Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das war die Aktuelle Stunde. Über den Dringlichen Antrag entscheiden wir heute Abend.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Russlands Angriffskrieg verurteilen – russischsprachige Menschen in Hessen zugleich vor Diskriminierung schützen – Drucks. 20/8169 –
Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Es ist wieder Krieg in Europa. Alle linken Träumer sind schockiert. Sie dachten in den letzten zwei Jahrzehnten, das Ende der Geschichte wäre schon eingetreten. Sie hatten jetzt ihr böses Erwachen; denn die Geschichte ist nicht zu Ende, sie geht weiter. Und sie lässt alle, die sich ihr nicht stellen, einfach auf der Strecke liegen. Wir müssen jetzt handeln, wir müssen unsere marode, jahrzehntelang heruntergewirtschaftete Bundeswehr sanieren, und wir müssen vielleicht die Wehrpflicht wieder einführen.
Wir müssen diesen Krieg benennen als das, was er ist: ein echter Krieg und keine sogenannte Spezialoperation. Wir müssen auch klar benennen, wer in diesem Krieg der Aggressor ist und wer der Attackierte.
Was Sie aber auch nicht vergessen dürfen, sind die möglichen Überreaktionen auf diesen Krieg. Diese Überreaktionen finden hier in Deutschland, mitten unter uns statt. Allein in Berlin wurden inzwischen mehr als 100 russenfeindliche Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg registriert. In ganz Deutschland das gleiche Bild: Russische Supermärkte werden vandalisiert. Russischsprachige Menschen werden nicht mehr in Restaurants gelassen, finden Drohbriefe in ihren Briefkästen, werden auf der Straße beschimpft, bespuckt, verprügelt – auch bei uns in Hessen.
Der russlanddeutsche Familienvater Slawa S., der als Jugendlicher nach Deutschland kam, berichtet einer osthessischen Regionalzeitung, was er auf der Straße zu hören bekommt: „Man sollte euch Gesocks … endlich ausweisen.“ Zu Hause spricht Slawa gar nicht über den Krieg; aber selbst seine neunjährige Tochter wird in der Schule gemobbt.
Solche Taten sind auch nicht einfach mit mangelnder Bildung der Täter abzutun. Selbst Deutsche in Leitungspositionen beteiligen sich an der Diskriminierung, nutzen ihre Positionen aus, um zu diskriminieren. An dem Mobbing russischsprachiger Schüler beteiligen sich sogar Lehrer.
Russische Künstler, Musiker werden fristlos entlassen von Theater- oder Operndirektoren. Die Direktorin einer Münchener Klinik bekundet in einer E-Mail, sie wolle keine russischen Patienten mehr behandeln. Die linken Träumer enthüllen jetzt ihre hässliche, intolerante Fratze.
Während sie kulturfremde Einwanderer über Jahre hinweg wahllos ins Land gelassen und mit Teddybären begrüßt haben, werden jetzt deutsche Bürger aufs Übelste diskriminiert – deutsche Bürger, die hier schon lange leben, arbeiten und zum Wohl dieses Landes beitragen.
Denn wer sind diese Menschen, die jetzt attackiert werden? Wer sind die russischsprachigen Menschen in Deutschland? Die meisten von ihnen leben seit mindestens 20, wenn nicht gar seit 30 Jahren hier. Diese Menschen haben nichts, aber auch wirklich gar nichts mit Putins Angriffskrieg zu tun.
Dann kommt noch hinzu: Die meisten russischsprachigen Menschen in Deutschland sind gar keine Russen. Es sind nämlich entweder deutsche Aussiedler und Spätaussiedler – wie meine Familie großväterlicherseits –, oder es sind postsowjetische Juden – wie meine Familie mütterlicherseits.
Fast alle von den 3,5 Millionen russischsprachigen Menschen in Deutschland haben einen Bezug zur Ukraine. Die meisten Juden aus der ehemaligen Sowjetunion kamen von dort hierher.
Die meisten Russlanddeutschen kamen zwar aus Sibirien oder aus Kasachstan hierher, aber dorthin waren sie erst vom Massenmörder Stalin zwangsdeportiert worden. Denn ursprünglich hatten die Russlanddeutschen entweder an der Wolga oder eben in der Ukraine gesiedelt.
Was glauben Sie denn, woher die Waren in den sogenannten russischen Supermärken kommen? Sie kommen zum großen Teil aus der Ukraine.
