(Zuruf DIE LINKE: Das war jetzt ohne Ankündi- gung! – Zuruf SPD: Da sind die eigenen Leute über- rascht über das Lob an die FPD!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Während die FDP dieses Lob der LINKEN noch verdauen muss, will ich einmal beginnen und zur Messe und dem Messestandort Frankfurt sprechen.
Frankfurt ist ein sehr bedeutender Messestandort. Auf der ganzen Welt findet sich lediglich ein Messestandort, der noch größer ist als Frankfurt. Das Ansehen der Messe Frankfurt ist weltweit riesengroß – eigentlich. Denn die Messe Frankfurt steht im Moment nicht gut da. Die Faktoren, warum das so ist, sind angesprochen worden. Das
sind unter anderem natürlich die Corona-Pandemie und die zahlreichen Ausfälle, die auch für Einbußen gesorgt haben. Aber aufgrund meiner Redezeit will ich mich auf einen Punkt beschränken, der mir sehr wesentlich erscheint, nämlich auf die Zeit vor Corona.
Bitter ist vor allem der Weggang einer der größten und bekanntesten und prestigeträchtigsten Messen der Welt, nämlich der Internationalen Automobil-Ausstellung. Die IAA ist für die meisten Menschen ein Begriff, und zwar einer, der weltweit mit Frankfurt verknüpft wird.
Nicht zuletzt wegen des unfreundlichen Verhaltens des Oberbürgermeisters Peter Feldmann von der SPD ist die IAA nicht mehr in Frankfurt. Er hat kurz vor der Eröffnung gesagt – ich zitiere: „Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs.“ Mehr Busse und Bahnen sehe ich auch nicht. Die Aussage kann richtig oder falsch sein, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Frage ist doch: Welche Auswirkungen haben solche Aussagen auf die Menschen und auf die Investoren? Ist Herrn Feldmann eigentlich bewusst, wie wichtig der Kernmonat September für die Messe in Frankfurt ist?
Das bedeutet Schaden für die Messe, für das Ansehen der Stadt Frankfurt und für die ganze Region. Die Stadt Frankfurt und die gesamte Region leben seit vielen Jahren im Wesentlichen von drei wichtigen Faktoren: der internationale Flughafen, der Finanzstandort und die Messe Frankfurt. Ich habe vom Stadtoberhaupt der Stadt Frankfurt, von Peter Feldmann, noch nie ein gutes Wort über diese Faktoren gehört.
Lieber Kollege Rudolph, wer so redet, muss sich nicht wundern, dass die Investoren die Stadt verlassen.
Stellen wir uns einmal einen Moment lang vor, Petra Roth wäre noch Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt. Die SPD würde morgens, mittags und abends den Rücktritt fordern und zu jeder vollen Stunde einen Abwahlantrag stellen, dass der OB abgewählt wird.
Meine Damen und Herren, wir reden heute über die Messe Frankfurt. Herr Feldmann ist Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Frankfurt. Ich höre kein Wort von der SPD, wie lange er das eigentlich noch bleiben will. Sie haben heute um 16 Uhr in der Stadtverordnetenversammlung die Gelegenheit, sich als SPD auch einmal zu den Umtrieben Ihres Oberbürgermeisters zu äußern, liebe SPD Hessen.
Meine Damen und Herren von der SPD, beruhigen Sie sich doch. Ich weiß gar nicht, warum ihr euch so aufregt. – Wenn die Menschen da draußen vom faulsten und frechsten Oberbürgermeister Deutschlands reden, dann
kann doch die SPD Hessen nicht einfach schweigen. Das geht doch nicht. Während gegen Feldmann wegen Korruption ermittelt wird, schweigt die SPD Hessen. Das müssen wir einfach einmal so zur Kenntnis nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadt braucht eine Perspektive. Diese Perspektive kann nicht Peter Feldmann als Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Frankfurt heißen. Und diese Perspektive kann auch nicht Peter Feldmann als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt heißen. – Herzlichen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Man muss als Redner nicht zum Thema reden! Man kann ja über alles reden! – Zuruf SPD: Das war schwach! – Weitere Zurufe SPD)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt Zufall: Wir haben 10:11 Uhr. Um 10 Uhr hat die Arbeitsagentur die März-Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Wir sind im März 2022 bei einer Arbeitslosenquote in Hessen von 4,6 %. Wir waren im März 2020 bei 4,5 %. Sie haben gestern die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes wahrgenommen. Ich will an dieser Stelle einmal festhalten: Wir sind alles in allem wirtschaftlich erstaunlich gut durch diese Corona-Pandemie gekommen. Das hat auch etwas mit staatlicher Aktivität zu tun.
Die Messe Frankfurt ist immer noch in einer schwierigen Situation. Das ist so. Denn im Prinzip hat in den letzten zwei Jahren an diesem Standort fast nichts stattgefunden. Das ist auch klar. Was man in einer Pandemie verhindern muss, ist, dass sich viele Menschen an einem Ort treffen. Aber genau das ist das Geschäftsmodell von Messen, das sie nämlich einen Ort bilden, wo Leute zusammenkommen.
Es ist angesprochen worden: In Deutschland ist die Messe Frankfurt klar die Nummer 1 mit einem sehr großen Standort, der auch im globalen Vergleich seinesgleichen sucht – und das übrigens in Innenstadtnähe. Auch das bedeutet Standortattraktivität. Die Messe Frankfurt ist weltweit die Nummer 3.
