Protocol of the Session on September 22, 2022

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb steht wie bei vielen noch nicht hinreichend erforschten Erkrankungen auch hier fest: Wir brauchen weitere Forschung. Wir brauchen noch bessere Aufklärung. Auch die Behandlungsmöglichkeiten müssen weiter ausgebaut werden. Dafür brauchen wir aber zuvorderst die weitere intensive Erforschung dieser Erkrankung, um sie besser zu verstehen, um die Behandlungsmöglichkeiten darauf aufzubauen und so weiterzuentwickeln, dass den Betroffenen bestmöglich geholfen werden kann.

Hessen wird dazu auch weiter gern beitragen. – Vielen Dank.

(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind damit am Ende der Aussprache zu dieser Aktuellen Stunde.

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 81:

Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Düngemittelverordnung erschwert Sicherung der Lebensmittelversorgung in Hessen – Drucks. 20/9186 –

gemeinsam auf mit Tagesordnungspunkt 112 auf:

Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Sicherstellung der Lebensmittelversorgung – Drucks. 20/9217 –

Es spricht der Kollege Gerhard Schenk.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht heute die Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung. Dazu haben wir einen Antrag gestellt; dem können Sie nachher zustimmen. Sie ist akut gefährdet, wenn diese beiden Verordnungen der EU zum Verbot von Pflanzenschutzmittel und zur Wiederherstellung der Natur umgesetzt werden sollten. Verboten ist zukünftig der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel in empfindlichen Gebieten.

Wie sich Öko-Extremismus in Deutschland offenbart,

(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schämen Sie sich!)

können Sie auf dieser Karte, die ich Ihnen gerade mit Erlaubnis des Präsidenten vorführe, erkennen.

(Der Redner hält eine Landkarte vor das Redner- pult.)

Sie sehen dort

(Günter Rudolph (SPD): Das kann man nur schlecht erkennen! – Weitere Zurufe)

lila Gebiete. Das sind diese empfindlichen Gebiete. Sie sind von uns gemeldet: Von der Hessischen Landesregie

rung, von Ihrem Ministerium sind sie nach Brüssel gemeldet worden. Dort werden Sie erkennen,

(Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da erkennt man nichts!)

dass Bundesdeutschland insgesamt mehr oder wenig lila gekennzeichnet ist. Das heißt, die anderen Länder darum herum haben ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht als empfindliche Gebiete gemeldet. Das heißt, wir sind die Einzigen, die sich sozusagen in der Landwirtschaft den Strick um den Hals legen und dort keinen Pflanzenschutz mehr betreiben wollen.

(Zuruf AfD: Hört, hört!)

Das betrifft insbesondere den Weinbau, wo Pilze aus Amerika momentan ein großes Problem sind.

(Zuruf: Oh, fremde Pilze!)

Ja, das ist halt so.

(Der Redner befestigt die Landkarte am Rednerpult. – Zuruf SPD: Ein bisschen mehr Ordnung!)

Herr Kollege Schenk, bitte nicht hinhängen. Ich habe genehmigt, dass man das mal zeigt. Aber pack es dann wieder ein.

Gut.

(Der Redner faltet die Landkarte zusammen.)

Nach der Methode von Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, … und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ Das ist auch Ihre Handlungsmaxime.

(Beifall AfD)

Die durch Ihre Politik künstlich herbeigeführte Verteuerung der Primärenergie führt geradewegs zur Deindustrialisierung Deutschlands; darüber haben wir heute schon gesprochen. Eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe bahnt sich an. Vor diesem Hintergrund jetzt auch noch die Landwirtschaft und unsere Ernährungsgrundlage infrage zu stellen, ist ein starkes Stück. Weltweit hungern gegenwärtig 825 Millionen Menschen. Ihre Zahl kann sich sehr schnell verdoppeln. Mit Ihrer Politik wird das auch geschehen.

(Beifall AfD)

Die wichtigste Energiequelle für uns Menschen sind unsere Nahrungsmittel, die bisher von unserer Landwirtschaft in ausreichender Quantität und guter Qualität zur Verfügung gestellt wurden.

(Beifall AfD)

Landwirtschaft nach guter fachlicher Praxis ist in violetten Gebieten, also in Gebieten, in denen kein Pflanzenschutz mehr betrieben werden kann, nicht mehr möglich. Das kommt im Grunde genommen – Frau Ministerin, da spreche ich Sie ganz persönlich an – einem Berufsverbot gleich.

(Beifall AfD)

Wie ein UNO-Experiment mit Landwirtschaft ohne Pflanzenschutz und ohne Mineraldünger krachend scheiterte und in die totale Verarmung führte, zeigt sich gerade am Beispiel Sri Lanka. Dort hat eine Hungerrevolte die Regierung letztlich vertrieben. Das sollte uns ein Beispiel sein, dass so etwas hier nicht passiert. Moderne Landwirtschaft ohne zielgerichteten Pflanzenschutz ist nicht vorstellbar. Alle Pflanzenschutzmittel sind geprüft, EU-zugelassen. Gesundheitsgefahren sollten davon nicht ausgehen.

(Beifall AfD)

Denn niemand möchte Lebensmittel mit Rückständen essen.

In der zweiten EU-Verordnung mit dem Ziel der Wiederherstellung der Natur soll unsere über Jahrhunderte entwickelte Kultur- und Agrarlandschaft zur edlen Wildnis zurückverwandelt, also rückabgewickelt werden. Es zeigt sich hierbei erneut das schuldgeprägte Menschenbild dieser grün-totalitären Ideologie.

(Beifall AfD)

Der Mensch wird nicht als Teil der Natur begriffen – wir sind Teil der Natur –, der durch Erzeugung der Kulturlandschaft seinen Lebensraum gestaltet wie jedes andere Lebewesen auf der Welt und nachhaltig bewirtschaftet, sondern als ihr feindlicher Gegenspieler, der mit seiner bloßen Existenz schon die Natur zerstört.

(Zuruf: Ei, ei, ei!)

Verehrte Damen und Herren, durch CO2-Neutralität den Klimawandel stoppen zu wollen, führt geradewegs in eine schrumpfende Wirtschaft, und das ist so gewollt. Auf diesem Weg befinden wir uns gerade.

(Zuruf AfD: So ist es!)

Zur Verstärkung der Verarmung trägt die weitgehend selbst verursachte Inflation bei. Planvoll und durchaus kreativ wird mit totalitärer Ökoverbots-, Angst- und Panikpolitik nicht nur die heimische Landwirtschaft ruiniert, sondern Sie führen damit faktisch einen Wirtschaftskrieg gegen das eigene Volk. Das muss Ihnen doch bewusst sein.

(Beifall AfD)

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wir sollten uns in diesem bösen Spiel nicht als nützliche Idioten missbrauchen lassen. Dieses böse Spiel erkennen auch immer mehr Bürger. Diese werden ihr Schicksal hoffentlich nicht einfach hinnehmen, sondern sich entsprechend mit rechtsstaatlichen Mitteln in diesem Herbst auf der Straße zeigen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall AfD)