In Zeiten des Geredes über ausgeglichene Haushalte – auch das will ich hier noch einmal betonen: alle reden davon, dass die Schuldenbremse eingehalten werden solle –: Die Leute, die das behaupten und die ausgeglichene Haushalte haben wollen, müssen auf der anderen Seite auch darauf achten, dass wir beim ÖPNV nicht über das Ziel hinausschießen. Das 49-€-Ticket, das Deutschlandticket, ist definitiv ein großes Risiko für alle Haushalte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Naas, ich finde es immer spannend, dass Sie ausgesprochen – ich sage es einmal so – ausgewählt zitieren. Sie hätten voll zitieren sollen. Sie hätten auch voll klar und deutlich darstellen können, dass alle Bundesländer – sogar die, an deren Regierung die FDP beteiligt ist – mit dem Bund völlig quer waren, was die Finanzierungslage und insbesondere die Verantwortung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland betrifft, völlig quer.
Sie verleugnen auch und sagen es auch nicht, dass der Bund überhaupt kein Konzept für diese Infrastrukturfinanzierung hat, außer dass er sagt, die Länder sollen es bezahlen. Das ist aber kein Konzept, das ist ein Verschieben von Verantwortung. Der Bund kommt seiner Verantwortung an dieser Stelle nur ausgesprochen schwierig nach. Und da Sie vorhin dieses tolle Zitat mit dem Ticket angeführt haben: Dazu kann ich nur sagen, dass die Wissing-Lücke dafür sorgt, dass der ÖPNV nicht so ausgebaut werden kann, wie er ausgebaut werden könnte. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Roland Koch für die Hessische Landesregierung, Herr Kretschmann für die Fraktion GRÜNE und Jörg-Uwe Hahn für die Fraktion der FDP haben in der Legislaturperiode von 2004 bis 2008
in zwei Föderalismuskommissionen gesessen. Wir haben dafür gekämpft – ich habe bewusst diese drei Namen genannt, weil wir gemeinsam dafür gekämpft haben –, dass es ein „to whom it may concern“ gibt. Das heißt, dass Aufgaben jeweils auf die Ebene gesetzt werden, die damit etwas anfangen kann, soll oder muss. Dazu gehörte auch die Mobilität. Dazu gehörte auch genau das Thema, das wir gerade besprechen: öffentlicher Personennahverkehr.
Ich kann es nicht verstehen und finde auch, Herr Kollege Müller, Sie verkaufen sich da voll unter Wert, wenn Sie das Thema Föderalismus so zur Seite legen. Sie behaupten hier, das sei eine Aufgabe des Bundes. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt: Es ist keine Aufgabe des Bundes.
Ja, Kritik anzunehmen ist irgendwie nicht so Ihre Sache, Herr Kollege. Das wollte ich jetzt auch einmal zu Protokoll geben.
Ich muss mich gar nicht „beruhigen“, wie Sie eben dazwischengerufen haben. Sie haben die Unwahrheit gesagt. Der öffentliche Personennahverkehr ist keine zentrale Bundesaufgabe, sondern ist an die Länder delegiert worden.
Das Einzige, was wir in dieser Föderalismuskommission gemeinsam beschlossen haben, ist, dass entsprechende Mobilitätsmittel zur Verfügung gestellt werden, und zwar in einem Übergangszeitraum, und zwar degressiv nach unten.
Das ist genau das Problem, das viele Bundesländer offensichtlich haben: Sie haben gedacht, der hohe Prozentsatz – begonnen hat es mit diesen Mitteln, da müsste ich jetzt Tarek Al-Wazir fragen, 2012 oder 2013 – würde immer bleiben. Das ist aber nicht wie zugesagt geblieben, sondern er ist von den Regierungen, auch von der CDU-geführten Regierung, nach unten gebracht worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten es unterlassen, hier Fake News zu nennen. Es ist keine Aufgabe des Bundes, es ist eine Aufgabe des Landes. Legen Sie endlich einmal los. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte hier hat ziemlich deutlich gezeigt, dass eine engagierte Auseinandersetzung darüber läuft, wer denn zuständig ist, dass sich aber alle eigentlich darüber einig sind, dass die Verhältnisse völlig unzureichend sind.
Ob nun der Bund das machen soll oder ob es das Land tun soll – der Bund sorgt nicht dafür, dass die entsprechenden Finanzmittel vorhanden sind; das Land kann ja nur relativ wenige Finanzmittel generieren –, das ist doch die eigentliche Frage.
Sie wollen weder die Erwerbslosen besserstellen, was die Frage der Kosten angeht, noch wollen Sie von den Arbeitgebern eine Abgabe erheben, noch wollen Sie eine Reichensteuer einführen. Das heißt, am Ende bleibt doch die Frage: Wer in der Gesellschaft soll den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr finanzieren? Welche gesellschaftlichen Gruppen sollen in welcher Art und Weise beitragen?
Hier ist das Engagement sozusagen reziprok intensiv zur Frage, wer es denn bezahlen soll. Sie unterhalten sich über einzelne Zuständigkeiten – das geht den Leuten im Land aber eigentlich nur noch auf den Geist. Klären müsste man: Welche gesellschaftlichen Gruppen werden zur Finanzierung herangezogen?
Da ist das Credo der allermeisten hier im Hause: Diejenigen, die Geld haben, dürfen auf gar keinen Fall irgendwie zusätzlich in Anspruch genommen werden.
So wird das nichts. So wird es nichts mit der Verkehrswende, und so wird es dann auch nichts mit der Klimapolitik. Machen Sie nur weiter so – aber das ist schlecht für die Gesellschaft.
Vielen Dank, Kollege Gerntke. – Jetzt gibt es aber keine Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Der Entschließungsantrag Drucks. 20/9496 und der Dringliche Entschließungsantrag Drucks. 20/9551 sollen gemeinsam an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen werden. – Jawohl, das ist so beschlossen. Die Tagesordnungspunkte 62 und 86 sind damit erledigt.
Antrag Fraktion der SPD Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sogenannten NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat! – Drucks. 20/9506 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsextremismus hat uns in den letzten Jahren im Landtag immer wieder beschäftigt, weil er eine große Gefahr und Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat war. Diese Gefahr wurde nicht von allen so erkannt und gesehen.
Ich möchte erinnern an Ermordete wie Enver Şimşek. Ich möchte an Halit Yozgat in Kassel erinnern. Ich möchte an Dr. Walter Lübcke erinnern und an die neun jungen Menschen in Hanau, die ebenfalls einem Täter mit rechtsextremistischem Hintergrund zum Opfer gefallen sind.
Deswegen reicht es nicht, dieser Opfer zu gedenken, sondern wir müssen uns schon fragen – deswegen gibt es beispielsweise zwei Untersuchungsausschüsse im Hessischen Landtag –: Wieso ist es dazu gekommen? Gab es Versäumnisse der Sicherheitsbehörden?
Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Angehörigen. Deren Leid ist unermesslich. Deswegen, meine Damen und Herren: Die Aufklärung hat auch in Hessen noch nicht abschließend stattgefunden – oder: noch gar nicht.