Die Mittel für „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ werden wir im Vergleich zum Vorjahr vervierfachen. Klarer und deutlicher kann man nicht auf die Frage antworten, wie unser Land planvoll sicher bleibt.
Wir antworten auch auf die Herausforderungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Das sind die Felder, auf denen sich die Zukunft unseres Bundeslandes entscheidet. Wir garantieren den Schulen weiterhin die bundesweit einmalige 105-prozentige Lehrerversorgung. Wir behalten die Bestwerte bei der Schüler-Lehrer-Relation bei. Wir ermöglichen den flächendeckenden Ausbau der schulischen Ganztagsangebote, und wir ermöglichen die weitere Durchlässigkeit im Bildungssystem.
Wir stärken mit unserem in Deutschland einzigartigen Landesforschungsprogramm LOEWE wissenschaftliche Exzel
lenz. Unser HEUREKA-Programm wird mit 1 Milliarde € zusätzlich aufgelegt. Meine Damen und Herren, damit bleibt Hessen planmäßig einer der modernsten Bildungsstandorte Deutschlands.
Meine Damen und Herren, so stärken wir Bildung, Wissenschaft und Forschung. So stellen wir in Hessen die Weichen für den Erfolg von morgen.
Wir bewahren Wachstum und Wohlstand in unserem Land, indem wir konsequent unsere Infrastruktur ausbauen und nachhaltig entwickeln. Der Frankfurter Flughafen bleibt wettbewerbs- und zukunftsfähig, und zugleich setzen wir unsere Bemühungen für Lärmreduzierung fort. Noch nie – es wurde bereits darauf hingewiesen – standen für die Verkehrspolitik so viele Mittel des Bundes und des Landes zur Verfügung. Auch die digitale Infrastruktur gehört dazu.
Für die Kommunen sieht der Kommunale Finanzausgleich 4,6 Milliarden € vor, so viel wie noch nie zuvor und erstmals mit einer demografischen Komponente. So bleibt unser Land zukunftsfähig, und so schaffen wir auch für die kommenden Jahre Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand, und zwar in Stadt und Land.
Meine Damen und Herren, trotz all dieser enormen Leistungen werden wir keine neuen Schulden machen. Wir werden im Gegenteil früher als geplant Schulden abbauen. Damit durchbrechen wir endlich die Schuldenspirale. Auch das gehört zur Geschichte des Hessenplans, mit ihm hat die Verschuldung ihren Anfang genommen. Investitionen waren gegen sein Ende nur noch über Kredite möglich.
Meine Damen und Herren, ein solider Haushalt und eine nachhaltige Finanzpolitik, das ist heute der beste Plan, den wir für Hessen machen können.
Die wahre Herausforderung besteht darin, die beiden großen Aufgaben dieser Generation, nämlich Integration der Flüchtlinge und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, zusammen zu meistern. Die Verwirklichung dieses Ziels ist unser Plan für Hessen. Wir geben die richtigen Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit, damit Hessen eine lebenswerte Heimat bleibt, und das für alle. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Frau Lannert, kommen Sie doch einfach einmal nach vorne, dann können wir das direkt besprechen und müssen es nicht immer über Zwischenrufe machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil diese Debatte aufschlussreich war. Ich will zunächst Herrn Boddenberg sagen: Die Auseinandersetzung mit ihm und seinen Argumenten ist es wert, sich in der Sache noch einmal zu äußern. – Das gilt für den Kollegen Wagner nicht, zu dem ich am Ende noch etwas sage.
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Nur Großkotz!)
Ich will mit der Sache beginnen. Es war sehr bemüht, unseren Setzpunkt einzuordnen, nach dem Motto: Die Herausforderungen des Landes sind nicht in einer vergleichbaren Situation wie in den Fünfziger- und Sechzigerjahren. – Darauf haben Sie dankenswerterweise auch hingewiesen.
Es gibt aber eine Reihe von Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, zu denen in Ihren 16 Punkten im Übrigen unzureichende oder gar keine Antworten gegeben sind.
