Wir senken die Nettoneuverschuldung des Landes: 350 Millionen €, das sind rund 288 Millionen € weniger, als nach dem Entschuldungspfad zulässig wäre. Wir sind trotzdem leistungsfähig genug, um im nächsten Jahr rund 1,8 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich zahlen zu können.
Eine Botschaft ist wichtig: Wir werden die Schuldenbremse ab 2019 in Hessen sicher umsetzen. Dazu ist dieser Haushalt eindeutig ausgelegt.
An dieser Stelle möchte ich der ständigen Kritik der Opposition an zu wenigen Investitionen eindeutig begegnen. Wir investieren in den Landesstraßenbau im Jahr 2017 rund 90 Millionen €.
Zudem wurde der Planansatz für die Planungsmittel von 33,5 Millionen € im Jahr 2013 auf 54 Millionen € im Jahr 2017 angehoben. Damit stehen für den Erhalt und den Ausbau der Landesstraßen sowie für die Planung insgesamt rund 144 Millionen € in Hessen zur Verfügung.
Ich möchte auch an die Straßenbauplanung, die der hessische Wirtschaftsminister hier vor einiger Zeit vorgestellt hat, erinnern: bis 2022 ein Betrag von rund 385 Millionen € in rund 540 Einzelbaumaßnahmen. Das ist Planungssicherheit, das ist Investition in die Zukunft, und das gibt es in keinem anderen Bundesland.
Der Bund investiert kräftig in den Bundesfernstraßenbau. Es sind Investitionen in Höhe von rund 400 Millionen € jährlich. Das ist rund doppelt so viel wie im Jahr 2011.
Ich möchte noch einmal auf die Kritik zurückkommen, es gebe in Hessen eine zu geringe Investitionsquote. Diese Kritik der Opposition ist auf eine Studie von PricewaterhouseCoopers ausgerichtet, die sich auf die Istwerte des Jahres 2015 bezieht. Dazu ist Folgendes klar zu sagen: Diese Studie von PricewaterhouseCoopers wurde nach dem hessischen Konjunkturförderprogramm in den Jahren 2009 und 2010 mit einem Umfang von rund 3,3 Milliarden € gefertigt. Damals wurden einige Investitionen vorgezogen. Sie war vor unserem Kommunalinvestitionsprogramm von über 1,1 Milliarden €.
Trotzdem liegen wir in Hessen bei der Investitionsquote pro Einwohner klar vor folgenden Bundesländern: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Das sind vergleichbare Flächenländer. Meine Damen und Herren der Opposition, diese Länder werden von der SPD geführt.
Weiter zum Haushalt. Wir werden in den sozialen Wohnungsbau bis 2019 rund 1,13 Milliarden € investieren. Wir werden ein Programm zum Ausbau der Videoüberwachung in Höhe von rund 1,3 Millionen € auflegen. Damit werden wir die Sicherheit auf den Straßen und Plätzen unseres Landes steigern.
Wir werden umfangreich in die Köpfe unseres Landes investieren. Für die Schulbildung werden im kommenden Jahr insgesamt rund 5 Milliarden € bereitgestellt werden. Herr Minister Wintermeyer hat die Details dazu genannt. Ich muss sagen: Das ist für die Bildung eine Rekordsumme.
Schließlich wird das Land Hessen im Jahr 2017 nach 1,2 Milliarden € im jetzigen Jahr rund 1,6 Milliarden € für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung bereitstellen. Das ist ein Ansatz, der zehnmal höher als im Jahr 2014 ist. Das zeigt die große Bedeutung dieses Bereiches.
Unsere Änderungsanträge zur dritten Lesung haben wir letzte Woche im Haushaltsausschuss ausgiebig erörtert. Hervorheben möchte ich das 2,5 Millionen € umfassende Maßnahmenpaket gegen den Fluglärm und den neuen Flughafenregionalfonds mit jährlich rund 4,5 Millionen €.
Zusätzlich haben wir Ihnen für heute zwei neue Änderungsanträge vorgelegt, die aufgrund später Beschlüsse des Bundes erst jetzt eingebracht werden konnten, aber noch haushaltswirksam für das Land Hessen eingebracht werden sollen. Zum einen geht es um fünf neue Stellen in der Oberfinanzdirektion für die Bundesbauverwaltung. Ein Änderungsantrag hat das Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ zum Inhalt. Das wird jeweils aus den Finanzen des Ressorts heraus finanziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen heute mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2017 einen Haushalt vor, der in sehr überzeugender Weise Ausdruck einer solide finanzierten und einer verlässlichen Politik für Hessen sein wird. Wir setzten Schwerpunkte, die die berechtigten Interessen sowohl der aktuellen Generation als auch der zukünftigen Generationen berücksichtigen. Das wird unser Land in eine gute Zukunft führen. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Dr. Arnold, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abg. Norbert Schmitt für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie auch mich damit beginnen, dass ich einen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen aussprechen will, die sich mit dem doch nicht einfachen Werk des Haushaltsentwurfs und am Ende auch mit der Beschlussfassung befassen. Sie haben dort in der Tat nicht nur fleißig, sondern, wie ich finde, auch mit entsprechendem Engagement mitgewirkt. Herr Minister, bitte geben Sie den Dank unserer Seite an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter, die in Ihrem Ministerium und in den anderen Ministerien mitgeholfen haben, dieses Werk zu erstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an den grundlegenden Daten hat sich bei dem jetzt zur Beschlussfassung vorgelegten Entwurf im Vergleich zum Ausgangsentwurf nicht viel geändert. Alles andere wäre ein kleines Wunder angesichts der Haltung von Schwarz-Grün gegenüber unseren Haushaltsänderungsanträgen in diesem Jahr gewesen. Die Abstimmungsguillotine hat auch in diesem Jahr wieder zugeschlagen, nachdem sie im letzten Jahr einmal ausgesetzt wurde.
