Warum soll das nicht auch für diesen Prozess gelten? Gedankenfreiheit, damit die Menschen ihre Gedanken, ihre Ideen einbringen können. Gedankenfreiheit ist eigentlich ein zutiefst liberales Gut. Aber das passt wohl nur dann, wenn man der FDP nach dem Mund redet.
Die Frage ist auch: Wollen Sie ein Klimaschutzgesetz, oder wollen Sie eher einen anderen Vorschlag? Gedankenfreiheit ist auch etwas, was die VhU in Anspruch genommen hat; denn die VhU war bei den Gesprächen und Tagungen dabei.
Der Vorschlag, den Sie eben nannten – Europa und Emissionshandel –, genau dieser Vorschlag wurde von der VhU dort eingebracht. Genau dieser Vorschlag wird Aufnahme finden in das Konzept. Genau dieser Vorschlag wird weitergetragen, Kolleginnen und Kollegen. Was wollen Sie denn eigentlich?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Angela Dorn und Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es ist im Übrigen nicht der erste Klimaschutzplan, den wir in Hessen haben. Es gab in früheren Jahren schon einmal einen, der auch mit einer FDP-Regierungsfraktion evaluiert und fortgeschrieben worden ist. Es ist nichts völlig Neues, was wir hier betreiben, Kolleginnen und Kollegen.
Über die Beteiligungsverfahren haben wir gesprochen. Die Tatsache, dass Sie sagen, Brüssel müsse entscheiden, befremdet schon etwas. Es befremdet vor allem deswegen, weil wesentliche Träger des Klimaschutzes auch die Kommunen sind.
Kommunen kommen in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Da wäre ein Blick in eine Landesdrucksache angebracht, eine Kleine Anfrage der LINKEN: Klimaschutz in Hessen – Klimaschutzpläne hessischer Kommunen, Drucks. 19/ 3793. Darin werden Sie die Information finden, dass 144
Kommunen und einige Landkreise die Klimacharta unterschrieben haben und auf freiwilliger Basis vor Ort Klimaschutzpläne erstellen, dass sie die Bürger einbeziehen und Bürger beteiligen.
Oder sagen Sie jetzt, diese Kommunen griffen in die Kompetenz von Brüssel ein? Nein, das kann ich nicht sehen. Das ist eine Motivation, dort selbst etwas in die Hand zu nehmen, selbst etwas zu tun, statt immer nur zu sagen: Das sollen die anderen machen.
Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig: Wir in Hessen werden allein die Welt nicht retten. Wir werden auch das Polkappeneis allein nicht retten. Aber wir können gemeinsam mit anderen und gemeinsam mit der ganzen Welt unseren Beitrag leisten. Dazu haben sich die Staaten in Paris verpflichtet. Wir haben da eine gemeinsame Verantwortung. Wir können das nicht einfach einmal nach Berlin, Brüssel oder sonst wohin schieben.
Wir werden in Hessen einen Klimaschutzplan mit Beiträgen haben. Diese Beiträge werden gut sein. Diese Beiträge werden die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz der Maßnahmen beinhalten. Wir werden die Wettbewerbsstellung unserer Unternehmen nicht gefährden.
Jetzt erlauben Sie mir einen ganz persönlichen Einschub. Herr Lenders ist noch da. Herr Lenders, Sie stellen meine Integrität hinsichtlich der Mitarbeit am Klimaschutzplan infrage. Ich finde, das ist allerunterste Schublade. Es ist das zweite Mal, dass das passiert ist. Das kam früher schon einmal vor. Sie argumentieren so. Dazu sage ich: Das ist unterste Schublade, da will ich nicht mitmachen.
Wir wollen als Hessen eine aktive Rolle im Konsens mit allen Fraktionen spielen, die dabei sind. Dass die Landesregierung Ziele aufstellen wird und dass die Landesregierung einen Plan vorlegen wird, ist ein ganz normales Verfahren. Wenn sie diesen Plan dann schon mit gesellschaftlichen Gruppen abgestimmt hat, dann hat er schon eine gewisse Breite hinsichtlich der Beteiligung aller anderer.
Es wurde schon darüber gesprochen. Rund 50 Institutionen waren dabei. Ich habe an einigen dieser Steuerungskreissitzungen teilgenommen, aber nicht an allen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergleichen Sie einfach einmal das, was wir jetzt tun, mit dem Energiegipfel des Jahres 2011. Da haben Mitglieder der FDP mit den Vorsitz gehabt. Es war der gleiche Prozess, das gleiche Verfahren. Am Schluss haben wir hier darüber diskutiert. Am Schluss ist das eine oder andere auch in gesetzliche Form gekleidet worden. Ich sage in diesem Zusammenhang nur: Energiezukunftsgesetz. Das ist ein ganz normales Verfahren. Genau so werden wir das auch weiterhin tun.
Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht so, dass wir im Landtag nicht über den Klimaschutzplan sprechen dürften. Ich habe es schon erwähnt: Es ist die dritte Debatte mit zehnminütigen Redebeiträgen, die wir dazu haben. Ich bin mir sicher, dass wir noch häufiger über diesen Klimaschutzplan beraten und ihn diskutieren werden. Denn es ist wichtig, dass dieser Plan von möglichst allen gesellschaftlichen Gruppen und auch von den Mitgliedern von der FDP mitgetragen wird. Denn Geschlossenheit in dieser Frage, weltweit bis lokal in die unteren Ebenen, ist wichtig, damit wir dieser schwierigen Aufgabe überhaupt gerecht werden können.
Dass die Aufgabe schwierig ist, ist, so glaube ich, unter uns unstrittig. Denn die Veränderungen, die von außen kommen, erfordern Antworten. Die Antworten sind nicht leicht zu finden.
Ich bin mir sicher, dass diese Koalition oder die Regierung den Klimaschutzplan gerne ins Parlament einbringen wird. Denn das wird im Endeffekt ein Erfolgsfaktor für unsere Arbeit sein. Wir werden dort darstellen können, wie erfolgreich wir in Hessen zum Thema Klimaschutz gearbeitet haben. Das geschieht neben der Arbeit des Bundes, neben der Arbeit auf europäischer Ebene, neben den Arbeiten auf der Welt und neben der Arbeit in den Kommunen, wer immer sich daran beteiligen wird. Schon von daher haben wir ein Interesse daran, dass wir das einmal feiern können. Kollegen, das werden wir auch tun. Dann können Sie sich an der Diskussion beteiligen.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben Verantwortung übernommen. Wir haben auch als Parlamentarier hier die Verantwortung für die gesamte Gesellschaft und für die Menschheit übernommen. Wir haben für Hessen, für unsere Industrie, für unseren Handel und unser Gewerbe, für unsere Landwirtschaft und für unsere Bürger Verantwortung übernommen. Ich glaube, wir müssen dieser Verantwortung ordentlich gerecht werden. Wir haben es übernommen, unsere Umwelt zu schützen und zu erhalten, damit die Kinder, Enkel und Urenkel auf dieser Welt auch noch so leben können, wie wir es tun.
Ich hoffe, es wissen alle, dass wir momentan an vielen Stellen über unsere Verhältnisse leben. Da müssen wir das eine oder andere korrigieren.
Ich bin gerne bereit, auch weiterhin über dieses Thema zu diskutieren. Ich werde auch weiterhin gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im CDU-Arbeitskreis die Vorstellungen einbringen. Herr Rock, ich bin mir aber auch sicher, dass die nächste Fassung, die Sie offenbar noch nicht kennen, einige der Punkte enthalten wird, deren Fehlen Sie eben kritisiert haben. Denn wir haben uns in den Arbeitskreisen in Diskussionen mit dem Klimaschutzplan intensiv beschäftigt. – Vielen Dank.
Herr Stephan, vielen Dank. – Als Nächste hat sich Frau Abg. Schott für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte gerne noch ein paar Sätze zu der Rede des Herrn Rentsch gesagt. Aber er ist nicht mehr da. Er kann nicht zuhören.
Wir sollten uns schon fragen: Wer oder was ist Europa? Ist es nicht auch die Summe der Teile, aus denen es besteht? Dazu gehört selbstverständlich Hessen. Dann gehört selbstverständlich dazu – –
Ich kann nicht lauter sprechen, es tut mir leid. Ich versuche es einmal damit, das Pult höher einzustellen. Vielleicht geht es dann besser.
Vielleicht kann man im Plenum etwas leiser sein, weil die Kollegin Schwierigkeiten hat, durchzudringen.
Auch das wäre hilfreich. – Es ist auch Summe seiner Teile. Hessen ist ein Teil davon. Wenn wir nicht unseren Teil dazu beitragen und wenn alle nicht ihre Teile dazu beitragen, wird es keine bessere Klimaschutzpolitik geben.
Es hilft wenig, darauf zu schauen, was die anderen machen, und zu sagen: Weil die es nicht machen, tun wir es auch nicht. – Wenn sich alle nach diesem Prinzip verhalten würden, würde es niemand tun. Die Katastrophe, der wir dann nicht werden entgehen können, wird sehr heftig sein. Das wird dann nicht mehr umkehrbar sein. Wenn wir das nicht wollen, dann muss ein jeder dazu beitragen. Europa und sehr viel mehr darüber hinaus ist ein Teil dieses Ganzen.
