Wir lesen das nach und diskutieren es aus. Ich sage Ihnen ganz klar: Dass es einen Klimawandel gibt, sollten wir nicht infrage stellen; denn sonst sind wir auf einmal ganz nahe bei den Rechtspopulisten der AfD, und das wollen weder Sie noch wir, dass Sie sich in diese Ecke stellen.
Zweitens sagen Sie hier, Herr Rentsch, Hessen allein könne den Klimawandel nicht aufhalten. Natürlich kann Hessen das nicht alleine.
Aber das hat auch niemand jemals behauptet. Das hat doch gar keiner gesagt. Entschuldigen Sie – ich nehme Frau Hinz ja selten in Schutz, aber das hat sie nicht gesagt und wir nicht. Aber wir als innovatives, modernes, zukunftsträchtiges Bundesland wollen dazu einen Beitrag leisten,
auch weil wir wirtschaftliche Chancen sehen, weil wir Chancen für Arbeitsplätze sehen, Chancen für Wirtschaftswachstum. Wir wollen nicht hinterherlaufen, wenn andere vorangehen.
Wir wollen, dass Hessen vorangeht, deswegen kämpfen wir dafür – aus einer Überzeugungshaltung heraus.
Sie haben eine Abwehrhaltung. Sie setzen auf alte Technologien, Sie setzen auf Fracking, Sie kämpfen gegen Windkraft und sind auch für Atomkraft. Sie sind eine Partei von gestern, und wenn Sie nicht aufpassen, besteht die Gefahr, dass es irgendwann zwar noch den Klimawandel gibt, aber die FDP nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Gremmels. – Als Nächster hat Herr Abg. Stephan für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte sehr.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Präsident! Ich will meinen Beitrag mit vier Fragen beginnen, und diese können wir ja gemeinsam beantworten.
Die erste Frage: Sind wir uns einig – alle Fraktionen hier –, dass diese Welt einem Klimawandel ausgesetzt ist,
Punkt zwei: Wir müssen auch festhalten, dass der Klimawandel schneller verläuft als die Klimawellen, die wir aus den Aufzeichnungen früherer Jahrtausende kennen. Ich weiß nicht, ob wir uns in dieser Erkenntnis einig sind.
Die dritte Frage: Sind wir uns einig, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen ein wesentlicher Treiber für diesen Klimawandel ist? Auch da habe ich inzwischen meine Zweifel, ob fünf Fraktionen dahinterstehen.
Die vierte Frage lautet: Können wir uns dazu committen, dass wir den Anstieg der Temperatur im Rahmen des Klimawandels auf 1,5° begrenzen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist der Ausgangspunkt der Diskussionen, die wir heute zu führen haben. Der Ausgangspunkt sind die Klimaziele, die vor einem Jahr in Paris beschlossen worden sind.
Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FDP ist ein Mischmasch aus allem: ein bisschen Bundespolitik, etwas Landespolitik, ein bisschen Europapolitik, keine Kommunalpolitik – dazu komme ich später noch.
Der erste Absatz beschäftigt sich mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung. Den müssen wir eben hier diskutieren, weil die FDP in Berlin keine Chance hat, ihn zu beratschlagen. Dort schaut sie im Parlament nur zu.
Der achte Absatz des Antrags beschäftigt sich mit der EU und verweist auf Klimaschutz als europäische Aufgabe. Er verweist darauf, dass aus fachlichen Gründen Klimaschutzpläne von Bund und Land überflüssig seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier fehlen wieder die Kommunen.
Der neunte Absatz kritisiert den Klimaschutzplan des Bundes. Er hat immerhin die Zustimmung des Kabinetts. Weiterhin kritisiert der Antrag die in Hessen unterbreiteten und diskutierten Vorschläge.
Ich muss feststellen: Die FDP hat die Vorlagen wohl gelesen, die mehrere Hundert Seiten umfassen. Allerdings ist mir auch klar geworden, dass Sie von der FDP offenbar nicht die aktuellste Vorlage haben; denn es gibt auch weitere Fortschritte. Ich weiß nicht, inwieweit sie veröffentlicht sind.
Darin wird manches von dem ausgedrückt, Herr Rock, was wir intern diskutiert haben. Das wird dann sicherlich ebenso veröffentlicht werden wie vieles andere auch.
Zum dritten Mal diskutieren wir hier im Parlament diesen Klimaschutzplan. Ich glaube, damit hat sich das Parlament auch gut beschäftigt.
Ja, das Parlament war mit diesem Thema beschäftigt. Sie sagen ja immer, das Thema Klimaschutz müsse ins Parlament. Es war auf Ihre Anregung hin nun dreimal hier im Parlament.
Sie von der FDP zitieren in Ihrem Antrag Herrn Fuchs von der CDU. Ich darf Herrn Fuchs ebenfalls zitieren – aus der gleichen Pressemitteilung, ganz am Schluss. Dort sagt Herr Fuchs:
In Deutschland plädiere ich für einen breit angelegten „Vier-Säulen-Prozess“ mit Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft, NGOs und Politik.
Ich will einen weiteren Punkt zitieren. Dazu wurde ich angeregt durch einen Beitrag des FDP-Kollegen Greilich gestern oder vorgestern. In Anlehnung an Don Carlos hat er vorgetragen: Geben Sie Gedankenfreiheit!
Warum soll das nicht auch für diesen Prozess gelten? Gedankenfreiheit, damit die Menschen ihre Gedanken, ihre Ideen einbringen können. Gedankenfreiheit ist eigentlich ein zutiefst liberales Gut. Aber das passt wohl nur dann, wenn man der FDP nach dem Mund redet.