Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden. In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungsaustausch übernommen. In der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet werden. Wir fordern seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsabgabe.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Günter – – Rudolph meine ich. Ich mache das immer falsch. Das ist nicht böse gemeint.
Ich weiß. – Der vormalige Ministerpräsident Volker Bouffier hat einmal Folgendes gesagt: Vertiefte Sachkenntnis verhindert die parlamentarische Debatte.
Ich fand das heute ausgesprochen gut belegt, lieber Herr Kollege; denn vieles von dem, was Sie vorgetragen haben, entspricht nicht wirklich so der Realität
und ist ehrlicherweise auch ein bisschen widersprüchlich. Sie erzählen hier, die Leute sollten sich nicht wundern, wie teuer Gas werde. Nur wird der Strom für die Wärmepumpen in Deutschland dann überwiegend mit Gaskraftwerken erzeugt werden. Vor dem Hintergrund ist das eine Aussage,
die man zur Kenntnis nehmen und zu der man sagen muss: Ja, wenn Sie recht haben, ist das die logische Folge. – Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, was unsere Gedanken als Land zu diesem Gesetz sind und wie wir an dieser Stelle dazu beitragen können, dass den Menschen nicht nur Angst genommen wird, sondern dass es auch Möglichkeiten gibt, die Wärmezukunft zu gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach formuliert. Man macht ein Gesetz, sagt: „Wir müssen das alles tun“, und wundert sich im Nachhinein, dass die Menschen aufgeschreckt reagieren. Das ist der falsche Weg, der hier eingeschlagen worden ist. Es gibt schnellere, vernünftigere und, ich glaube, den Menschen zumutbarere Möglichkeiten, dies umzusetzen.
Nehmen Sie unsere Heizungen in Deutschland – 20 Millionen etwa –, wovon etwa 75 bis 80 % mit Gas betrieben werden. Viel schneller, viel deutlicher kommen wir an dieser Stelle zu einer CO2-Einsparung mit einer Modernisierungsoffensive, die gleichzeitig mit einer Wärmepumpeninitiative verbunden wird, die den Menschen die Angst nimmt, die wirtschaftliche Risiken nimmt und dem Klima weitaus besser tut als jegliche ideologische Diskussion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eigentlichen praktischen Umsetzungsprobleme leugnen Sie gerade und blenden Sie völlig aus. Es geht uns nicht darum, schlicht und einfach zu sagen: Wir wollen keine Wärmezukunft, keine Veränderung. – Nein, darum geht es nicht, aber es muss praktikabel sein. Wer von jetzt auf gleich auf Wärmepumpen setzt, der muss wissen, dass „jetzt auf gleich“ nicht funktioniert.
Weder sind die Wärmepumpen verfügbar, weder sind sie preiswert, noch gibt es die Menschen, die man eigentlich braucht, nämlich die Handwerker, um diese Wärmepumpen einzusetzen.
Das hören Sie von jedem Handwerksverband. Das hören Sie in jeder Diskussion, die Sie führen können. Das kann man doch nicht wirklich wegdiskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb: Der Weg ist nicht falsch, aber die Frage ist, wie man diesen Weg gestaltet. Das wollen wir ganz deutlich machen. Ich glaube, dafür stehen wir auch in Hessen, dass wir uns Gedanken über die Zukunft machen. Sie muss aber so sein, dass die Menschen mitgehen, dass die Menschen davon überzeugt sind und dass die Menschen letztlich den Erfolg der Klimapolitik auch selbst verspüren. Das muss sorgenvolle Politik für die Zukunft sein.
(Beifall CDU und Oliver Stirböck (Freie Demokra- ten) – Stephan Grüger (SPD): Dafür hatten Sie 20 Jahre Zeit! – Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit „sorgenvoll“ meine ich natürlich, die Sorgen der Menschen zu berücksichtigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn mit den Mietwohnungen? Was ist mit dem Wohnungsbau? Sie sprechen hier immer davon, dass der Wohnungsbau nicht benachteiligt werden darf. Im Gegenteil, wir müssen mehr tun.
Wenn Sie sich die Diskussionen der Wohnungsbauunternehmen zu diesem Thema anschauen, müssen Sie doch feststellen, dass hier keine Frage gelöst wird. Wie wird mit den Gasthermen umgegangen? Wie wird mit den Quartiersansätzen umgegangen? Wie wird mit den Investitionsansätzen umgegangen? Wie wird damit umgegangen, wie Wohnungsbauunternehmen die entsprechenden Aufwendungen auch irgendwann wiederbekommen oder umlegen können?
Das sind alles Punkte, die Sie schlicht und einfach in Ihrer Diskussion ausblenden, lieber Kollege Rudolph. Das ist der falsche Ansatz; denn das führt zu nichts. Das führt zu Verdruss. Das führt zur Abkehr vom wichtigen Ziel der Klimaneutralität. Das führt zur Abkehr der Menschen von der Notwendigkeit der Veränderung. Sie schüren damit Ängste. Sie schüren damit Abwehr. Das können wir an dieser Stelle nicht gebrauchen, wenn wir die Zukunft unseres Landes gestalten wollen.
Wir müssen umfassend denken. Wir müssen daran denken, dass die Menschen mitgenommen werden. Nicht nur der soziale Ansatz ist entscheidend, sondern es ist der entscheidende Ansatz, auch die Wirksamkeit in der Zukunft sicherzustellen. Deshalb gilt es, Hessen weiter zu führen, die Zukunft festzumachen und in diesem Sinne modern zu denken. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Abg. Rudolph, eigentlich hätten Sie dem Abg. Pentz um den Hals fallen müssen. Was hätten Sie denn hier sonst erzählt, wenn es diesen Tweet nicht gegeben hätte?
Das war dermaßen inhaltsleer. Ich kann natürlich auch problemlos erklären, warum das so war. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Energiewende in Hessen“ – in Hessen – „sozial und gerecht gestalten!“ Wie sollen wir denn, bitte schön, in Hessen das ausbaden, was auf Bundesebene, wo die Energiewende maßgeblich verzapft wird, eine Katastrophe in Endlosschleife ist?
Natürlich kam wieder das Totschlagargument Klimaneutralität, aber da muss ich noch ein bisschen um Geduld bitten. Diesen Zahn werde ich Ihnen heute Mittag ziehen.
(Beifall AfD – Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD): Das sind keine Zähne! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)
Das Ammenmärchen, dass die erneuerbaren Energien den Strom verbilligen, haben Sie aber wieder versucht hier anzubringen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie heute Morgen schon vor dem Spiegel geübt! Ich glaube, die Praxis hat heute zu! – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen)
Die volatilen erneuerbaren Energien – mit all ihren Begleiterscheinungen – verteuern aber den Letztverbraucherstrompreis.
Da können Sie sich jede beliebige Kurve anschauen. Der empirische Befund ist eindeutig. Das kann natürlich den Grundrechenartenleugnern hier im Hause nichts anhaben. Das verstehen wir natürlich auch.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die volatilen erneuerbaren Energien einen verbilligenden Effekt auf den Börsenstrompreis haben. Davon haben die Letztverbraucher natürlich nichts. Insofern weiß ich nicht, was daran sozial und gerecht sein soll. Die Profiteure sind ausgerechnet die energieintensiven Unternehmen.