Somit erreicht der Wohlstandsverlust alle Schichten unserer Gesellschaft. Auch dies wird im Armutsbericht deutlich; denn es trifft qualifizierte Menschen, es trifft Erwerbstätige ebenso wie Selbstständige. Ganz besonders hart aber trifft es Rentner und Kinder, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Für die Bürger Hessens ist deutlich zu erkennen, dass die Produkte, die sie im täglichen Leben benötigen, sich im Preis teilweise verdoppelt und verdreifacht haben. Damit werden Wohlstandsverlust und Armut zu einem politisch gewollten und von Ihnen herbeigeführten Massenphänomen.
Mit welchen Lösungen können wir gegensteuern und realpolitisch Wohlstandsverlust und Armut bekämpfen? Tatsächlich muss die von Ihnen allen – wir haben es ja gehört – ständig propagierte Transformationspolitik augenblicklich gestoppt und sich auf einen sinnvollen und vernünftigen Ressourcenverbrauch konzentriert werden. Nicht das Klima muss vor den Menschen geschützt werden, sondern die Menschen vor grüner Ideologie.
Sie plaudern ständig am laufenden Meter. Die SPD beschwert sich immer, wenn bei uns mal einer dazwischenruft, und Sie führen hier Selbstgespräche, fantastisch.
Wer Kohle verstromt und weltweit abbauen lässt, handelt weder umweltfreundlich noch ökonomisch sinnvoll. Wer Wälder abholzt, Boden versiegelt und sogar unsere Trinkwasserversorgung damit gefährdet, um massenhaft Windräder zu bauen, handelt nicht umweltfreundlich.
Wer zuerst die Nachfrage mit Stromverbrauchern erhöht und zugleich kein Angebot an Stromerzeugern bietet, handelt ökonomisch völlig irrational. Die Transformation unseres Landes ist ein völliger Irrweg, der Hunderttausende Arbeitsplätze kostet und innovative Geschäftsfelder, in welchen tatsächlich Ressourcen geschont werden könnten, regelrecht verhindert.
Wenn Geschäfts- und Industriebereiche in andere Länder verlagert werden, weil man hierzulande nicht mehr wettbewerbsfähig ist, in denen es auch weitaus weniger Naturschutz gibt als in Hessen, ist dies umweltfeindlich und wird bei uns zu einer steigenden Arbeitslosigkeit, weiterem Wohlstandsverlust und zu Armut führen.
Kern für ein gut funktionierendes Hessen ist somit, den hessischen Bürgern Zugang zu bezahlbarer Energie zu ermöglichen, Industrieunternehmen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, auf die EU einzuwirken, um die Geldmengenausweitung zu stoppen und damit Inflation massiv zu bekämpfen, um den sozialen Druck auf unsere Gesellschaft zu mindern.
Tatsächlich betreibt die Hessische Landesregierung aber genau eine gegenteilige Politik. Für hessische Unternehmen und für hessische Bürger ist das eine Katastrophe mit Ansage, und wir haben es auch gestern beim parlamentarischen Abend mehr oder weniger gehört – wenn Sie zugehört haben.
Wir als AfD können hier nur massiv warnen, eine solch zerstörerische, unsoziale und auch bürgerfeindliche Politik weiter zu betreiben. Herr Habeck, der sich mit kolonialistischem Herrschaftsanspruch als Häuptling der Deutschen sieht, wird diese Politik weiter forcieren und lebt in einem Paralleluniversum, welches mit unserer Realität nichts zu tun hat.
Auch dem muss die Hessische Landesregierung über den Bundesrat unbedingt Einhalt gebieten. Die von der Bundesregierung forcierte Umstellung von Gas- und Ölheizungen ist ein gutes Beispiel dafür, wie auch hessische Bürger regelrecht enteignet werden, weil absehbar ist, dass viele die mit dieser Umstellung einhergehenden Gelder gar nicht aufbringen können, Mieten sich verteuern und zudem nur in Herrn Habecks Paralleluniversum Ihre sogenannten erneuerbaren Energien ausreichend zur Verfügung stehen.
Ja, die erneuerbaren Energien sind deswegen erneuerbar, weil man sie erneuern muss. Es ist somit absehbar, dass wir in einer fortschreitenden Mangelsituation und mit ausgeweiteter Geldmenge weiter Energiepreise auf einem sehr hohen Niveau haben werden. Damit forcieren Sie die stärksten Inflationstreiber politisch schlicht selbst, was natürlich erhebliche soziale Verwerfungen darstellt.
Mit den Energiepreisen und der Inflation, die wir im Augenblick haben, ist das eine höchst unsoziale Inflation, weil Menschen mit geringen Einkommen das Drei-, Vieroder Fünffache ihres monatlichen Einkommens im Vergleich zu gut verdienenden Menschen für Energie und Lebensmittel ausgeben. So hat es völlig korrekt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bereits im April 2022 ausgesagt.
Man beseitigt diese Problematik aber nicht, indem man versucht, dauerhaft staatlicherseits soziale Ausgleiche zu schaffen und Gelder bei Bürgern und Unternehmen umzuverteilen.
Beginnen wir nun noch die im Europäischen Parlament beschlossene Pflicht durchzusetzen, Wohngebäude auf Energieeffizienzklasse D zu bringen, dann kommen auf Hausbesitzer immense Kosten für Zwangssanierungen zu, die sich wahrscheinlich ebenfalls kaum ein hessischer Bürger leisten kann. Das noch on top bricht unserem Land sogar endgültig das Genick, und genau das gilt es zu verhindern, und genau deswegen haben wir diesen Setzpunkt angelegt.
