Es geht nicht darum, ein Verkehrsmittel gegen das andere auszuspielen. Es geht darum, dass jedes Verkehrsmittel auf seiner Distanz, den Bedürfnissen der Menschen entsprechend, seine Stärken ausspielen kann. Deshalb fördern wir den Radverkehr, weil der Radverkehr für viele Menschen, auch jenseits des Freizeitverkehrs, zu einer modernen, urbanen Verkehrsinfrastruktur dazugehört. Deshalb schaffen wir Radschnellwege. Deshalb bauen wir ein „Radnetz Hessen“. Deshalb unterstützen wir die Kommunen mit der AG Nahmobilität in Bezug auf den Radverkehr bei der Verwirklichung konkreter Fördermaßnahmen in den Kommunen. Alles gehört zusammen, meine Damen und Herren: Radfahren, zu Fuß gehen, Busse und Bahnen und natürlich auch der Individualverkehr. Das ist konkrete Verkehrswende für einen ökologischen Aufbruch in Hessen.
Ökologischer Aufbruch bedeutet, dass wir auch in der Landwirtschaft umsteuern. Viele Menschen haben ein ganz klares Gefühl: Gesunde Lebensmittel können nicht aus einer kranken Natur kommen. Und sie haben keine Lust mehr, beim herzhaften Biss in ein Stück Fleisch an quälerische Tierhaltung zu denken. Es ist unsere Aufgabe, die Landwirtschaftspolitik, die Unterstützung unserer Landwirtinnen und Landwirte, so zu gestalten, dass sich das, was wichtig ist, was Mensch und Umwelt dient, was die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen, für die Landwirtinnen und Landwirte auch tatsächlich finanziell auszahlt. Das ist die Aufgabe moderner Agrarpolitik.
Deshalb ist es richtig, dass wir Hessen zur Ökomodellregion in Deutschland machen und dass wir den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 25 % steigern
wollen. Wir machen das auch so, wie wir es in den vergangenen fünf Jahren gemacht haben: Wir spielen nicht die konventionellen Landwirte gegen die Ökolandwirte aus, sondern wir machen es gemeinsam, weil wir es gemeinsam voranbringen wollen und weil auch die Landwirtinnen und Landwirte unter einer Politik leiden, die viel zu lange an den Bedürfnissen des Weltmarkts orientiert war und nicht an den Bedürfnissen des Wochenmarkts. Deshalb brauchen wir die Agrarwende, meine Damen und Herren.
Wer hätte gedacht, dass es einmal so sein würde, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den einzigen Landwirt im Hessischen Landtag stellt? – Herzlich willkommen, Hans-Jürgen Müller.
Ökologischer Aufbruch bedeutet, das Zeitalter der erneuerbaren Energien in Hessen mutig zu gestalten. Deshalb muss die Energiewende in den kommenden fünf Jahren auch in Hessen noch mehr Fahrt aufnehmen. Wir haben in den vergangenen Tagen den Bericht der Kohlekommission zur Kenntnis genommen. Ich finde, es ist bemerkenswert. Es ist ein Meilenstein; und es ist hoffentlich auch ein Einschnitt für manche energiepolitische Debatte in diesem Landtag. Atomkraft ist in Deutschland Geschichte, und mit dem Bericht der Kohlekommission ist auch die Verstromung von Kohle auf absehbare Zeit in Deutschland Geschichte. Meine Damen und Herren, das Zeitalter der fossilen Energien ist vorbei. Lassen Sie uns das Zeitalter der erneuerbaren Energien mutig gestalten.
Vielleicht könnte es – es muss nicht diese Woche, es muss nicht im nächsten Plenum, es muss nicht vor der Sommerpause sein – ja nach der Sommerpause sein, dass in den Debatten von allen in diesem Hessischen Landtag ankommt, dass es nicht mehr um das Ob des Zeitalters der erneuerbaren Energien geht, sondern dass es nur noch um das bestmögliche Wie des Zeitalters der erneuerbaren Energien geht.
Herr Kollege Rock, vielleicht überprüfen Sie die eine oder andere Rede, die Sie in vergangenen Legislaturperioden gehalten haben. Die Frage, die Sie beantworten müssen, wenn Sie weiter gegen das Zeitalter der erneuerbaren Energien polemisieren, lautet: Woher kommt bei den Freien Demokraten eigentlich der Strom? – Solange Sie darauf keine Antwort liefern, haben Sie keinen ernsthaften Beitrag zu dieser Debatte zu leisten.
