Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Innenausschuss vor einigen Wochen über die Frage der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen im Regierungspräsidium Darmstadt gesprochen. Die Regierungspräsidentin war anwesend, und es ist sachlich geklärt worden, warum die Situation so ist, wie sie ist. Ich finde, in Kenntnis des Sachverhalts das heute und hier zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen, ist wirklich schäbig.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wo ist Ihre Verantwortung, Herr Minister? – Weitere Zurufe DIE LINKE)
Sie können die Themen Ihrer Aktuellen Stunden wählen, wie Sie wollen, aber ich kann sie bewerten, wie ich mag.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen den aktuellen Stand mitteilen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat – wie alle Regierungspräsidien – in der Corona-Pandemie sehr viele zusätzliche Aufgaben bewältigt. Ich will einmal daran erinnern, dass wir es mit den Novemberhilfen, den Soforthilfen, der Dezemberhilfe, den Überbrückungshilfen zu tun hatten – mit unterschiedlichsten Wirtschaftshilfen, die dafür gesorgt haben, Existenzen in diesem Lande, die wegen der Corona-Pandemie infrage standen, zu retten. Wissen Sie, wer das alles gemacht hat? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regierungspräsidien, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Das Gerede davon, dass der Staat in der Corona-Pandemie versagt habe, habe ich immer für Quatsch gehalten, aber an diesem Beispiel kann man sehen: Der Staat hat funktioniert; er hat nämlich sehr schnell dafür gesorgt, Existenzen in diesem Lande zu retten.
Sie von den LINKEN nehmen sich hier einen Punkt heraus, um zu konstruieren, dass nach Ihrer Auffassung in einem bestimmten Bereich irgendetwas nicht angemessen schnell genug geschehen sei. Ich finde, das, was Sie hier machen, ist schäbig und unanständig.
Meine Damen und Herren, das Regierungspräsidium Kassel und das Regierungspräsidium Gießen sind im Moment
dabei, die Abrechnungen zu machen. Das Regierungspräsidium Darmstadt ist dabei, auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes 157.440 Anträge – Stand: 25. März 2022 – abzuarbeiten. Das RP hat bereits 66 % davon abgearbeitet und Hilfen für Quarantänemaßnahmen und für die Kinderbetreuung im Umfang von über 88 Millionen € an Bürgerinnen und Bürger sowie an Unternehmen in unserem Land gewährt. Ich finde, das ist eine großartige Leistung. Wir können dankbar sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das alles so klaglos machen, wie sie es bisher gemacht haben.
Jetzt frage ich Sie: Das Regierungspräsidium in Gießen steht mit der Erstaufnahmeeinrichtung wieder vor einer besonderen Herausforderung. Wer, glauben Sie, nimmt sich dieser Herausforderung an? Das tun natürlich in erster Linie diejenigen, die dafür zuständig sind. Das reicht in einer solchen Situation aber nicht. Wir haben eine Abfrage über alle Ressorts in der Landesverwaltung durchgeführt, und es haben sich glücklicherweise 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Ressorts zur Verfügung gestellt, die gesagt haben: In der Ukraine-Krise müssen wir sofort helfen; die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen braucht unsere personelle Unterstützung. – Ich bin dankbar, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das machen.
Auf der Gegenseite steht selbstverständlich, dass die Arbeit und die Aufgaben, für die diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigentlich zuständig sind, im Moment auf die aufgeteilt werden müssen, die geblieben sind, und es dann eben langsamer vorangeht. Das ist nun einmal so. Das ist der Kern einer Prioritätensetzung. Ich kann das nicht kritisieren, meine Damen und Herren. Ich finde das gut und richtig.
Frau Kollegin Hofmann, besonders schäbig finde ich Folgendes. Wir haben seitens des Landes im Rahmen der Zuständigkeitsänderungen dafür gesorgt, dass auch viele sozialdemokratische Landräte von der Aufgabe der Bearbeitung von Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz entlastet worden sind. Wenn Sie dann hier im Hessischen Landtag eine solche Rede halten, wie Sie es getan haben, ist das genauso schäbig wie die Aktuelle Stunde selbst.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Getroffene Hunde bellen!)
