In Hessen ist das Forstamt Dieburg als Pilotprojekt in der Nachhaltigkeitsstrategie ausgewählt und zertifiziert worden. Es gibt einen Bericht über die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen. Dieser Bericht ist allen zugänglich, auch den Fraktionen. Sie haben ihn sogar zugestellt bekommen. Vielleicht sollten Sie ihn einmal nachlesen, bevor Sie erklären, es werde alles intransparent hinter verschlossenen Türen vorgenommen, und nachfragen, warum eigentlich keiner der Abgeordneten Bescheid weiß. Lesen Sie also bitte erst einmal den Bericht. Dann haben Sie viel
Weiter zu dem Thema Öffentlichkeit. Kein anderer Prozess der Zertifizierung eines Waldes ist so transparent wie die FSC-Zertifizierung. Bevor sie erfolgt, können alle Beteiligten in dem Bereich des Fortsamtes, in dem sie vorgenommen werden soll, ihre Einwendungen und Eingaben an den Zertifizierer einreichen, wie sie sich ihren Wald von morgen vorstellen. Das alles wird bewertet und wird entweder begründet verworfen oder in den Endbericht zur Zertifizierung aufgenommen. Jeder Endbericht ist im Internet nachzulesen, unter dem Link: http://www.fsc-deutschland.de/ de-de/wald/auditberichte-finden. Dort können Sie zu jedem der hessischen Forstamtsbezirke nachlesen, welche Einwendungen und Eingaben eingebracht worden sind, was warum aufgenommen wurde und was nicht.
Das können Sie alles nachlesen. Herr Lotz, öffentlicher geht es eigentlich nicht. Deswegen wundert es mich doch sehr, wenn Sie hier mit Inbrunst an Überzeugung vortragen, es sei alles völlig intransparent und überhaupt einer Veröffentlichung nicht zugänglich.
Zum Weiteren. Kollege Arnold hat bereits den Koalitionsvertrag zitiert. Wir sind gerade dabei, das Evaluierungsgutachten von einem externen Gutachter erstellen zu lassen. Wir haben uns für einen externen Gutachter entschieden, damit es erst gar nicht in den Geruch kommt, dass wir geschönte Ergebnisse haben wollen. Im ersten Quartal dieses Jahres wird das Gutachten vorliegen. Dann wird es natürlich diskutiert und bewertet, und wir werden unsere Schlussfolgerungen für den weiteren Zertifizierungsprozess daraus ziehen.
Hessen-Forst. Die Forstamtsleiter von Hessen-Forst hatte ich im letzten Jahr dreimal zu gemeinsamen Treffen eingeladen. Alle haben mir bestätigt, dass es für sie überhaupt kein Problem ist, die FSC-Zertifizierung durchzuführen und anschließend danach zu arbeiten. Sie seien gut, und ihnen müsse keiner vorhalten, dass sie das nicht könnten. Aus diesem Grund stelle ich mich jetzt vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Entgegen dem, was Sie erzählen, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das machen, weil sie qualifiziert sind.
Ja. – Das Personalkonzept zu Hessen-Forst ist deshalb gemacht worden, um die Nachwuchssicherung für HessenForst zu gewährleisten. Wir haben einen Einstellungskorridor. Das Ganze ist in Übereinstimmung mit dem Hauptpersonalrat erarbeitet und von ihm unterschrieben worden. 2014 hat er dafür den Deutschen Personalräte-Preis in Bronze gewonnen. Auch von daher kann ich Entwarnung geben, auch für die SPD.
Wir sind weiter gut auf dem Weg, sowohl für den Wald als auch für Hessen-Forst einen wegweisenden Zukunftspfad zu beschreiben. Ich würde mich sehr freuen, wenn mehr
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Hinz. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte.
Es wurde vereinbart, dass die beiden Anträge an den Umweltausschuss überwiesen werden. – Dann machen wir das so.
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich sehe, Kollege Hahn ist schon unterwegs. Herr Kollege Hahn, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen bei den Nebenkosten hinnehmen müssen. Während in Sonntagsreden jeder von uns bezahlbares Wohnen anmahnt, haben die Erlasse des Innenministers und die Anhebung der Nivellierungshebesätze im Kommunalen Finanzausgleich in Hessen eine Erhöhungsspirale der Grundsteuer in Gang gesetzt.
Der Landesdurchschnitt der Grundsteuer B hat sich dabei von unter 300 Punkten im Jahr 2012 auf mehr als 400 Punkte im Jahr 2016 erhöht. Allein im Jahr 2015 erhöhten 78 Städte und Gemeinden in unserem schönen Hessenland die Grundsteuer B um mindestens 100 Punkte.
Eine Abfrage des Bundes der Steuerzahler hat ergeben, dass in diesem Jahr 58 weitere Städte eine Anhebung der Grundsteuer planen. Darunter sind 20 Städte, die mit mehr als 20.000 Einwohnern belegt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich trage Ihnen das vor, um Ihnen deutlich zu machen, dass es nicht richtig sein kann, dass wir uns bedienen und die Kommunen auffordern, sich an dem Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer von Häusern zu bedienen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da muss es, wie überall im Leben, eine Grenze geben.
Genau diese Grenze mahnen wir an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich sind nur wenige von Ihnen so tief in die gesetzlichen Normen eingestiegen. Ich darf Ihnen sagen, dass uns der Bundesgesetzgeber eindeutig in § 26 Grundsteuergesetz eine Entscheidungsgrundlage gegeben hat. Wir haben als Land Hessen die Ermächtigung, eine solche Bremse einzuführen. Es möge bitte keiner kommen und sagen: Das geht nicht. – Ja, es geht, man muss es nur wollen.