Wie jede grundsätzliche Infrastrukturmaßnahme wird auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ausbau der Netze, mit Schwierigkeiten verbunden sein. Natürlich wird es betroffene Bürgerinnen und Bürger geben, die es gar nicht gut finden, dass eine Infrastrukturmaßnahme in ihrer Nähe realisiert werden muss. Das ist übrigens bei erneuerbaren Energien nicht anders als bei jedem anderen Bauprojekt auch.
Es kommt aber darauf an, diese Probleme zu bearbeiten und zu besprechen, und nicht den Eindruck zu erwecken, als könne diese Entwicklung aufgehalten werden. Wir müssen Probleme lösen, Sorgen ernst nehmen, aber nicht
immer so tun, als ginge es um das Ob der erneuerbaren Energien. Wie gesagt, wenn wir das mit Mut angehen, können wir das sehr gut gestalten. Mancher sollte seine Redebeiträge aus der letzten Legislaturperiode überdenken.
Neben einem ökologischen Aufbruch wollen wir auch einen sozialen Aufbruch in Hessen gestalten. Sozialer Aufbruch bedeutet, dass alle Menschen in unserem Land Chancen haben. Alle Menschen sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Hierfür ist eines ganz entscheidend, das ist Bildung: Bildung im umfassenden Sinne, Bildung in der Kita, Bildung in der Schule, Bildung in der Berufsausbildung, Bildung an der Hochschule. Dieser Bereich nimmt einen ganz großen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag ein.
Wir fangen bei der Kita an. Wir wollen den Bereich der frühkindlichen Bildung weiter stärken. Für diese Stärkung brauchen wir den Dreiklang von Ausbau von Plätzen, besserer Qualität und Beitragsfreiheit. Dieser Dreiklang ist unbestritten. Wir wollen bei diesem Dreiklang einen großen Schritt vorangehen.
Ich weiß gar nicht, ob es so viele andere Bundesländer gibt, die sich den Satz zu sagen trauen, den wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Wir haben gesagt: Für jeden Euro, den wir vom Bund aus dem Gute-Kita-Gesetz bekommen, legen wir 1 € Landesgeld obendrauf. – Damit das nicht so abstrakt bleibt: Wir werden in der Spitze vom Bund 150 Millionen € für den Bereich der Kinderbetreuung bekommen. Wir legen jeweils 1 € Landesgeld darauf. Das heißt: 300 Millionen € für die Verbesserung der Kinderbetreuung.
Lassen Sie uns darüber debattieren, wie wir das Geld am besten einsetzen, wie wir das Beste damit erreichen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aber bitte nicht mehr die Debatten zum Thema „Rundum sorglos – alles ist auf einmal erreichbar“ führen, sondern ganz konkret schauen, was für die Kinderbetreuung und für die frühkindliche Bildung tatsächlich am meisten bringt.
Im Bereich der Schulpolitik wird uns alle ganz zentral der Ausbau der Ganztagsschulen beschäftigen. Er wird uns ganz zentral beschäftigen, weil er richtig ist. Er ist richtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und er ist vor allem deshalb richtig, weil er mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit zur Förderung von Schülerinnen und Schülern schafft.
Ich wünsche mir, dass diejenigen, die jetzt klatschen – vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel –, dann auch weiter bei uns sind, wenn es darum geht,
den Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern – den die Große Koalition in Berlin richtigerweise will – hier in Hessen auch umzusetzen. Wir sind auf diese Herausforderung mit dem Pakt für den Nachmittag sehr gut vorbereitet.
beim Ausbau des Ganztagsangebots, beim Ausbau des Pakts für den Nachmittag endlich aufhören und wir diesen Rechtsanspruch auf Betreuung der Grundschulkinder endlich gemeinsam verwirklichen können.
Wir bringen multiprofessionelle Teams in die Schulen. Auch das ist ein sperriger Begriff, das haben die Bildungspolitiker manchmal so an sich. Was bedeutet das? – Wir wollen der Vielfalt unserer Schülerinnen und Schüler gerecht werden. Die Kinder und Jugendlichen kommen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen in unsere Schulen. Sie brauchen ganz unterschiedliche Unterstützung. Lehrerinnen und Lehrer können ihnen viel bieten, sie können ihnen viel mitgeben. Lehrerinnen und Lehrer können aber nicht alles, und sie sollen auch nicht alles können müssen. Das kann niemand von uns.
