, dass wir Impfstoffe bekommen, dass wir an Medikamenten forschen, dass wir an den vielen Herausforderungen von heute und morgen arbeiten: Umweltschutz und Klimaschutz, der Kampf gegen Armut und Hunger, internationale Konflikte und Herausforderungen durch Migration, technologischer Wandel, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und all ihre Folgen. Das passiert in den Hochschulen.
Deswegen sind die Studienbedingungen für diese jungen Köpfe essenziell, und ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, über den Zukunftsvertrag gemeinsam mit dem Bund Studium und Lehre zu stärken, dass wir die Qualität gemeinsam mit dem Bund dauerhaft verbessern und dass das Land Hessen ein deutliches Plus obendrauf setzt. Eine Sache hat der Bund nämlich leider nicht geschafft: Er hat sich nicht für die Dynamisierung entschieden, die die Hochschulen so dringend gefordert haben. Aber wir tun das. Wir tun das für unseren eigenen Hochschulpakt, und wir tun das mit einer 4-prozentigen Steigerung sogar für die kofinanzierten Mittel des Bundespaktes. Das ist auch etwas, was bundesweit seinesgleichen sucht.
Ich kann dem Abg. Hofmeister nur zustimmen: Es ist schön, dass wir für viele Studierende ein attraktives Bundesland sind. Der Nachteil ist: Wir haben sehr viele volle Hörsäle; im Moment sind es sehr viele volle Zoomkonferenzen. Das führt dazu, dass wir bei der Betreuungsrelation deutlich aufholen müssen. Das haben wir uns im Hochschulpakt als ganz festes Ziel gesetzt. Dafür haben wir mit 300 zusätzlichen W-Stellen für Professuren eine deutliche Unterstützung für die Hochschulen gegeben – diesmal
Frau Kollegin Wissler, was auch stimmt: Wir haben bei den Wohnheimplätzen einen Nachholbedarf. Man muss aber auch sehen, dass wir seit der letzten Legislaturperiode deutlich an der Spitze sind, was die Steigerungsraten bei der Zahl der Plätze betrifft. Das heißt, wir haben dieses Problem längst erkannt, und wir sind mitten in der Aufholjagd. Wir werden bei diesem Thema auch nicht müde. Das ist ein unglaublich wichtiges Thema.
Der nächste große Bereich: Das eigenständige Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist bundesweit ein Vorreiter gewesen. Es ziehen jetzt ganz viele mit, und das ist auch gut so.
Wir gehen aber schon den nächsten Schritt: Mit dem Aufbau des wissenschaftlichen Mittelbaus an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken wir sowohl die Forschung als auch die Betreuung der Studierenden, und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden mittelfristig ihren eigenen Nachwuchs ausbilden können. Herr Kollege Büger, das sind ganz neue Impulse, die wir setzen: Denn die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind große Innovationsmotoren in der Region; das reicht bis in den ländlichen Raum hinein. Wir sorgen im Hochschulpakt für eine deutliche Stärkung dieser Hochschultypen.
Digitale Zukunft: 112 Millionen € ist der ganze Digitalpakt schwer, und dabei geht es um weit mehr als einfach nur um neue Rechner. Es geht um eine komplette Transformation in allen Bereichen der Hochschulen.
Dieser gemeinsame Digitalpakt enthält eine Menge von Beispielen; ich kann sie hier nicht alle aufzählen. Aber bei einem Beispiel geht es um Lehr- und Lernformate. Wir sprechen gerade so viel über digitale Lehre. Mit neuen Lehr- und Lernformaten werden wir es schaffen, dass die Hochschulen ganz anders, ganz individuell auf ihre Studierenden eingehen, sodass sich der Stoff ganz anders vertieft. Darum geht es uns bei diesem Digitalpakt. Genau solche neuen Lehr- und Lernformate sollen gefördert werden.
Die Digitalisierung ist auch in der Forschung ein riesengroßes Thema. Das steht auch im Digitalpakt. Aber es geht natürlich auch um das Megathema künstliche Intelligenz. Ich sage Ihnen: Das Zentrum, das wir gerade erst gemeinsam gegründet haben, hat schon jetzt eine bundesweite Beachtung gefunden.
