Ich dachte, wir hätten uns darauf verständigt, dass Kommentare unterbleiben, wenn Abgeordnete ans Pult gehen. Es wäre schön, wenn sich auch Herr Irmer daran halten würde.
Lieber Kollege Rock, die Gleichberechtigung ist eine Schnecke. Das muss man sagen, wenn man sich die Entwicklung in den letzten Jahrhunderten anschaut. Wir Frauen haben ein bisschen die Nase voll davon, die Gleichberechtigung im Schneckentempo zu erreichen.
Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann wird es auch in absehbarer Zeit nichts damit werden, das umzusetzen, was in unserem Grundgesetz schon seit vielen Jahren verankert ist – dank einer Frau, die dafür mit ihrer persönlichen politischen Karriere gezahlt hat; denn die war damit zu Ende. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann werden wir alle, die wir hier im Saale sitzen, die Umsetzung nicht mehr erleben. Das ist ein Zustand, der so nicht geht. Es muss mit mehr Nachdruck vorangehen.
Wir haben zwei Anträge vorliegen, die sich in dem einen Fall damit beschäftigen, ganz viel Regierungstätigkeit in Berlin zu loben, in dem anderen Fall damit, ganz viel Regierungstätigkeit hier in Hessen zu loben. Ob das zielführend ist, wage ich zu bezweifeln; denn es wäre doch spannend, sich anzuschauen, was nicht funktioniert und was man tun muss, darüber eine Debatte zu führen, was man tun muss, damit die Gleichberechtigung in diesem Lande endlich voranschreitet, und zwar in dem Tempo, das es braucht, damit wir – oder zumindest unsere Kinder – erleben, dass Frauen und Männer in dieser Gesellschaft tatsächlich gleichgestellt sind, die gleichen Chancen haben, und es nicht mehr so ist, wie es jetzt ist. Zurzeit kann man schlichtweg sagen: Armut ist weiblich, Altersarmut ist erst recht weiblich. Es gibt zwar eine Tendenz, dass auch Männer zunehmend arm sind; das ist aber nicht die Zielrichtung, die wir haben sollten. Die Zielrichtung müsste vielmehr sein, dass wir die Armut abschaffen oder zumindest zurückfahren, statt dass die Männer bei der Armut „aufholen“ und es auf diese Weise zu einem Ausgleich kommt.
Wenn ich mir anschaue, was vielen der Maßnahmen, die der Bund macht, innewohnt, dann muss ich sagen: Das hat ganz viel mit der Gleichberechtigung in den Chefetagen zu tun. Es freut mich, wenn das auch dort gelingt. Für die Mehrheit der Frauen bringt das allerdings keine Verbesserungen. Es bringt auch nicht unbedingt eine Verbesserung, wenn in den Führungsetagen irgendwann einmal mehr Frauen als Männer sitzen; denn die Masse der Frauen arbeitet im Geringverdienersektor, die Masse der Frauen profitiert vom Mindestlohn – auch wenn der viel zu gering ist, aber immerhin gibt es ihn –, die Mehrheit der Frauen arbeitet in Bereichen, in denen nach wie vor sehr schlecht verdient wird, oder sie sind alleinerziehend und arbeiten häufig gar nicht, weil sie das Erwerbstätigsein und die Erzie
hung ihrer Kinder nicht unter einen Hut bringen können oder weil die Rahmenbedingungen so schlecht für sie sind, dass das Erwerbstätigsein nicht zielführend ist, um eine Besserung ihrer Lebenssituation zu erreichen.
Wenn wir die Situation haben, dass jetzt zwar länger Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, die Regelung aber so kompliziert und so ausgrenzend ist, dass die Frauen, von denen ich hier spreche, ohnehin wieder nicht davon profitieren, weil sie ausgeschlossen sind, dann ist auch das nicht zielführend, um die Armut von Frauen und ihren Kindern zu bekämpfen. Die Ausweitung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses kommt den Frauen natürlich zugute. Eine längere Bezugsdauer und Zahlungen bis zum 18. Lebensjahr der Kinder sind zwar gut, aber da gibt es eine große Kröte, die von der SPD geschluckt wurde: Zur Beantragung des Unterhaltsvorschusses nach dem 12. Geburtstag eines Kindes müssen die Bescheide des Jobcenters bei den Unterhaltsvorschussstellen vorgelegt werden. Das heißt, bis zu 140.000 Jugendliche kommen nach dem 12. Geburtstag gar nicht in den Genuss von Zahlungen, in den sie kommen könnten. Das ist doch wirklich nichts, wofür wir uns hier beklatschen können.
Der Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ist aus unserer Sicht ein Placebo, das nicht wirken wird. Wenn ich meinen Chef fragen darf, wie viel meine männlichen Kollegen verdienen, dann ist das einfach zu wenig. In allen Betrieben sollte Transparenz bei den Löhnen und Gehältern bestehen; dann kommen die Frauen gar nicht erst in die Situation, fragen zu müssen.
Unabhängig von der Behandlung dieses Gesetzentwurfs klagt zurzeit eine Redakteurin gegen das ZDF, weil sie für gleiche Arbeit viel weniger verdient als ihre männlichen Kollegen, die netto teilweise mehr haben als sie brutto. An sich ist es bereits ein Skandal, dass das bei einem öffentlich-rechtlichen Sender passiert. Dieser Skandal wird allerdings von den Aussagen des Richters getoppt, wenn wir der „Frankfurter Rundschau“ glauben dürfen. Der Richter erläuterte der kinderlosen Klägerin, dass Schwangerschaften dazu beitrügen, dass Frauen eine geringere Berufserfahrung hätten. Auf die Frage, warum es Männer in der Redaktion gebe, die weniger Berufserfahrung hätten als sie und trotzdem mehr verdienten, fragte er zurück: „Weil der Kollege besser verhandelt hat? Das ist Kapitalismus.“ Das ist auf jeden Fall ein Grund mehr, den Kapitalismus abzuschaffen.
