Ehrlich gesagt, Herr Kollege Rentsch, eine Partei, deren Vertreter sich hier vorne hinstellt und allen Ernstes den Klimawandel leugnet – ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD mit ihr einen gemeinsamen Gesetzentwurf macht.
Der Kollege Rentsch kann hinterher eine Kurzintervention machen. Dann antworte ich gerne, aber nicht auf Kosten meiner Redezeit.
Ich möchte eines sagen, Herr Rentsch. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, im letzten Absatz, dass der Klimaschutz „zu überflüssigen Mehrbelastungen der privaten Haushalte und zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“ führt. Ich würde sagen, es hilft, auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu sein. Kollegin Dorn hat es angesprochen, ich habe es dabei: die „Wirtschaftliche Bewertung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ der Bundesregierung, eine sechsseitige Kurzfassung, in der belegt wird, was das ist und welche Möglichkeiten man im Klimaschutz hat. Damit wird deutlich: Die Einsparungen übersteigen die Kosten bei Weitem. Klimaschutz schafft 480.000 Arbeitsplätze deutschlandweit, davon ein erheblicher Teil in Hessen.
Klimaschutz entlastet auch die Unternehmen, den Handel und das Gewerbe. Das ist keine Studie von Greenpeace, keine Studie vom BUND, auch nicht von den Sozis oder den GRÜNEN, sondern von dem Beratungsinstitut PwC, das, glaube ich, eher Ihrer Klientel nahesteht als unserer. Insofern finde ich das sehr spannend. Lesen bildet. Schauen Sie da hinein.
Frau Dorn, natürlich gab es einen Konflikt zwischen Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel. Das ist in der Sache auch logisch, weil sie zwei unterschiedliche Aufgaben haben.
Auf diesen Zwischenruf habe ich nur gewartet. Das ist ganz spannend. – Sie haben unterschiedliche Aufgaben, und beide werden ihrer Aufgabe auch gerecht und verstecken sich nicht jeweils hinter dem anderen. Das ist der große Unterschied zu dem, was Ihre beiden Minister hier im Landtag abziehen.
Ich sage Ihnen eines ziemlich deutlich, Frau Dorn: Wir haben als Sozialdemokratie auch die Verantwortung für industrielle Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, wo eine große Transformation herbeizuführen ist. Wir wollen diesen Übergang mit den Menschen machen, mit den Beschäftigten in der Industrie und nicht gegen sie.
Natürlich gibt es einen Übergang, Frau Dorn. – Natürlich gibt es einen Transformationsprozess, und wir begleiten ihn auch. Ich sage ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis. Wir haben den zweitgrößten Standort von Volkswagen in Baunatal. Genau dort wird dieser Transformationsprozess eingeleitet. Da werden nicht nur Getriebe hergestellt, sondern dort ist die Elektromobilität angesiedelt worden. Sie ist jetzt gestärkt und ausgebaut worden, aber nicht zulasten der anderen Dinge, sondern um diesen Transformationsprozess einzuleiten.
Wir müssen die Beschäftigten der Industrie, die Autobauer, die Stahlarbeiter, mitnehmen. Dafür stehen wir Sozialdemokraten.
Ich sage Ihnen eines deutlich: Wenn es dann etwas länger dauert und wir es mit den Menschen machen, ist mir das zehnmal lieber, als es schnell und ohne die Menschen zu machen und damit Arbeitslosigkeit zu produzieren. Frau Dorn, ich denke, da sind wir nahe beieinander.
Allerdings müssen wir auch sagen – ich habe die Reden nachgelesen, die Debatten, die wir in diesem Jahr schon zum Klimaschutzprogramm hatten –: Frau Hinz hat groß angekündigt, ihren Aktionsplan noch in diesem Jahr vorzustellen, „im Herbst“ hat sie gesagt. Dieses Plenum ist verstrichen. Vielleicht sagt sie uns heute, dass das im Dezember Thema wird.
Das wäre schön. Aber wir haben im Hintergrund gehört, dass es in diesem Jahr mit dem Plan nichts mehr wird.
Aber das war doch klar. Wenn man die Maßnahmen sieht, die der Kollege Lenders exemplarisch hier geschildet hat, ist das klar. Das können Sie auch in meiner letzten Rede nachlesen: Dass das von der Union, von der CDU nicht alles 1 : 1 abgenickt wird, war mir schon klar. Anscheinend gibt es hinter den Kulissen auch dieser Fraktionen, auch dieser Regierung einen Konflikt, der in der Sache begründet ist. Wir sind sehr gespannt, welches Klimaschutzprogramm Sie am Ende des Tages vorlegen.
Ich sage Ihnen – Sie haben es in einer Ihrer letzten Reden versprochen, Frau Hinz –, dass der Landtag darüber diskutieren können muss. Das erwarte ich. Das haben Sie damals zugesagt. Wir werden es einfordern. Wir sollten es machen, wie es damals der Kollege Rentsch als Wirtschaftsminister mit dem Landesentwicklungsplan gemacht hat. Den LEP haben wir im Landtag auch in einer Anhörung gewürdigt.
Unsere Erwartung ist, Ihr Klimaschutzprogramm nicht nur im Landtag in Form einer Regierungserklärung abfeiern zu lassen, sondern dieses Klimaschutzprogramm einer Anhörung des Landtags zuzuführen.
Denn es ist Aufgabe von gewählten Vertreterinnen und Vertretern, dort etwas zu machen, und zwar transparent und nicht hinter verschlossenen Türen.
In diesem Sinne: Die SPD steht zum Klimaschutz. Wir sehen im Klimawandel und im Klimaschutz erhebliche Potenziale für den Arbeitsmarkt, für die hessische Wirtschaft, für die Menschen. Uns ist aber wichtig als Partei der Arbeit, gemeinsam mit Blick auf die Industriearbeitsplätze die Transformation hinzubekommen, gemeinsam mit den Gewerkschaften. Denn wir dürfen es nicht ohne die Menschen machen, wir müssen es mit ihnen machen. – In diesem Sinne: Glück auf.
Wissen Sie, erst einmal erwarte ich von Ihnen – das ist in der Redlichkeit der Debatte auch notwendig –, dass Sie uns einmal darlegen, wo der Kollege Lenders den Klimawandel bestritten haben soll. Er hat vielmehr zwei Fragen aufgeworfen, und ich denke, die sollte man in diesem Landtag sehr seriös debattieren.
Erstens. Ist das Land Hessen allein in der Lage, das Weltklima um 1° umzusteuern? Ich glaube, sowohl Frau Hinz als auch Herr Bouffier werden nicht in der Lage sein, es mit dieser Herausforderung aus Hessen heraus alleine aufzunehmen.
Zweitens muss man nicht alles übernehmen, was Frau Dorn hier einfach in den Raum gestellt hat. Herr Lenders hat die Frage gestellt, ob diese Gläubigkeit, was Maßnahmen zur Beeinflussung des Klimawandels betrifft, mittlerweile nicht fast wie eine Religion anmutet. Diese Frage darf man doch einmal aufwerfen. So, wie in diesem Land diskutiert wird, darf die eine oder andere Maßnahme gelegentlich auch hinterfragt werden.
Ich möchte nur erklärend sagen, damit Sie es auch verstehen – Frau Kollegin Dorn, ich richte mich in dieser Kurzintervention zu Herrn Gremmels auch an Sie. Tatsache ist: Was wir hier aufgrund der europäischen Klimaschutzziele an CO2 einsparen, wird in anderen Ländern mehr verbrannt bzw. mehr erzeugt. Insofern ist das doch eine Milchmädchenrechnung. Alles, was Sie hier machen, ist im Rahmen europäischer Klimaschutzziele doch irrelevant.
Das ist doch eine europäische Aufgabe. Wenn wir hier weniger CO2 produzieren, können die Franzosen mehr davon produzieren. So einfach ist das.
Das sind die einfachen Grundlagen dieser Debatte. Sie versuchen, den Menschen zu suggerieren, das könne alles hier in Hessen gesteuert werden. Das Gegenteil ist der Fall.
Einen Vorteil haben die Sozialdemokraten, lieber Herr Gremmels. Sie haben bei der Debatte aufgepasst, ähnlich wie die CDU-Bundestagsfraktion, wo der Kollege Fuchs sich beschwert hat, dass das Parlament sozusagen nicht beteiligt wird. Das haben wir gemeinsam. Das unterscheidet Sie übrigens von den Kollegen von der CDU. Die haben hier gar nicht gemerkt, was an ihnen vorbei in diesem Parlament passiert, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Das Schöne an diesem Landtag ist, dass wir hier vorn fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die stenografieren, was gesagt worden ist. Wir werden ganz genau nachlesen, was Herr Kollege Lenders gesagt hat.
Wir sind uns alle einig – alle, bei denen ich mich gerade noch einmal rückversichert habe –: Er hat im Konjunktiv gesagt, dass man den Klimaschutz – –