Nach einem Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses im Berichtsjahr 2022 beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer ab Einreichung der Antragsunterlagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen 56,7 Monate und damit mehr als das Doppelte im Vergleich zum Länderdurchschnitt, der 24,8 Monate beträgt.
Dafür braucht man das entsprechende Personal. Man muss es auch wollen. Und man darf nicht, wie es die CDU tut, jedes Windrad bekämpfen.
Der Ansatz der SPD ist es, allen Menschen die Teilhabe an der Energiewende zu ermöglichen und nicht nur denjenigen, die über das entsprechende finanzielle Kapital verfügen. Diejenigen, die sich an der Energiewende beteiligen wollen und müssen, können sich darauf verlassen, dass die SPD dafür eintritt, diese sozial und gerecht umzusetzen.
Bei der Antwort, die die CDU gibt, wenn sie nur auf fossile Energieträger setzt, werden Sie sich wundern; denn gerade Öl und Gas werden in den nächsten Jahren deutlich teurer werden. Deswegen besteht jetzt Handlungsbedarf, damit es später kein böses Erwachen für viele Normalverdiener gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir zu Herrn Pentz. Der Pentz-Hammer hat wieder zugeschlagen. In einem Tweet von Herrn Pentz gestern heißt es: „Nach dem Heizungs-Hammer kommt die Heizungs-Polizei!“
Herr Kaufmann – er ist nicht da – und ich sind nicht immer einer Meinung, um es vorsichtig zu formulieren. Herr Kaufmann schreibt als Antwort auf den Tweet:
Die Verbreitung dieser Lügen aus der BILD-Zeitung, die sich gegen den eigenen Koalitionspartner richten,
zeigt ein erbärmliches Niveau: Weder Anstand noch Sachkenntnis sind beim Generalsekretär der hessischen CDU zu erkennen.
(Lebhafter Beifall SPD – Vereinzelte Zustimmung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)
Herr Pentz, Sie haben neulich bei der Kita in Amöneburg mit Herrn Kuban auch irgendwie danebengelegen. Es gab einen kleinen Shitstorm, wie ich lesen und hören konnte. Das lief ja nicht ganz so gut. Sie setzen das konsequent fort.
„Heizungspolizei“ ist eine Kampagne der „Bild“-Zeitung. Herr Pentz, Sie haben im Hessischen Landtag das Hessische Energiegesetz beschlossen, mit dem ab dem 29. November 2023 die kommunale Wärmeplanung vorgeschrieben ist, sodass die Kommunen Daten hierzu erheben müssen. Dieses Gesetz haben Sie mitbeschlossen, und Sie reden von einer Heizungspolizei. Ist Ihnen denn jedes Argument nicht zu schade?
16 Jahre lang hat die CDU in diesem Bereich nichts hinbekommen, und jetzt geht es um das Gebäudeenergiegesetz, das sich in der parlamentarischen Beratung befindet. Damit es klar ist und für die SPD deutlich wird, sage ich: Wir hätten uns auch einen anderen Ablauf in Berlin vorstellen können; wir haben das auch hinterlegt.
Aber jetzt geht es darum, in einem normalen demokratischen, parlamentarischen Verfahren Änderungsvorschläge einzubringen. Für die SPD ist die soziale Staffelung der Förderung wichtig. Wir müssen uns die Umsetzungsfristen genau anschauen. Menschen haben Angst. Sie bestellen jetzt Öl- und Gasheizungen, weil sie sagen: Dann habe ich 20 Jahre Ruhe. – Wenn wir über das Generationenprojekt Energiewende reden, müssen wir den Menschen auch Sicherheit geben. Soziale Sicherheit ist für die Menschen wichtig, damit nicht rechte Populisten davon profitieren.
(Beifall SPD – Andreas Lichert (AfD): Wenn Sie eine solche Politik machen, werden die profitieren; das ist so!)
