Wie sieht denn das Rechtsverständnis der SPD aus? Wie sieht die Haltung von Frau Faeser, der Bundesinnenministerin, aus? Wie unterstützt sie unser Land? Wie hilft sie bei der Aufrechterhaltung unserer Leistungsfähigkeit bei Aufnahme, Versorgung und Integration?
Der Flüchtlingsgipfel, von dem wir uns Antworten und Perspektiven erhofft hatten, insbesondere im Hinblick auf gesamteuropäische Lösungen,
das war echt der Gipfel. Die Bundesinnenministerin lässt unsere Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die vielen verunsicherten Menschen mit ihren Sorgen allein. Wir sehen: Wir brauchen klare Regelungen und Verlässlichkeit. Wir brauchen eine stabile bürgerliche Mitte. Wir brauchen keine inhumane Stimmungsmache der AfD, die ohnehin ständig auf der Jagd ist.
Mein Appell an die SPD in diesem Hause: Dienen Sie sich nicht so sehr den LINKEN an; denn die LINKEN sehen
mit ihrem ideologischen Tunnelblick nicht klar. Stärken Sie die Mitte der Gesellschaft durch verlässliche Politik und klare Haltung, was Humanität, aber auch Ordnung betrifft. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft ich das noch sagen soll. Wenn ein Redner ans Rednerpult geht, dann gebietet es doch die Achtung, dass hier nicht ein Scharmützel von allen Seiten gemacht wird. Da waren wir uns doch einig. Ich bitte, sich daran zu halten. – Bitte sehr, Kollege Bocklet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundeswehr im August 2021 überstürzt gemeinsam mit den Alliierten aus Afghanistan abzog, ließ sie entgegen allen Versprechen viele Afghaninnen und Afghanen zurück, die in den zwei Jahrzehnten zuvor für die Bundeswehr, deutsche Ministerien, Nichtregierungsorganisationen usw. gearbeitet hatten.
Seitdem wird in Berlin und in den Bundesländern über Aufnahmeprogramme für die sogenannten Ortskräfte und andere Gefährdete verhandelt. Ich sage das deshalb so ausführlich, weil wir der Meinung sind, dass wir hier eine Verantwortung haben und uns nicht gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben sollten, weder dem Bund noch dem Land, sondern dass wir alle in der historischen Verantwortung stehen und sagen: Wir müssen alles daransetzen, die Angehörigen, die dort zurückgelassen werden mussten, hierher holen zu können, sodass sie zu ihren Familien können. – Darüber müsste eigentlich im großen Spektrum der Demokraten Einigkeit herrschen. Daran arbeiten wir im Bund wie im Land.
Es gibt dafür ein Bundesaufnahmeprogramm. Die Hessische Landesregierung hat sich entsprechend dem Koalitionsvertrag daran orientiert, ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität aufzulegen, und hat gesagt: Wir nehmen 1.000 afghanische Staatsangehörige auf, die verwandtschaftliche Beziehungen zu in Hessen aufenthaltsberechtigten Personen haben, die selbst oder durch Dritte bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt der Verwandten während des Aufenthalts in Deutschland zu sichern.
Das ist ein Beitrag des Landes Hessen zu den großen Bemühungen des Bundes, den Angehörigen in Afghanistan zu helfen. Das ist unsere Verantwortung, zu der wir alle gemeinsam stehen.
So viel zu den Fakten, Herr Lambrou. Dass dieses Programm einen Pullfaktor haben könnte, dieses Narrativ wollen Sie gerne bedienen – nach dem Motto „Massenhafte Einwanderung, unkontrolliert, Drama, Drama, bitte wählt alle die Rechtsextremen, damit wir endlich damit aufhören“. Dieses Narrativ ist schon deshalb faktisch falsch, weil sich dieses Programm an nur eine Zielgruppe richtet und die Betroffenen eine Berechtigung nachweisen müssen. Deshalb ist dieses Narrativ falsch, und es zeigt, Herr Lambrou, dass das zutrifft, was Frau Kollegin Hofmann gesagt hat:
Es geht Ihnen doch gar nicht darum, das Thema wirklich aufzugreifen. Es gibt ein zielgerichtetes Programm. Ich hätte von Ihnen wenigstens erwartet, dass Sie sich darüber informieren, was da kommt. Das haben Sie offensichtlich nicht getan, sonst hätten Sie hier keinen solchen Käse erzählt.
Das ist doch gerade widerlegt worden. Sie haben Unfug erzählt. Sie müssen wahrscheinlich die ganz Rechten hinter sich befriedigen. Ich kann es mir nicht anders erklären, wenn Sie wider die Fakten über das Internet den Menschen draußen im Lande erzählen, es werde zu einer ungesteuerten Massenzuwanderung kommen. Wenn Sie das wider besseres Wissen hier erzählen, dann hat Frau Hofmann natürlich recht, wenn sie sagt, Sie schüren nur Hass und Hetze. Das ist das Problem, das Ihnen auf die Füße fallen wird.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Das Programm enthält Pullfaktoren!)
