Bei der Frage „Was ist eigentlich veröffentlicht worden, und was ist dabei eigentlich die große Gefahr?“ erinnern Sie sich sicherlich an meine Rede. Ich habe darin aus dem Aktenprüfbericht zitiert. Das, was ich zitiert habe, ist 1982 gewesen. Nach den jetzigen Richtlinien hätten diese
Sachen heute schon veröffentlicht sein müssen, bei einer Sperrfrist von 30 Jahren. Insofern kann man die Frage, ob dort Leute gefährdet werden, deutlich ausschließen. Es ist Ihre eigene Richtlinie, die dort genannt worden ist.
Das Zweite. Herr Wagner, Sie haben gesagt, oder es haben alle gesagt, weil es die Linie der regierungstragenden Fraktionen ist, es gefährde den Austausch unter den Sicherheitsbehörden.
Herr Bellino, ich möchte an den Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander erinnern: NSU. Sicherlich sagt Ihnen die „Operation Rennsteig“ etwas. Das war genau so ein Austausch, eine gemeinsame Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des MAD und der Landesämter für Verfassungsschutz von 1996 bis 2002. Was ist passiert? Es war das gemeinsame Ziel, die rechtsextreme Szene in Thüringen unter Kontrolle zu bringen, unter die Kontrolle der staatlichen Behörden.
Das Ergebnis war: Von 140 Menschen, Rechtsextremen, im Thüringer Heimatschutz waren 40 auf der Gehaltsliste des MAD, des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden. – Wenn das der Austausch ist, für den Sie stehen, dann kann ich nur sagen: Solche Sicherheitsdienste brauchen wir sicherlich nicht.
Drittens. Herr Wagner, Sie haben die Frage aufgeworfen, was es denn jetzt an neuen Erkenntnissen gebracht hat, dass dieser Aktenprüfbericht vorgestellt worden ist. Ja, es macht sehr deutlich: Dieser Verfassungsschutz war damals nicht kontrollierbar, nicht durch eine parlamentarische Kontrollkommission, nicht durch Untersuchungsausschüsse, und es macht auch deutlich, dass er es heute nicht ist.
Aber es macht auch noch eine ganz andere Sache deutlich: Alle wesentlichen Erkenntnisse, die die Öffentlichkeit darüber hat, wie es um die Neonaziszene in diesem Land steht, kommen eben nicht aus den Sicherheitsbehörden. Diese Erkenntnisse verdanken wir ausschließlich antifaschistischen Recherchegruppen, die mehr zur Sicherheit dieses Staats beitragen als dieser Verfassungsschutz. Meine Damen und Herren, das ist eine wesentliche Erkenntnis aus diesem Bericht.
Zu der Frage, was in diesem Aktenprüfbericht eigentlich veröffentlicht worden ist. Ja, es ist noch mehr veröffentlicht worden jenseits der Tatsachen. Da geht es nicht um die Frage, wer V-Mann ist oder wer nicht V-Mann ist. Es ist unter anderem veröffentlicht worden, wie dieses Landesamt mit seinen Akten umgeht. Meine Damen und Herren, über 200 Aktenstücke sind bis heute gar nicht auffindbar. Darauf ist überhaupt kein Bezug genommen worden.
Herr Bellino, dann möchte ich Ihnen einmal sagen: Wie war es eigentlich möglich, dass wir so schnell haben reagieren können? Diese Frage haben Sie erst auf Twitter gestellt und jetzt wiederholt. Ja, vielleicht ist das der Unterschied zwischen einem Landesamt für Verfassungsschutz und der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Wir haben einen aufgeräumten Aktenschrank. Wir haben fähige Mitarbeiter. Dafür bin ich wirklich dankbar.
Der letzte Punkt. Stefan Müller, Sie haben angesprochen, wie dieser Bericht eigentlich in die Öffentlichkeit gekommen ist. Wer ist eigentlich die Quelle? Natürlich, das interessiert uns alle.
Da steht ein Strafantrag im Raum, und natürlich steht da auch die Frage einer Bestrafung im Raum. Wir alle, die sich mit diesen Akten beschäftigt haben, haben doch einen klaren Hinweis darauf, wo die Quelle sitzt.
Der Innenminister hat es gesagt: Der Generalbundesanwalt hat die Akten gehabt, das Bundeskriminalamt hat die Akten gehabt, das Innenministerium hat die Akten gehabt, und selbstverständlich die Untersuchungsausschüsse – wobei ich davon ausgehe, dass der Untersuchungsausschuss 19/1 alle Akten vernichtet hat. Im Untersuchungsausschuss 20/1 liegen uns diese Akten vor.
Alle diese Akten enthalten keine Aktenzeichen. Wir alle hatten auf diese Aktenzeichen keinen Zugriff. Jetzt kann man einmal darüber nachdenken, wer Zugriff auf diese Aktenzeichen hatte. Es war nicht der Generalbundesanwalt, es war nicht das BKA, es waren nicht die Untersuchungsausschüsse. Lassen Sie uns in der Pause einmal darüber reden, wer noch übrig bleibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE – Hartmut Honka (CDU): Der Untersuchungsausschuss 19/1 war mit diesen Akten nicht befasst!)
Vielen Dank, Kollege Felstehausen. – Das Wort hat der Abg. Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Mit dem ersten Teil der Rede des Kollegen Wagner bin ich sehr einverstanden, auch inhaltlich. Im zweiten Teil weiß ich allerdings nicht, wen Sie alles gemeint haben. Ich habe klar gesagt, dass es natürlich Dokumente gibt, die der Geheimhaltung unterliegen. Das habe ich klar gesagt. Ich habe auch klar gesagt, dass, wenn es um Personenschutz geht, man das machen muss. Ich sage aber auch, dass Teile dieser sogenannten NSU-Akten veröffentlichbar sind. Bei dieser Aussage bleibe ich.
Wir haben die Petition übrigens vor der Sommerpause im letzten Jahr verabschiedet als Material – nicht mit unseren Stimmen, aber mit Ihren. Der Sonderermittler: Kollege Bellino, Sie haben gesagt, es sei einvernehmlich gewesen. Die SPD-Vertreter haben dagegengestimmt – nur, damit wir das einmal festhalten. Mehr sage ich nicht. Das Abstimmungsverhalten ist aber, glaube ich, kein Geheimnisverrat.
Wir waren dezidiert dagegen, weil die Rolle des Sonderermittlers ein politisches Ablenkungsmanöver von Ihnen ist. Das wird Ihnen übrigens auch nicht helfen. Durch die Veröffentlichung von Böhmermann ist das deutlich geworden. Es war merkwürdigerweise auch eine Idee des Innenministers. Vielleicht hätte man andere Kommunikationsformen finden müssen. Sie haben zu Recht beschrieben, die Erwartungshaltung der Petenten ist in der Form so nicht umsetzbar. Es gibt Enttäuschungen und Verletzungen. Aber das haben Sie sich mit dem Verfahren selbst eingebrockt.
Zweitens. Herr Kollege Bellino, es ist nett, dass wir über den Haushalt der verehrten Frau Bundesministerin des Innern und für Sport, unserer sehr geschätzten ehemaligen Kollegin Frau Faeser, reden. Da will ich Ihnen zwei Zahlen nennen. Der Etat für die Bundespolizei betrug 3,6 Milliarden € im Jahr 2019. Er beträgt jetzt 4,15 Milliarden € im Haushaltsentwurf 2023.
Darin waren im letzten Jahr Corona-Steigerungen, die jetzt ausgelaufen sind. Die Bundespolizei hatte 46.800 Stellen im Jahr 2019. Jetzt sind im Entwurf 52.000 vorgesehen. Hören Sie also auf mit der Ammenmärchenbildung. Schauen Sie, dass Sie die vorgesehenen Polizeistellen ordentlich besetzen können. Wir brauchen die gute Qualität – um das ganz vorsichtig zu sagen, Herr Kollege Bellino.
Da der verehrte Wirtschafts- und Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident sich den Schuh permanent anzieht – es dreht sich nicht immer alles um Herrn Al-Wazir –: Ich weiß schon, was er im Jahr 2016 anlässlich des zehnten Jahrestages der Ermordung von Halit Yozgat gesagt hat. Aber ich bleibe dabei: Mir geht es dezidiert darum, dass die ehemaligen CDU-Innenminister und der Regierungschef zu ihrer Verantwortung stehen. Da meine ich insbesondere die Herren Bouffier und Beuth. Da nehme ich auch kein Jota zurück. Da wäre endlich eine Entschuldigung fällig, übrigens auch einmal ein Gespräch mit den Opfern und den Hinterbliebenen der in Hanau Ermordeten. Auch das, finde ich, ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung, zu Akzeptanz und zu Respekt.
Wir haben den Lübcke-Untersuchungsausschuss auch deswegen, um zu prüfen, ob die Sicherheitsbehörden in Hessen alles richtig gemacht haben. Zwischenfazit: Natürlich haben sie nicht alles richtig gemacht.
Ich bin Ihnen auch dankbar; denn das ist im Gegensatz zum NSU-Untersuchungsausschuss ein Fortschritt bei den GRÜNEN, weil der Kollege Bellino reflexartig sagt: Sie machen immer alles richtig. – Das ist natürlich Unsinn. Kein Mensch und keine Behörde machen immer alles richtig.
Na ja, die Pressemitteilung kann ich Ihnen vorlesen, und was Sie gesagt haben. – Der Verfassungsschutz war und ist teilweise nicht gut aufgestellt. Natürlich, Kollege Müller, gab es die eine oder andere Veränderung. Es gibt eine Expertenkommission.
Es gibt Handlungsempfehlungen. Die Frage ist doch: Warum kam es trotzdem dazu, dass Ernst, Hartmann und andere Rechtsextremisten weiterhin tätig waren und dem Verfassungsschutz das nicht aufgefallen ist? Warum sind nicht alle Informationen im Zusammenhang mit der Erteilung der Waffenbesitzkarte an Hartmann an die zuständigen Behörden gelangt? Das sind doch alles Dinge, die sind da. Da gibt es Fehlverhalten des Verfassungsschutzes. Das darf man benennen. Das muss man benennen. Da müssen Veränderungen her. Da gibt es eklatante Dinge – als ein Zwischenfazit.
Ich will noch einen dritten Punkt nennen, Verfassungsschutz. Ja, wir brauchen den Verfassungsschutz. Auch das ist keine neue Erkenntnis, die die SPD mitteilt. Wir sind auch für eine umfassende parlamentarische Kontrolle, Herr Wagner.
Aber mit welchen Mitteln soll ich das denn tun? Wir haben sieben Abgeordnete in der Kontrollkommission, vier von den Regierungsfraktionen und drei aus der Opposition. Ich habe keine Zuarbeit. Ich darf mir handschriftliche Notizen machen; die müssen in den Tresor. Wenn ich dann nach ein paar Tagen etwas fragen will, dackele ich herunter zu Herrn Seibert, der hilfsbereit ist. Er schließt das Ding auf, ich darf in die Unterlagen schauen. Bis ich wieder hoch bin, habe ich die Zahlen möglicherweise schon wieder vergessen oder verdreht. Ich habe keine wissenschaftliche Zuarbeit.
Nennen Sie das ernsthaft eine Unterstützung der Abgeordneten der Kontrollkommission? Nennen Sie das ernsthaft so?
Deswegen werden wir erneut Haushaltsanträge stellen. Ich will, dass die Geschäftsstelle – nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung; die haben andere Aufgaben – endlich ordentlich ausgestattet wird, sodass ich als Mitglied der Kontrollkommission Aufträge vergeben kann, dass Expertisen durchgeführt werden können, wie es übrigens auf Bundesebene der Fall ist.
Ich nehme Sie jetzt bei Ihren Worten ernst – das mache ich in aller Regel –, und dann wird man sehen, ob Sie der Ausweisung von Stellen für die Parlamentarische Kontrollkommission zustimmen. Das wäre ein richtiger Weg. Ich soll 300 oder 400 Mitarbeiter kontrollieren und habe null Hilfsmöglichkeiten. Das ist nicht mehr akzeptabel. Das ist auch ein Teil der Vergangenheit.
Ja, Frau Goldbach, ich nehme meine Kontrollfunktion ernst. Dafür brauche ich Expertise und Unterstützung. Wir nehmen Sie beim Wort. Wenn Sie dann den Antrag ablehnen, werde ich Ihnen dazu aber mehr als deutliche Worte sagen. – Vielen Dank.