Danke schön für den Hinweis, Herr Präsident. – Zwei Drittel der Kreishaushalte sind derzeit defizitär. Viele Kommunalparlamente diskutieren im Moment die Haushalte; da sind Lohnsteigerungen von 2 bis 3 % drin. Die fliegen
Ihnen am Ende des Jahres um die Ohren, wenn die Gewerkschaft ver.di ihre Forderungen durchsetzt. Deshalb belasten Sie die Städte und Gemeinden nicht mit noch mehr Projekten und Bürokratie, sondern geben Sie den Städten und Gemeinden das Geld, das sie brauchen, um ordnungsgemäß im ländlichen Raum und in ganz Hessen ihre Arbeit zu tun. – Danke schön.
Vielen Dank, Kollege Holschuh. – Der nächste Redner ist der Kollege Felix Martin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Felix, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Zusammen geht mehr“ – das ist das Motto der aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrerinnen und Busfahrer, Beschäftigte in Versorgungsbetrieben, Sparkassen und an vielen weiteren Stellen gehen aktuell auf die Straße und kämpfen für mehr Anerkennung und auch für eine bessere Bezahlung. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und wünschen ihnen bei diesen Tarifverhandlungen viel Erfolg.
Der öffentliche Dienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Ohne diese Beschäftigten würden viele von uns gar nicht erst zur Arbeit kommen. Die Kindertagesstätten hätten dauerhaft geschlossen. Die Müllberge würden sich vor den Häusern stapeln. Über all das könnten wir uns nicht einmal im Rathaus beschweren; denn da würde auch niemand sitzen.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei denjenigen bedanken, die so engagiert diesen und vielen weiteren Aufgaben tagtäglich nachgehen. Sie leisten einen unverzichtbaren Job, und sie haben dafür auch die entsprechende Anerkennung verdient.
Ich habe den Eindruck, dass das auch eine große Mehrheit der Menschen in unserer Bevölkerung so sieht. Manchmal, wenn gestreikt wird, hat man den Eindruck, dass es eine große Unzufriedenheit mit dem Streik gibt, weil damit auch für viele Menschen Einschränkungen im Alltag verbunden sind, wenn z. B. Bus und Bahn nicht so fahren, wie man das gewöhnt ist. Ich habe aber im Moment den Eindruck, dass viele Menschen ein großes Verständnis für die Streiks haben, die aktuell stattfinden, und die Beschäftigten dort dann auch unterstützen.
Ich glaube, dass dieses Verständnis groß ist, hat viel mit der aktuellen Situation zu tun, in der wir uns befinden. Denn die aktuellen Tarifverhandlungen finden bei schwierigen Ausgangsvoraussetzungen statt: Inflation, steigende Energiekosten, und vieles wird teurer. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen stellt das vor besondere Herausforderungen.
Deshalb sind die Forderungen nach einer umfangreicheren Entgelterhöhung grundsätzlich für viele Menschen auch erst einmal nachvollziehbar. Gleichzeitig gilt aber auch, dass alle staatlichen Ebenen auch vor besonderen Herausforderungen stehen. Nichtsdestotrotz brauchen wir aber
attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Entlohnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Damit drücken wir Wertschätzung aus, und damit halten wir auch Mitarbeitende in diesen Branchen. Und damit bekämpfen wir perspektivisch den Fachkräftemangel.
Die Gewerkschaft ver.di verhandelt aktuell mit dem Bund und mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber. Was die Forderungen sind, wurde eben schon erwähnt.
Wir achten die Tarifautonomie. Das halte ich für einen ganz wichtigen Satz. Ich habe das Wort „Tarifautonomie“ von der LINKEN leider überhaupt nicht in ihrem Redebeitrag gehört. Ich glaube, dass es an dieser Stelle ein ganz wichtiger Aspekt ist, sich in diese Verhandlungen nicht einzumischen, sondern zu achten, wie die Tarifverhandlungen abgeschlossen werden.
Weil eben viel über die Kommunalfinanzierung geredet wurde, möchte ich auch dazu drei Aspekte sagen:
Erstens. Ja, die Kommunen stehen aktuell auch vor großen Herausforderungen. Auch für sie wird vieles teurer. Auch sie leiden unter dem Fachkräftemangel. Auch sie haben große Nachholbedarfe in verschiedenen Bereichen – so wie alle staatlichen Ebenen. Das gehört natürlich auch dazu.
Zweitens. Das Land Hessen hat die Kommunen noch nie so umfangreich finanziell ausgestattet, wie wir das aktuell tun.
Drittens. Das Land Hessen verhandelt nicht mit, sondern es verhandeln der Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände. Wenn die kommunalen Arbeitgeberverbände – was ja kein hessischer Verband ist, sondern ein bundesweiter – sagen, dass das Geld nicht ausreicht, dann ist das keine Forderung an das Land Hessen, sondern dann ist das eine Forderung an alle 16 Bundesländer.