Sie erzeugen auf dem Rücken der Schwächsten Stimmung gegen eine Regierung, die ihrer Verantwortung Rechnung trägt. Das ist billiges, kleinkariertes Parteikaro. Damit versuchen Sie, Erfolge zu haben. Ich bin froh, dass Sie in der Wählergunst stagnieren und dass die Zustimmung zu Ihrer Partei in den Umfragen nicht mehr zunimmt. Das Spiel ist nämlich längst durchschaut.
Die Hessische Landesregierung leistet ihren Beitrag dazu, dass den Angehörigen in Afghanistan geholfen wird. Wir finden das eine historisch richtige Verantwortungsübernahme. Wir nehmen unsere Verantwortung mit Augenmaß und ganz gezielt wahr. Die Vorwürfe, die Sie erhoben haben, sind schlichtweg falsch, und wir weisen sie energisch zurück.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Formulierung im Titel des Antrags – wir schaffen
Wir schaffen es, die Verantwortung für Menschen zu übernehmen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen. Das ist und bleibt unsere gesellschaftliche Aufgabe. Dass sich die antragstellende Fraktion dieser zutiefst humanitären Verantwortung entziehen möchte, ist mehr als bedauerlich, um nicht zu sagen, schäbig. Gerade in der heutigen Zeit ist es richtig und wichtig, Menschen, die sich auf der Flucht vor Menschenrechtsverletzungen jeder Art und vor Übergriffen befinden, die nötige Sicherheit zu geben und ihnen helfend zur Seite zu stehen.
Meine Damen und Herren, wir wissen es doch: Freiwillig verlassen Menschen ihre Heimat nicht. Freiwillig lassen sie nicht alles zurück, was sie sich ihr Leben lang aufgebaut haben. All das tun sie aus einem ganz bestimmten Grund: Sie fürchten um ihr Leben. Sie fliehen, weil ihre Freiheit, ihr Leib und ihr Leben in Gefahr sind. Sie fliehen vor Krieg, vor Verfolgung und vor Gewalt. Sie fliehen aus ihrer Heimat, in der sie aufgewachsen sind, weil sie dort nicht in Frieden und Freiheit leben können, weil sie dort keine Zukunft mehr haben. Sie sehnen sich danach, ihre Grundrechte ausüben zu dürfen – ganz ohne Angst. Was diese Menschen erleben, ist für uns hier in Deutschland, in Hessen, in unserem doch ziemlich satten Alltag nur schwer vorstellbar. Ich bin mir sicher: Niemand von uns möchte diese Erfahrung auch nur ansatzweise selbst machen oder teilen.
Meine Damen und Herren, seit dem Abzug der internationalen Militärkräfte aus Kabul und der erneuten Machtübernahme durch die Taliban werden viele Menschen in Afghanistan aus vielerlei Gründen bedroht und verfolgt, insbesondere Frauen und Mädchen. Für diese ist die Situation noch viel gefährlicher und perspektivloser geworden.
Deutschland – und auch Hessen – war ein Teil der internationalen Kräfte. Deshalb haben wir diesen Menschen gegenüber eine besondere Verantwortung. Die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort ist ein Teil unserer internationalen Verantwortung; genauso wichtig ist es aber, den Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen und die für uns gearbeitet haben, unsere Solidarität zu zeigen und etwas für sie zu tun.
Meine Damen und Herren, Menschen aus Afghanistan, die in Hessen leben, fürchten um die Sicherheit ihrer Familienangehörigen, die sich noch in Afghanistan oder in dessen Anrainerstaaten aufhalten. Um dem zu begegnen und um unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan gerecht zu werden, hat sich die Landesregierung entschlossen, ein humanitäres Programm zur Aufnahme von gefährdeten Familienangehörigen afghanischer Geflüchteter in Hessen aufzulegen. Die Plausibilitäten und die Voraussetzungen sind genannt worden.
In Hessen leben zurzeit über 30.000 afghanische Staatsangehörige, die einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen. Durch das Landesaufnahmeprogramm wird es ihnen ermöglicht, die Aufnahme ihrer Angehörigen zu beantragen.
Nein. – Die in Hessen lebenden Angehörigen müssen sich dazu verpflichten, den Lebensunterhalt ihrer Verwandten während des Aufenthalts in Deutschland zu sichern.
Mit dem hessischen Landesaufnahmeprogramm können wir dazu beitragen, dass Angehörige von in Hessen lebenden Menschen vor Gefahren, Ungewissheit, Gewalt und Verfolgung bewahrt werden, und ihnen die Sicherheit bieten, die sie zwingend brauchen. Für diese Menschen, aber auch für alle, die sich der Humanität verpflichtet fühlen, ist das eine gute Nachricht. Gemeinsam werden wir das in Hessen schaffen.
Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 20/10830. Wer diesem Dringlichen Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist der Dringliche Antrag abgelehnt.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion DIE LINKE Warnstreiks im öffentlichen Dienst #zusammengehtmehr – öffentlich ist wesentlich auch in Hessen – Drucks. 20/10796 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst geht es um über 2,6 Millionen Beschäftigte, die übergroße Mehrzahl davon in den Kommunen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen sowie für mehr Respekt und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Dabei haben sie die volle Unterstützung der LINKEN. Zusammen geht mehr.