Diese Diskriminierungen sind also nicht nur abstoßend, sondern sie treffen auch die Falschen. Trotzdem ist seit einem Monat kein Ende in Sicht.
Eine russlanddeutsche Kreisrätin von den Freien Wählern und besorgte Lehrerin aus dem Main-Taunus-Kreis hat sich jetzt mit einem offenen Brief an den Kultusminister gewandt. Ich möchte mit einem Zitat daraus schließen:
Wir waren stolz auf unsere neue Heimat. … Nun müssen wir uns sowie unsere Kinder, die hier geboren wurden, als vermeintliche „Russen“ für den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine rechtfertigen.
Das sind ergreifende Worte. Herr Prof. Lorz, wir als Alternative für Deutschland hoffen wirklich sehr, dass Sie diesen Brief ernst nehmen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Schulz. – Das Wort hat der Abg. Dr. Matthias Büger, FDP-Fraktion. Matthias, bitte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Deswegen habe ich mich gemeldet, um das nicht einfach unwidersprochen an diesem Pult stehen zu lassen. Deswegen kommen nun ein paar Wahrheiten.
Erstens. Das Militär des autoritär geführten Russlands hat die demokratische Ukraine überfallen. Die Ukraine und alle Menschen dort sind die Opfer. Herr Schulz, es ist kein Russland-Ukraine-Krieg, in dem wir, ich zitiere
eine „differenzierte Sichtweise auf die Entstehungsgeschichte“ haben müssen. Das steht nämlich wörtlich so in Ihrem Dringlichen Berichtsantrag, Drucks. 20/8182 – auch von Ihnen, Herr Schulz. Ich zitiere weiter aus diesem Dringlichen Berichtsantrag: wo „ein Neutralitätsgebot staatlicher Institutionen“ angebracht wäre.
Meine Damen und Herren, kein Demokrat, zumindest keiner, der das Grundgesetz gelesen und verstanden hat, kann und darf bei diesem Überfall neutral sein.
Wer hier neutral sein will oder die Neutralität einfordert, relativiert damit den verbrecherischen Überfall. Diese Ak
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hermann Schaus (DIE LINKE) – Robert Lambrou (AfD): Das ist völliger Quatsch! – Glockenzeichen)
Natürlich darf niemand wegen seiner Staatsangehörigkeit oder seiner Herkunft pauschal verurteilt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit, zumindest für den demokratischen Teil dieses Hauses. Natürlich kann keiner ausschließen, dass auf irgendeinem Schulhof irgendein schräger Satz fällt. Das wissen wir. Aber zum Glück – darüber bin ich froh – gibt es kein systematisches Problem der Diskriminierung Russlandstämmiger in unserem Land. Das möchte ich von diesem Pult aus festhalten.
Ich möchte Ihnen auch einen Beleg dazu anführen. Im Unterausschuss für Heimatvertriebene – gerade in der letzten Woche – konnte die Vertriebenenbeauftragte des Landes Hessen auf explizite Nachfrage zu diesem Thema keinen einzigen – ich wiederhole: keinen einzigen – Vorfall nennen, bei dem russlandstämmige Menschen in Hessen diskriminiert worden wären. Sie hat zugleich hinterlegt, dass die zwei prominent genannten und von Ihnen vorausgetragenen Beispiele – da geht es um einen Jungen und um ein beschmiertes Restaurant – explizit unwahr sind.
Ich möchte Ihnen sagen: Indem Sie so tun, als seien russlandstämmige Menschen in westlichen Demokratien die Opfer von Repressionen, bedienen Sie – vielleicht unabsichtlich, aber ich habe langsam das Gefühl, dass Sie das bewusst tun – ein Narrativ der autoritären russischen Staatsführung. Das weise ich zurück.
Ich kann Ihnen eines sagen: Hier soll von den wahren Opfern abgelenkt werden. Das ist, wie gesagt, von diesem Hause in aller Schärfe zurückzuweisen.
Wer sind die Opfer? Die Ukraine hatte am 24. Februar 2022 – am Tag des Überfalls – rund 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Fünf Wochen später sind 10 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon haben bereits 4 Millionen Menschen das Land verlassen müssen. Fast die Hälfte der Kinder hat kein Zuhause mehr. Von russischer Seite sind Kriegsverbrechen begangen worden.