Ich möchte nicht, dass ich irgendwann einmal in den Genuss komme, in Kassel ein Küstengrundstück zu besitzen. Das ist es doch, worüber wir reden. Es ist sehr viel mehr, sehr viel bedrohlicher und sehr viel ernster, als es die Mitglieder der FDP-Fraktion hier darzustellen versuchen.
Die Argumentation, dass sich auch das Parlament mit der Erarbeitung eines Klimaschutzplans für Hessen beschäftigen muss, teilen wir. Auch die Kritik an der Ausgestaltung des Beteiligungsverfahrens teilen wir. Aber die gesamte Intention des Antrags, einen Klimaschutzplan für Hessen zu verhindern, lehnen wir ab.
Nehmen wir einmal an, die Hessische Landesregierung hätte nicht vor, einen Klimaschutzplan aufzustellen. Wer in diesem Saal glaubt ernsthaft, dass die Mitglieder der Fraktion der FDP einen Antrag mit dem Ziel eingebracht hätten, die Beteiligung des Parlaments einzufordern?
Na ja, man hätte dann einfordern können, dass ein Plan gemeinsam erstellt wird. Man hätte einen entsprechenden Auftrag erteilen können. Aber niemand in diesem Haus glaubt, dass Sie das getan hätten. Auch wenn der Plan nicht aufgestellt werden würde, glaubt niemand, dass Sie die nicht vorhandene Beteiligung dann bemängelt hätten. Das hätten Sie mit Freude zur Kenntnis genommen und hätten dazu nicht gemuckt.
Es glaubt doch niemand, dass es den Mitgliedern der FDPFraktion ernsthaft um eine Kritik an dem Beteiligungsverfahren, um mangelnde Öffentlichkeit und um mangelnde Beteiligung des Parlaments geht. Das Ergebnis, nämlich dass es überhaupt einen Klimaschutzplan geben soll, gefällt Ihnen nicht. Das ist der wahre Grund Ihres Antrags. Das haben die Reden hier in der letzten halben Stunde deutlich gezeigt. Sie selbst waren da doch entlarvend.
Was Sie vom Klimaschutz halten, benennen Sie ganz unverblümt. Der Klimaschutz schränke die Freiheit der Bür
Jetzt soll er auch noch unsozial sein. Ich finde es überaus sozial, wenn die Menschen eine bessere Chance haben, zu überleben, und ihr Land nicht schlicht und ergreifend weggespült wird, weil reiche Länder mit ihrem Ausstoß an CO2 und ihrer Industriepolitik dafür Sorge tragen, dass ganze Landstriche demnächst überflutet werden. Das finde ich unsozial.
Ich finde es wirklich schlimm, wie die FDP-Fraktion in diesem Parlament agiert. Was Sie machen, ist altbekannt, hat jetzt aber einen neuen Namen. Ich finde, wir müssen uns diesen Namen leider merken. Sie betreiben die Trumpisierung der Politik.
Die FDP will Stimmung machen, in erster Linie für sich selbst. Sie will an den Erfolgen eines neoliberalen Populismus teilhaben, der aktuell eine Menge Wählerinnen und Wähler mobilisiert, der aber eines nicht kann: tragbare Lösungen für eine Mehrheit der Menschen in einer globalisierten Welt anbieten.
Ich denke, zu dem Antrag der FDP-Fraktion ist damit alles Nötige gesagt, nicht aber zum Klimaschutzplan für Hessen. Für ein öffentliches Beteiligungsverfahren, bei dem man sich bemüht, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einzubinden, sie miteinander in Austausch zu bringen, um einen tragbaren Klimaschutzplan zu entwickeln, muss man werben. In diesem Sinne gab es kein öffentliches Beteiligungsverfahren. Vielmehr gab es die Einbindung von Fachgruppen. Auch das muss man machen.
Das ist aber ein anderer Prozess mit anderen Zielen. Wenn noch nicht einmal die Kommunalpolitikerinnen und -politiker von dem Beteiligungsverfahren mehrheitlich wussten – sie müssen die meisten Maßnahmen umsetzen, denn das geschieht immer vor Ort; sie sind Teil des Ganzen –, dann ist das Verfahren missglückt. In Sachen Demokratisierung, Bürgerbeteiligung und guter Planung ist hier wirklich noch viel Luft nach oben. Das federführende Umweltministerium hat hier unserer Ansicht nach versagt.