Und wenn Sie daraus die Forderung ableiten, das Land müsse die Kommunen besser ausstatten, dann ist das keine richtige Feststellung, sondern dann müssten Sie eigentlich jede der 16 Landesregierungen genau dazu auffordern.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf DIE LINKE: Wir sind aber im Hessischen Landtag! – Anhaltende Zurufe DIE LINKE – Glockenzeichen)
Ich hoffe, dass die Tarifpartner zu einem guten Ergebnis kommen. Diese erste Verhandlungsrunde ist leider nicht geglückt. Da haben die Arbeitgeberverbände und der Bund ein Ergebnis vorgeschlagen, das ver.di als respektlos zurückgewiesen hat.
Ich muss dich einmal unterbrechen. Es gibt den Wunsch von Jan Schalauske, der eine Zwischenfrage stellen möchte.
Da ist es nicht zu einem Ergebnis gekommen. Dazu hat Kollege Holschuh natürlich nichts gesagt, dass die SPDBundesinnenministerin da ein Angebot vorgelegt hat, das die Gewerkschaften als respektlos bezeichnen, aber sei es drum.
Wir hoffen, dass die folgenden Verhandlungen zu einem guten Kompromiss führen – im Sinne gut bezahlter Arbeit, im Sinne des Haltens von engagierten Beschäftigten und im Sinne der Wertschätzung dieser Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Herr Kollege, jetzt tut es mir leid, aber wenn ich auf die Uhr schaue, stelle ich fest, dass wir es leider nicht mehr schaffen. Aber das kriegen wir bestimmt beim nächsten Mal hin. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hochverehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel Kluges gesagt worden, zuletzt vom Kollegen Martin. Der öffentliche Dienst in ganz Deutschland, in den Kommunen und den Ländern und selbstverständlich auch im Bund, ist wesentlich und sogar unverzichtbar. Es gab vor einigen Jahren einmal eine sehr sympathische Kampagne vom Deutschen Beamtenbund: „Wir sind die Unverzichtbaren“ hieß das seinerzeit.
Das ist ja auch das, was wir in unserem Lebensalltag erfahren können – ob als Mitfahrender im Bus, in den Kindergärten, bei den Bauhöfen, bei der Abfallentsorgung, in den Bürgerbüros in den Städten und Gemeinden. Überall dort treffen wir auf hoch engagiertes Personal, das unseren Lebensalltag besser macht. Die Sympathien sind da auch sehr groß.
Ich glaube aber, was die Beschäftigten dort nicht brauchen, das ist DIE LINKE und der Auftritt von Herrn Schalauske. Es ist viel Richtiges gesagt worden von Herrn Holschuh und auch von Herrn Martin. Auch von anderen wird das immer wieder öffentlich geäußert: Die Tarifautonomie in Deutschland ist ein hohes Gut. Wir haben sie in Art. 9 im Grundgesetz hinterlegt. Die Tarifparteien in Deutschland wissen schon, was für ihre jeweilige Seite gut ist.
Wir haben starke Arbeitgeber. Sie sind organisiert, und sie sind auch im öffentlichen Dienst breit aufgestellt. Da sind rote, gelbe, grüne und schwarze dabei, und sie sprechen dort mit einer Stimme. Sie sind gut organisiert, und sie wissen, was klug und vertretbar ist.
Wir haben aber auch im öffentlichen Dienst sehr stark und gut organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben viele Gewerkschaften, die dort tätig sind. Wir haben einen hohen Organisationsgrad. Und wir haben da ein erprobtes Ritual in Tarifverhandlungen. Da braucht es keine Einmischung aus der Politik.
Wir haben zum Glück auch bei uns die Freiheit, sich zu organisieren – in verschiedenen Verbänden und auch in verschiedenen Gewerkschaften. Das heißt, wir haben weder Einheitsgewerkschaften noch Pflichtmitgliedschaften. Ich weiß, dass sich DIE LINKE das alles anders wünschen würde. In Ländern, in denen ihnen nahestehende Parteien regieren, haben wir auch andere Systeme.
Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende hat auch immer gern Staaten besucht wie Venezuela, Kuba und ähnliche. Da können Sie einmal nachfragen, ob es dort auch Tarifautonomie gibt und wie am Ende die Löhne aussehen, die dort zustande kommen.
(Beifall CDU – Jan Schalauske (DIE LINKE): Haben Sie den Stahlhelm von Herrn Dregger im Keller gefunden?)
Die Länder, die Sie gut finden und für die Sie Sympathien hegen, haben meist lange Regierungen einer Ihnen nahestehenden Partei und am Schluss schlechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Das kommt dabei heraus, wenn Sozialismus wirkt.
Soweit die Arbeitsbedingungen in Hessen betroffen sind: Für die hessischen Tarifbeschäftigten sind sie nicht Gegenstand der laufenden Tarifverhandlungen. Wir haben den sehr guten und erprobten TV-H in Hessen. Er führt zu vielem, was sich andere Beschäftigte inzwischen auch wünschen würden. Der TV-H ist besser für die Beschäftigten als der TV Bund/Kommunen. Das gilt gerade für die unteren Einkommensgruppen. Da haben wir ein substanzielles Mehr an Lohn.