gesprochen worden – aus dem neuen Flugplan mit Schauinsland und Sundair noch nicht berücksichtigt. Laut „HNA“ vom 26. Januar gehen täglich bis zu 150 Buchungen ein. Wir finden, das ist eine erfreuliche Entwicklung.
Meine Damen und Herren, wer sich hierhin stellt und von schwarzen Zahlen philosophiert, der hat keine Ahnung von Infrastrukturprojekten. Wir werden bei diesem Flughafen nicht auf null kommen – das ist für uns klar –, weil Verkehrswegeinfrastruktur nun einmal Geld kostet.
Genauso falsch wie diese Darstellung ist Ihre Forderung zur Rückstufung zum Verkehrslandeplatz. Wir werden damit keine Verbesserung erzielen, das Gegenteil wird der Fall sein.
Auch dazu ein paar Fakten: Wenn es ein Verkehrslandeplatz wäre, würden sich automatisch die Vermarktungsmöglichkeiten für Gewerbeflächen wegen des Attraktivitätsverlusts verschlechtern. Es wäre kein kommerzieller Luftverkehr mehr möglich, und damit würde sich auch die Geschäftsentwicklung verschlechtern. Der Frachtverkehr, gerade genannt, gerät in Gefahr, obwohl er sich gerade hervorragend entwickelt; denn bei einem Verkehrslandeplatz sprechen wir nur noch von der Möglichkeit von maximal 15 t. Damit würden Erlöspotenziale fehlen. Für Landungen und Abfertigungen würden diese genauso entfallen wie Einnahmen aus Gastronomie, Reisebüro, Werbung etc. – übrigens im letzten Jahr eine Einnahmeposition von 1 Million €.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich wieder zu der Kostenseite. Tower, Kontrollzone, Instrumentenlandesystem – all das müssten wir bereithalten, all das sind Kostenpositionen. Bitte, wie möchten Sie so Geld einsparen? Sie erkennen, dass wichtige Infrastruktureinrichtungen nach wie vor im Betrieb bleiben müssen, egal, wie die Überschrift über diesen Flughafen lautet. Das heißt für uns, dass die Kosten weiter anfallen, aber die erlösstarken Bereiche leider nicht mehr realisiert werden können. Wir stellen fest, damit haben wir nichts gewonnen, und das wollen wir nicht.
Jetzt geht die Kritik auch in Richtung Landesregierung: Genauso kontraproduktiv ist der in der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung aufgebaute Zeit- und Kostendruck. Die von der Landesregierung vorgeschriebene jährliche Einsparquote schränkt die Entwicklung gerade in der Startphase ein. Das haben wir leider erleben müssen, Germania ist auch hier ein Stichwort gewesen.
Daher frage ich an dieser Stelle schon: Hat die CDU der Mut vom einstigen Leuchtturmprojekt in Nordhessen verlassen?
Lieber Kollege Landau, ich zitiere Sie gern, wenn Sie gerade gesagt haben, Kassel-Calden habe eine Chance verdient. Aber das war in dieser Koalitionsvereinbarung leider nicht zu lesen.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen nur in Ihrer Koalitionsvereinbarung nachzulesen. Wenn ich jetzt auf das Jahr 2017 blicke – –
Gern, Herr Präsident. Aber die zwei Sätze erlauben Sie mir noch. – Was wollen Sie im Jahr 2017 prüfen?
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Herr Finanzminister, liebes Geburtstagskind, Ihnen wurden unlängst 4.000 Stimmen aus der Region pro Kassel Airport übergeben. Sie sehen, die Region steht dahinter. Wir haben eine neue Chance mit Schauinsland. Deswegen hören Sie auf, auf der Kostenbremse zu stehen, sondern geben Sie Nordhessen und dem Flughafen eine Chance. Passen Sie mit Blick auf Ihren kleinen Koalitionspartner auf, dass bei diesem Thema nicht weiter der Schwanz mit dem Hund wackelt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hofmeyer. – Das Wort hat Frau Abg. Karin Müller (Kassel), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Uwe Frankenberger (SPD): Jetzt kommt das Kleingedruckte! – Timon Gremmels (SPD): Jetzt kommt der Schwanz! – Weitere Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Finanzminister wird heute reich beschenkt. DIE LINKE hat ihren Antrag so lange geschoben, bis Herr Dr. Schäfer Geburtstag hat, damit wir heute über Kassel-Calden reden können. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch und viele Geschenke mit der Debatte zu Kassel-Calden.
Wir reden öfter über Kassel-Calden. Es wurde schon angedeutet, dass wir der Schwanz der Koalition seien und jetzt die Nebenabreden kämen. In der Tat, wir hatten immer eine andere Auffassung zu Kassel-Calden. Wir haben immer gesagt, dieser Neubau ist nicht notwendig, und dabei bleiben wir auch. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so festgestellt.