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Mieterinnen und Mieter und die Eigentümer von Grundstücken nicht weiter
zusätzlich belastet werden. Deswegen regen wir an, dass eine Grundsteuerbremse in Hessen eingeführt wird.
Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative nicht nur vom Bund der Steuerzahler in Hessen unterstützt wurde. Das war zu erwarten gewesen. Der Bund der Steuerzahler hat nämlich nicht nur in Hessen, sondern in ganz Deutschland darauf hingewiesen, dass es eine Grundsteuerbremse geben muss. Wir freuen uns aber sehr darüber, dass gerade am heutigen Tag der neue Hauptgeschäftsführer der VhU, Herr Pollert, in einer sehr ausführlichen Presseerklärung darauf hingewiesen hat,
dass es nicht nur um die Frage von Mieterinnen und Mietern geht. Die sind Herrn Schaus schon vollkommen egal. Er interessiert sich nicht für sie, sondern plappert gerade etwas anderes rein.
Herr Pollert spricht davon, dass die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land auf alle Fälle einen Knick bekommen wird.
Langer Rede kurzer Sinn: Wer bezahlbaren Wohnraum haben will, muss auch dafür sorgen, dass er bezahlbar bleibt. Wir reden jetzt nicht über die unmöglichen Auflagen insbesondere im Zusammenhang mit der Energiepolitik, die beim Bau von neuen Gebäuden entstehen, sondern wir reden von den Gebäuden, die es jetzt schon gibt, wo jetzt auf einmal – ich habe es vorgetragen – um bis zu 200 Punkte mehr Grundsteuer in den Kommunen angefordert wird und damit von den Mieterinnen und Mietern gezahlt werden muss.
Wir möchten im Gegensatz zum Bund der Steuerzahler – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin – aber nicht jetzt schon selbstständig eine entsprechende Grundsteuerbremse festlegen, sondern wir meinen, dass dies in einem kommunikativen Prozess auch mit der kommunalen Familie in Hessen entschieden werden soll. Ich bitte um mieterfreundliches Verhalten von Ihnen und deshalb um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Kollege Hahn. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Reul von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten und schwierigsten Herausforderungen ist zweifelsohne die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die betrifft alle Ebenen, den Bund, die Länder sowie die Kommunen. Die Wahrheit ist aber leider, dass wir als
Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten im öffentlichen Bereich über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wir haben uns in der Vergangenheit mehr geleistet, als wir uns eigentlich hätten leisten können, und dies mit Krediten finanziert – parteiübergreifend und gesellschaftlich so akzeptiert.
Dies hat dazu geführt, dass heute die Schuldenlast und der Zinsdienst unseren Handlungsspielraum einschränken und nachfolgende Generationen belasten.
Wir alle sollten uns also gemeinsam fragen, wie ernst wir es mit den soliden, nachhaltigen und generationengerechten öffentlichen Haushalten meinen. Wenn kommunale Ausgaben dauerhaft die Einnahmen der Kommunen übersteigen und diese Lücke stets nur über den Weg der Verschuldung geschlossen wird, führt dies zwangsläufig in eine Sackgasse; denn für die nicht durch aktuelle Einnahmen gedeckten Ausgaben in der Gegenwart müssen die nachfolgenden Generationen in der Zukunft aufkommen. Dies kann kein langfristig tragfähiger und auf die Zukunft ausgerichteter Lösungsansatz sein.
Wir wollen eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge, damit auch unsere Kinder und Enkel die Herausforderungen ihrer Zeit meistern können. Daher ist es wichtig, die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen – des Bundes, der Länder und der Kommunen – zu konsolidieren sowie nachhaltig und generationengerecht auszugestalten. Dafür setzen wir uns ein.
In den Haushaltsgrundsätzen der Hessischen Gemeindeordnung ist geregelt, dass der Haushalt „in jedem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen“ werden soll. Das ist richtig, und das sollte auch unser grundsätzlicher gemeinsamer Anspruch sein. Ist der Haushalt einer Kommune nicht ausgeglichen, sind grundsätzlich die Ausgaben zu senken und/ oder die Einnahmen zu erhöhen, um den Haushaltsausgleich schnellstmöglich erreichen zu können.
Hier kann beispielsweise geprüft werden, ob die Aufgabenerledigung effizienter erfolgen kann, also das gleiche Ergebnis mit weniger Kosten erbracht werden kann. Dort verweise ich auf den Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit, wo einige Möglichkeiten gegeben sind. Ebenso weist uns bei seinen Untersuchungen auch der Rechnungshof immer wieder darauf hin, welche Möglichkeiten es gibt und welche möglichen Effizienzpotenziale gehoben werden können.
Sollte die Kommune vor Ort zu dem Ergebnis kommen, dass eine Reduzierung der Ausgaben zum Haushaltsausgleich nicht möglich oder nicht gewünscht ist, kann das Ergebnis natürlich sein, dass die Finanzierungslücke – das müssen wir sagen – an dieser Stelle nicht beliebig durch Verschuldung geschlossen wird. Wir wollen keine weitere Verschuldung, sondern wir wollen ausgeglichene Haushalte, und wir wollen die Konsolidierung der Kommunen. Dafür ist es notwendig, wenn man die Ausgaben nicht begrenzt, dass man auf der Einnahmeseite schaut, was zu tun ist.
Um dies ganz klar zu sagen: Auf der Konsolidierung auf der Ausgabenseite sollte aus meiner Sicht immer der Hauptfokus liegen, und die Begrenzung der Ausgaben sollte vorrangig vor weiteren Steuererhöhungen sein.