Warum hat es eine bundesweite Beachtung gefunden? Es ist etwas Besonderes, dass drei verschiedene Ministerien dieses Zentrum auf den Weg bringen, dass es hochschulübergreifend ist, dass es von Anfang an interdisziplinär angelegt ist und – ganz wichtig – dass wir die exzellente Grundlagenforschung und die Anwendungsorientierung verbinden. Damit haben wir eine Singularität in der Bundesrepublik geschaffen, die jetzt schon dazu führt, dass eine Menge interessanter Nachfragen und Vernetzungsmöglichkeiten auftaucht. Hier gehen wir absolut in die Zukunft. Vielleicht unterhalten Sie sich an der TU Darmstadt einmal mit Prof. Kersting. Er wird Ihnen zeigen, was für einen Quantensprung wir da schaffen.
Reden wir weiter über exzellente Forschung. Da haben wir eine Menge anzubieten. Wir haben es allein mit Mitteln aus diesem Haushalt geschafft, dass in Frankfurt gemeinsam mit der Fraunhofer-Gesellschaft ein Institut für Translationale Medizin und Pharmakologie aufgebaut wird. Warum haben wir das geschafft? Weil wir über LOEWE lange schon Forschung gefördert haben, weil wir dort ein Zentrum aufgebaut haben und damit in diesem Institut die Forschungsergebnisse direkt in anwendbare Medikamente überführen können. Auch das ist eine Vorreiterrolle, die wir in Deutschland haben.
Hinzu kommt das Max-Planck-Institut in Marburg. Dort geht es uns darum, exzellente Nachwuchswissenschaftler auszubilden. Wir werden dort die erste Max Planck School in Hessen haben. Das werden wir mit 660.000 € jährlich unterstützen; denn wir setzen auf den exzellenten Nachwuchs. Wir haben vorhin darüber gesprochen, wie wichtig der Nachwuchs ist. In der Mikrobiologie fördern wir ihn, übrigens auch im KI-Zentrum.
Dann haben sowohl die AfD als auch die FDP gedacht, wir würden bei der Exzellenzstrategie Mittel einsparen. Ich verstehe gar nicht, wie Sie darauf kommen. Wir haben im LOEWE-Programm 10 Millionen € pro Jahr für die Exzellenzstrategie, 2 Millionen € pro Cluster. Wir machen uns dort jetzt auf den Weg, um am Ende bei der Exzellenzstrategie zu glänzen. Wir gehen jetzt schon strategisch rein, stützen die Strukturen: 2 Millionen € pro Cluster, 10 Millionen € pro Jahr. Ich weiß nicht, wo Sie gesehen haben, dass es da eine Kürzung geben soll. Wir hätten in der kursorischen Lesung gerne darüber sprechen können. Aber das ist eine eindeutige Fehlinformation.
Ich möchte auf jeden Fall noch auf den Kulturbereich zu sprechen kommen. Das möchte ich gern noch tun. Am Ende sind nämlich Wissenschaft und Kultur das, was die Welt im Innersten zusammenhält. – Deswegen haben wir in der Pandemie ein wirkungsvolles Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Wir haben genau darauf geschaut, dass es bei der Kultur nicht nur darum geht, in der Krise Unterstützung zu bieten, sondern auch darum, Wege aus der Krise zu finden, die nachhaltig sind.
Frau Kollegin Wissler, bei den Öffnungsperspektiven ist es schlicht so, dass wir als Kulturminister – das habe ich aber im Ausschuss schon einmal erwähnt – von den Ministerpräsidenten den Auftrag bekommen haben, gemeinsam ein Konzept für eine langfristige Öffnungsstrategie mit Stufen zu erarbeiten. Genau daran arbeiten wir als Kulturminister aller Länder. Übrigens arbeiten wir parteiübergreifend. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.
Aber neben diesen pandemiebezogenen Leistungen, bei denen wir gerade schauen, was wir noch tun müssen, um die Lücken im Bundesprogramm zu stopfen, regeln wir in diesem Haushalt 2021 ganz wesentliche Punkte, die der Kultur am Ende nachhaltig helfen.
Die Einkommenssituation vieler Künstlerinnen und Künstler ist problematisch. Deswegen gehen wir mit unseren Staatstheatern voran. Wir haben an den hessischen Staatstheatern, in Marburg und in Gießen die Mindestgage eingeführt. Das Ensemblenetzwerk hat schon im letzten Jahr erklärt, das ist eine Sensation. Bei dieser einen Sensation belassen wir es nicht, sondern wir gehen den nächsten Schritt. Neben der Einführung der Mindestgage wenden wir uns anderen unteren Einkommensbereichen zu und heben da noch einmal das Gagengefüge an. Auch das ist bundesweit einzigartig. Wir sind stolz darauf, weil es wichtig ist, dass wir hier ein Signal setzen – wichtig für die Konkurrenzfähigkeit unserer Theater, aber auch für den fairen Umgang mit den Beschäftigten.
