Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Angehörigen. Deren Leid ist unermesslich. Deswegen, meine Damen und Herren: Die Aufklärung hat auch in Hessen noch nicht abschließend stattgefunden – oder: noch gar nicht.
Wir haben heute diesen Antrag eingereicht, um die sogenannten NSU-Akten noch einmal zu thematisieren. Es war im Jahr 2012. Der damalige Innenminister Boris Rhein hat nach Aufdeckung des NSU den Auftrag gegeben – weil er, glaube ich, irgendwie erkannt hat: Informationen meines Verfassungsschutzes bekomme ich immer nur häppchenweise; so meine Interpretation, und damit liege ich wohl schon richtig –: Ich hätte gerne einmal einen zusammenfassenden Bericht.
Dieser Bericht ist dann in den nächsten eineinhalb, zwei Jahren erstellt worden. Sie haben nach Ihrer eigenen Darstellung den Abschlussbericht nicht zur Kenntnis erhalten. Dieser Bericht wurde dann, wie das Sicherheitsbehörden natürlich gerne reflexhaft tun, für zunächst 120 Jahre gesperrt – nach großen öffentlichen Diskussionen klammheimlich auf 30 Jahre reduziert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 120 Jahre lang etwas geheim zu halten, um die Gefährdung von bestimmten Personen zu vermeiden, ist eine Begründung, die nicht nachvollziehbar ist. Sie ist auch nicht stichhaltig, weil diejenigen, die Opfer zu beklagen haben, und wir als Gesellschaft insgesamt schon wissen wollen: Warum ist es zu diesem eklatanten Versagen der hessischen Sicherheitsbehörden gekommen, auch im Zusammenhang mit den NSUMorden und dem Mord an Halit Yozgat?
Dazu, ob diese Version mit den Geheimakten übereinstimmt, kann ich nichts sagen – aus gegebenem Anlass, weil ich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission bin und mir keine Anzeige wegen Geheimnisverrats einhandeln möchte. Unterstellt, diese Version des ZDF – – Bisher gibt es übrigens noch keine Stellungnahme der Landesregierung, Herr Innenminister. Es wäre einmal an der Zeit, vielleicht dem Landtag und der Öffentlichkeit
mitzuteilen, ob diese Version stimmt. Es geht nicht um die Namen, die dort aufgetaucht sind. Solche sind zum Teil geschwärzt; es sind sogar Namen geschwärzt, die man gar nicht zu schwärzen gebraucht hätte. Wir haben bestimmte Rechtsextreme hier im Untersuchungsausschuss vernommen; damit ist das schon öffentlich.
Deswegen ist ja die spannende Frage – – Wir haben im letzten Jahr eine Petition von über 134.000 Menschen erlebt. Diese Menschen sagten: Wir wollen die NSU-Akten. – Das ist ein falscher Begriff; es geht darum: Gibt es einen Bezug zum NSU?
Ja, ich will es nur für diejenigen sagen, die nicht in Untersuchungsausschüssen sind. – Gab es in diesen Akten einen Bezug zu der Ermordung von Halit Yozgat und zu diesem NSU-Trio?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe vor einem Jahr gesagt: Ich habe nicht verstanden, warum man nicht Teile dieses Berichts veröffentlicht, warum man das nicht macht.
Na ja, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben eine andere Funktion. Hier geht es aber darum, dass Menschen, die sagen: „Wir möchten gerne Aufklärung“, diese Unterlagen nicht bekommen.
Herr Kollege Bellino, ich frage Sie: Wenn die Version des ZDF stimmt – die ersten 14 Seiten sind, wenn ich sie so lese, nach meiner Auffassung eindeutig veröffentlichbar; da wird nicht das Staatswohl gefährdet, da wird keine Person genannt –, warum sträuben Sie sich dann gegen die Veröffentlichung dieser Seiten?
