Herr Minister, der Bund hat geliefert. Der Bund hat 1,5 Milliarden € zu dem 49-€-Ticket geliefert und 3 % Dynamisierung jedes Jahr drauf sowie die Milliarde für die Regionalisierungsmittel. Damit hat der Bund geliefert. Jetzt ist Hessen einmal dran, zu liefern.
Wenn ich mir die Statistik ansehe – – Wir diskutieren gelegentlich über Zahlen. Ich weiß nicht, ob Sie die Vorlagen aus dem RMV-Aufsichtsrat lesen; das ist interessant, was hier steht: Bezogen auf das Land, gibt Hessen 21 % im Jahr 2021 aus – 21 %. Jetzt raten Sie einmal, was andere Länder ausgeben. Bayern: 105 %, Rheinland-Pfalz: 114 %, Nordrhein-Westfalen: 125 %, selbst Sachsen gibt 120 %.
Hessen liegt hierbei im unteren Drittel. Herr Minister, da sind die KFA-Mittel sogar noch eingerechnet.
(Beifall Freie Demokraten und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hast du heute Morgen genommen?)
Deswegen wäre es einmal an der Zeit, sich diese Zahlen anzuschauen und die originären Landesmittel für den ÖPNV zu erhöhen.
(Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gern, von Frau Müller immer gern, aber schnell, ich habe nicht mehr viel Redezeit!)
Es geht ganz schnell. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie wissen, wie viel Prozent der Regionalisierungsmittel Sachsen an die Verkehrsträger weitergibt.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass es am Ende mehr Mittel sind, die Sachsen für den ÖPNV bereitstellt. Frau Kollegin, die Zahlen habe ich hier. Zwischen 21 % und 120 % von Sachsen ist eine ganze Menge Unterschied.
Wenn ich mir anschaue, wie viele originären Landesmittel Hessen ausgibt, dann sehe ich, es sind eben nur 3 %.
Kommen wir einmal zu dem Entscheidenden. Herr Minister, Sie müssen auch einmal Ihre Hausaufgaben machen und sich nicht nur abfeiern lassen; denn der Teufel steckt im Detail. Wie sieht es jetzt eigentlich mit den Anrufsammeltaxen aus? Sind sie denn jetzt im 49-€-Ticket mit dabei? Sind Sie da schon sprachfähig? Im NVV höre
ich, dass die Anrufsammeltaxen immer dann, wenn sie einen Linienverkehr ersetzen, Kollege Frömmrich, natürlich beim 49-€-Ticket mit dabei sind. Beim RMV ist das aber ungeklärt.
Deswegen würde mich heute einmal interessieren, ob diese entscheidende Frage, nämlich ob Menschen das Anrufsammeltaxi mit dem 49-€-Ticket nutzten können, geklärt ist. Da wünsche ich mir eine Antwort von Ihnen. Das ist natürlich eine entscheidende Frage.
Eine weitere entscheidende Frage ist, wie es mit dem Ausbau auf dem Land aussieht. Wie weit sind wir denn eigentlich mit dem sogenannten Hessentakt? Der wäre doch passend zum Deutschlandtakt, den die Bundesregierung einführt, jetzt auch einmal notwendig. Wie sieht es mit dem Hessentakt aus? Da habe ich von Ihnen noch gar nichts gehört. Sie machen es wie immer, Sie schieben alles auf die Kommunen, Sie schieben alles auf den Bund. Sie sollten sich nicht im Pfauenkostüm mit fremden Federn schmücken, sondern Sie sollten Ihre Hausaufgaben machen.
Wir stehen an der Seite der Hessinnen und Hessen bei der Einführung des 49-€-Tickets. Wir wünschen uns mehr Mobilität, und wir wünschen uns ein klares Konzept von diesem Verkehrsminister, der wenig zu bieten hat und der nur auf alte Erfolge verweisen kann.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum Sie das in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht haben!)
Ich weiß nicht, mit was Sie immer noch kommen. Der Minister ist – das sagt er auch immer – schon neun Jahre im Amt. Nur 4 km Schiene gebaut.