Deshalb müssen wir die gute und wertvolle Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer dadurch unterstützen, dass wir auch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in die Schule bringen, dass wir an den inklusiv arbeitenden Schulen feste Teams mit Förderschullehrerinnen und -lehrern sowie Integrationshelfern haben. So kann man gemeinsam im Team an der bestmöglichen Förderung aller Schülerinnen und Schüler arbeiten. Genau das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen.
Mit 500 Verwaltungskräften wollen wir die Schulen von Bürokratie entlasten. Noch besser wäre es, wenn Bürokratie erst gar nicht entsteht. Auch darum wollen wir uns kümmern.
Wir sind von einer Sache sehr überzeugt: Wir brauchen für unsere Schulen eine bessere Ressourcenausstattung, wie das immer heißt. Das bedeutet mehr Personal, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, mehr Verwaltungskräfte.
Wir müssen den Schulen aber auch die Freiheit geben, pädagogisch neue Wege zu gehen. Ich habe es gesagt: Die Schülerinnen und Schüler sind so vielfältig, dass die eine Lösung, die auf alle passt, weniger denn je funktioniert.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir den Schulen, die das wollen, einen pädagogischen Aufbruch ermöglichen wollen. Sie können in ihrer Unterrichtsgestaltung dann etwas anders machen. Sie können, wenn sie der Meinung sind, dass es gut für ihre Schülerinnen und Schüler ist, statt Ziffernoten andere Formen der Leistungsbewertung einführen. Ich betone: Leistungsbewertung. In dieser Debatte geht es nicht darum, ob Leistung bewertet wird oder nicht. Es geht um die richtige Form, Schülerinnen und Schüler bestmöglich beim Erbringen von Leistung zu unterstützen, meine Damen und Herren.
Diese Debatte kann wirklich nur derjenige für neu halten, der lange nicht mehr in Schulen war oder seine Schulbesuche sehr einseitig ausgerichtet hat.
Wenn Sie an Schulen gehen – Herr Kollege Rock, wer immer sich angesprochen fühlt, den meine ich –, dann sehen Sie, dass Schulen das teilweise schon machen oder dass es Schulen gibt, die sich wünschen, das machen zu können. Es ist kein Massenphänomen, das hat auch niemand behauptet. Die Schulen, die aber ein solches pädagogisches Konzept haben, die das mit viel Herzblut und viel Leidenschaft im Interesse ihrer Schülerinnen und Schüler entwickelt haben, sollen es endlich machen können. Dabei sollen sie nicht mehr von der Bildungsverwaltung blockiert werden.
Herr Kollege Rock, zu Ihrer Beruhigung: Schauen Sie sich doch die §§ 127 ff. des Schulgesetzes zu diesem Thema an. Diese Paragrafen hat Ihre Kultusministerin, Dorothea Henzler, mehr oder minder persönlich ins Schulgesetz geschrieben. Ich weiß relativ genau, wie es war. Ich habe Hochachtung dafür, dass sie diese Paragrafen ins Schulgesetz aufgenommen hat, weil sie diese Selbstständigkeit, über die ich gerade geredet habe, beschreiben.
Wir wollen, dass die Schulen diese Selbstständigkeit nutzen können und sie beim Ausnutzen dieser Selbstständigkeit unterstützt werden. Vertiefte Sachkenntnis verhindert auch hier manchmal die muntere Debatte.
Wir wollen die Finanzierung unserer Hochschulen noch einmal verbessern. Die Trendwende haben wir in der vergangenen Legislaturperiode eingeleitet. Jetzt legen wir noch einmal eine Schippe darauf: plus 4 % bei der Finanzierung des Hochschulpaktes jährlich. Wir setzen auch unseren Schwerpunkt für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften fort. Wir wissen, dass es gerade die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind, die vielen Menschen den Weg in eine akademische Ausbildung ebnen, die sonst diesen Weg nicht eingeschlagen hätten oder nicht hätten einschlagen können. Deshalb bleibt es dabei: Wir stärken die Hochschulen insgesamt, aber mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften.