Das hat offensichtlich getroffen. – Was ist Ihr Vorschlag außer Allgemeinplätzen und dem, was Sie hier immer wieder in allen Debatten erklären? Benennen Sie es einmal konkret. Mir würden schon fünf Beispiele reichen. Erklären Sie an fünf Beispielen, wie Sie es denn anders machen würden, wenn Sie hier an der Regierung wären.
Sie sind nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Alternativvorschlag hier auf die Tagesordnung zu setzen,
sondern Sie ergehen sich in Allgemeinplätzen und reden von Rahmenbedingungen, die geändert werden müssen. Wissen Sie, was immer dabei herauskommt, wenn man mit Ihnen konkret diskutiert?
Dabei kommt heraus, dass Sie immer noch ein bisschen mehr von dem haben wollen, was Schwarz-Grün gerade beschlossen hat. Das ist die Alternative, die Sie uns anbieten. Wenn wir von 1.000 zusätzlichen Polizeibeamtinnen und -beamten sprechen, dann sagen Sie, dass Sie noch einmal 50 mehr wollen. Wenn wir sagen, wir wollen eine bessere Schutzausstattung, dann sagen Sie: Wir wollen noch ein bisschen mehr. – Wenn wir sagen, wir wollen im Bereich Einbruch und Diebstahl mehr machen, dann sagen Sie: Davon wollen wir auch noch ein bisschen mehr.
Ein bisschen mehr von dem, was Schwarz-Grün macht, zu fordern, ist zwar in Ordnung, Frau Kollegin Faeser, aber es ist kein eigenes Konzept für die innere Sicherheit.
Ich finde, der Innenminister hat in der vergangenen Woche eindrückliche Zahlen für die Kriminalitätsstatistik vorgelegt. Die Zahlen sind sehr gut. Sie sind erfreulich, und sie zeigen, dass wir hier in Hessen in einem sicheren Bundesland leben.
Herr Kollege Frömmrich, ich will Ihnen helfen. Die Uhr steht. Augenblick noch. – Meine Damen und Herren, auch wenn der eine Redner dabei ist, haben die anderen kein Recht, jetzt weiter zu reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für diese guten Zahlen, die vorgelegt worden sind, tragen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Verantwortung, die in Hessen qualifizierte und engagierte Arbeit gemacht haben. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
62,7 % Aufklärungsquote, finde ich, sind eine gute Zahl, Frau Kollegin Faeser. Mit dieser Aufklärungsquote befinden wir uns im Ländervergleich im oberen Drittel. Das kann man doch einfach auch einmal positiv werten, ohne daran herumzukritisieren und zu kritteln. Frau Kollegin Faeser, selbst wenn man sagt, die Aufklärungsquote ist ein Parameter, der nicht unbedingt der aussagekräftigste ist, weil man so etwas natürlich auch über Kontrolldelikte steuern kann, gibt es doch andere Parameter in der Kriminalstatistik, die wirklich sehr gute Hinweise geben. Ich sage einmal, die Häufigkeitszahlen z. B. Das ist ein sehr guter Parameter, der die Straftaten pro 100.000 Einwohner ausdrückt.
Das zeigt, dass wir in Hessen mit 6.672 Straftaten pro 100.000 Einwohner einen sehr guten Wert im oberen Drittel haben. Bayern z. B: 2015 6.350 Straftaten, RheinlandPfalz: 6.818 Straftaten, Berlin beispielsweise – schauen Sie einmal, wer da regiert –: 16.414 Straftaten, die Hansestadt Hamburg: 13.743. Sie sehen also, dass wir bei der Häufigkeit – nicht nur bei der Aufklärungsquote, sondern auch bei der Häufigkeitszahl – im oberen Drittel der Kriminalitätsstatistik liegen. Da kann man doch einfach einmal sagen, dass man das gut findet, auch als Opposition.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr erfreulich sind auch die vom Innenminister vorgelegten Zahlen zum Wohnungseinbruchdiebstahl. Hier ist ein Rückgang der Fallzahlen zu beobachten; ein Minus von 1.190 Straftaten oder von 10,3 % ist gerade bei dieser Deliktgruppe erfreulich, weil Wohnungseinbrüche die Menschen in ganz besonderer Art und Weise belasten: Das Eindringen von Straftätern in die eigene Wohnung traumatisiert.
Gerade ältere Menschen fühlen sich nach derartigen Vorfällen in der eigenen Wohnung nicht mehr sicher. Wenn hier die Zahlen der Straftaten zurückgehen, ist es eine gute Entwicklung, und das kann man doch, finde ich, auch einmal positiv begleiten, Frau Kollegin Faeser.
Noch einmal: Die Fallzahlen gingen um 10,3 % zurück. Die Aufklärungsquote ist fast auf gleichem Niveau geblieben. Die Versuchsquote ist gestiegen, also die versuchten Einbrüche liegen bei 46,5 %. Dieser Wert zeigt, dass immer mehr Menschen ihr Eigentum besser schützen, dass Fenster, Türen und die Beleuchtung verbessert werden.
Das ist aber auch – vielleicht sogar verstärkt – der Präventionsarbeit der Polizei zu verdanken. 8.000 polizeiliche Beratungsgespräche in diesem Bereich zeigen offensichtlich Wirkung, und ich finde, wenn diese Deliktformen zurückgehen, kann man sagen, dass man das positiv findet, auch als Opposition.
Meine Damen und Herren, ich könnte mir vorstellen, dass wir hier auch noch weiteres Potenzial nach oben haben, beispielsweise durch eine verbesserte Zusammenarbeit der Wohnungswirtschaft, der Versicherer, der Medien und der Polizei. Die Erfahrungen zeigen: Wenn die Einbrecher nicht schnell zu ihrem Ziel kommen, brechen sie den Einbruch ab und suchen ein vermeintlich leichteres Ziel. Oft reicht schon eine Verbesserung der Beleuchtungssituation, um Gebäude für Einbrecher unattraktiv zu machen.