Allerdings sollten wir bereits jetzt daran arbeiten, dass Lohngleichheit hergestellt wird. Die Landesregierung hätte eine gute Gelegenheit, damit anzufangen, indem sie die Gehälter der Grundschullehrer endlich auf A 13 anhebt. In den Grundschulen sind zu 90 % Frauen beschäftigt, die die gleiche Ausbildung haben wie die Kollegen an den Hauptund Mittelschulen, aber schlechter bezahlt werden. Hier
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Die Grundschullehrer verdienen das Gleiche wie die Grundschullehrerinnen!)
Die 10 % männlichen Grundschullehrer dürfen gerne die gleiche Besoldung haben. Wir Frauen haben überhaupt nichts dagegen; denn wir sind für Gleichberechtigung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gnadl, Ihr Antrag ist ein schöner Beweis dafür, dass schwarz-grüne Frauenpolitik in Hessen sehr erfolgreich ist.
Sie sehen es wahrscheinlich anders, aber schauen wir uns doch einmal Ihren Antrag an. Dieser hat fünf Punkte. Die ersten beiden sind verfassungsrechtliche Feststellungen. Punkt 3 ist Bundespolitik; darauf gehe ich gern ein. Ja, die schwarz-rote Bundesregierung hat wichtige frauenpolitische Maßnahmen in Angriff genommen, Maßnahmen, die Schwarz und Rot gemeinsam im Kabinett und im Bundestag vertreten und die wir in unserem Antrag ausdrücklich anerkannt haben. Frau Gnadl, so hätten Sie das auch in Ihrem Antrag formulieren können. Doch was haben Sie daraus gemacht? Es ist ein Begrüßungsantrag – Frau Schott hat es gesagt – für Ihre Ministerin in Berlin geworden. Ein Schelm, wer dabei an die Bundestagswahl denkt.
Doch was Sie dann in Ihren letzten zwei Antragspunkten mit Bezug auf die hessische Frauenpolitik gemacht haben, ist doch nichts anderes als das Aufwärmen oller Kamellen.
Beginnen wir mit Ihrem Gleichberechtigungsgesetz. Dieses ist auch im zweiten Durchlauf, ich will daran erinnern,
in der Anhörung krachend durchgefallen. Sie sagen: „Instrumente“. Ich sage: „Keulen“. Es ist ein Bürokratiemonster.
Es ist Frauenpolitik mit festen Quoten, Zwang und Gerichtsverfahren; dafür steht die Gleichstellungspolitik der SPD.
Des Weiteren fordern Sie in Ihrem Antrag die Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Schön finde ich, dass Sie den Schwerpunkt unseres bereits im letzten Jahr beschlossenen Gleichberechtigungsgesetzes jetzt auch für richtig halten. Sie wollen, dass junge Männer die Erzieher- und Pflegeberufe kennenlernen. – Das ist richtig, aber das – Herr Degen hat heute darauf hingewiesen – machen wir
Noch ein Wort zu Ihren Forderungen nach echten Ganztagsangeboten: Sagen Sie doch ehrlicherweise lieber „verpflichtende“ Ganztagsschulen. Das klingt zwar nicht so schön, aber so sind nun einmal die Fakten. Wir bauen die Ganztagsschulen kontinuierlich, aber auf freiwilliger Basis aus –
übrigens mit Zustimmung der SPD; denn schließlich hat sie in Verbindung mit dem Etat 2016, um diesen um über 6 Millionen € aufzuwerten,
Wir sorgen mit dem Pakt für den Nachmittag für mehr Vereinbarkeit in der Grundschulzeit und während der Ferien.
Sie aber ignorieren die Fakten. Das hat Ihnen Mathias Wagner schon einmal deutlich erklärt. Ich sage es noch einmal: Alle Anträge von Schulträgern auf gebundene Ganztagsgrundschulen wurden auch genehmigt. „Wo ist denn da der Mangel?“, frage ich mich. Deshalb bleibt von Ihrem Antrag eben nichts übrig. Ich sage: Stimmen Sie heute besser unserem Antrag zu.
Wir haben ein modernes und bundesweit vorbildliches Gleichberechtigungsgesetz beschlossen. Mehr Vereinbarkeit von Familie und Karriere zu ermöglichen, ist ein Eckpfeiler unseres Gesetzes. Frau Kollegin Erfurt hat dies erwähnt.
(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsiden- ten – Holger Bellino (CDU): Und eine Bundeskanzlerin!)
Wir sind davon überzeugt, dass wir mit Anreizen und der Förderung von Frauen mehr erreichen können als durch Zwang. Wir stehen für den konsequenten Ausbau der Betreuungsangebote in Kita und Schule. Wir haben den Schutz für Frauen und Kinder, die Hilfe benötigen, erheblich verbessert – ob für Frauenhäuser, ob für Interventionsund Beratungsstellen gegen häusliche und sexuelle Gewalt. Wir zeigen, dass pragmatische Regelungen wie beim Rundfunkrat akzeptiert und erfolgreich sind.