Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz. Es gibt für mich ein Grundproblem. Ich glaube, das werde ich immer wieder thematisieren. Das ist die Frage: Welche Rolle spielen Parlamentarier in solchen Prozessen?
Das ist relativ einfach. Wir haben das beim Klimaschutzgesetz bei der Frage: „Über was entscheidet das Parlament?“, schon gehabt.
Frau Ministerin, ich glaube, an der Stelle hätten wir gemeinsam mehr Erfolg, wenn wir das ein bisschen offener machen würden und auch über Details reden würden. Die Sektorziele habe ich inzwischen gefunden, allerdings nicht auf den Seiten der Hessischen Landesregierung, sondern auf den Seiten des Instituts, das sie gemacht hat. Ich will das einfach einmal beschreiben, weil ich glaube, dass Sie da so in Ihre Arbeit versunken sind, dass die Idee, dass es Parlamentarier gibt, die mit Ihnen gerne darüber diskutieren würden, was denn konkret passieren soll, keine Rolle spielt. Ich finde, das wäre aber ganz wichtig. Selbst wenn wir kontrovers diskutieren, was Sie mit einem Kollegen auf jeden Fall tun werden, sollten wir diese Debatte führen, statt nur über die Sprüche zu reden.
Zweitens geht es ein bisschen um die Frage, wer sich schon wieder auf was festlegt. Ich habe hier eine Rede gehört, in der erklärt wurde, was alles nicht geht. Ich sage einmal relativ freundlich: Wenn wir aus allen Fraktionen alle Positionen addieren, die nicht gehen, dann kann die Ministerin ihre Arbeit einstellen.
Ich glaube, dass das etwas ist, über das wir nachdenken müssen. Wir haben uns in der Verkehrs-Enquetekommission mühsam nicht zusammengerauft, aber ein paar gemeinsame Positionen gefunden, die gehen könnten. Ich glaube in der Tat, dass wir bei dieser Frage nicht weiterkommen werden, wenn die einen sagen, wir wollen das, und die anderen sagen, wir wollen das, aber das andere geht nicht.
Die Mitglieder der AfD lasse ich da einmal heraus. Deren Weltbild verstehe ich langsam nicht mehr. Ehrlich gesagt, will ich es auch nicht verstehen.
Ich glaube, wir werden da noch etwas dazulernen müssen. Ich habe große Bedenken, ob wir unserer Rolle gerecht werden. Ich meine das für jeden Einzelnen von uns. Ich glaube, dass wir das nur gemeinsam hinkriegen können. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Abgeordnete! Es muss einfach wieder einmal sein. „1984“: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, und Ignoranz ist Stärke. – Das haben wir hier wieder live und in Farbe erlebt.
Was wurde hier alles als Hilfsargumente bemüht. Sie wollen hier Moralin versprühen. Da stellen wir doch einmal die Frage: Wer ist denn für die Toten im Mittelmeer verantwortlich? Sind das vielleicht auch die AfD und die Mitglieder der Opposition? Natürlich nicht. Das ist die jetzige Bundesregierung, und das sind die vorhergehenden Bundesregierungen. Das Hohelied auf die Moral der Po
Ich sage das jetzt noch einmal zum Mitschreiben: Es gibt keinen moralischen Imperativ, der besagt, dass man die Migration gut finden muss. Denn die Leute, die unsere Solidarität wirklich uneingeschränkt verdienen, haben von Deutschlands offenen Grenzen nichts. So viel zu Ihrem Verspritzen des Moralins.
Jetzt haben wir wieder die gleiche moralische Ebene bei der Klimadebatte. Da sind wir haargenau bei dem Thema. Ich sage das für den Fall, dass mir hier wieder irgendeiner unterzuschieben versucht, ich würde zu weit abschweifen. Sie huldigen doch offensichtlich alle dem sogenannten Klimaschutz als Ersatzreligion. Dann müssen Sie doch auch erklären, wie das funktionieren soll.
Was haben wir alles gehört: Transformationsfonds usw. Wo soll das Geld herkommen? Sie können das nicht erklären. Wir haben vorhin gelernt, dass wir sogar ein neues Institut für Nachhaltigkeit brauchen, um die Transformation zu erforschen, die bei Ihnen schon beschlossene Sache ist. Eines können Sie einfach nicht auflösen. Ihr Klimaschutz ist Klassenkampf von oben gegen unten.
Ja, Sie erzählen das. Aber die Wirkung ist doch eine andere. Das ist doch völlig logisch: Wir haben ständig steigende Energiekosten und vor allen Dingen Strompreise. Der hohe Strompreis in Deutschland ist kausal mit der Energiewende verknüpft. Wir wissen auch, dass das der Grund ist, warum man in Deutschland politisch ein Geisterfahrer ist. Kein Land folgt uns auf diesem Kamikazekurs.
