Aber neben den pauschalen Gründen gibt es natürlich auch faktische Gründe, die dazu geführt haben. Der Bau der Schiersteiner Brücke hat sich aufgrund des anhaltenden Niedrigwassers verschoben. Dieses Geld konnte nicht ausgegeben werden. Es gab eine Verschiebung der Arbeiten an der B 42. Weil das vor Ort gewünscht wurde, wurde das verschoben. Das Geld konnte also nicht abgerufen werden.
Mit dem heute diskutierten Setzpunkt haben Sie es immer noch nicht geschafft, schlechte Stimmung in die schwarzgrüne Koalition zu tragen. Wir GRÜNE sehen den Bau einer weiteren Rheinbrücke nach wie vor kritisch. Das ist nichts Neues. Die Mitglieder der CDU sehen das anders. Den Mitgliedern der FDP in Hessen sind der Landschaftsschutz und das Weltkulturerbe nur bei den Windrädern wichtig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP steht sonst immer an der Speerspitze der Bewegung, die die landschaftliche Schönheit des Rheingaus und des Rheintals bewahren will. Zumindest tut sie immer so, wenn es um Windräder geht. Dann ist es Ihnen immer ganz wichtig, dass der Rheingau möglichst unberührt bleibt und dass nichts den Blick trübt.
Aber wenn es um neue Straßen und darum geht, mehr Verkehr in den Rheingau und in das Rheintal zu holen, dann sind Sie Feuer und Flamme dafür, mehr Beton in das Tal zu gießen und mehr Verkehr an den Rhein zu bringen. Ich finde, das ist eine ziemlich inkonsequente Haltung. Sie sollten sich wenigstens einmal entscheiden, ob Sie für die landschaftliche Schönheit eintreten oder ob Sie dafür eintreten, möglichst viel Verkehr in den Rheingau zu holen.
Worum geht es? Das Land Rheinland-Pfalz plant auf Druck der mitregierenden FDP bereits eine Mittelrheinbrücke bei Sankt Goar, also ganz in der Nähe des Loreleyfelsens. Das heißt also, sie würde sich mitten im UNESCO-Welterbegebiet befinden.
Die hessische FDP bringt heute eine Bürgerinitiative ins Gespräch, die Unterschriften für eine weitere Rheinbrücke in der Gegend von Rüdesheim und Bingen bzw. OestrichWinkel und Ingelheim sammelt. Konkret geht es um ein Bürgerbegehren im Landkreis Mainz-Bingen, mit dem eine Machbarkeitsstudie eingefordert wird. Mitinitiator ist ein umtriebiges FDP-Mitglied aus Bingen. Es erzählt in der Zeitung z. B. von Menschen, die die letzte Fähre verpasst
Das mag ganz schlüssig klingen. Allerdings ist das Problem nicht unbedingt die fehlende Brücke. Vielmehr muss man einmal darüber reden, ob die Fähren lange genug fahren und wie man die Fährverbindungen verbessern kann.
Grundsätzlich gibt es ein gutes Angebot der Rheinfähren. Die meisten Städte im Rheingau und im Rheintal sind mit Personen- und Autofähren auf direktem Weg mit dem anderen Ufer verbunden. Wir teilen die Kritik, dass die Fähren nachts nicht oder teilweise zu selten fahren. Wir teilen auch die Kritik, dass die Fähren zu teuer sind. Das sind sie zumindest für die Leute, die sie wirklich sehr regelmäßig nutzen.
Grundsätzlich sind Fähren sozusagen flexible Brücken. Sie sind dort, wo sie gebraucht werden. Sie bieten eine gute Verbindung über den Rhein. Sie sind geeignet für Autos, aber auch für Fußgänger und Radfahrer. So kommen die Leute direkt von Ortsmitte zu Ortsmitte.