Die weitere Förderung der soziokulturellen Zentren und die Filmförderung wurden von den Abgeordneten der Fraktionen schon erwähnt. Völlig einig mit Ihnen bin ich auch, was das Casals Forum angeht. Es wird ein echtes Leuchtturmprojekt, das wir in der Rhein-Main-Region bekommen; es wird internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Es ist mir wichtig, am Ende noch einmal das zu betonen: Kunst und Kultur sind ein Motor für gesellschaftliche Entwicklungen. Aber sie sind auch immer ein Ausdruck unserer gesellschaftlichen Prozesse und unserer Vergangenheit. Deswegen ist der Umgang mit unserem historischen Erbe ein Spiegel dafür, wie wir zu unserer Geschichte stehen. Ich glaube, der Bedeutung dieses Themas sind sich zumindest fast alle Fraktionen in diesem Hause bewusst.
Insofern werden wir, um unserer besonderen Verantwortung, unserer deutschen Geschichte gerecht zu werden, weiter daran arbeiten, wie Werke während des NS-Regimes oder in der kolonialen Vergangenheit in unsere Sammlungen gelangt sind. Dort, wo die Ursachen nicht bekannt sind, werden wir das wissenschaftlich aufarbeiten. Wir werden die Mittel für Provenienzforschung dort erhöhen; denn am Ende ist es eine große Verantwortung, die wir haben.
Deswegen habe ich mir auch ein wenig mehr Zeit genommen: Gerade weil wir in einer schweren Krise sind, gerade weil es eine solche herausfordernde Situation ist, ist es so wichtig, in die Zukunft zu investieren, und das machen wir. Wir investieren in Forschung und Lehre; denn das sind die Problemlöser von heute und von morgen. Wir investieren auch in Kunst und Kultur; denn das hält die Welt am Ende zusammen.
Ich glaube, dieser Einzelplan steht exemplarisch für alle anderen Einzelpläne in diesem Haushalt; denn die Koalition beweist mit diesem Haushalt eines: dass wir in dieser Krise und in dieser Phase des Wandels den Aufbruch wagen. Das ist die Essenz dieses Haushalts. Ich freue mich nachher unglaublich darauf, als Abgeordnete dieses Hauses diesem Haushalt insgesamt zuzustimmen. – Danke schön.
Ich will nur Folgendes zur Lage rund um die Redezeiten mitteilen: Wir haben jetzt bei der Landesregierung ein
Überziehen der Redezeit um 23:40 Minuten. Das sind also, von mir aufgerundet, 24 Minuten, um die die Redezeit überzogen worden ist. Die teile ich auf die vier Oppositionsfraktionen auf.
Das bedeutet, dass die Oppositionsfraktionen jetzt noch sechs Minuten Redezeit hätten. Davon hat die Kollegin Dr. Sommer bereits 3:11 Minuten genutzt. Das heißt, Sie hätten noch ungefähr drei Minuten. Herr Dr. Büger von den Freien Demokraten hat 2:40 Minuten genutzt. Das heißt, Sie hätten noch ungefähr dreieinhalb Minuten. Frau Wissler hat eine Minute genutzt. Das heißt, Sie hätten ungefähr noch fünf Minuten Redezeit. Die AfD hat sogar noch ein Guthaben von 21 Sekunden. Sie hätten dann also 6:21 Minuten.
Herr Dr. Grobe hat sich bereits zu einer Kurzintervention gemeldet. Kurzinterventionen werden auf die Redezeit angerechnet. Sie hätten jetzt also theoretisch die Möglichkeit, 6:21 Minuten lang zu sprechen. Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Wissler, Sie haben – – Entschuldigung, die Maske stört. Das ist es, was später auf uns zukommt.
Frau Kollegin Wissler, Sie haben Orwell nicht verstanden. Orwell hat wegen seiner Erfahrungen im Sozialismus erkannt, dass der Totalitarismus in Gänze zu bekämpfen ist, und zwar rechts wie links.