Natürlich ist das so. Da sind wir wieder bei dem Thema: Ignoranz ist Stärke. Ich habe das eingangs gesagt, weil wir das bei der Arbeit hier wieder sehen.
Erklären Sie das doch einmal: Warum macht denn dieser kostenlose Strom unseren Strom so teuer? Das ist etwas, was Sie doch nicht einfach leugnen können. Das ist die Realität, die bei den Bürgern und den Unternehmern ankommt.
(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Strom aus Atomkraft ist doppelt so teuer! Schauen Sie nach Frankreich!)
Wir haben jetzt immer weniger Atomstrom im Netz. Dann erklären Sie mir einmal, warum wir diese hohen Strompreise haben. Die haben wir nicht erst seit dem Krieg. Ich sage das, falls Sie dieses Argument wieder versuchen sollten.
Wir sind jetzt genau wieder an dieser Stelle. Es gibt große Empörungsorgien. Wir, die Mitglieder der AfD-Fraktion, sind bei dieser Debatte die bösen Wichte. Sie haben zu verantworten, dass diese Politik zulasten der Bürger geht.
Sie werden nicht aufhören, bis die Bürger Ihnen einfach endgültig das Vertrauen entziehen; und ich wage die Prophezeiung: Das wird sehr viel früher passieren, als Sie alle sich das vorstellen können.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beenden wir die Debatte zum Tagesordnungspunkt 65.
Es ist verabredet, dass der Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen wird. – Dann werden wir es jetzt auch genau so beschließen.
Antrag Fraktion der AfD Armut effektiv bekämpfen – schleichenden Wohlstandsverlust unseres Landes stoppen – Drucks. 20/10753 –
Da es der Setzpunkt der Fraktion der AfD ist, hat der Kollege Richter die Möglichkeit, als Erster zu sprechen. Auch hier sind wieder zehn Minuten Redezeit pro Fraktion vereinbart.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sommer dieses Jahres diskutierten wir den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und Staatsminister Klose betonte, dass zu viele Menschen nicht am Wohlstand und damit nicht an der Gesellschaft teilhaben könnten. Dass in Hessen die Armut stärker ansteigt als in anderen Bundesländern, zeigt deutlich auf, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband zu Recht eingefordert hat, dass wir in Hessen Ursachenforschung betreiben müssen und Armutsbekämpfung zu einem wichtigen Thema im hessischen Landtagswahlkampf werden muss. – Dem kommen wir als AfD gerne nach.
Eine der Fragen, die wir uns stellen müssen, lautet: Ist es überhaupt möglich, Armut mit Umverteilung und einer politisch geplanten, fortschreitenden Deindustrialisierung und damit einer Transformation unseres Landes zu bekämpfen? Wir sind also im Thema von vorher.
Fast alle Gesetzgebungen und Regulierungen, die wir derzeit erleben, sind mit erheblichen Kostensteigerungen, Verboten und Einschränkungen verbunden. Sowohl die Hessische Landesregierung als auch die Bundesregierung und auch die EU überfordern unsere hessische Heimat mit einer ideologisch-moralisch aufgeladenen Politik.
Sowohl Deindustrialisierung, basierend auf Ihrer Politik zu einem klimaneutralen Hessen, also einer Transformation zu einem Arbeiter- und Bauernstaat, der sich dann aber nicht einmal mehr selbst wird versorgen können, als auch Ihre jahrelang ungeregelte Migrationspolitik werden zu einer enormen Belastung unserer Sozialsysteme.
Steuerzahler werden auf diese Weise doppelt belastet: Sie müssen sowohl die Kostensteigerung durch Ihre Gesetzgebung als auch den damit verbundenen Ausbau der sozia
len Sicherungssysteme tragen. COVID-19 und eine damit verbundene falsche Politik des Infektionsschutzes nebst erheblichen Kosten und Aufwand für Impfzentren und Impfstoffe haben zu Klima- und Migrationspolitik beschleunigend gewirkt und die Situation noch verschärft.
Hinzu kommt der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine durch Russland mit den damit verbundenen Sanktionen. Das alles in Verbindung miteinander ist Ursache eines Wohlstandsverlustes, der bereits auf mittlere und kurze Sicht aufzehrt, was Generationen vor uns aufgebaut und als Basis für unser aller Leben geschaffen haben.
Somit erreicht der Wohlstandsverlust alle Schichten unserer Gesellschaft. Auch dies wird im Armutsbericht deutlich; denn es trifft qualifizierte Menschen, es trifft Erwerbstätige ebenso wie Selbstständige. Ganz besonders hart aber trifft es Rentner und Kinder, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Für die Bürger Hessens ist deutlich zu erkennen, dass die Produkte, die sie im täglichen Leben benötigen, sich im Preis teilweise verdoppelt und verdreifacht haben. Damit werden Wohlstandsverlust und Armut zu einem politisch gewollten und von Ihnen herbeigeführten Massenphänomen.