Es geht um Fragen des Mieterschutzes. Das betrifft diejenigen, die in Mietwohnungen sind. Auch sie haben Ängste, Sorgen und Nöte. Es geht um die Handlungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, auch weiterhin passgenau nicht nur auf eine einzige Technologie zu setzen. Es geht auch um das Thema der kommunalen Wärmeplanung, etwa um den Anschluss an Fernwärmenetze. All das sind Dinge, die in das parlamentarische Verfahren gehören. Deswegen müssen Entscheidungen getroffen werden.
Wie die CDU zu sagen, das brauchten wir alles nicht, und das alles sei Murks, ist ziemlich konzentrierter Unsinn. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit rennt uns davon, aber die Energiewende muss sozial und gerecht gestaltet werden. Sie muss auch ökonomisch vernünftig sein. Das ist die Alternative der SPD – nicht jedoch Klamauk wie bei Herrn Pentz. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Günter Rudolph. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Gerntke, Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist korrekt: Die Energiewende muss sozial gerecht sein; denn – das ergänze ich – sonst wird sie scheitern.
Wenn beim Heizungsaustausch die Besitzerinnen und Besitzer von Villen genauso gefördert werden wie Menschen mit wenig Geld, entsteht eine soziale Schieflage.
Wenn die Energiewende komplett durch Konsumsteuern wie die CO2-Abgabe geregelt werden soll, schont das die eigentlichen Verursacherinnen und Verursacher sowie die Profiteurinnen und Profiteure der Energiekrise. Das belastet Normal- und Geringverdienende überproportional, weil der Konsumanteil an ihrem Einkommen relativ höher ist. Deswegen stehen wir als LINKE dafür, die soziale und die ökologische Frage untrennbar miteinander zu verbinden.
Meine Damen und Herren, die reichsten 10 % der Bevölkerung in Deutschland stoßen pro Kopf etwa fünfmal so viel CO2 aus wie die unteren 50 %. Der Klimawandel wird nicht von den Menschen schlechthin gemacht, sondern von den Reichen mit zahlreichen Reisen, großen Immobilien und Jachten.
Konzerne verdienen noch und steigern ihren Wert in diesen Krisen. Den Preis dagegen zahlen diejenigen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern können und die bei steigenden Lebensmittelpreisen Probleme haben, überhaupt ihre Nahrung zu bezahlen. Die Sorgen reichen bis weit in die Mittelschicht.
Angesichts der Inflation und der gestiegenen Lebensmittelpreise machen sich auch Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener Sorgen um ihren heute schon nicht überbordenden Lebensstandard. Wenn eine normal verdienende Familie sich in den letzten Jahren ein Haus kaufte, ist sie in der Regel bis zur Schmerzgrenze verschuldet. Wenn dann noch einmal ca. 100.000 € für eine neue Heizung mit energetischer Sanierung dazukommen sollen, ist das keine Lappalie.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, klar ist auch, dass den Energiekonzernen stärker auf die Finger geschaut werden muss, auch beim Strom. Denn der Zugang zu Energie ist existenziell für alle Menschen. Daher sollte ein durchschnittlicher Verbrauch von Strom und Wärme günstiger werden als heute, aber ein höherer Verbrauch sollte entsprechend teurer werden. Das wäre sozial und ökologisch.
Die Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter ausgerichtet werden. Herr Habeck sagte wiederholt, es müsse in der Energiewende auch Zumutungen geben. Da frage ich: Zumutungen für wen, bitte schön? Weitere Zumutungen für Facharbeiterinnen und Facharbeiter? Wei
tere Zumutungen für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten? Zumutungen für Rentnerinnen und Rentner und Menschen, die Sozialleistungen beziehen?
Nein, für diese Menschen ist die Grenze der Zumutungen längst überschritten. Wir sagen: Muten Sie doch einmal denen etwas zu, die das meiste CO2 ausstoßen.
Muten Sie doch den reichsten 10 % in dieser Gesellschaft etwas zu. Das gilt gerade auch für die Wärmewende, über die wir heute Nachmittag noch einmal reden werden. Indem sich die Ampel selbst zerlegt, anstatt vernünftige Vorschläge vorzulegen, gießt sie Wasser auf die Mühlen von Klimaleugnern und Demagogen.
Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen. Wir haben schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt.
Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden. In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungsaustausch übernommen. In der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Wir fordern seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsabgabe.