Zeitweise waren bis zu zehn Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aus der Einbürgerung in der Projektgruppe IfSG Entschädigung eingesetzt. Seit dem 1. Januar 2022 wurde dieser Anteil auf vier Personen reduziert. Parallel konnten bereits im September 2021 zwei junge Inspektorinnen im Einbürgerungsdezernat eingesetzt werden. Weitere zwei Stellen waren im November 2021 ausgeschrieben worden. Das Bewerbungsverfahren dauert derzeit noch an.
Es wird also alles getan, um die Stellen dort wieder zu besetzen oder sogar neue Stellen zu schaffen.
Eine weitere zusätzliche Aufgabe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist die Taskforce beim Regierungspräsidium Darmstadt, die z. B. am Flughafen die aus dem Ausland gelieferten Masken kontrolliert, ob die Qualität stimmt. Hinzu kommt die Genehmigung des BiontechWerks in Marburg, die in Rekordzeit erteilt wurde, weil das oberste Priorität hatte. Ich glaube, es zweifelt niemand daran, dass wir so schnell wie möglich so viel Impfstoff wie möglich produzieren müssen. Auch das hat das Regierungspräsidium Darmstadt gemacht.
In dieser Situation hat sich die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen deutlich länger als drei Monate hingezogen. Die längsten Fristen, die Sie genannt haben, sind richtig. Wir bedauern das sehr.
Wir sind uns auch einig: Für jeden Menschen, der einen Antrag gestellt hat und auf die Bearbeitung lange warten muss, ist das eine ungeheuer belastende Situation – keine Frage.
Glauben Sie mir aber bitte auch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt arbeiten am Limit. Für sie ist das ebenfalls eine Belastung. Niemand dort legt die Hände in den Schoß.
Im Gegenteil, die sind alle hoch motiviert und nach wie vor serviceorientiert, und zwar so, wie wir sie kennen. Dass da nicht alles rundläuft, dass es hier und da hakt, lag schlicht und einfach daran, dass wir nicht in normalen Zeiten leben. Das muss man nicht mehr betonen. Wir müssen alle zurückstecken. Wunder kann auch niemand vollbringen. Aber – und das ist das Wesentliche – es steckt keine böse Absicht dahinter. Es gibt auch kein Organisationsversagen oder Ähnliches.
Noch einmal: Ausnahmslos alle Abteilungen des Regierungspräsidiums Darmstadt sind durch die Corona-induzierten Umstellungen personaleingeschränkt. Alle Verfahren, welcher Art auch immer, dauern deutlich länger als sonst.
Deshalb hören Sie bitte auf, so zu tun, als stecke ein Kalkül dahinter, als sei das gegen jene gerichtet, die sich hier
Und noch etwas: Unterstellen Sie nicht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt würden nicht ihr Bestes geben und alles dafür tun, um die Einbürgerungsanträge zu bearbeiten und die Verfahren abzuschließen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Glück, dass Frau Goldbach schon sehr vieles richtig herausgestellt hat. Sie hat außerdem schon etwas dazu gesagt, was wir im Innenausschuss bereits im Januar vom Innenminister und von der Regierungspräsidentin erfahren haben. Wenn man Peter Beuth oder Frau Regierungspräsidentin Lindscheid unterstellt, sie würden vorsätzlich einzelne Gruppen diskriminieren oder benachteiligen, dann ist das schon absurd. Da muss man schon einem Verschwörungsglauben anhängen, um hier im Landtag solche Dinge vorzutragen.
Nein, das ist wirklich so. Reflektieren Sie bitte, was Sie heute Morgen Frau Lindscheid, die diese Behörde leitet, unterstellt haben, und lesen Sie einmal nach, was Frau Lindscheid in einer sehr langen Ausschusssitzung vorgetragen hat.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Gerntke (DIE LINKE): Sie diskriminieren nicht einzelne Gruppen, sondern alle! – Weitere Zurufe DIE LINKE)
Es trifft zu: Es knirscht in der öffentlichen Verwaltung an allen Ecken und Enden, weil wir jetzt zwei Jahre Corona-Krise, die größte Krise der Nachkriegszeit, hinter uns haben. Das betrifft nicht nur den Bereich der Einbürgerungen, sondern das können Sie in jedem Landkreis sehen: Die Schulämter haben Schulbauprogramme strecken müssen, weil Leute zur Kontaktnachverfolgung abgezogen wurden; die Kontrollen im Lebensmittelbereich wurden gestreckt.