Im Rheintal hat sich bereits vor Jahren eine Bürgerinitiative Rheinpassagen gegründet. Sie fordert einen optimierten Fährbetrieb statt Brücken. Dabei geht es z. B. um ein 24Stunden-Angebot und deutlich günstigere Fahrpreise, vor allem für die Anlieger und die Zeitkarteninhaber. Ich finde, das sind sinnvolle Anregungen. Derer hätten Sie sich auch einmal annehmen können.
Eine neue Brücke würde hingegen viel Geld kosten. Das wäre ein erheblicher Eingriff in die Landschaft. Naturschutzverbände haben bereits Bedenken angemeldet. Sie meinen, es könnte das Ökosystem Rhein gefährdet sein.
Es stellt sich auch ein Stück weit die Frage nach der Finanzierung. Herr Lenders, wie soll die denn aussehen? Wollen Sie z. B. eine mautfinanzierte Brücke? Die Leute müssten dann zahlen, wenn sie über diese Brücke von der einen auf die andere Rheinseite kommen wollen. Dazu haben Sie leider nichts gesagt. Diese Frage kann man durchaus einmal stellen.
Das ist unsere Hauptkritik. Vor allem ist zu bedenken, dass eine neue Brücke mehr Verkehr verursachen kann. Sie würde mehr Verkehr nach sich ziehen. Das würde insbesondere dann gelten, wenn die vorhandenen Autofähren in ihrem Bestand gefährdet würden.
Das würde vor allem die Orte direkt um die neue Brücke betreffen. Sagen wir einmal, es würde eine neue Brücke bei Rüdesheim und Bingen geben, sie würde also gebaut werden. Dann würde die Autofähre zwischen Rüdesheim und Bingen sofort ihren Betrieb einstellen. Höchstwahrscheinlich würden das aber auch die benachbarten in Oestrich-Winkel und vermutlich auch in Lorch tun.
Selbst wenn diese Fährverbindungen weiterhin existieren würden, würden natürlich viele Leute das Geld sparen wollen – vorausgesetzt, es wäre keine Mautbrücke, die Sie da errichten wollen. Sie würden natürlich nach Rüdesheim fahren, um dort über die Brücke zu fahren.
Das heißt also: Entweder würden die anderen Orte ihrer Verbindung über den Rhein beraubt, weil die Fährverbindungen wegfallen würden, oder die Leute würden voraus
sichtlich eher nach Rüdesheim fahren. Das würde bedeuten, dass noch mehr Verkehr auf den sowieso schon hoch belasteten Bundesstraßen entstehen würde. Noch mehr Leute würden genau diesen Weg fahren. Viele würden sich die Fahrt über die Schiersteiner Brücke schenken und würden über die Bundesstraße durch das Rheintal fahren, um dann bei Rüdesheim/Bingen über die Brücke zu fahren.
Das heißt, auch der Lkw-Durchgangsverkehr im Rheintal könnte zunehmen, wenn diese direkte Strecke attraktiver werden sollte. Das wäre dann vielleicht eine Möglichkeit, sich den anderen Weg zu sparen.
Ich finde, über diese Fragen sollten sich gerade die Mitglieder einer Fraktion, denen das Rheintal und der Rheingau so am Herzen liegen, Gedanken machen. Was bedeutet das für die Schönheit der Landschaft dort? Was bedeutet das hinsichtlich der Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner, hinsichtlich der Lärmzunahme, der Schadstoffe und der Verkehrsbelastung? Ich glaube, es wäre kein kluges Konzept, über eine solche Brücke noch mehr Verkehr in den Rheingau zu holen.
Auch das ist ein Thema, bei dem die Mitglieder der FDP gerne so tun, als sei es ihnen wichtig. Ich will auch erwähnen, dass an den Fähren ein paar Arbeitsplätze hängen. Auch diese Arbeitsplätze wären dann natürlich gefährdet. Nein, es fehlt keine Brücke. Vielmehr müssen wir darüber reden, wie man die Fährverbindungen verbessern kann.
Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass wir in diesem Landtag vielleicht nicht noch mehr über Brücken reden sollten, die es nicht gibt. Vielleicht sollten wir viel mehr über die Brücken reden, die wir schon haben. Da gibt es nämlich einige Probleme. Der Hessische Rundfunk hat festgestellt, dass jede zehnte Brücke in Hessen sanierungsbedürftig ist. Bevor wir darüber nachdenken, neue Brücken zu bauen, sollten wir vielleicht erst einmal darüber reden, wie wir dahin kommen, dass man die dringend erforderlichen Sanierungen der bestehenden Brücken angehen und dafür die Mittel erhöhen kann.
Ich fasse zusammen. Ich denke, wir haben große Probleme. Es ist nicht so, dass es keine guten Fährverbindungen gibt. Wir müssen darüber diskutieren, wie man sie ausweiten kann und wie man das Angebot attraktiver machen kann. Es ist wirklich zweifelhaft, ob eine neue Brücke im Rheingau einen verkehrlichen Nutzen haben würde. Das Gegenteil wäre der Fall. Die vorhandenen Fähren wären in ihrem Bestand gefährdet. Umwege und ein Mehr an Verkehr wären die Folgen.
Das heißt, die Fähren sollten gestärkt, verbilligt und deren Angebot ausgebaut werden. Das wäre dann wirklich ein Mehr an Mobilität statt eines Mehr an Verkehr und der Belastung, die das mit sich bringen würde. – Vielen Dank.
Herr Kollege, dann ist es so. Sie erhalten das Wort. – Für die Fraktion der SPD erhält Herr Kollege Weiß das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisschen verwundert, dass eine die Regierung tragende Fraktion zu diesem Antrag offensichtlich gar nicht das Wort ergreifen will. Aber mal schauen, vielleicht kommt da noch etwas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat hier heute einen Zombie zum Thema gemacht. Das ist ein Wort von Oliver Bock, dem Rheingau-Korrespondenten der „FAZ“. Er hat das Wort Zombie für die Rheinbrücke verwendet. Diese Brücke ist eine Untote. Es wird seit Jahren immer wieder versucht, sie ins Leben zurückzuholen, was nie gelingt. Das gelingt nicht dem Vollmond, und das gelingt auch heute der FDP nicht.
Ich habe mich schon beim Lesen des Antrags der FDP ein bisschen darüber gewundert, welche Brücke überhaupt gemeint ist. Wir haben heute darüber geredet, dass es viele verschiedene Standorte gibt. Welcher Standort genau gemeint ist, steht im FDP-Antrag gar nicht drin. Ich vermute, dass es nicht die Brücke von Oestrich-Winkel nach Ingelheim ist, die der FDP-Vorsitzende von Mainz, David Dietz, gerne hätte, sondern dass die Brücke zwischen Rüdesheim und Bingen gemeint ist.
Ich will kurz im Schnelldurchlauf etwas zur Historie sagen, damit alle wissen, dass das keine neue Idee ist, über die diskutiert wird, sondern dass das seit Jahrzehnten ein Thema ist. Die Brücke ist 1945 von der Wehrmacht zerstört worden. Bereits 1966 – also vor über 50 Jahren – gab es für eine neue Brücke eine abgeschlossene Planfeststellung. Im Bundesverkehrswegeplan wurde diese Brücke im Vordringlichen Bedarf eingestuft. 1979 ist auf der Rüdesheimer Seite ein Vogelschutzgebiet ausgewiesen worden. 1992 gab es genau wegen dieser Umweltprobleme eine Abstufung im Bundesverkehrswegeplan vom Vordringlichen in den Weiteren Bedarf. 1998 gab es eine Registrierung als FFH-Gebiet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens da war es klar, dass diese Brücke Geschichte ist.
Ich will hier einmal drei Punkte darstellen, weswegen wir glauben, dass an dieser Stelle keine Brücke mehr realisiert werden kann.
