Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 49-€-Ticket, das Deutschlandticket, kommt, und das ist gut so.
Es ist ein gemeinsamer Erfolg der Ampel in Berlin. Frau Kollegin Müller, endlich einmal gemeinsam jubeln hier im Hessischen Landtag, ist das nicht schön?
Keine Tarifgrenzen mehr, deutschlandweit fahren, nicht nur hessenweit, also von Bad Karlshafen bis Hirschhorn am Neckar, sondern von Flensburg bis Oberammergau keine Grenzen mehr, keine Gedanken mehr machen, wenn man in einen Zug einsteigt, ob man das richtige Ticket hat, ob man den richtigen Stempel hat: Das ist doch etwas unglaublich Schönes.
Das gilt natürlich auch für die Busse und die Straßenbahnen. Endlich ist das 19. Jahrhundert im ÖPNV beendet. Es ist nicht mehr und nicht weniger als die größte Reform
Das hören Sie nicht gern, aber so ist es. Dann sage ich gleich einmal an die Kollegen von der CDU: Nach so vielen Jahren Vollausfall ist es wirklich gut, dass wir nach zwölf Monaten diese Reform und diesen Meilenstein bewirkt haben. Nach Andi Scheuer war das gut so.
Wenn Sie in der Stadt wohnen, brauchen Sie sich um Waben und um Tarifgrenzen in Frankfurt nicht mehr zu scheren. Wenn Sie auf dem Land wohnen, werden Sie ganz extreme Einsparungen haben; denn das teuerste RMV-Ticket kostet knapp 300 €. Wenn Sie pendeln – die Strecken auf dem Land sind länger –, dann haben Sie ganz erhebliche Einsparungen. Das ist gut so, weil das etwas Positives für alle Menschen in der Stadt und auf dem Land ist.
(Beifall Freie Demokraten und SPD – Robert Lam- brou (AfD): Können Sie noch einmal etwas zur Finanzierung sagen? – Dr. Frank Grobe (AfD): Der Sozialismus der FDP!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir einmal zur Urheberschaft. Frau Kollegin Müller, ich weiß nicht, wer den Antrag geschrieben hat. Ich vermute, dass der Minister ihn selbst geschrieben hat, weil er die große Sorge hatte, dass die einzige positive Entscheidung in neun Jahren in Sachen ÖPNV, nämlich die Einführung des Schülertickets, weg ist, weil sie jetzt überholt ist vom Deutschlandticket. Damit ist dieses Feigenblatt auch noch weg.
Ich verstehe das ja. Wir haben das letzte Mal schon mit drei Anträgen über die Nachfolge des 9-€-Tickets diskutiert. Jetzt kommen die GRÜNEN noch einmal in diesem Plenum. Es ist schade; denn Sie können sich damit nicht mehr brüsten, sondern es gibt jetzt eben das Deutschlandticket.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Urheberschaft: Da heißt es in dem Antrag, Sie hätten es erfunden. Es fehlt nur noch, dass darin steht, Tarek Al-Wazir hätte 1835 auch die Eisenbahn erfunden. Das hätte noch gefehlt.
(Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und ver- einzelt SPD – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demo- kraten): Hat er das nicht?)
Dieses Schülerticket hatte einen Vorläufer, das war die CleverCard in Frankfurt; die haben nicht Sie erfunden.
Dann sind wir bei dem Thema: Wie kam das denn eigentlich? Das kam nämlich, weil clevere Schülervertreter ins Ministerium gegangen sind und dem Minister das vorgeschlagen haben. So kam das.
Andere Tarifverbünde haben das auch, zehn von 16 haben das. Diese Exklusivität, die Sie für Hessen darstellen, gibt es so nicht.
Da fehlt nur noch ein Bild von Ihnen, das ist vielleicht ein handwerklicher Fehler. Da wäre ja auch Platz gewesen.
Das ist der Unterschied. Das eine ist ein Papierschnipsel, und das Wissing-Ticket wird digital sein.
Die Vorteile sind, dass wir erstmalig Onlinedaten erheben können. Diese Onlinedaten im ÖPNV werden dazu führen, dass wir endlich einmal wissen, wer von A nach B fährt und wie oft. Diese Daten sind relevant.
Diese Daten sind relevant für die Frage, wie viel ÖPNV wir noch auf dem Land brauchen. Ich kann Ihnen prognostizieren: Da werden wir noch eine ganze Menge brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal auf die Bilanz unseres Verkehrsministers eingehen.
Sie haben in neun Jahren wie viele Kilometer an Schiene in Hessen neu gebaut? Bisher vier. Die Kollegin Müller zählt immer die Projekte auf, die noch in der Schublade liegen und irgendwann kommen sollen. Ich messe Sie an den neuen Schienen, die Sie gebaut haben. Das sind eben nicht mehr als 4 km.
Sie haben sich auch dagegen gewehrt, dass wir Ihnen neue Kompetenzen geben mit dem Schieneninfrastrukturgesetz. Das wollen Sie nicht. Sie wollen keine Schienen in eigener Zuständigkeit bauen. Sie wollen auch keine Landesradwege in eigener Zuständigkeit bauen. Herr Kollege Eckert hat es richtig gesagt: Warum wollen Sie es nicht? Weil Sie eben dann an Ihren Ergebnissen gemessen werden könnten, und das wollen Sie nicht. Sie machen es sich wie immer ganz einfach und sagen: Der Bund soll mehr Geld geben.
Herr Minister, der Bund hat geliefert. Der Bund hat 1,5 Milliarden € zu dem 49-€-Ticket geliefert und 3 % Dynamisierung jedes Jahr drauf sowie die Milliarde für die Regionalisierungsmittel. Damit hat der Bund geliefert. Jetzt ist Hessen einmal dran, zu liefern.