Aber ich stelle fest, dass bis zu diesem Punkt Übereinstimmung herrscht und nicht weiter; denn Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere –:
Gleichwohl ist sich der Landtag bewusst, dass moderne Anforderungen an eine nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung des Waldes und speziell eine FSC-Zertifizierung entsprechend qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl beanspruchen.
Das verstehe ich nicht. Ich verstehe Folgendes nicht – vielleicht wissen das nicht alle Kolleginnen und Kollegen –: Wir, die forstpolitischen Sprecher, sind zusammen in der Landesbetriebskommission. Sie, ihre Vorgänger und auch die anderen Sprecher der Fraktionen wissen sehr genau, dass Hessen-Forst aus sich heraus ein Konzept entwickelt hat, nämlich das Konzept „Personalentwicklung HessenForst 2025“,
Herr Kollege Arnold, wir sind in der Tat gemeinsam in der Landesbetriebskommission, Sie wissen aber auch, dass gerade ich in der Diskussion über das Konzept 2025 dem Abbau des Personals immer widersprochen habe.
Ich kann mich auch an Diskussionen erinnern, wo Sie mit Ihrem Parteikollegen Diefenbach, der damals der Vorsitzende des Hauptpersonalrats von Hessen-Forst war, durchaus sehr darin übereingestimmt haben, dass wir neue Chancen entwickelt haben, beispielsweise für Forstwirte hin zu Forstbetriebsmeistern. Aber das sind Details, über die wollen wir uns nicht streiten.
Was ich festhalten möchte, ist: Es gibt für den Landesbetrieb Hessen-Forst und die Mitarbeiter ein gemeinsames Konzept, das dafür sorgt, dass sich Hessen-Forst zukunftsträchtig entwickelt; die Personaleinsparungen passen also in ein Gesamtkonzept.
Den zweiten Vorwurf, den Sie der Landesregierung in Ihrem Antrag machen, halte ich für abstrus. Sie kritisieren die Landesregierung dafür, „den Weg einer FSC-Zertifizierung intransparent und abseits der Öffentlichkeit zu gehen“. Das ist falsch. Das pure Gegenteil ist der Fall. Wir, CDU und GRÜNE, haben in der Koalitionsvereinbarung klar festgehalten, schrittweise nach den Kriterien des FSC Deutschland zu zertifizieren. Dort steht weiterhin wörtlich:
Dabei werden wir so vorgehen, dass die ökologischen und ökonomischen Ergebnisse bei den Umsetzungsschritten berücksichtigt werden.
Genau so wird es gemacht. Bisher ist die Hälfte der hessischen Forstämter, es sind 21 an der Zahl, in zwei Schritten zertifiziert worden. Frau Ministerin Hinz und viele andere haben sehr genau beschrieben, was dort gemacht wurde, wer das macht und wie das vorangetrieben wird. Jetzt steht die Phase der Evaluierung an: ökonomisch und ökologisch, so wie vereinbart. Bevor weitere Forstämter in die FSCZertifizierung gehen sollen, so ist die Vereinbarung der Koalition, werden die Ergebnisse dieser Zertifizierung begutachtet und angemessen berücksichtigt. Das wird in Kürze stattfinden.
Punkt 4 Ihres Antrags geht völlig ins Leere. Frau Ministerin Hinz hat den Pfad der FSC-Zertifizierung klar beschrieben; da bitte ich also um Aufmerksamkeit.
Eines möchte ich auch deutlich sagen: Der hessische Wald ist bei dieser Koalition weiterhin in guten Händen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Arnold. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Feldmayer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte mir nie träumen lassen, dass wir in Hessen einmal zusammen mit der CDU die FSC-Zertifizierung verteidigen müssen gegen LINKE, FDP und SPD. Man muss sich wirklich einmal merken, dass hier so etwas passiert ist.
Jetzt versuche ich einmal, den Nebel durch die ganzen Nebelkerzen, die hier gestreut worden sind, ein bisschen zu lichten, um wieder zu dem eigentlichen Thema zu kommen, nämlich zur FSC-Zertifizierung. Ich glaube, es lohnt sich, wirklich hinzuschauen; denn FSC steht für eine umweltgerechte, sozial verträgliche und ökonomisch tragfähige Nutzung des Waldes. Davon lassen wir uns nicht abbringen, trotz der wiederholten Diffamierungen, mit welchen die SPD immer wieder versucht, gegen die FSC-Zertifizierung vorzugehen. So haben Sie es auch hier wieder versucht, Herr Lotz. Die Naturschutzverbände haben eine entsprechende Pressemitteilung zu dieser wiederholten Diffamierung, die Sie gebracht haben, auf den Weg gegeben. Vorhin sagten Sie noch – –
Ja, wahrscheinlich wird mir jetzt wieder unterstellt werden, dass wir gegen FSC seien. Man konnte wirklich nicht erahnen, wofür Sie wirklich sind. Sind Sie dafür oder dagegen? – Ich hatte den Eindruck, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, um was es bei der FSC-Zertifizierung geht, Herr Lotz.