Der erste Punkt sind die Finanzen. Es gab Anfang der Zweitausenderjahre einmal eine Schätzung auf 50 Millionen € für diese Brücke. Die Frage ist eben schon einmal gekommen: Wer soll das bezahlen? Als private Mautbrücke? Dafür ist kein Investor in Sicht. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist diese Brücke nicht einmal als Idee enthalten, geschweige denn, in irgendeinen Bedarf eingestuft. Wir wissen alle: Das Landesstraßenbauprogramm beschäftigt sich nur noch mit dem Erhalt, und nicht einmal dafür ist ausreichend Geld da. Über Neubau kann schon gar nicht mehr geredet werden.
Die Kommunen, um die es hier geht – die beteiligten Landkreise und die Stadt Rüdesheim –, sind so hoch verschuldet, dass sie diese Brücke überhaupt nicht bezahlen können. – Das zum Thema Finanzierung.
Der zweite Teil ist der Umweltaspekt. Wir haben eben gehört, dass es hier um ein Vogelschutzgebiet geht; es ist sogar ein FFH-Gebiet. Bei FFH-Gebieten können Sie nur Ausnahmen machen, wenn es keine Alternativen gibt. Aber gerade in diesem Bereich gibt es Alternativen, sogar
Aber das dritte – und unserer Ansicht nach wichtigste – Ausschlusskriterium ist der ganze Bereich des Folgeverkehrs. Es reicht nicht, wenn Sie da einfach nur eine Brücke hinsetzen. Sie müssen natürlich auch eine entsprechende Anbindung an den Verkehr haben, der dort hin- und zurückführt. Es ist ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von 8.000 bis 10.000 Fahrzeugen pro Tag prognostiziert worden. Das geht nicht, ohne die dort anliegende Bundesstraße B 42 vierspurig auszubauen. Das ist im Rheingau nicht gewünscht – keine Rheingau-Autobahn –, und es ist im Übrigen auch technisch überhaupt nicht umsetzbar, weil Sie auf der einen Seite eine ganz eng anliegende Bebauung und auf der anderen Seite schon direkt den Uferstreifen des besonders schützenswerten Rheinauengebiets haben. Das heißt, Sie haben auch verkehrlich überhaupt keine Möglichkeit, diese Brücke an dieser Stelle zu installieren. Spätestens an diesem Punkt müsste man eigentlich dazu kommen, dass man sagt: Da ist jetzt ein Ausschlusskriterium.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, selbst der Hansenberg, den Sie immer hoch schätzen, hat sich der Rheinbrücke in einem Projekt angenommen und ist in einer Abwägung ganz klar zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Brücke nicht wirtschaftlich darstellbar ist und nicht gebaut werden sollte. Wenn Sie das einem mittelmäßig Begabten wie mir nicht glauben, dann glauben Sie es doch wenigstens den Hochbegabten vom Hansenberg. Die haben sich tatsächlich damit befasst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zu dem Antrag von CDU und GRÜNEN, der hier vorliegt. Das ist wirklich ein Beispiel dafür, warum diese Landesregierung sich so oft im Bundesrat enthält, wenn sie selbst bei diesem Projekt keine klare Haltung, sondern nur so einen Wischiwaschi-Antrag hinbekommt, wie die Koalition ihn hier vorgelegt hat.
Ich habe ein Auskunftsersuchen an den Verkehrsminister zum Sinn und Zweck dieser Brücke und zu der Frage gerichtet, wie die Landesregierung das einschätzt. Die Antworten von Herrn Al-Wazir waren – ich zitiere –: Die Brücke bedeutet eine „erhebliche Zunahme des Verkehrs auf den zu- und abführenden Straßen“, durch die die „verkehrlich prekäre Situation im Rheintal weiter verschärft“ würde. Das Projekt werde „aus naturschutzfachlicher Sicht außerordentlich kritisch beurteilt“. Und zum Schluss – O-Ton Verkehrsminister Al-Wazir für diese Landesregierung –: „Der Bau neuer Rheinbrücken kann aus der Sicht der Landesregierung keinen nachhaltigen Beitrag für eine verbesserte Mobilität im Rhein-Main Gebiet leisten.“