Wir sollten in unseren Kindertagesstätten gute Betreuungsbedingungen haben, damit Frauen berufstätig sein können, und wir sollten eine gute Pflege haben, damit die Menschen arbeiten gehen können und nicht 24 Stunden am Tag ihre Angehörigen versorgen müssen. Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente.
Das „Cappuccino-Häubchen“, von dem die Niederländer reden, ist nur sehr dünn. Die Niederländer haben eine starke Grundrente. Das ist es, was wir brauchen. Sie haben zusätzlich eine Betriebsrente. Nur: Die Säule Betriebsrente bei uns ist freiwillig. Die Säule Betriebsrente in den Niederlanden ist Pflicht, und da brauchen Sie mir nicht mit kleinen Unternehmen zu kommen, die das nicht haben. Es ist einfach Pflicht, dass es in jedem Betrieb eine Betriebsrente gibt.
(Axel Gerntke (DIE LINKE): Kommunismus! – Gegenruf Christiane Böhm (DIE LINKE): In den Niederlanden ausgebrochen!)
Wer Geld übrig hat und es anlegen möchte, kann das doch machen. Der kann sich auch eine Lebensversicherung nehmen oder irgendetwas anderes; ich habe doch nichts dagegen. Ich habe nichts dagegen, dass es so etwas gibt. Aber ich lehne eine Schwächung der Rente zugunsten privater wirtschaftlicher Tätigkeit ab, wobei ich sagen muss: Ich verstehe nicht viel von Aktien. Ich sehe nur, dass ab und zu einige ganz schön zusammenkrachen.
(Zuruf: Ohne Dividende keine Rente! – Zuruf: Die gehen auch wieder hoch! – Weitere Zurufe CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Stellen Sie sich vor: Mein Fonds ist auch wieder hochgegangen. Aber ich mache mir nicht viel Hoffnung.
Doch wer kann sich das leisten, und wer wird sich das leisten? Aber wer das nicht tut – Frau Dahlke, das gebe ich Ihnen mit auf den Weg –, handelt nicht aus Faulheit und nicht aus Dummheit, sondern er macht das, weil er am Ende des Monats das Geld für einen solchen Luxus nicht hat.
Die Deutschland-Rente ist eine Altersvorsorge für die Besserverdienenden. Wenn Sie das so wollen, akzeptieren wir das. Aber greifen Sie nicht die gesetzliche Rente an.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein einleitender Satz ist: Ich finde es eigentlich schade, dass wir über ein solches Thema in der Art und Weise diskutieren, wie es heute der Fall ist.
Ich habe übrigens unbegrenzte Redezeit, wenn ich darauf hinweisen darf. – Frau Alex, ich fange mit Ihnen an. Dann können wir die Debatte gern fortsetzen.
Ich höre Ihnen gern zu. Sie haben nicht nur, wie ich finde, eine in der Regel sehr sympathische Art des Vortrags, sondern mit dem, was Sie sagen, stimmen Sie oft auch nachdenklich, und das haben Sie heute in Teilen getan. Trotzdem frage ich Sie: Warum werfen Sie Frau Kollegin Dahlke und der Kollegin Lena Arnoldt direkt vor, dass sie hier einer Altersversorgung für Besserverdienende das Wort reden und dabei gleichzeitig Geringverdiener und diejenigen, die, wie Sie es beschrieben haben, Flaschen sammeln müssen, außer Acht lassen, dass ihnen dieser Teil der Gesellschaft also egal ist? – Ich verstehe nicht, warum Sie das machen. Das eine hat mit dem anderen nämlich gerade einmal gar nichts zu tun,
und die SPD, wenn ich das richtig sehe, versucht doch zumindest, sich als Partei der Mitte zu gerieren. Können wir nicht über eine Problematik, die unbestritten eine der ganz großen Herausforderungen ist, einmal so diskutieren, dass wir diese scharfkantige, diese polarisierende Art der Auseinandersetzung unterlassen? Dabei widmen wir uns natürlich dem von Ihnen angesprochenen Personenkreis. Das ist doch gar keine Frage.
Aber hier reden wir gerade über den ganz normalen Werktätigen. Da will ich nicht, wie der bisherige oder Noch-Ministerpräsident im Saarland, in Versuchung geraten, zwischen Geringverdienern und denen, die händisch tätig sind – wie auch immer – und für das Bruttosozialprodukt sorgen, unterscheiden. Da muss man jeden Satz auf die Goldwaage legen. Können wir nicht ganz einfach einmal für die breite Mitte der Gesellschaft, den ganz normalen „Werktätigen“, Modelle diskutieren, die zumindest einen kleinen, vielleicht sogar einen größeren Teil des großen Problems lösen helfen können?
