Das Ergebnis der Studie von Tanaland ist, dass alle Beteiligten beim Versuch der Entwicklung gescheitert sind, weil sie die Komplexität natürlicher Zusammenhänge nicht im Blick hatten. Ich sage das deswegen, weil die Frage der Düngemittelverwendung eines der Hauptprobleme war, da der gleiche Mechanismus bei fast allen Experimenten auftrat. Es wurde in dieser Region bei den Ackerbauern Düngemittel eingesetzt. Der Ertrag stieg. Daraufhin wurde mehr Düngemittel eingesetzt. Der Ertrag stieg noch einmal. Daraufhin wurde noch mehr Düngemittel eingesetzt, und dann begannen die Probleme. Der Ertrag stieg nicht mehr, sondern ging teilweise zurück. Bestimmte Pflanzen überlebten nicht. Das Trinkwasser wurde immer weniger trinkbar.
Das genau ist der Punkt, vor dem Sie sich drücken. Sie versuchen eine Lösung nach dem Motto: Wir ignorieren alles, was es in der Welt an Natur gibt, und reden nur über einen einzigen Faktor.
Ich sage Ihnen einmal flapsig: Wenn Sie Ihre Politik zu Ende diskutieren würden und wenn wir das Verursacherprinzip ernsthaft anwenden würden, dann hätten Sie eine viel größere Opfergruppe zu beklagen, nämlich alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die das Doppelte und das Dreifache der Lebensmittelpreise zahlen müssten, weil die Kosten, die wir alle kommunal bezahlen für Abwasserreinigung bzw. für gutes Trinkwasser, plötzlich in den Lebensmittelpreisen stecken würden. Ihre Politik führt in den Sumpf, und da gehört sie auch hin.
An dieser Stelle würde ich gern den Spruch „Wir ernähren die Welt“ aus der Welt schaffen. Das tun wir nicht. Das ist der Punkt, der die Betrachtung von Geld verschleiert. Wir sind in der Tat ein großer Agrarexporteur und verdienen viel Geld damit. Es gibt aber eine Reihe von Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Bewegungen von Kalorien und von Proteinen in der Welt zu zählen. Plötzlich stellt man fest – ich habe nur die Zahlen für die EU –: Wir importieren als Europäische Union 11 % der
Anders ausgedrückt: Wir machen die Menschen außerhalb Europas nicht satter, sondern hungriger. Das ist einer der Punkte, weshalb wir uns überlegen müssen, ob diese Art von Landwirtschaft, die wir betreiben, in dieser Art, wie wir Ressourcen vernichten, vernünftig ist. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir dazulernen.
Der letzte Punkt betrifft die Frage der Insektizide und Pestizide. Wir haben doch die ganzen Debatten zum Bienensterben gehabt. Wir haben doch die Frage der Biodiversitätsverluste gehabt. Wir haben doch die Frage gehabt, dass bestimmte Sachen hier überhaupt nicht mehr wachsen. Wir haben doch die Frage gehabt, dass das im Grundwasser wieder auftaucht.
Jetzt sagen Sie: Nein, wir haben die Probleme alle einmal diskutiert, aber wir hören jetzt auf, sie zu bearbeiten. – Was ist denn das für ein Ansatz? Wollen Sie ernsthaft den Menschen, die in diesem Land nach uns leben, eine Landschaft hinterlassen, in der nur noch 10 % der Pflanzen wachsen? Wollen Sie eine Landschaft hinterlassen, in der die Insekten halb ausgerottet sind? Wir haben die Hälfte schon ausgerottet. Wollen Sie eine Landschaft hinterlassen, in der das Trinkwasser so belastet ist, dass es gesundheitsgefährdend ist?
Sie können nicht gleichzeitig an der einen Stelle sagen, dass Sie aufhören, die Probleme zu bekämpfen, während Sie auf der anderen Seite über den Zustand der Welt klagen. Sie müssen sich entscheiden, etwas zu tun. Wir alle haben uns gemeinsam entschieden, etwas zu tun.
Das Prinzip in Ihrer Argumentation ist doch relativ einfach. Der wichtige Punkt ist: Es muss immer ein Schlagwort enthalten sein, bei dem Sie Beifall klatschen können. Es gibt dafür derzeit – neben ein paar anderen Schlagworten – drei wichtige Schlagworte: grüner Totalitarismus, linker Totalitarismus und sozialdemokratischer oder sozialistischer Totalitarismus.
Ich würde an der Stelle lieber über die Sache reden. Ich würde gerne darüber reden, wie wir in einer Welt, in der es ein paar Probleme gibt – wir konnten ja gestern Abend mit den Landwirten reden –, die die Existenz von Menschen erschweren, die ihr Geld mit der Produktion von Lebensmitteln verdienen
ich beende den Satz –, wie wir diese Probleme lösen können, ohne dabei die Welt, in der diese Menschen leben und von der sie leben, zu zerstören. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Grumbach. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abg. Müller aus Witzenhausen das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um als Landwirt einen Blick auf das wichtigste Lebensmittel zu lenken, das wir haben, nämlich auf unser Trinkwasser.
Dazu möchte ich ausführen: Deutschland ist eines der wenigen Länder der EU, welches seit 1991 die Grenzwerte für Nitrat in vielen Grundwasserkörpern überschreitet. Seit 2013 ist die Situation so weit eskaliert, dass es schon ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gibt. Das heißt, Deutschland hält sich nicht an die EU-weit geltenden Regeln.