Deswegen kann ich nicht ganz so viel Euphorie verbreiten wie der Kollege Landau. Aber wir halten uns an den Koali
tionsvertrag. Ich rufe es noch einmal in Erinnerung: Es wurde festgeschrieben, 10 % des Defizits jährlich einzusparen. Das ist uns gelungen, das war schon einmal eine Erfüllung des Koalitionsvertrags. Dann haben wir festgeschrieben, dass dieser Flughafen im Jahr 2017 evaluiert wird und danach entschieden wird, wie es weitergeht. Deswegen ist der Antrag der LINKEN heute zum Teil überflüssig. Sie hätten ihn vielleicht noch ein bisschen schieben oder neu einbringen können; denn wir werden unseren Koalitionsvertrag abarbeiten.
Es wurde bereits gesagt: Sundair stationiert eine Maschine in Kassel-Calden, dieses Jahr ist documenta in Kassel. Die Aussichten für dieses Jahr sind also besser als für die letzten Jahre. Danach werden wir bewerten, wie es mit KasselCalden weitergehen wird.
Ich wollte aber noch ein paar Worte zu Frau Hofmeyer sagen, weil ich gehört habe, luftfahrtaffine Unternehmen hätten sich angesiedelt, die würden sich nicht mehr ansiedeln, wenn es eine Herabstufung gäbe; es wäre ein Logistikstandort, die Gewerbeflächen wären schlecht vermarktbar, und, und, und. Ich höre in der Region immer wieder von den Sozialdemokraten die Behauptung, der Flughafen wäre nie für die Passagiere gebaut worden. Das ist völlig absurd.
Der Flughafen wäre von der EU niemals genehmigt worden, weil es eine unerlaubte Beihilfe gewesen wäre, wenn man nur für Unternehmensansiedlungen, Frachtflüge usw. einen neuen Flughafen gebaut hätte. 281 Millionen €, um die Wirtschaft anzukurbeln, das glauben Sie doch wohl selbst nicht.
Auch zu den 4.000 Unterschriften muss ich etwas sagen. Es ist schön, dass die Region sich jetzt hinter diesen Flughafen stellt. Die Chance hat sie seit der Eröffnung 2013 gehabt. Die Angebote waren mäßig, aber sie sind anscheinend auch nicht ordentlich angenommen worden. Sonst wären nicht manche Flüge ganz abgesagt worden und ab Paderborn geflogen worden. 4.000 Unterschriften aus einer Region, die 500.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, und dann zu sagen, die ganze Region stehe dahinter, das finde ich eine gewagte These.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) – Timon Gremmels (SPD): Sie hätten gern so viele Mitglieder, wie da unterschrieben haben! So viele haben Sie nicht einmal in Stadt und Kreis zusammen!)
(Heiterkeit – Timon Gremmels (SPD): Es ist doch so! Wie viele Mitglieder haben Sie denn? Nicht einmal 10 % von der Summe! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Die Region hat es jetzt in der Hand, ob der Flughafen gut läuft oder nicht. Wenn die Buchungszahlen gut laufen und sich weitere – –
(Wolfgang Decker (SPD): Nein, die Landesregierung hat es in der Hand! – Günter Rudolph (SPD): Ich dachte, die GRÜNEN entscheiden das in der Koalitionsrunde am Montag!)
(Wolfgang Decker (SPD): Gern, wir kommen gern noch einmal nach vorn! – Günter Rudolph (SPD): Nein, dann kommt die Mittagspause zu spät, das wollen die Kollegen auch nicht!)
Die Region kann jetzt beweisen, ob der Flughafen Bestand haben wird oder ob wir über einen Ausstieg reden. Das hat der Finanzminister auch bereits gesagt. Die Reißleine jetzt zu ziehen wäre in der Tat verfrüht. Dieses halbe Jahr, Dreivierteljahr werden wir abwarten und dann bewerten, wie es weitergeht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Decker (SPD): Also Sie warten ein halbes Jahr, bis Sie die Reißleine ziehen! Jetzt ist es heraus! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Du kannst die Pressemeldung jetzt herausgeben! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich fasse zusammen. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag ab, den wir mit der CDU geschlossen haben. Wir werden den Flughafen und seine Entwicklungsperspektiven evaluieren. Darin werden wir alle Fakten einbeziehen, die uns auf dem Tisch liegen.
Wir sagen auch – und da darf ich jetzt als weiteres Geburtstagsgeschenk den Finanzminister zitieren –:
(Timon Gremmels (SPD): Sie wissen schon, dass der Landkreis und die Stadt auch Anteile haben? Das können Sie nicht allein entscheiden!)
Sollte es mit diesem Angebot nicht gelingen, einen touristischen Verkehr am Flughafen zu etablieren, ist eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz die logische Folge.