Hier muss am Ende mehr kommen, statt sich mit fremden Federn zu schmücken und immer auf den Bund zu zeigen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich hier erst einmal durch die Verbalwogen nach vorne bewegen.
Kollege Naas, das war jetzt das Wissing-Ticket – sensationell. Es ist immer gut, wenn man auf Kosten Dritter einen ausgibt
und dann so tut, als sei man selbst wunderbarer Erfinder. Aber sei es drum. Ich komme gleich noch dazu, über diese Situation zu diskutieren. Aber wir wollen vielleicht doch anfangen.
Lieber Herr Kollege Naas, die Geschichte dieses Tickets – ich glaube, der Minister wird dazu gleich noch etwas sagen – war so, dass die Bundesregierung die Finanzierung zunächst einmal überhaupt nicht bei sich gesehen hat, sondern der Meinung war, die Länder könnten das alles schultern. Also, Bestellen ohne Bezahlen. Ich glaube, das ist ein Grundfehler in der Betrachtungsweise. Aber sei es drum.
Ich will nur Folgendes sagen: 8:28 Uhr Abfahrt von dem Ort, den Sie genannt haben, und 50 Minuten später Ankunft, und um 12:19 Uhr geht es zurück.
Oder, wenn man den Nachmittagstermin beim Arzt hat: 12:19 Uhr Abfahrt, 13:10 Uhr Ankunft und 17:20 Uhr zurück. – Hier zu sagen, es gebe keine Verbindung für die Menschen in diesem Ort, das ist schlichtweg nicht wahr. Das ist nicht richtig, sondern es gibt diese Verbindungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir mit dem 9-€-Ticket wie auch mit dem 49-€-Ticket alle miteinander ein paar Dinge deutlich machen. Erstens. Es braucht ein einheitliches System zum Buchen von Fahrkarten oder zum Fahren mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Ich glaube, es hat jetzt auch der Letzte erkannt, dass dieses 9-€- oder 49-€-Ticket, von den Ländern jeweils wesentlich mitfinanziert, deutlich macht, dass der ÖPNV eine Veränderung beim Ticketing braucht. Das ist damit durchgedrungen.
Das Zweite, was wir erkannt haben, ist, und das ist vielleicht, lieber Herr Kollege Naas, der Misserfolg des Tickets: Es nützt nichts, wenn in ganz Deutschland nur das Ticket zur Verfügung gestellt wird und der Bund sich aus der Verpflichtung zurückzieht, Mittel auch dafür zur Verfügung zu stellen, dass die Infrastruktur besser wird und ausgebaut wird. Das nützt uns an dieser Stelle nichts, sondern wir brauchen – darüber sind wir auch einig, das haben wir auch erkannt bei diesen Ticketing-Methoden – eine bessere Streckenführung, eine umfangreichere Streckenführung und eine Verbesserung der Linien insgesamt.
Ich glaube, das ist völlig klar, und das ist auch Ziel jeglicher Politik, jedenfalls hier in Hessen.
Ich finde, das 49-€-Ticket – noch einmal: welches die Länder wesentlich mitfinanzieren – sorgt dafür, dass auf den ÖPNV, wo es möglich ist, auch umgestiegen werden kann.
Natürlich, wo es möglich ist. Sie können doch nicht verleugnen, dass es in einer urbanen Situation einfacher ist, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen, als in der ländlichen Situation. Das ist völlig unstreitig. Das ist übrigens nicht nur in Hessen so. Fahren Sie einmal in Niedersachsen von Norddeich Mole nach Wittmund oder sonst wohin. Das ist genauso schwierig wie in jedem anderen Flächenland auch.
Deshalb ist es wichtig, dass wir uns weiter darum kümmern. Was aber auch richtig ist – die Kollegin Müller hat es plastisch ausgeführt –: dass Hessen Vorreiter ist bei der Verbreiterung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs und vor allem des einfachen Zugangs. Da sind die Flatrate-Tickets in Hessen wahrhaftig vorbildlich und wahrhaftig Vorreiter für die Bundesrepublik Deutschland.