Natürlich ist klar: Da ist auch viel Auslandsgeschäft dabei, aber der Nukleus ist die Messe in Frankfurt, der Standort Frankfurt. Der hat übrigens von seiner Attraktivität nichts eingebüßt; denn er liegt zentral in Deutschland und in Europa. Es gibt eine top Infrastruktur. Es gibt wirtschaftlich starke Unternehmen in Deutschland. Es gibt eine wunderbare Hochschullandschaft hier. Deswegen bin ich mir sehr sicher, dass die erfolgreiche Arbeit der Messe der letzten Jahre vor Corona auch jetzt wieder zeigen kann, was in dieser Messe steckt.
Ja, wir haben geholfen, und wir werden auch weiter helfen. Ich darf daran erinnern, dass wir am Anfang ein Gesellschafterdarlehen – Stadt und Land gemeinsam – in Höhe von 150 Millionen € gegeben haben – immer 60 % Stadt, 40 % Land. Ja, wir haben erst vor Kurzem beschlossen – ich glaube, die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt wird heute darüber beschließen; der Haushaltsausschuss im Landtag hat es schon beschlossen –, dass wir eine Eigenkapitalstärkung bis zu 250 Millionen € machen werden, weil wir der Messe aus guten Gründen durch diese schwere Zeit helfen wollen, geholfen haben und sie natürlich auch so stärken müssen, dass sie wieder durchstarten kann.
Sie startet durch. Ende April wird die Prolight + Sound stattfinden, Mitte Mai die IFFA, eine der größten Messen auf der Welt zu Verarbeitung, Verpackung und Verkauf von Fleisch und, wie es jetzt auch heißt, von alternativen Proteinen. Stand jetzt: Im Jahr 2022 wird mit zwölf Eigenveranstaltungen am Standort Frankfurt und mit 19 Gastmessen geplant, darunter z. B. die Buchmesse. Wenn man sich die Gesamtveranstaltungen anschaut – auch Auslandsmessen: 85 Stück –, sieht man, dass dieses Jahr wieder über 100 Messen stattfinden sollen, davon 31 am Standort Frankfurt. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur sagen: Es ist gut, dass wir der Messe geholfen haben, das bis hierher zu überstehen; und sie startet jetzt wieder durch. Das ist auch richtig so.
Wir haben zweitens natürlich auch Debatten über die weitere Strategie. Reine Digitalveranstaltungen rechnen sich nicht; und reine Digitalveranstaltungen hängen, ehrlich gesagt, den meisten Leuten auch zur Nase heraus, weil sie keine Lust mehr haben, immer nur in irgendwelche Kacheln zu schauen. Man kann digital viel machen, aber am Ende des Tages – Kollegin Kinkel hat es gesagt – geht es um das haptische Erlebnis. Man muss ein Produkt auch einmal anfassen, und man muss auch einmal Menschen wirklich in die Augen schauen können, und zwar in echt. Deswegen bin ich mir ganz sicher, dass das Messegeschäft auch weiter eine Zukunft hat. Die Messe plant größere Investitionen, vor allem im Bereich Digitalisierung. Natürlich muss man auf den Weggang von Messen auch zukunftsfähig antworten.
Ja, dass die IAA weg ist, ist schade. Das sage ich ausdrücklich so. Das ist schade. Wir haben aber in bestimmten Bereichen natürlich auch reagiert. Herr Naas, ich will das einmal so sagen: Sie schreiben von der „Bauchlandung“ bei der Fashion Week. Ich habe mich auch nicht gefreut, dass das Land Berlin, das immer noch ein großer Empfänger von innerstaatlichem Zahlungsausgleich ist, ganz offensichtlich Angebote gemacht hat, die am Ende dazu geführt haben, dass Teile von Messen wieder zurück nach Berlin gegangen sind.
„Zwei Säulen, eine Botschaft“ – so fasst Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst das Konzept für die Frankfurt Fashion Week im Sommer 2022 zusammen. „Nur in Frankfurt kommen Know-how im internationalen Messegeschäft und Kreativität so zusammen, dass wir modeaffine Menschen und kreative Köpfe ebenso ansprechen können wie das anspruchsvolle Fachpublikum. Dieses Alleinstellungsmerkmal wollen wir gemeinsam, als Messe Frank
die auch versucht, aus schwierigen Situationen das Beste zu machen. Das ist gut so. Ob sie mit der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag glücklich wäre, daran mache ich einmal ein Fragezeichen. Aber das ist am Ende ihre Entscheidung.
Ich darf noch hinzufügen: Wir haben im Mai oder im Juni eine Gesellschafterversammlung. Das ist dann schon die zweite zum Thema „künftige Strategieausrichtung und hierfür notwendige Investitionen“. Denn es ist klar: Man muss auch, gerade nach einer solchen Pandemie, schauen, an welchen Punkten man bei allen Schwierigkeiten auch in die Zukunft hinein investiert. Darüber debattieren wir. Das machen wir in der Gesellschafterversammlung. Das machen wir gemeinsam mit der Stadt Frankfurt, weil wir wissen, was wir an der Messe haben und auch in Zukunft haben werden.
Deswegen: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit; und schauen Sie doch einmal im Laufe des Jahres 2022 bei einer Veranstaltung auf dem Messegelände in Frankfurt vorbei. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das war die Aktuelle Stunde. Über den Dringlichen Antrag entscheiden wir heute Abend.