Ich habe vorhin nicht über Industriepolitik geredet, das hat Herr Wintermeyer eben angesprochen. Es würde sich aber sehr wohl lohnen, über die Frage, was Industriepolitik in Hessen im Jahr 2016 bedeutet, auch angesichts eines Themas wie der Verkehrswende, zu reden.
Dieses Thema wird erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Wertschöpfung in Unternehmen haben. Denn dabei geht es im Wesentlichen um Anpassungsprozesse in den Unternehmen. Kombiniert mit Infrastrukturthemen wird es schwieriger, da sie nicht nur in den Unternehmen entschieden werden. Deswegen würde es sich sehr lohnen, darüber zu reden.
Ich habe zwei große Themen angesprochen, und ich will es wiederholen: Beim Thema Wohnungspolitik können Sie immer wieder erklären, was alles schon gemacht wird. Ich will noch einmal den Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft zitieren, der gestern gesagt hat, das wird angesichts einer Situation, in der wir bis 2020 jährlich 37.000 bezahlbare Wohnungen mehr brauchen, aber nur 17.000 gebaut werden, somit 20.000 Wohnungen fehlen, nicht reichen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Walter Arnold (CDU))
Darauf müssen Sie einmal eine Antwort geben. Wir haben dazu im Übrigen mehr Vorschläge gemacht. Einer davon ist, die Eigentumsquote zu erhöhen durch ein Bürgschaftsprogramm für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, das ziemlich kostenneutral ist, auch wegen der Bankenvorschriften. Wir haben zweitens vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer für sozial geförderten Wohnungsbau um 2 Prozentpunkte zu senken, um damit real Geld zu heben. Sie haben das abgelehnt, aber eine Alternative dazu habe ich nicht gehört.
Zweiter Punkt. Dazu haben Sie erstaunlicherweise überhaupt nichts gesagt: zum Thema des ländlichen Raums und der Auseinanderentwicklung zwischen Stadt und Land. Ich habe am Beispiel Schotten deutlich gemacht, wie sich die Infrastrukturthemen dort stellen. Die SPD-Fraktion hat heute hier nicht gesagt, wir wollen ein neues Dorfgemein
schaftshausprogramm, sondern wir haben über Verkehrsinfrastruktur, über Mobilität gesprochen. Ich könnte jetzt auch über das KiföG reden.
Ich erinnere mich an Koalitionsverhandlungen, dort wurde mit Blick auf den Wechsel von der Gruppenfinanzierung hin zur personenbezogenen Finanzierung bezüglich der Probleme im ländlichen Raum bei Gruppengrößen erklärt, dass man nicht zur Gruppenfinanzierung im ländlichen Raum zurück wolle, weil man keine überkommenen Strukturen finanzieren wolle.
Das war die wörtliche Formulierung in einem dieser Gespräche. Aber hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Kindererziehung ist das im ländlichen Raum ein Thema, das sich dort sehr viel schärfer stellt als in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt. Damit muss man sich beschäftigen.
Dazu haben Sie ebenfalls nichts gesagt. Deswegen haben wir Ihnen, wie es manchmal unsere Art ist in diesem Haus, vorgeschlagen, eine Anhörung durchzuführen, weil wir nicht auf alles sofort eine unmittelbare Antwort haben, Kollege Wagner. Ich glaube übrigens, dass Sie auch nicht immer gleich eine Antwort haben, sondern es gelegentlich klug ist, miteinander zu reden.
Diese Infrastrukturfragen sind nämlich nicht ganz einfach zu beantworten. Da kann man nicht einfach einmal eine Haushaltsstelle einrichten und sagen: „Dann ist das Problem gelöst“. Die Frage der Akzeptanz beim Ausbau von Infrastruktur ist ein zentrales Thema. Deswegen haben wir ein Politikangebot an Sie gemacht – ich habe zur Kenntnis genommen, das wollen Sie nicht. Das gilt für manch andere Themen, wozu wir immer etwas gesagt haben: Beim Aktionsplan I ist es gelungen, beim Aktionsplan II nicht mehr, beim Flughafen ist es nicht gelungen, bei anderen Themen ist es gelungen. Das ist eine Frage, die Sie als Mehrheit immer entscheiden können.
