Ich habe zu Beginn einer Legislaturperiode immer wieder die Hoffnung, dass die neue Wahlperiode des Hessischen Landtags irgendwie anders sein werde als die vorhergehenden, dass wir an die Themen in neuer Weise herangehen würden, dass wir uns die Zeit nehmen würden, der Anstrengung unterwerfen würden, den einen oder anderen Textbaustein zu überprüfen. Meine Hoffnung wurde vom Verlauf des gestrigen Tages, aber auch von den Ausführungen des Oppositionsführers in dieser Debatte leider erneut enttäuscht.
Für parlamentarische Initiativen gibt es die Tradition, dass für sie die sogenannte Diskontinuität gilt, dass also die Initiativen, die der abgelaufenen Wahlperiode eingebracht worden sind, in der neuen Wahlperiode nicht nahtlos fortgeführt werden. Vielleicht würde das Prinzip der Diskontinuität und des Neu-Nachdenkens über Probleme und Debatten auch mancher Rede guttun.
Seit dem Wahlkampf sind fünf Monate vergangen. Die Welt hat sich weitergedreht. Manche Probleme sind erhalten geblieben, manche Probleme haben sich neu gestellt. Vielleicht nehmen wir uns alle die Freiheit, das in unseren Redebeiträgen zu berücksichtigen.
Ich glaube, es täte uns allen gut, wenn wir in der 20. Wahlperiode an die Themen neu herangehen würden, statt uns die immer gleichen Textbausteine um die Ohren zu hauen. Ich glaube, es täte uns allen gut, wenn die Regierung nicht so täte, als könne sie zaubern, und die Opposition zur Kenntnis nähme, dass auch sie kein Geld drucken kann. Ich glaube, es täte uns gut, wenn wir uns nicht gegenseitig Unwilligkeit oder gar Unfähigkeit unterstellen, sondern tatsächlich um die besten Lösungen in der Sache ringen würden.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die Amtszeit der Ministerinnen und Minister angesprochen. Für Sie drückt sich darin aus, ob es Innovation, neue Ansätze und einen Aufbruch gibt. Schauen wir uns die Amtszeit der Ministerinnen und Minister an: Kollegin Dorn, Kollege Klose
und Kollegin Sinemus sind seit 2019 im Amt. Kollege AlWazir, Kollegin Hinz, Kollege Beuth und Kollege Lorz sind seit 2014 im Amt. Kollege Wintermeyer und Kollegin Puttrich sind seit 2010 Minister. Kollege Schäfer ist ebenfalls seit 2010 Minister. Frau Kühne-Hörmann ist seit 2009 Ministerin. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, kein Minister ist länger im Amt, als Sie Oppositionsführer sind.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich käme niemals auf die Idee, Ihre zehnjährige Amtszeit als Oppositionsführer zum Anlass zu nehmen, Ihnen mangelnde Kreativität, mangelnde Schaffenskraft und mangelnde neue Ideen vorzuwerfen. Vielleicht tun Sie das in Bezug auf die Landesregierung auch nicht.
Wenn Sie einen leibhaftigen und lebhaften Beweis dafür wollen, dass Jahreszahlen, Alter und Amtsdauern überhaupt nichts über die geistige und sonstige Vitalität aussagen, gehen Sie zwei Reihen nach hinten zum Kollegen Kaufmann, zum ältesten Mitglied unserer grünen Landtagsfraktion. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, dann wissen Sie, dass das biologische Alter gerade einmal gar nichts über die geistige Frische aussagt.
Wir beginnen die 20. Wahlperiode des Hessischen Landtags in einer Zeit, in der auf der Welt viel in Veränderung ist. Wir haben in dieser – –
Bei 60 Minuten Redezeit kann ich das gut abwarten. Wenn es noch etwas zu klären gibt, will ich Sie nicht stören.
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die zwei jungen Leute können das draußen machen, wenn sie wollen. Dann sehen wir weiter.
Wir erleben in diesem Jahr den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Mit dem Fall der Mauer war für uns alle – in Europa und weltweit – die Hoffnung verbunden, dass auf der ganzen Welt endgültig ein Zeitalter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angebrochen ist. Es sah lange Zeit auch ziemlich gut aus. Es hat sich in diese Richtung entwickelt. Demokratie war auf dem Vormarsch, und Rechtsstaatlichkeit war auf dem Vormarsch.
Wir mussten aber in den vergangenen Jahren feststellen, dass diese Entwicklung nicht mehr so weitergeht. Wir erleben, dass selbst in gefestigten Demokratien wie den Vereinigten Staaten Populismus an der Tagesordnung ist, dass es um Fake News und nicht mehr um sachliches Regierungshandeln geht. Wir haben diese Entwicklung auch in vielen anderen Nationen auf der Welt. Das ist eine der Rahmenbedingungen, unter denen der 20. Hessische Landtag zusammenkommt.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass 70 Jahre nach den Anfängen der Europäischen Union mit Großbritannien erstmals ein Land die Europäische Union verlassen will, es also nicht mehr darum geht, mehr Europa zu realisieren. So bin ich aufgewachsen: Es wird immer mehr Europa, es wird mehr Gemeinschaft, es gibt weniger Grenzen, und es gibt mehr internationale Zusammenarbeit. Wir erleben, dass auch das gefährdet und auf dem Rückzug ist und dass auch das unsere Arbeit im Landtag bestimmt.
Auch in Deutschland – auch in Hessen – sind viele Menschen verunsichert. Sie fragen sich: Wie geht das auf dieser Welt weiter? Wie geht es weiter mit der Europäischen Union? Was ist mein Platz in einer globalisierten Welt? Was ist mein Platz in einer Welt, die sich immer stärker digitalisiert? All diese Fragen zur Kenntnis zu nehmen und eine Antwort auf sie zu geben ist unsere Aufgabe im Hessischen Landtag.
Die Wahlperiode dieses Landtags wird die Jahre 2019 bis 2024 umfassen. Wir gestalten in dieser Wahlperiode also die ersten Jahre eines neuen Jahrzehnts. Meine Damen und Herren, es sollte ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs werden.
Ein ökologischer Aufbruch ist nötig, weil wir nicht mehr unendlich viel Zeit haben, um diesen Planeten zu retten und unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Es sollte auch ein Jahrzehnt des sozialen Aufbruchs sein, weil viele Menschen in Zeiten der Globalisierung, der Digitalisierung und der Individualisierung fragen, wo ihr Platz in dieser Gesellschaft ist. Sie suchen nach Halt, sie suchen nach sozialer Sicherheit – ja, sie suchen Heimat. Deshalb müssen wir auf all diese Fragen, auf die ökologische sowie auf die soziale Herausforderung, eine Antwort geben, und deshalb lassen Sie uns dieses Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs in Hessen machen.
Keine Sorge, wir glauben nicht, dass wir allein von Hessen aus die Welt retten können. Aber wir wollen und müssen unseren Beitrag dazu leisten. „Global denken, lokal handeln“ ist aktueller denn je, und wir haben im Koalitionsvertrag eine sehr gute Grundlage dafür gelegt, unseren Beitrag zum ökologischen und sozialen Aufbruch zu leisten.
Ökologischer Aufbruch bedeutet, sich noch intensiver um Umwelt- und Klimaschutz zu kümmern. Wir haben schon gestern über den Klimaschutz diskutiert. Von einigen Rednerinnen und Rednern wurde erwähnt, dass Deutschland bislang nicht sehr gut im Erreichen der Klimaschutzziele ist. Ja, das ist ausdrücklich richtig. Aber, Herr Kollege Rock, die Antwort darauf kann doch nicht sein, dass wir in unseren Bemühungen um den Klimaschutz nachlassen, sondern die Antwort muss heißen, dass wir uns mehr anstrengen, dass wir uns ambitioniertere Ziele setzen und dass wir den Klimaschutzplan in Hessen fortschreiben. Genau das machen wir mit dem Klimaschutzziel: 2030 minus 55 % Emissionen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz.
Wenn wir unsere Natur für die kommenden Generationen erhalten wollen, ist es doch richtig, dass wir jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart haben, 10 % des Staatswalds aus der wirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen und diesen Wald sich selbst zu überlassen, damit Natur Natur und erfahrbar bleiben kann und in Hessen die Urwälder von morgen wachsen können. Meine Damen und Herren, das ist doch richtig, wenn wir in Hessen eine lebenswerte Natur erhalten wollen.
Außerdem müssen wir uns um das große Ziel des Erhalts der biologischen Vielfalt kümmern. Der Erhalt der biologischen Vielfalt – oder der Biodiversität, ein Wort, das für die Hessen nicht immer ganz leicht auszusprechen ist – beginnt im ganz Kleinen. Ich weiß, dass sich einige viele Jahre lang lustig gemacht haben, wenn die Umweltverbände und die GRÜNEN darauf hingewiesen haben, dass der Erhalt der biologischen Vielfalt sehr viel mit einem sehr kleinen Lebewesen zu tun hat, nämlich mit den Bienen.
Seit Jahren fällt uns der „stumme Frühling“ auf: dass wir, wenn draußen alles grünt und blüht, viel weniger als bislang das Summen von Insekten hören. Das hat auf einmal ganz viele zum Nachdenken darüber gebracht, ob das nicht ein Hinweis darauf ist, dass wir, was den Erhalt der biologischen Vielfalt betrifft, auf einem ganz falschen Weg sind: dass die biologische Vielfalt nicht zunimmt oder erhalten bleibt, sondern abnimmt, und dass wir auch in diesem Bereich umsteuern müssen.
Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auch in diesem Bereich ambitionierte Ziele gesetzt haben. Ich erwähne z. B. das Programm „100 wilde Bäche“ oder unsere Strategie für einen Pestizidreduktionsplan. All das trägt ganz konkret dazu bei, Tieren Lebensräume zu erhalten und die biologische Vielfalt und den Artenreichtum unserer Natur sicherzustellen.
Ökologischer Aufbruch bedeutet, das Mobilitätsbedürfnis der Menschen für Mensch und Umwelt verträglicher zu gestalten; denn immer weniger Menschen sind bereit, die negativen Auswirkungen der Art, wie wir Mobilität organisieren, zu akzeptieren. Ich erwähne Lärm; ich erwähne Abgase; ich erwähne aber auch viele Innenstädte, die mehr autogerecht als menschengerecht sind. Immer mehr Menschen sagen: Wir wollen hier eine Veränderung. Wir wollen und wir brauchen die Verkehrswende. – Auch das verstehen wir unter ökologischem Aufbruch: die Verkehrswende, eine andere Form von Mobilität zu organisieren, sie intelligenter und umweltverträglicher zu organisieren.
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren Schienenprojekte, über die in Hessen über Jahre und Jahrzehnte nur geredet wurde, endlich in die konkrete Planung gebracht: die Regionaltangente West, die Nordmainische S-Bahn, den Ausbau der S 6, die ICE-Schnellbahntrassen. All diese Projekte sind in der vergangenen Legislaturperiode in die konkrete Planung gekommen; und wir wollen in dieser Legislaturperiode so weit kommen, dass wir bei diesen Projekten in den Stand der Realisierung kommen, denn diese sind für die Verkehrswende in Hessen entscheidend.
Aber wir bleiben damit nicht stehen. Wir planen schon das nächste große Ding. Wir planen das nächste große Ding, was den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr angeht. Wir wollen als zentrales Zukunftsprojekt für den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr einen Schienenring rund um Frankfurt. Denn, meine Damen und Herren, auch bei allen Träumen über das autonom fahrende Auto, bei allen Wünschen an mehr Elektromobilität im Individualverkehr, wird der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr das Rückgrat einer zukunftsfähigen Mobilität bleiben.
Die Attraktivität von Bussen und Bahnen hängt ganz maßgeblich davon ab, dass sie einfach zu benutzen sind. Hier war die Einführung der Flatratetickets ein echter Meilenstein. Wir haben noch in den Neunzigerjahren das Studierendenticket auf den Weg gebracht. Seitdem haben alle
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Schülerticket auf den Weg gebracht, mit dem Schülerinnen und Schüler für 1 € am Tag alle Busse und Bahnen in Hessen nutzen können. Wir haben das Landesticket für den öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht, sodass auch die Beschäftigten des Landes kostengünstig Busse und Bahnen nutzen können. Jetzt wollen wir als nächsten Schritt das Seniorenticket verwirklichen; und mit dem Seniorenticket muss noch lange nicht Schluss sein. Wir wollen für alle Hessinnen und Hessen perspektivisch ein günstiges Bürgerticket erreichen: 1 € am Tag, 365 € im Jahr, alle öffentlichen Verkehrsmittel in Hessen. Das ist einfacher ÖPNV, das ist konkrete Verkehrswende, meine Damen und Herren.
Verkehrswende bedeutet aber auch, sich um die Straßeninfrastruktur zu kümmern. Auch hier haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits die Trendwende eingeleitet, die da heißt: „Erhalt geht vor Neubau“. Über Jahre und Jahrzehnte war es so, dass prestigeträchtige Neubauprojekte teilweise wichtiger waren als der Erhalt des Straßennetzes, das wir schon hatten. Das haben wir in der vergangen Legislaturperiode umgekehrt; und wir haben in dieser Legislaturperiode des Hessischen Landtags das Ziel, dass es erstmals so sein wird, dass Hessen in den Erhalt der Straßen so viel investiert, wie für den Erhalt der Straßen auch notwendig ist. Das ist nachhaltige Verkehrspolitik, wie wir sie in diesem Koalitionsvertrag beschreiben.
Es geht nicht darum, ein Verkehrsmittel gegen das andere auszuspielen. Es geht darum, dass jedes Verkehrsmittel auf seiner Distanz, den Bedürfnissen der Menschen entsprechend, seine Stärken ausspielen kann. Deshalb fördern wir den Radverkehr, weil der Radverkehr für viele Menschen, auch jenseits des Freizeitverkehrs, zu einer modernen, urbanen Verkehrsinfrastruktur dazugehört. Deshalb schaffen wir Radschnellwege. Deshalb bauen wir ein „Radnetz Hessen“. Deshalb unterstützen wir die Kommunen mit der AG Nahmobilität in Bezug auf den Radverkehr bei der Verwirklichung konkreter Fördermaßnahmen in den Kommunen. Alles gehört zusammen, meine Damen und Herren: Radfahren, zu Fuß gehen, Busse und Bahnen und natürlich auch der Individualverkehr. Das ist konkrete Verkehrswende für einen ökologischen Aufbruch in Hessen.