Vielen Dank, Herr Boddenberg, dass Sie klargestellt haben, dass Sie jetzt anscheinend nur eine Personengruppe im Blick haben und nicht die rund 850.000 Menschen in Hessen, die von Altersarmut bedroht sind. Sie haben gesagt, Sie wollten dafür etwas tun. Vielleicht können Sie uns mitteilen, was statt der Deutschland-Rente für die rund 850.000 Menschen in Hessen, die von Altersarmut bedroht sind, getan wird; denn die haben jahrzehntelang im Niedriglohnsektor oder in Teilzeit gearbeitet und konnten,
wie andere das hier schon formuliert haben, eben nicht das Geld für eine solche Deutschland-Rente aufbringen. – Danke schön.
Danke für die Frage, Frau Dr. Sommer. – Ich mache es für heute sehr pauschal: Nehmen Sie doch bitte einfach einmal zur Kenntnis, dass auch andere, und nicht nur die Sozialdemokraten, diese Menschen im Blick haben.
Jetzt können wir darüber streiten: Ist das auskömmlich? Muss möglicherweise noch viel mehr, nicht nur an sozialen Unterstützungen, stattfinden? Wobei ich auch einmal sagen will: Ich finde, dass die Bundesrepublik Deutschland schon in vielen Teilen ein Ort ist, an dem viele Menschen sein wollen – auch die von Ihnen angesprochenen Personengruppen –, im Vergleich zu dem, was in anderen Ländern passiert. Aber das heißt nicht, dass man es nicht noch besser machen kann.
Frau Dr. Sommer, ich sage es Ihnen sehr pauschal: Wenn wir zuschauen, dass sich das Rentensystem weiter so entwickelt – – Entschuldigung, wie kommt man denn auf die Idee, von Prognosen zu reden, die man nicht vorausberechnen kann? Natürlich kann man es vorausberechnen. Natürlich kann man im Jahr 2022 vorausberechnen, wie viele Werktätige es im Jahr 2040 geben wird. Herr Kollege, die müssten nämlich gerade dieser Tage geboren werden. Ein bisschen Mathematik und Statistik gehören schon dazu.
Wenn wir heute einen Altersquotienten von 100 Werktätigen haben, die auf 36 Versorgungsempfänger kommen, wissen wir, dass es im Jahr 2040 – also in weniger als 20 Jahren – 54 sein werden, die von 100 Werktätigen versorgt werden müssen. Frau Dr. Sommer, wenn die Prognosen des Bundeshaushalts – ich glaube, das kann man extrapolieren; das hat Lena Arnoldt aus der Geschichte heraus referiert – heute schon bei weit über 100 Milliarden € liegen und es in Richtung 150 oder 160 Milliarden € aus dem Bundeshaushalt geht, dann sage ich Ihnen: Es wäre mir lieber, wenn man es mit weiteren Instrumenten einer klugen und kreativen Altersvorsorge hinbekommt, dass es nicht zu diesen Ausgaben des Bundeshaushalts kommt. Dann hätten wir Mittel frei für den Personenkreis, von dem Sie hier eben gesprochen haben. So einfach ist das.
Zur AfD will ich heute vielleicht doch einen Satz sagen. Es war wieder einmal der typische, immer wiederkehrende Versuch, jeden Missstand eines Landes, jeden durchaus kritikwürdigen Punkt aufzusummieren, um zu erklären, dass das Versagen etablierter Parteien der letzten 70 Jahre auch in der Frage der Alterspolitik oder der Rentenpolitik für Sie evident und klar ist.
Jetzt sage ich zu Ihnen von der AfD vielleicht noch eines: Das Einzige, was Sie bisher zur Rentenpolitik beigetragen haben, ist Nullkommanichts. Noch nicht einmal ein Programm haben Sie im Jahr 2018 dazu gehabt.
Gar nichts haben Sie gehabt. Sie haben wieder einmal, auch heute, versucht, Ressentiments zu schüren und Gräben aufzureißen.
Mich wundert es, dass Sie nicht noch bei der Bundeswehr gelandet sind. Es ist abenteuerlich, was Sie hier machen. Keinen einzigen Satz dazu, außer der Antwort von Herrn Höcke, dass es eine Staatsbürgerschaftsrente geben soll, natürlich – Kolleginnen und Kollegen, wie sollte es bei der AfD anders sein? – nur für Deutsche. Hören Sie auf, diese Art von Politik zu machen. Das ist ekelhaft, was Sie hier vortragen.