Wie unterdessen massenhaft verbaute Wärmepumpen und immer mehr Elektroautos überhaupt mit Energie versorgt werden sollen, welche bereits jetzt nicht ausreichend zur Verfügung steht, dürfte auch die Hessische Landesregierung nicht erklären. Sie sagen: Oh Mann, erklären Sie es uns. – Sie brauchen sich nur auszurechnen, was an Energie reinkommt und was an Energie verbraucht wird. Was aber jedem klar wird – es ist jedem von uns klar –: Ihre Politik wird teuer, sogar sehr teuer.
Wenn das Leben selbst zum Luxus wird, weil Lebensmittel, Heizung und sogar die tägliche Dusche nicht mehr bezahlbar sind, wenn der Traum vom Eigenheim und vom eigenen Auto – also Inbegriffe von Freiheit und Individualität – nicht mehr für den normalen Bürger erreichbar sind, dann mag das Ziel Ihrer Politik für die von Ihnen ständig gepriesene Transformation zu einer ökologischen Gesellschaft erreicht sein; aber Armut ist damit definitiv nicht bekämpft, sondern, im Gegenteil, Massenarmut und Unfreiheit sind vorprogrammiert.
Diese Form der Politik ist eher vergleichbar mit sozialistischer Planwirtschaft und Fünfjahresplänen als mit sozialer Marktwirtschaft und unternehmerischem Handeln.
Tatsächlich müssen Sie umgehend wieder den Weg in die soziale Marktwirtschaft zurück finden. Dazu bedarf es weniger Steuern und Abgaben. Es bedarf einer erheblichen Entbürokratisierung für Bürger und vor allem für Unternehmen. Ihre Politik generiert das Gegenteil. Dabei ist es die Aufgabe von uns Politikern, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so lässt sich Armut effektiv bekämpfen.
Meine Damen und Herren, Ihre Politik scheitert an der Realität, sorgt für einen massiven Wohlstandsverlust und führt damit zu einer breiten Armut in unserer Bevölkerung. So können wir die Zukunft unseres Landes definitiv nicht gestalten. Tatsächlich braucht unser Land eine positive, eine lebens- und zukunftsbejahende Sichtweise, damit wir nicht in einigen Jahren erneut eine Mauer um unser Land ziehen müssen und die Bürger nicht vor einer Politik der Unfreiheit, des Wohlstandsverlustes und der politischen Korrektheit fliehen müssen.
(Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Das ist aber ein sehr zukunftsorientierter Beitrag! – Gegenruf AfD: Wir bieten jede Menge Lösungen, guter Mann!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist ein gesellschaftliches Problem, das wir lösen müssen. Bereits im letzten Plenum hatten wir dazu eine ausführliche Debatte auf Initiative der LINKEN. Ich stelle fest, dass die Debatte – wenn auch etwas verzögert – nun auch bei der AfD angekommen ist.
Armut ist ein gesellschaftliches Problem, und dieses Problem ist in Hessen besonders groß. 2020 lag die Armutsrisikoquote hierzulande bei 17,4 %. Dabei hat sich dieser Wert stark erhöht; denn 2010 betrug er noch 12,1 %. Hessen liegt auch deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.
Doch für manche Gruppen ist Armut ein besonderes Problem. Hierauf muss auch die Politik ein besonderes Augenmerk legen. Ich hatte es bereits in der letzten Debatte im Plenum erwähnt: Wenn wir im Kontext Alleinerziehender über Armut reden, nimmt das Problem eine ganz andere Dimension an. Alleinerziehende sind in Hessen am stärksten von Armut betroffen. In dieser Gruppe beträgt das Armutsrisiko fast 45 %. Das bedeutet im Umkehrschluss: Fast jeder zweite alleinerziehende Elternteil ist in unserem Bundesland von Armut bedroht. Ehrlicherweise betrifft es vor allem Frauen; denn sie stellen rund 90 % der Alleinerziehenden in Deutschland.
Armut betrifft jedoch nicht nur Frauen besonders stark, sondern auch Kinder. Jedes fünfte Kind in Hessen ist von Armut betroffen. Mit 21,9 % lag Hessen hier 2019 über dem Bundesdurchschnitt von 20,5 %.
Armut ist, wie Sie sehen, ein großes Problem in Hessen. Aber das Problem mit dem Antrag der AfD ist, dass es da leider gar nicht um Armut geht. Stattdessen liegt uns hier eine Abrechnung mit der aktuellen Klima-, Verkehrs- und Sozialpolitik auf Landes- und Bundesebene vor.
Die AfD betrachtet weder das komplexe Problem der Armut ganzheitlich, noch macht sie alternative Vorschläge.
Ich finde in ihrem Antrag keinerlei Maßnahmen, um Armut effektiv zu bekämpfen. Daher hält der Titel des Antrags nicht das, was er verspricht.
Wohlstandsverlust durch Inflation muss die Politik verhindern. Deswegen halten wir Freie Demokraten an der Schuldenbremse auch so vehement fest.
Die Inflation durch die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands hat die AfD noch gar nicht kritisiert. Offensichtlich befürchtet die AfD einen eigenen Wohlstandsverlust durch AfD-Kritik an Russland.
Für uns ist das wenig nachvollziehbar; denn für uns Freie Demokraten ist insbesondere die Bekämpfung der Kinderarmut zentral. Die AfD hingegen ist eine Problem- und Angstpartei, wir Freie Demokraten sind Problemlöser.