Das Gleiche gilt für die Regierungspräsidien. Wenn das Land die Landkreise in dieser kritischen Lage noch massiv entlastet hat – was Frau Goldbach zu Recht herausgearbeitet hat –, damit die Corona-Hilfen nicht irgendwelchen obskuren Großkapitalisten, von denen Sie immer reden, sondern den kleinen und mittleren Betrieben, wo Hundertausende in diesem Land ihre Arbeit haben, schnell zugutekommen, dann muss man bei allem Schmerz, den auch wir dabei empfinden, in einer solchen Ausnahmesituation sagen – auch wir freuen uns über jeden, der die Kriterien erfüllt und sich hier einbürgern lässt –: Wir müssen all das priorisieren, was notwendig ist, damit unsere Volkswirtschaft nicht zusammenbricht, dass die Menschen ihre Arbeit nicht verlieren und dass Existenzen gerettet werden.
Sie dürfen nicht so tun, als ob es nur den Bereich Einbürgerung getroffen hätte. Wie sich herausgestellt hat, waren viele Bereiche der Leistungsverwaltung in unserem Land betroffen. Man kann da nur um Verständnis werben. Ich finde nur, man sollte nicht Öl ins Feuer kippen und versuchen, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Um den ebenso unsinnigen Vortrag von Herrn Richter mit abzuräumen, der wieder alles durcheinandergeworfen hat – von der Aufnahme geflüchteter Menschen über Fremde bis zu „und überhaupt“ –: Es geht bei den Einbürgerungen, um es noch einmal klar zu sagen, um Menschen, die seit acht Jahren ihren rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, sich integriert haben und ihren Lebensunterhalt hier sichern können. Das wieder einmal mit Flüchtlingen und Fluchtbewegungen zusammenzuwerfen, dazu braucht man nichts mehr zu sagen – außer, dass klar ist, worum es Ihnen eigentlich geht.
Richtig ist auch, was herausgearbeitet und auch im Ausschuss gesagt wurde: Einfache Verfahren werden vorgezogen. – Das stimmt. Wer alle Unterlagen beisammen hat, bei dem geht es im Zweifel schneller. Das ist aber bei Verwaltungsleistungen generell so. Man kann jedem nur raten – es gibt ja nicht staatliche Stellen, die einen dabei beraten und helfen können –, gut vorbereitet auf die Behörde zu kommen, dort alles dabeizuhaben und auf Nachfragen schnell reagieren zu können.
Noch eine Geschichte zu der Mär von den Nicht-EU-Bürgern. Wissen Sie, wer die größte Gruppe der Nicht-EUBürger stellt, die sich in den letzten Jahren hat einbürgern lassen? Das waren Briten, und deshalb sind auch die Zahlen so massiv gestiegen. Wenn Sie hier das Spiel aufmachen, es gehe um Europäer gegen Nichteuropäer, sage ich Ihnen: Die größte Gruppe waren Bürger aus Großbritannien. Sie haben zu dem großen Anstieg der Zahl an Einbürgerungen geführt.
Um es damit abzubinden: Es gibt einen positiven Ausblick. Die Zahl der zu bearbeitenden Corona-Hilfen wird im Frühling, im Sommer geringer. Im Innenausschuss wurde ein Ende skizziert und von einem Termin im Juli gesprochen, zu dem das Programm endet.
Wir gehen davon aus, dass der Rückstau mit großer Kraft in den nächsten Wochen und Monaten zügig abgearbeitet wird und dass wir, zumindest im Bereich Corona-HilfenBearbeitung – in anderen Bereichen sind wir wieder in einem Ausnahmezustand –, die Verwaltung dahin bekommen, dass sie wieder ein Stück weit mehr Normalität hat und die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die für die Bearbeitung der Anträge abgezogen worden sind, zu ihren originären Aufgaben zurückkehren können. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass es in Zukunft wieder schneller geht.