Weil – ich zitiere den Kollegen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, der das in einer Pressemitteilung im Zusammenhang mit der Berichterstattung gesagt hat – dieser Bericht „ein desolates Bild über den Zustand des Verfassungsschutzes in den damaligen Jahren“ abgegeben habe. – Das habe ich von der CDU noch nie gehört. Ich höre vom Kollegen Bellino immer, der Verfassungsschutz in Hessen habe alles richtig gemacht. Das ist eine ziemlich absurde, eine ziemlich abenteuerliche Bemerkung.
Wir hatten vor wenigen Wochen den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Herrn Eisvogel, als Zeugen. Das war derjenige, der von Herrn Bouffier ernannt wurde und übrigens damals ein sogenanntes Gutachten für Herrn Bouffier erstellt hat, warum man im Jahre 2006 V-Leute nicht durch die Polizei vernehmen durfte. Das war eine völlig falsche Entscheidung; denn Kriminalisten haben uns damals gesagt, es wäre wichtig gewesen, zeitnah Experten oder Leute, die in dem Bereich tätig sind, zu befragen.
Das hat der Herr Innenminister Bouffier damals untersagt. Herr Eisvogel wurde wenige Monate später Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Das ist sicherlich ein
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Eisvogel hat gesagt: Ich habe immer mehr Personal bei der Landesregierung angefordert. Die Dienststelle des Landesamtes war nicht professionell aufgestellt, was die Qualität anging. – Das können Sie in den Zeugenaussagen des Untersuchungsausschusses lesen.
Das setzt sich dann nach der Aufdeckung des NSU fort. Der Mörder von Herrn Dr. Lübcke konnte jahrelang unerkannt agieren, weil der Verfassungsschutz ihn nicht auf dem Schirm hatte. Der Innenminister hat sogar einmal davon geredet, er sei „abgekühlt“ – ein Terminus, von dem alle Fachleute gesagt haben, den gibt es nicht. Herr Ernst war nicht „abgekühlt“, der Verfassungsschutz hatte ihn einfach nicht auf dem Radar. Das war ein eklatantes Versagen des hessischen Verfassungsschutzes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist leider die Realität. Deswegen ist die Arbeit im Untersuchungsausschuss durchaus mühsam, aber sie ist dringend notwendig, und im Hanau-Untersuchungsausschuss ist sie genauso notwendig. Denn verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat – das ist objektiv der Fall – kann ich nur zurückgewinnen, wenn ich aufkläre, wenn ich transparent handle und wenn ich nicht mauere.
Sie haben damals die Petition als Material an die Landesregierung überwiesen, und der Innenminister hatte den glorreichen Vorschlag, es solle ein Sonderermittler prüfen, ob es einen Bezug gebe. Der Sonderermittler sollte aus Sitzungen eines Gremiums, das geheim tagt, irgendetwas feststellen. – Herr Kollege Bellino, vielleicht können Sie mir irgendwann einmal erklären, wie das funktionieren soll, ohne dass Geheimnisverrat begangen wird. Vielmehr wäre es besser, man veröffentlicht die Dinge, die veröffentlichungsfähig sind.
Wenn es darum geht, Personennamen zu schützen, bin ich sehr bei Ihnen. Das haben wir immer gesagt. Und wenn es darum geht, das Staatswohl zu gefährden, muss das verhindert werden. Denn wir sind nicht per se dagegen, dass man Dinge als geheim einstuft. Aber hier haben wir eine besondere Situation mit einer besonderen Aufklärungsproblematik. Deswegen besteht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf. Sie haben es in der Hand. Der Sonderermittler war nur eine Täuschungsaktion bzw. eine Aktion, etwas nach hinten zu schieben. Es ist ein Rohrkrepierer geworden, weil Herr Böhmermann Ihnen das an der Stelle kaputt gemacht hat.
Sie können durchaus auch von anderen Bundesländern lernen. Das machen Sie ja nicht so gern. Ich habe in der Debatte vorhin gehört, Hessen sei eigentlich das Paradies auf Erden. Ich wüsste gar nicht, was man in Hessen noch besser machen könnte; denn es läuft ja alles so toll. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen hat vor wenigen Tagen den Weg zu einem öffentlichen NSUArchiv eröffnet.
Jetzt hören Sie zu – Sie werden es kaum glauben –: Die CDU in Thüringen hat mitgestimmt. Man stelle sich das einmal für Hessen vor; das wäre ein Quantensprung. Alle Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder haben einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss gehabt. Sie waren bisher anderer Meinung. Vielleicht ist das einmal ein Weg, dass wir gemeinsam an der Aufklärung arbeiten und verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen. Die CDU in Thüringen ist nicht gerade verdächtig, dass sie sich im linksliberalen Bereich aufhält – ganz gewiss nicht.
Aber in Thüringen haben wir auch eine besondere Entwicklung; denn dort ist ja der NSU früh entstanden. Nehmen Sie sich Thüringen als Beispiel; auch das wäre eine Möglichkeit, zu sagen: Wir nehmen es mit der Aufklärung ernst.
Lassen Sie mich zum Schluss in Richtung GRÜNE sagen – weil Sie, Herr Kollege Wagner, nachher noch für Ihre Fraktion reden werden –, was eigentlich nicht mehr geht: Immer wenn in Berlin Konstantin von Notz und Frau Mihalic – in ihrer früheren Funktion – nach Transparenz und Aufklärung rufen, es dürfe kein Stein auf dem anderen bleiben, dann lassen Sie doch endlich Taten folgen. Was tatsächlich angebracht wäre, wäre, dass sich diese Landesregierung auch einmal für Fehler entschuldigt.
Ich darf die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Frau Dr. Felor Badenberg, im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus zitieren:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn man sich für begangene Fehler, für Falschhandlungen entschuldigt. Das ist ein erster Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen. Das wird das Leid nicht auslöschen, aber es wäre ein Signal an die Angehörigen. Unser Job als Abgeordnete in diesem Landtag ist es, für Aufklärung zu sorgen. Deshalb sollten Sie sehr ernsthaft erwägen, ob Sie nicht einen Schritt auf die Öffentlichkeit zugehen. Es wäre ein starkes Signal an die Angehörigen der ermordeten Menschen. Wir als SPD sind dazu bereit. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geschichte des NSU ist eine Geschichte des rechten Terrors. Es ist die Geschichte des Mordes an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Es ist eine lange Geschichte von Sprengstoffan
schlägen und Raubüberfällen. Es ist die Geschichte eines Staatsversagens und eines Versagens der Sicherheitsbehörden. Es waren diese Sicherheitsbehörden, die nicht in der Lage waren, den rassistischen Hintergrund der Mordserie zu erkennen. Sie kriminalisierten die Opfer und haben die tödliche Gefahr der Neonazis unterschätzt, trotz der rassistischen Welle in den Neunzigerjahren, der Welle von Gewalt und mörderischen Anschlägen von Solingen, von Mölln, von Hoyerswerda und Rostock, die so viele Todesopfer und noch mehr Verletzte forderten.
Die als sogenannte NSU-Akten bekannt gewordenen Berichte sind ein Dokument dieses Staatsversagens. Sie zeigen auf erschreckende Weise, wie unfähig und wie konzeptlos das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz mit der Fülle von Informationen über Neonazis umging. Sie zeigen, wie wenig der Staat dazu willens und in der Lage war, Menschen vor rechter Gewalt zu schützen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es gut, dass jetzt durch die Veröffentlichung von Journalisten jede und jeder diese Berichte lesen kann. Missstände dieses Ausmaßes müssen öffentlich debattiert werden und gehören nicht in verschlossene Aktenschränke.
Das haben auch die mehr als 134.000 Menschen so gesehen, die sich mit der größten Petition in der Geschichte des Hessischen Landtages an uns, an die Abgeordneten, gewandt haben, um die Freigabe der NSU-Akten zu fordern. Jedem Einzelnen und jeder Einzelnen, die diese Petition unterschrieben haben, gilt unser herzlicher Dank.