Herr Minister, wir haben beantragt, 30 Millionen € in den Straßenbau zu geben – die FDP hat sogar noch mehr beantragt. Auch diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Auch da belasten CDU und GRÜNE die Zukunft, weil nicht einmal die Mittel bereitgestellt werden, die notwendig wären, um die Straßen auf dem heutigen, wirklich nicht gerade intakten Zustand zu erhalten. Herr Minister, auch da verspielen Sie Zukunft.
Stichwort: Wohnungsbau. Da haben wir beantragt, weitere 50 Millionen € zur Verfügung zu stellen, weil die Landesregierung auch dort nicht im notwendigen Umfang in die Wohnungsbauförderung einsteigt und wir vor einem Kollaps stehen – zumindest im Rhein-Main-Gebiet. Es ist die originäre Aufgabe des Landes, dafür zu sorgen, dass Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden.
Das ist in Frankfurt und der Umgebung von Frankfurt schon heute nicht mehr der Fall. Auch da haben Sie unsere zwei Anträge abgelehnt. Auch da verspielen Sie Zukunftschancen für Menschen, die dringend bezahlbare Wohnungen brauchen.
Weitere Anträge der SPD für den Haushalt zielten darauf ab, echte Bildungsgerechtigkeit herzustellen und den sozialen Zusammenhang in dieser Gesellschaft zu stärken. Aus unserer Sicht beginnt das mit der Gebührenbefreiung für das letzte und vorletzte Kindergartenjahr. Es geht weiter mit dem Sozialbudget. Das führt zu einer deutlich besseren Ausstattung des Schulprogramms „Kein Kind zurücklassen“, das wir entwickelt haben.
Wir sahen mehr Geld für Schulsozialarbeit, mehr Geld für die Einrichtung von Ganztagsschulen und auch für inklusiven Schulunterricht vor. Auch das alles haben CDU und GRÜNE abgelehnt. Auch da verspielen sie Zukunftschancen für unsere Kinder und für Menschen, die soziale Hilfe brauchen. Meine Damen und Herren, das ist eine weitere nüchterne Feststellung.
CDU und GRÜNE haben auch unseren Antrag, das Tarifergebnis auf die Beamtenbesoldung zu übertragen, abgelehnt. Herr Minister, wenn Sie den Mitarbeitern nachher – ich glaube, im Namen aller Fraktionen – Dank dafür sagen, wie toll sie bei der Aufstellung des Haushalts mitgearbeitet hätten: Meine Damen und Herren, ich glaube die Mitarbeiter hätten sich mindestens in gleichem Maße darüber gefreut, wenn sie eine angemessene Besoldung bekommen würden.
Die Ausrede, die Schuldenbremse sei für die unterlassene Angleichung der Besoldung an das Tarifergebnis verantwortlich, ist jedenfalls nach den erheblichen Steuermehreinnahmen in diesem Jahr, im letzten Jahr und vor dem Hintergrund der für das Jahr 2017 zu erwartenden Einnahmen zerplatzt. Meine Damen und Herren, dieser Verweis auf die Schuldenbremse war und ist eine billige Ausrede, und er ist eine Täuschung und Irreführung der Betroffenen.
Warum sage ich das? Weil diese Landesregierung im Vergleich zu Vorgängerregierungen – sage und schreibe – 4,7 Milliarden € mehr zur Verfügung hat. Diese Steigerung hätte man nutzen müssen, um einerseits angemessen zu investieren und andererseits angemessen sein Personal zu bezahlen. Das wäre drin gewesen. Aber genau das haben CDU und GRÜNE nicht getan. Deswegen haben sie haushalts- und finanzpolitische Spielräume nicht genutzt. Das ist ein großer Fehler. – Meine Damen und Herren, auch damit wird Zukunft verspielt.
Ich will nur einmal festhalten, dass diese hohen Einnahmen gar nicht durch eigene Anstrengungen bedingt waren. Sie waren vielmehr Ergebnis einer guten Konjunktur – Gott sei Dank – und erheblicher Bundeszuweisungen, von denen Sie profitieren konnten. Der Bund hat sich wirklich erheblich ins Zeug gelegt, und er hat seine Leistungen an Hessen im Vergleich zu 2014 um 1,2 Milliarden € aufgestockt.