Meine Damen und Herren der CDU und der GRÜNEN, Sie haben selbst einen Änderungsantrag mit 260.000 € mehr für die Entwicklungszusammenarbeit, einen Änderungsantrag mit 10.000 € mehr für den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club oder einen Änderungsantrag in Höhe von 250.000 € für die Förderung des Tourismus in Nordhessen abgelehnt. Da wird man nachdenklich.
Nun kann der Einwand kommen: Das waren drei Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, mit denen wollen wir nichts zu tun haben. – Aber Sie haben auch einen Änderungsantrag von uns, der SPD-Fraktion, in Höhe von 500.000 € für die Opferhilfe abgelehnt, nachdem wir das sehr ausführlich besprochen hatten. Wir haben im Haushaltsausschuss noch einmal an Sie appelliert, darüber nach
zudenken, ob das nicht notwendig ist. Denn es gibt Opfer von Kriminalität, die gar keine andere Chance auf Hilfe haben, weil sie durch alle sonstigen Systeme gefallen sind. Selbst einen solchen Änderungsantrag haben Sie abgelehnt. Sie haben mit uns nicht einmal darüber geredet, wie man dieses Ziel irgendwie anders erreichen könnte.
Sie haben einen Änderungsantrag in Höhe von 282.000 € für die Einrichtung einer Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche abgelehnt. Es gab einen Antrag der FDP-Fraktion, 200.000 € für die Bekämpfung des Linksextremismus in den Haushalt einzustellen – abgelehnt, obwohl SchwarzGrün dazu eine Anhörung beantragt und durchgeführt hat. Da wird man wirklich nachdenklich.
Meine Damen und Herren, das zeigt in der Tat, wie unglaublich Sie agieren. Das zeigt, wie kleinlich und wie engstirnig die Mitglieder dieser Regierungsfraktionen agieren.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE), René Rock und Jürgen Lenders (FDP))
Mit Verlaub, das erinnert eher an Betonköpfe als an souveräne Abgeordnete. Das will ich Ihnen nach diesem Zwischenruf einmal sagen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Willi van Ooyen, Hermann Schaus (DIE LINKE) und René Rock (FDP))
Ja, es hat im Zuge der Beratungen Verbesserungen durch die Koalition gegeben. Insbesondere die Fortschreibung des Aktionsplans zur Integration der Flüchtlinge ist richtig und notwendig. Das gilt ebenso für die Verstärkung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Endlich werden einmal Landesmittel in die Hand genommen. Für eine Regierung mit grüner Beteiligung war es ein Armutszeugnis, dass nicht 1 € Landesmittel enthalten war. Die weitere Eigenkapitalverstärkung bei der Nassauischen Heimstätte ist richtig, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das wird von uns anerkannt.
Das ist gut, genau. – Den Änderungsanträgen haben wir zugestimmt. Das sollte vielleicht für Sie einmal ein Maßstab sein, dass möglicherweise auch die politische Konkurrenz
Da gibt es übrigens auf Bundesebene eine andere Tradition. In anderen Landesparlamenten gibt es da einen anderen Umgang. Ich habe jetzt die Haushälter gelobt. Da sitzen die Haushälter durchaus einmal zusammen und sagen: In dem Bereich müssten wir eigentlich einmal etwas tun. – Oder sie sagen: In dem Bereich könnten wir einmal gemeinsam etwas abplanen, weil z. B. die sächlichen Ausgaben eigentlich überhöht sind.
Bei der Frage der Zinsaufwendungen haben Sie unseren Änderungsantrag zur Reduzierung abgelehnt. Dann haben Sie einen eigenen Änderungsantrag mit einem etwas höheren Betrag gestellt. Da muss man schon schmunzeln.
Leider hat es bei der Beratung des Haushaltsentwurfs in zweiter und dritter Lesung doch keine zentralen Veränderungen gegeben. Sie wären aber notwendig gewesen. Herr Kollege Arnold, bei dem Vorwurf bleiben wir. Unser Vorwurf ist auch richtig. Der zentrale Pferdefuß sind die zu geringen Investitionen des Landes.
Interessant ist, dass Sie auf das Jahr 2015 verwiesen haben. Da hat es die Landesregierung in der Tat fertiggebracht, Investitionen, die schon sehr niedrig waren, im Haushaltsvollzug dann noch einmal um 200 Millionen € zu unterschreiten.
Das zieht sich permanent durch. Deswegen sage ich: Wenn Sie sich andere Studien ansehen, dann sehen Sie, dass die Investitionen in Hessen deutlich zurückgegangen sind. Bei den Kommunen haben wir z. B. eine Summe an Investitionen wie in den Neunzigerjahren. In den Neunzigerjahren war sie zum Teil höher, als sie es heute ist.
Ich glaube, das macht das Problem deutlich. Deswegen hat die SPD auch beantragt, dass wir den Kommunen 200 Millionen € mehr für ihre Investitionen zur Verfügung stellen müssen.
Da können Sie stöhnen. Aber Sie waren ja lange Zeit Stadtverordneter in Offenbach. – An der Stadt Offenbach können Sie deutlich machen, wie notwendig es ist, dass diese Stadt und andere Städte Mittel in die Hand bekommen, um Straßen und kommunale Sportstätten zu sanieren, um die Sanierung von Trink- und Abwasserleitungen vorzunehmen und auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Offenbach – aber auch in vielen anderen Städten – zu fördern. Meine Damen und Herren, das wäre dringend notwendig. Das ist das Geld, das sie eben nicht haben.
CDU und GRÜNE habe das alles abgelehnt. CDU und GRÜNE verspielen damit die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. – Das muss man nüchtern verzeichnen.