Nein. Herr Lambrou, dem ist nichts hinzuzufügen. Mit Ihnen werde ich sicherlich in jeder Frage zurechtkommen. Machen Sie sich da einmal keine Sorgen. Jetzt habe ich aber, glaube ich, genug zur AfD gesagt.
Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne noch etwas zur Deutschland-Rente sagen. Da bin ich noch einmal bei den LINKEN. Man könnte doch auf die Idee kommen, dass die alten Sätze von Karl Marx, die Sie wahrscheinlich rauf und runter gelesen haben, nämlich zur Teilhabe der Werktätigen, zumindest Anlass böten, auch auf Ihrer Seite darüber nachzudenken: Was spricht eigentlich dagegen, dass der, ich wiederhole es, ganz normale Werktätige am Ende des Tages in irgendeiner Form – Deutschland-Rente, oder wie auch immer sie heißen mag – am Produktivitätszuwachs von Unternehmen partizipiert? Was spricht eigentlich dagegen?
Frau Alex, uns geht es doch nicht darum, die gesetzliche Altersvorsorge abzuschaffen. Wie kommen Sie denn dazu, diesen Eindruck zu erwecken? Uns geht es schlichtweg darum, das evidenter und größer werdende Problem zumindest zu identifizieren und über Wege zu diskutieren. Ich wäre dankbar, wenn wir das gemeinsam tun könnten.
Ich sage Ihnen heute: Ich bin Thomas Schäfer, dem Kollegen Grüttner, dem Kollegen Al-Wazir, dem Kollegen Wagner – ich war seinerzeit auch Fraktionsvorsitzender – und anderen Kollegen sehr dankbar. Wir haben gemeinsam besprochen, ob es nicht klug wäre, einen solchen grundsätzlichen Weg zu gehen, ohne – Herr Pürsün – dass wir jedes Detail schon durchdekliniert haben. Wir sind nämlich gesprächsbereit.
Beispielsweise: Wie schafft man diese Sicherheit, dass derjenige, der in einen solchen Fonds am Ende 1, 2, oder 3 % seines Bruttomonatslohns einspeist – wenn er nicht Optout votiert –, das sein Eigentum ist, auch wirklich eigentumsrechtlich gesichert ist und dass das eben in keinster
Wie kriegt man es hin, dass man Wettbewerb hat? Ich finde im Gegensatz zu den LINKEN Wettbewerb erst einmal gut. Wettbewerb heißt nämlich, dass sich alle anstrengen. Wir wollen keinen Staatsfonds, wie es LINKE wahrscheinlich an anderer Stelle machen würden; sondern wir wollen einen staatlich organisierten Fonds haben, eine Anstalt öffentlichen Rechts. Und wir wollen die Bereiche, die dort zu managen sind – sowohl das Fondsgeschäfts selbst als auch das Vertragsmanagement –, ausschreiben. Wir sagen: Das wird am Ende nicht von einem der ganz Großen auf dieser Welt vereinnahmt werden, um sich daraus Wettbewerbsvorteile zu schaffen, sondern es soll von vielen privaten Unternehmen ordentlich, mit einem glasklaren gesetzlichen Rahmen geregelt werden.
Frau Alex, auch wenn Sie es nicht wollen und in dem Zusammenhang weiter über Altersarmut diskutieren wollen – das können Sie gerne machen –: Wir als Union, als Landesregierung, von CDU und GRÜNEN getragen, werden nicht nachlassen, den kleinen Hoffnungsschimmer, den wir aus dem Koalitionsvertrag durchaus lesen – im Ampelkoalitionsvertrag ist von 10 Milliarden € Kapitalstock die Rede –, zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam mit der Bundesregierung, mit den Parteien in Berlin, die dort die Verantwortung tragen, über dieses Produkt, über diesen Weg grundsätzlich zu reden. Wir sind eh schon viel zu spät; aber besser zu spät als nie.
Insofern fordere ich gerade die Sozialdemokraten und auch die Liberalen auf – bei den GRÜNEN brauche ich das nicht; denn wir machen das ja gemeinsam –: Lasst uns offen darüber reden, was dort möglicherweise ein neuer Teil von Altersvorsorge sein kann, ergänzend zu dem, was wir haben – noch einmal: in keinster Weise infrage stellend, was die gesetzliche Rentenversicherung für die Menschen in diesem Land bedeutet.