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Nach IAA-Aus, Fashion-Week-Bauchlandung und Corona-Krise – die Messe Frankfurt braucht eine Perspektive – Drucks. 20/8167 –
Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Messestandort Frankfurt stärken – Zukunftsinvestitionen jetzt tätigen – Drucks. 20/8183 –
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Juli 1240 hat Kaiser Friedrich II. im Lager bei Ascoli der Stadt Frankfurt am Main das Messeprivileg gewährt. Die Urkunde ist nur 8 cm hoch, 20 cm breit und hat nur fünf Zeilen. Mit dieser Urkunde ist aber der Aufstieg Frankfurts zu einer weltweit führenden Messestadt, zu einer der größten europäischen Handels- und Finanzmetropolen verbunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entwicklung einer ganzen Region und von ganz Hessen hängt an diesem besonderen Privileg. Die Messe ist bis heute ein Wirtschaftsmotor und ein Wachstumsgarant für unser Land. Wir können stolz auf die Messe in Frankfurt sein. Sie ist die weltweit größte Messe mit eigenem Gelände. Sie ist die umsatzstärkste Messe mit 736 Millionen € – vor Corona –, und kein anderes Bundesland profitiert so wie wir von einer Messe, weil andere Länder bei Messegesellschaften draufzahlen, Hessen aber immer eine Dividende erhalten hat. Insofern war es ein gutes Geschäft, als das Land Hessen im Jahre 1951 finanziell in die Messe eingestiegen ist.
Dann kam Corona, und mit Corona wurde alles anders: Lockdown, keine Reisen, Veranstaltungsverbote. – Wir freuen uns, dass die Messe Frankfurt jetzt wieder eine Perspektive hat. Deswegen ein herzliches Glückauf der Messe Frankfurt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass Land und Stadt 250 Millionen € zur Stärkung des Eigenkapitals gegeben haben. Das war notwendig. Aber reicht das? – Wir sind der Auffassung, das kann nicht alles sein; denn bei der Messe geht es um mehr. Es geht um 3,6 Milliarden € Umsatz – Wertschöpfung für Hessen –, es geht um 176 Millionen € Steuereinnahmen, und es geht um 24.000 Arbeitsplätze in Hessen.
Deswegen haben wir große Sorgen, auch weil wir die jüngste Entwicklung vor Corona noch im Blick haben. Es ist leider so, dass dank des Wirtschaftsministers und dank des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann die IAA vertrieben wurde. Von einer „Dinosauriermesse“ war damals die Rede. Dann haben wir die Bauchlandung bei der Fashion Week erlebt, und die defizitäre Musikmesse ist am Ende abgesagt bzw. dann eingestellt worden.
Das ist keine gute Bilanz, und deswegen sagen wir klar und deutlich: Eine solche Politik können wir uns nicht auf Dauer leisten. Wir müssen aufwachen, was die Messe angeht, und wir müssen die Messe wieder zur Chefsache machen, und damit meine ich unseren Wirtschaftsminister.
Wir wünschen uns hier mehr Engagement; denn es geht nicht nur um die Eurobike, sondern es geht um die Messewirtschaft in Frankfurt insgesamt. Wir brauchen einen Zukunftsplan. Wir müssen uns die Trends anschauen und dürfen nicht nur eine Studie bei der Hessen-Agentur in Auftrag geben. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie weit die Digitalisierung die Messe beeinflusst – und das tut sie. Damit meine ich nicht nur die hybriden Veranstaltungen, sondern auch die Digitalisierung der Messe selbst. Die Messe als Gesellschaft hat nämlich ein völlig veraltetes Buchungsprogramm, und auch das gehört reformiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es deutlich: Dann erwarten wir an dieser Stelle auch einmal – vielleicht nicht von Ihnen, Herr Minister, aber von Ihrem Kollegen, dem Beteiligungsminister – ein klares Wort zum Ende der Russland-Beteiligung des Messegeschäftes. Das ist dringend notwendig; denn die Berichterstattung ist auch dort, ähnlich übrigens wie beim Flughafen – nur ist das ein noch größeres Gebiet –, nicht eindeutig. Was ist denn nun mit den Arbeitsverträgen? Was ist denn nun mit den Geschäften, die gekündigt werden sollen?