Das Problem liegt also seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Handlungsbedarf ist schon seit Langem gegeben, es wurde aber viel zu lange nicht gehandelt. Politik und Berufsstand haben sich zu lange von der Düngemittelindustrie und deren Interessen leiten lassen.
Die Überdüngung und zu viel Nitrat im Grundwasser sind reale Probleme, die dringend behoben werden müssen. Die Gesellschaft erwartet den Schutz des Grundwassers, und das erwartet sie eigentlich schon sehr lange.
Stillstand ist an der Stelle keine Option. Wir müssen handeln. Längst übersteigen die Kosten für die Reinigung des benötigten Trinkwassers bei den Wasserversorgern die Gewinne durch höhere Erträge bei den Landwirtinnen und Landwirten. Zudem ist es eine Ungerechtigkeit, wenn auf der einen Seite Gewinne gemacht werden und auf der anderen Seite die Folgekosten vergesellschaftet werden.
Politik und Landwirtschaft müssen das Problem jetzt anpacken; dafür gibt es jetzt die Düngeverordnung. Was das Nitratproblem verursacht hat, ist wissenschaftlich bekannt und belegt: zu viele tierische Exkremente auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und ein viel zu hoher Einsatz von synthetischem Stickstoffdünger.
Um den Bäuerinnen und Bauern endlich Planungssicherheit zu geben, müssen die zu hohen Viehdichten dort, wo es sie gibt, abgebaut werden – –
Schalten Sie Ihr Ohr auf Durchzug. Das mache ich immer so, wenn Sie reden. Dann kommen wir beide besser miteinander aus.
Der Mineraldüngereinsatz muss begrenzt werden. Betriebe, die das Grundwasser schützen, dürfen nicht in Mithaftung
genommen werden. Deshalb fördert die Landesregierung weitere Brunnen und ertüchtigt bestehende Brunnen, damit die roten Gebiete genauer abgegrenzt werden können.
Noch ein paar Sätze zum oft diskutierten Bedarf der Kulturen. Als Landwirt, der 35 Jahre lang Ackerbau betrieben hat, weiß ich, dass der natürliche Bedarf einer Pflanze darin besteht, dass die Pflanze wachsen kann, zur Samenreife gelangt und die Samenkörner der Erhaltung und Verbreitung der Art dienen können. Der Bedarf der Pflanzen im Sinne der Düngeverordnung drückt hingegen aus, welche Stickstoffmengen gedüngt werden können, um den vom Landwirt erhofften Ertrag zu ermöglichen. Der Bedarf im Sinne der Düngeverordnung berücksichtigt also nicht den wirklichen Bedarf der Pflanze, sondern fußt auf Ertragserwartungen des Landwirts.
In Hessen werden über die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche hinweg 60 kg Stickstoff pro Hektar zu viel ausgebracht. Die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst alle Äcker und Grünlandflächen. Das ist wissenschaftlich durch ein Gutachten der Justus-Liebig-Universität Gießen belegt.
Der Überschuss von 60 kg Stickstoff geht als Nitrat ins Grundwasser oder als Lachgas in die Atmosphäre. Das können und wollen wir uns nicht mehr leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht die Landwirtinnen und Landwirte sind an diesen Missständen schuld. Die Landwirtinnen und Landwirte versuchen nur, im Rahmen geltender Vorschriften den höchstmöglichen Ertrag zu erwirtschaften. Das ist aus meiner Sicht ihr gutes Recht. Das wird woanders in der Wirtschaft auch gemacht. Aber für die geltenden Vorschriften und die Rahmensetzungen, die dem Gemeinwohl dienen, sind wir als Politiker zuständig. Diese Aufgabe sollten wir zukünftig besser annehmen.
Wenn noch ein Moment Zeit ist, würde ich noch kurz auf die Ausführungen von Frau Knell und auf die Qualitätsansprüche an Backweizen eingehen. Frau Knell, erkundigen Sie sich einmal bei den Kollegen vom Bauernverband, wie diese Aussagen entstanden sind. Die geforderten hohen Proteingehalte sind durch nichts gerechtfertigt. Sie dienen schon seit Langem dazu – das wird einem beim Bauernverband unter vier Augen gesagt –, letztendlich die Preise gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten zu drücken. Wenn das Getreide abgeliefert wird, wird sogenannter minderwertiger Futterweizen mit dem Qualitätsweizen gemischt, und auf diese Weise wird ein Geschäft gemacht. Die Unterscheidung in Futterweizen und Backweizen ist nicht zutreffend. Nur für ganz wenige und kleine Teilsegmente, für bestimmte Kuchen und Brotsorten, braucht man hohe Proteingehalte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abg. Schenk, Sie haben nicht zum Thema Ihrer Aktuellen Stunde geredet, Sie haben daran vorbeigeredet, und anschließend haben Sie auch an dem Thema, zu dem Sie gesprochen haben, inhaltlich vorbeigeredet.
Vielleicht kann ich ein paar Punkte bezüglich der EUPflanzenschutzmittelverordnung klarstellen. Ich habe das schon im Ausschuss zu tun versucht, aber manchmal braucht es zwei oder drei Anläufe, bis man durchdringt.
Es ist ein erster Entwurf der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung vorgelegt worden, zu dem man nun Stellung beziehen kann.
Der Bundesrat hat am letzten Freitag über alle Parteigrenzen hinweg eine Stellungnahme abgegeben. Die Länder haben eine Stellungnahme abgegeben, die besagt: Vom Grundsatz her ist es richtig, dass die Pflanzenschutzmittelanwendung reduziert wird, dass der integrierte Pflanzenschutz in den Vordergrund gestellt wird.