Deshalb ist Prävention hier ein wichtiges und probates Mittel. Die Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinaus – der Innenminister hat es gesagt – hat sich bewährt. Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz arbeiten im Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl ganz besonders eng zusammen. Die Beamtinnen und Beamten, die in diesem Bereich arbeiten, arbeiten sehr erfolgreich.
Die positiven Ansätze sind aber kein Grund für Entwarnung. Wir wissen, dass umherziehende Banden, die ihre Schwerpunkte relativ schnell verlagern, auch schnell wieder regional zu Problemen führen können. Deshalb muss die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg intensiviert werden, und das gilt natürlich auch für die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen. Gerade im Bereich der Bundesautobahnen können wir da, glaube ich, noch mehr machen. Auch das ist ein Punkt, den wir in Angriff nehmen sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erfreulich ist auch der Rückgang der Straßenkriminalität. Dieser Kriminalitätsbereich hat sich in den vergangenen 20 Jahren halbiert. Im Vergleich der letzten zehn Jahre hat die Straßenkriminalität um rund 20.000 Fälle abgenommen, von 92.000 auf rund 72.000 Fälle. Die Aufklärungsquote auch in diesem Bereich ist konstant geblieben: bei 20 %.
Aber wir haben auch Entwicklungen, mit denen wir nicht zufrieden sein können und die uns Sorge bereiten: Die gestiegene Zahl z. B. der Übergriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte muss uns mit Sorge erfüllen, die Zunahme der Zahl der Tatverdächtigen in den Gruppen 18 bis 21 Jahre – da müssen wir besser werden, da müssen wir präventiv noch mehr Dinge aufsetzen – und die Übergriffe auf Asylunterkünfte: 71 Straftaten, die gegen Unterkünfte von Flüchtlingen gerichtet waren. Das sind Übergriffe, gegen die wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen müssen. Die können wir nicht hinnehmen. Das ist einfach schändlich. Das müssen wir, glaube ich, mit großer Sorge betrachten.
67 Fälle davon wurden der PMK-rechts zugeordnet. Auch den Anstieg der Straftaten im rechten PMK-Bereich insgesamt müssen wir mit Sorge betrachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Menschen angreift, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und den Strafgerichten zugeführt werden. Das muss für uns alle ganz deutlich sein.
Ich will aber sagen, dass auch die Kriminalität im Kontext „Zuwanderer“ ein Punkt ist, der uns beschäftigen muss. Die Anzahl der Straftaten ohne aufenthaltsrechtliche Verstöße, bei denen Zuwanderer als Tatverdächtige ermittelt wurden, lag im Jahr 2016 bei 18.911 Fällen. Hauptbetroffene dieser Kriminalität waren übrigens Zuwanderer selbst. Das ist ein Punkt, der uns beschäftigen muss, und wir sagen hier noch einmal ganz deutlich: Wer bei uns Schutz und Aufnahme findet, hat sich an deutsche Gesetze zu halten. Das muss ganz deutlich gesagt werden.
Außer den schon seit Monaten vorgetragenen Punkten, zu denen ich gleich auch noch einige Ausführungen machen will, fällt der Opposition offensichtlich nichts ein. Ich frage mich schon, was der Satz in Ihrer Pressemitteilung bedeuten soll – Sie haben es gerade wiederholt, Frau Kollegin Faeser –:
… weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben.
Die zusätzlichen Stellen für die Polizei? 1.010 Stellen bis 2020? Die 140 zusätzlichen Stellen aus dem Haushaltsplan 2015, die 2018 zur Verfügung stehen? Die 100 zusätzlichen Stellen für die Wachpolizei zur Entlastung der Vollzugspolizei von Aufgaben wie Verkehrsüberwachung und Objektschutz? Ist das die Verschlechterung der Arbeitssituation der Polizei, die Sie meinen, Frau Kollegin Faeser? Oder die Verbesserung bei DuZ? Die Einführung der Zulage für operative Einheiten? Die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen? Die zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten – 500 im Jahr 2016, 100 im Jahr 2017, 100 im Jahr 2018?
Da können Sie sich doch nicht allen Ernstes hierhin stellen und davon reden, dass sich die Arbeitssituation der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Bundesland kontinuierlich verschlechtert.
Oder meinen Sie vielleicht die technische Ausstattung? – Selbst Andreas Grün, der GdP-Vorsitzende, sagte – „Gießener Allgemeine“ vom 03.03.2016 –:
Was meinen Sie, wenn Sie sagen: „weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben“? Ich möchte einmal von Ihnen wissen, was Sie eigentlich konkret damit meinen – nicht dieses Herumfabulieren, das Sie permanent machen.
Das Einzige, was ich erkennen kann, ist der Wunsch nach mehr von dem, was Schwarz-Grün sowieso schon macht. Das ist aber kein eigenes Konzept. Das ist nach der Wurstthekenmethode: Darfs ein bisschen mehr sein?
Ich will noch einmal auf die PKS-Zahlen zurückkommen. Bei aller Kritik, die von der Opposition hier vorgetragen worden ist: Irgendetwas müssen wir in Hessen doch besser machen als andere, Frau Kollegin Faeser, obwohl wir in Hessen doch so „miserabel“ sind. Wir haben eine Aufklärungsquote, die 2015 bei 59,9 % lag. Sie liegt in diesem Jahr bei 62,7 %. Warum haben andere Polizeien, von denen Sie meinen, dass sie besser aufgestellt sind – Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg oder Berlin –, schlechtere Zahlen vorzuweisen?