Die Messegesellschaft lässt sich dazu ein und sagt: Da erwarten wir natürlich ein Signal der Eigentümer. – Wie sieht es damit aus? Darauf hat es im Wirtschaftsausschuss von Ihrer Seite überhaupt keine Antwort gegeben. Aber die hätte ich schon erwartet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann reden wir über den Investitionsstau bei der Messe. Wir reden über eine Strategie, und wir brauchen im Moment vielleicht auch etwas mehr Geld für diese Investitionen; denn die Messe muss ein attraktiver Standort bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Messe muss wieder Chefsache werden. Es wäre schade, wenn das, was unter Friedrich II. begonnen wurde, unter Tarek I. enden würde. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Ja, die Messe Frankfurt hängt in den Seilen. Ich glaube, wenigstens so weit sind wir uns hier einig. Das ist klar. Man kann der FDP also durchaus dankbar sein, dass sie dieses Thema heute hier aufbringt. Immerhin ist die Messe Frankfurt eine von zwei strategischen Beteiligungen des Landes Hessen; die zweite, der Flughafen, ist hier auch schon erwähnt worden.
Zur Betrachtung der aktuellen Lage gehört aber auch die Betrachtung des Status quo ante. Dazu muss man ganz klar sagen: Bis zum Ausbrechen der Corona-Maßnahmen-Krise war die Messe Frankfurt höchst erfolgreich und profitabel. Ich werde an dieser Stelle der Verlockung widerstehen, auf die einzelnen Fehlentscheidungen und falschen Weichen
stellungen im Rahmen der sogenannten Pandemiebekämpfung einzugehen. Nur so viel: Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit als Leitlinien politisch verantwortungsvollen Handelns sind durchgängig verletzt worden. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es eine ganze Menge anderer Unternehmen gibt, die ebenfalls sehr in den Seilen hängen, aber keinen so starken Eigentümer wie die Messe Frankfurt haben.
Aber kommen wir zur Messe Frankfurt zurück. Die große Bedeutung der Messe ist gerade dargestellt worden; sie ist sogar in der Antragsbegründung quantifiziert worden. Wir reden von mehreren Milliarden Euro, die das für Hessen bedeutet, und ich glaube, da ist es egal, ob diese Zahlen hundertprozentig zutreffen. Die Größenordnung, auf die in der Studie des ifo Instituts hingewiesen worden ist, ist auf jeden Fall beeindruckend. Sowohl volkswirtschaftlich als auch für die öffentlichen Haushalte, vor allem aber für die betroffenen Mitarbeiter und Unternehmer ist die Bedeutung immens.
Daher ist es aus unserer Sicht absolut folgerichtig, dass sich das Land Hessen an der Kapitalerhöhung von 250 Millionen € beteiligt. Das macht bei einem Kapitalanteil von 40 % 100 Millionen € aus Landesmitteln. Das sind aus unserer Sicht sehr gut investierte Gelder. Wird das reichen? – Die ehrliche Antwort ist: Wir wissen es nicht. Das hat Minister Al-Wazir im öffentlichen Teil der Sitzung des Wirtschaftsausschusses auch zugeben müssen. Erhebliche Unsicherheiten begleiten die Zukunft der Frankfurter Messe. Das ist ebenfalls so.
Die vielfältigen Herausforderungen spiegeln sich natürlich auch in den Zukunftsfragen der Messe wider. Wie geht man mit hybriden Formaten, also Mischungen aus Onlineund Präsenzmesse, um? Ich glaube, so viel ist in diesem Raum auch klar: Die Zukunft der Messe kann nicht in einem Zurück in die gute alte Zeit bestehen.
Aber ebenso klar ist, dass die Einzigen, die wirklich seriös auf diese großen Zukunftsfragen Antworten geben könnten, die Verantwortlichen der Messe selbst sind. Um Gottes willen, liebe Freie Demokraten, man spricht Ihnen doch eine besondere Wirtschaftskompetenz zu, und ausgerechnet Sie fordern nun von der Landesregierung – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und der Messe Frankfurt GmbH eine zukunftsfähige Investitionsstrategie aufzustellen“. Das ist doch hoffentlich nicht Ihr Ernst.
Meine Damen und Herren, nichts, rein gar nichts qualifiziert das Land Hessen oder gar die Stadt Frankfurt, der Frankfurter Messe in ihr Kerngeschäft hineinzupfuschen. Dieser Absatz zeugt eher von Hybris und Realitätsverachtung. Das kennen wir in diesem Haus; das kennen wir aber eher von den linksdrehenden Fraktionen, die es gar nicht erwarten können, mit mehr Staat ihrer Planwirtschaft 2.0 zu huldigen.
Im besten Fall folgt auf solche politischen Interventionen gar nichts. Im realistischen Fall – das ist im Fall politischer Interventionen in der Regel der schlechteste Fall – haben