Bei allen Betroffenen können wir nur noch einmal um Verständnis werben. Es waren keine normalen Zeiten. Das, was Frau Goldbach gesagt hat, ist zutreffend: Jeder und jede im Regierungspräsidium Darmstadt – an der Spitze die Präsidentin – tut alles dafür, dass es künftig schneller geht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe als Freier Demokrat, eine grüne Regierungspräsidentin und einen Innenminister von der CDU zu verteidigen, aber ich kann Ihre Frage, Frau Sönmez, sehr eindeutig beantworten: Es war und ist sicherlich keine Absicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im RP Darmstadt haben diese Verzögerung sicherlich nicht absichtlich herbeigeführt, und das Ganze ist sicherlich auch nicht politisch motiviert.
Sie versuchen, hier einen Popanz aufzubauen – wir hatten das schon im Innenausschuss –, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dann müssten Sie aber einen anderen Ansatz mit mehr Argumenten finden.
Ich will deutlich machen, dass jeder einzelne Fall tragisch ist, wenn es zu lange dauert und man auf das Ergebnis wartet. Das hat zum Teil auch Konsequenzen, wenn sich z. B. Leute bei EU-Behörden oder anderswo bewerben wollen und dafür eine Einbürgerung brauchen. In diesen Fällen muss man genau hinschauen, im Zweifel auch zusehen, ob man das Verfahren beschleunigen kann. Das ist keine Frage. Deshalb ist die Flexibilität, die im RP angewandt wird, gut und in Ordnung. Ich glaube, dass alle auch in der Zeit der Corona-Pandemie ihr Bestes tun, um die Fälle, die prioritär sind, zu bearbeiten.
Sie haben keine eigenen Prioritäten gesetzt. Sie haben das getan, was Sie immer machen: Sie haben gefordert, einfach mehr Personal einzustellen. Es ist ja angeblich alles kein Problem: Wir stellen einfach mehr Personal für ein vorübergehendes Problem ein. – Stellen Sie einmal in der Corona-Pandemie befristet Personal ein; so einfach ist das nicht. Außerdem brauchen Sie Leute, die solche Fälle bearbeiten können. Mit deren Ausbildung müssen Sie früh genug beginnen.
Genau, von „befristet“ hat niemand geredet; vielen Dank, Herr Gerntke. Das heißt, Sie wollen unbefristet zusätzliches Personal für eine vorübergehende Problematik einstellen. Das ist unverantwortlich, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die das bezahlen müssen.
Deswegen glaube ich, dass Sie sich mit dieser Aktuellen Stunde keinen großen Gefallen getan haben. Wir haben doch intensiv darüber diskutiert. Es hat keiner bestritten, dass es dort Probleme gibt. Die Probleme gibt es in vielen anderen Bereichen aber auch. Jetzt einen Bereich heraus
zugreifen und zu behaupten, da werde mit Absicht irgendetwas verzögert, man wolle keine Nicht-EU-Bürger einbürgern, das sei wahrscheinlich Absicht: Leute, das geschieht nicht absichtlich. Es wird alles getan, um die Verfahren zu beschleunigen.
Ich erwarte von der Landesregierung, auch von der Regierungspräsidentin, gemäß den organisatorischen Möglichkeiten alles zu tun, um die Bearbeitung der Fälle zu beschleunigen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass man das nicht will. Deswegen war diese Aktuelle Stunde in der Form eigentlich nicht nötig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Innenausschuss vor einigen Wochen über die Frage der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen im Regierungspräsidium Darmstadt gesprochen. Die Regierungspräsidentin war anwesend, und es ist sachlich geklärt worden, warum die Situation so ist, wie sie ist. Ich finde, in Kenntnis des Sachverhalts das heute und hier zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen, ist wirklich schäbig.