Das FSC-Zertifikat erfreut sich eines großen Bekanntheitsgrads und wird von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern nachgefragt. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag die schrittweise Zertifizierung des hessischen Staatswaldes beschlossen. Die Hälfte ist bereits zertifiziert; viele Kommunen folgen dem mit ihrem Kommunalwald. Kommunalwälder werden FSC-zertifiziert – auch große Kommunalwälder wie in Frankfurt. Das ist überhaupt kein Problem bei der Bewirtschaftung, genauso wenig, wie das beim hessischen Staatswald irgendein Problem ist. Weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut sind, ist das doch Routine. Selbst der Leiter unseres Staatsforsts sagte: Das konn
ten wir problemlos einführen und umsetzen. Das ist mittlerweile Routine. – Also hören Sie doch bitte auf, hier so einen Popanz um dieses Siegel zu machen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Privatwaldund Kommunalwaldbesitzer von der Hessischen Landesregierung eine Förderung bekommen, wenn sie sich zertifizieren lassen: Eine bis zu 80-prozentige Förderung ist da möglich. Ich glaube, das ist auch eine gute Nachricht für all diejenigen, die sich auf den Weg machen wollen, ihren Wald naturverträglich zu bewirtschaften. Es ist mir völlig unverständlich, was die SPD hier aufführt. 2008 hatten Sie noch in Ihrem Wahlprogramm stehen, dass Sie eine FSCZertifizierung des Waldes wollen.
Jetzt haben wir das Jahr 2017; und das ist erprobt. In fast allen Bundesländern, wo die SPD mit an der Regierung ist, wird der Staatswald nach FSC zertifiziert. Wir haben das in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag gehabt. Sie hatten zu diesem Thema Pressemitteilungen. Nur deshalb, weil die GRÜNEN jetzt an der Regierung sind und wir eine Ministerin haben, die für dieses Thema zuständig ist, machen Sie hier so einen Aufstand und erliegen diesen ganzen Reflexen. Es ist doch wirklich komplett durchsichtig, welches Spiel Sie hier treiben, meine Damen und Herren.
Das ist wirklich billig; es kommt auch in den Pressemitteilungen der Naturschutzverbände klar rüber, dass es hier nur um billige Oppositionsrhetorik geht und um nichts anderes. Wenn es Ihnen bei Hessen-Forst tatsächlich um die Beschäftigten, um die Menschen, die im Wald tagtäglich ihre Arbeit verrichten, also um die Waldarbeiter, gehen würde, dann müssten Sie sagen: Ja, wir wollen FSC; führt es noch schneller ein. – Dann würden Sie dies nicht behindern, wie Sie es mit Ihrem Antrag versuchen. Denn Sie wissen ganz genau: FSC steht nicht nur für eine ökologische Waldbewirtschaftung; es steht auch für soziale Standards. Es steht auch für eine vernünftige wirtschaftliche Nutzung des Waldes. Es geht um Sozialstandards. Es geht um Tarifverhandlungen; es geht um den Gesundheitsschutz. Warum sind denn die IG BAU und die IG Metall dabei? Warum haben sie die Gründung von FSC wohl unterstützt? – Genau, weil es um Sozialstandards geht. Wir wollen hohe ökologische und soziale Standards für unseren Wald haben. Deswegen finden wir FSC gut.
Ich muss mich wirklich auch über DIE LINKE wundern. Vielleicht haben Sie den Antrag nicht gründlich gelesen. Das kann ja möglich sein. Frau Schott ist gerade nicht da.
Aber was Sie da gerade mit beschließen, heißt: Die FSCZertifizierung wird ausgesetzt. – Auch ich muss Sie daran erinnern, was FSC bedeutet: nämlich Sozialstandards hochzuhalten. Das ist doch das, was Sie immer predigen und wollen. Warum wollen Sie denn hier, dass dies ausgesetzt wird? Das frage ich mich wirklich.
Lesen Sie dies also noch einmal gründlich nach, überlegen Sie sich, ob Sie mit der FDP und der SPD gemeinsame Sache machen wollen gegen diese sinnvolle Zertifizierung unseres Waldes.
Ich komme zum Schluss. – Vielleicht noch einen Satz zum Thema Transparenz: Nichts ist so transparent wie die Zertifizierung des Staatswaldes nach FSC. Jeder Bürger kann dort eine Eingabe machen. Jeder kann sich den Zertifizierungsprozess anschauen. Also auch damit haben Sie die FSC-Zertifizierung wieder diskreditiert, statt einfach einmal zu schauen, was dies ist und was es bedeutet. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben das leider nicht verstanden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Über manche Argumente der Opposition habe auch ich mich wieder ziemlich gewundert. Wenn man so einen Antrag stellt, wie es die SPD getan hat, in eine Debatte geht und mit Vorhaltungen und Vorwürfen kommt, sollte man sich vorher wenigstens genau darüber informieren, was alles im Umfeld dessen geschehen ist, wozu man einen Antrag gestellt hat. Also: Die FSC-Zertifizierung ist eine der ökologischsten Zertifizierungen, die weltweit zu haben ist. Das will ich doch festhalten.
Hessen steht dabei nicht alleine. Acht Bundesländer haben ihren Landeswald FSC-zertifiziert, drei Länder zu großen Teilen. Hessen ist dabei, zu zertifizieren. In Hessen selbst haben bereits 27 Kommunen zertifiziert, davon zwei große, Wiesbaden und Frankfurt.
Dort war die SPD auch an den Entscheidungen beteiligt. Es wundert mich, dass die SPD es mit FSC jetzt als so schwierig betrachtet. Damit komme ich zu der Frage, wie die Zertifizierung eigentlich öffentlich debattiert wird und wie Ergebnisse öffentlich kommuniziert werden.
In Hessen ist das Forstamt Dieburg als Pilotprojekt in der Nachhaltigkeitsstrategie ausgewählt und zertifiziert worden. Es gibt einen Bericht über die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen. Dieser Bericht ist allen zugänglich, auch den Fraktionen. Sie haben ihn sogar zugestellt bekommen. Vielleicht sollten Sie ihn einmal nachlesen, bevor Sie erklären, es werde alles intransparent hinter verschlossenen Türen vorgenommen, und nachfragen, warum eigentlich keiner der Abgeordneten Bescheid weiß. Lesen Sie also bitte erst einmal den Bericht. Dann haben Sie viel