Wir werden aber unseren Kurs nicht ändern, bei Themen, wo wir glauben, dass es sich nicht lohnt, es darauf zu reduzieren, sich alleine tagespolitisch darüber auszutauschen – nach dem Motto: ihr seid aber blöd, oder die anderen sind blöd –, den Versuch zu machen, gemeinsam Antworten zu finden. Wir nehmen zur Kenntnis, das wollen Sie nicht, weil Sie glauben, dass Sie die Weisheit haben.
Sie können am Ende immer nur laut und überheblich, Herr Wagner, und Ihre Unterwerfungserklärungen werden wir – –
Letzter Satz. Ein Punkt wird sich nicht ändern, Herr Wagner: Die Art der Unterwerfungserklärung, wie Sie sie hier gelegentlich gegenüber der Regierungspolitik wünschen, wird es unsererseits nicht geben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Schäfer-Gümbel. – Das Wort hat der Abg. Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäfer-Gümbel, auf zwei oder drei Punkte will ich durchaus eingehen. Sie haben ein wesentliches Thema mit der Überschrift „Industriepolitik“ angesprochen, wir als Union würden sagen: „Das ist kein wichtiges Thema“. – Wir gehören zu denen, die seit vielen Jahren darauf hinweisen, dass dieses Land sich nicht nur als Dienstleistungsstandort verstehen sollte, sondern auch als Industriestandort, übrigens gerade auch der Ballungsraum, wo man manchmal das Gefühl hat, dass im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main viele die Idee haben: Wir organisieren die Welt, aber die Arbeit findet woanders statt.
Das halte ich ausdrücklich für falsch, übrigens gerade auch mit Blick auf Menschen, die dort wohnen und Arbeit suchen – einer der zentralen Gründe, weshalb wir beim Flughafen die Position haben, dass wir immer gesagt haben, wir brauchen diese Blaumann-Arbeitsplätze auch weiter, gerade in diesem Ballungsraum.
Da sind die GRÜNEN im Grundsatz anderer Auffassung. Aber wir haben, was Industriepolitik anbelangt, einen sehr klaren Kurs als Union, übrigens dann auch in dieser Koalition. Eine der größten Fragen der Industriepolitik, der Wirtschaft insgesamt, ist ein Thema, das immer noch nicht ganz durchdrungen ist. Das ist das Thema Fachkräftemangel.
Wir schaffen die infrastrukturellen Voraussetzungen. Ich habe eben in den zehn Minuten vieles weggelassen, was ich im Detail hätte berichten können. Nehmen Sie einmal die digitale Infrastruktur als Beispiel. Wir schaffen die Infrastruktur – das ist die erste Aufgabe des Staates –, und dann ist es die Aufgabe der Wirtschaft, mit dieser Infrastruktur umzugehen und daraus eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu entwickeln und zu unterhalten.
Noch einmal: Das zentrale Thema der letzten Jahre, das die Wirtschaft uns jedenfalls anträgt, ist immer mehr das Thema Fachkräftemangel. Schon die Vorgängerregierung, aber auch diese Landesregierung haben eine sehr klare Konzeption, wie wir mit diesen Fragen umgehen: indem wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir es schaffen, dass diejenigen, die heute aus Gründen mangelnder Bildung oder Ausbildung nicht im Arbeitsmarkt sind, gefördert werden können. Das habe ich eben schon einmal erwähnt.
Zum Zweiten. Wie schaffen wir es, dass Menschen mit 65 Jahren und älter in die Lage versetzt werden, wenigstens teilweise Beschäftigung zu haben? Wie schaffen wir es, dass die Vollzeiterwerbsquote von Frauen erhöht wird? Ich könnte viele andere Beispiele nennen und sagen, dem zentralen Thema der Industrie- und Wirtschaftspolitik stellen wir uns seit vielen Jahren, erst recht in dieser Legislaturperiode.