Ich komme noch einmal zu den Spielräumen zurück. Die Konjunktur läuft so gut, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr richtig brummen. Sie läuft so gut, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr für eine Konjunkturrücklage und – man höre und staune – sogar für den Schuldenabbau verwendet werden können. – Das ist wunderschön. Aber es wäre mindestens genauso schön, wenn man vorhandene Spielräume dazu nutzen würde, notwendige Mittel für Investitionen in den Bereichen bereitzustellen, die ich aufgezählt habe, nämlich für die Kommunen und den Bildungs- und Sozialbereich. Meine Damen und Herren, es geht um die Zukunftschancen des Landes. Weil man in manchen Bereichen an die Substanz geht und von der Substanz lebt, wäre es notwendig gewesen, diese finanzpolitischen Spielräume zu nutzen.
Natürlich sind wir durch die Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stark belastet.
Aber die Mehreinnahmen, die ich eben aufgezählt habe, übertreffen die mit der Flüchtlingsunterbringung, -betreuung und Integration verbundenen Kosten deutlich. – Gott sei Dank, muss man sagen. Das ist auch gut so. Deswegen kann man festhalten, dass Hessen finanzpolitisch schon schlechtere Zeiten gehabt hat.
Meine Damen und Herren, wenn Investitionen nicht in dem Umfang getätigt werden, in dem der Substanzverlust stattfindet, dann ist das ein schlimmes Zeichen für ein Land. Dass Zukunftsentwürfe und -themen nicht aufgegriffen werden – wir haben das in der vorherigen Diskussion zum Hessenplan deutlich gemacht und bei den Haushaltsberatungen dargelegt –, ist kein gutes Zeichen für eine Landesregierung. Deswegen werden wir diesem Haushaltsplan natürlich nicht zustimmen können. Hessen wird trotzdem – das ist klar – in etwa einer Stunde einen Haushaltsplan für 2017 haben. Die Landesregierung geht dennoch ziemlich planlos in die Zukunft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Norbert Schmitt. – Das Wort hat Herr Abg. Frank-Peter Kaufmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Wochen haben wir in diesem Hause unseren 70.
Geburtstag gefeiert. Wir haben uns gegenseitig bestätigt, was Hessen doch für ein tolles Land ist und was für tolle Leute hier wohnen und arbeiten. In Hessen finden wir Experimentierfreudigkeit, Dynamik, Spannung, Neugier, Engagement und Erfolg. So sind wir. Da darf man, denke ich, insbesondere so kurz vor Weihnachten, sehr fröhlich, zufrieden und zuversichtlich sein. Deshalb bin ich auch – wie Sie merken – gut drauf,
auch deshalb, weil wir dabei sind, einen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden – Herr Kollege Schmitt hat es in einem ganz anderen Ton angesprochen. Verehrter Herr Kollege Schmitt, das ist ein guter Haushalt.
Selbstverständlich reihe auch ich mich gerne ein in die Reihe der Danksager. All denjenigen, die an diesem Werk mitgewirkt haben, gilt mein herzlicher Dank. Dabei möchte ich alle einbeziehen, wie es auch meine Vorredner getan haben.
Auch wenn ich weiß, dass er es gar nicht so gern hat, erlaube ich mir ausnahmsweise, unseren Ausschussgeschäftsführer, Herrn Zinßer, zu nennen.
Das Lob über seine perfekte Vorarbeit sollte man auch einmal im Plenarprotokoll wiederfinden dürfen.
Wenn es die Abstimmungslisten und die Ordnung in den Änderungsanträgen nicht gäbe, dann säßen wir alle miteinander im Haushaltsausschuss ziemlich doof da. Insoweit ein ganz herzlicher Dank.
Genauso erwähnenswert ist selbstverständlich auch das Budgetbüro, das dazu beigetragen hat, dass bei den Haushaltsberatungen die Änderungsanträge aller Fraktionen auch die eine oder andere formale Hürde nehmen konnten. Auch dafür ein ganz herzlicher Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte ja schon, dass ich gut drauf bin, weil ich weiß, dass Hessen gut regiert wird. Das weiß ich nicht, weil ich mir das selbst einbilde. Vielmehr habe ich bereits bei der ersten Lesung erwähnt, dass es Umfragedaten gibt, die das sehr eindeutig belegen. Insoweit irren Sie sich, verehrter Herr Kollege Schmitt.
Wenn die Verunsicherung bereits bis zum Kollegen Schmitt durchgedrungen ist, dann leben wir ganz offensichtlich in einer etwas wirren Welt der Verunsicherung. Demzufolge wird Halt gesucht, und es muss auch Halt geboten werden. Deshalb engagieren wir uns auf allen Ebenen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, damit uns niemand verloren geht. Sie wissen, dass Schwarz-Grün genau das tut, und zwar mit Engagement. Hierzu bekommen wir selbst von der Opposition das eine oder andere winzi
ge, kaum erkennbare, aber immerhin doch noch hörbare Lob, und das ist gut so. Wir wollen miteinander zusammenbleiben.