Antrag der Fraktion der FDP betreffend Klimaschutzplan und parlamentarische Beteiligung – Drucks. 19/ 4106 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war die letzten zwei Tage sehr friedlich mit den beiden Ministern von den GRÜNEN. Ich glaube, das wird sich jetzt ein bisschen ändern.
Nachdem der Bund mit massiven Korrekturen durch die SPD und das Kanzleramt den Klimaschutzplan durchgebracht hat, will nun auch die Hessische Landesregierung ihren Klimaschutzplan noch in diesem Jahr verabschieden. Frau Hinz, wir haben uns über die mangelnde Parlamentsbeteiligung jetzt schon ein paar Mal hier unterhalten. Selbst dann, wenn ich Ihren Argumenten folgen würde – nach dem Motto: „Sie hätten uns eingeladen“ –, müsste man den Stil und die Art bemängeln. Was Sie uns zumindest einmal schuldig bleiben, ist eine Erklärung, warum Sie solch einen Weg eingeschlagen haben und nicht einen ganz normalen Weg gegangen sind, wie es üblich ist, nämlich die Fraktionen ganz offiziell einzuladen. Diese Antwort bleiben Sie bisher immer noch schuldig.
Im Gegensatz zur Bundes-SPD und zur Bundes-CDU gibt es hier keinerlei kritische Stimmen seitens des Koalitionspartners. Dabei sieht der Plan nichts weniger als die komplette Umkremplung unserer Gesellschaft vor. Die GRÜNEN haben ihre wichtigsten ideologischen politischen Ziele in diesen Klimaschutzaktionsplan hineingepackt. Das Ganze läuft in der Ausführung gänzlich ohne Beteiligung des größeren Koalitionspartners ab. Denn die beiden für die Umsetzung nachher verantwortlichen Häuser sind zum einen das Wirtschaftsministerium und zum anderen das Umweltministerium.
damit sie keine Verbrennungsmotoren mehr kaufen, damit mehr zu Fuß gegangen und mehr Rad gefahren wird,
damit die Heizungen ausgetauscht werden, usw. – Herr Stephan von der CDU lacht schon. Das finde ich sehr schön. Herr Stephan, Sie schauen doch seelenruhig zu. Sie werden uns hier gleich wieder erklären, dass Sie voll davon überzeugt sind, voll hinter dem stehen, was alles in diesem Klimaschutzaktionsplan steht. Ich weiß gar nicht, was mir mehr Angst machen soll – dass Sie alles glauben, was Sie hier nachher sagen werden, oder dass das alles einem Projekt Schwarz-Grün untergeordnet sein soll.
Wenn die GRÜNEN auf diesem Weg ihr Bundestagswahlprogramm jetzt geschickt umsetzen und in diese hessische Regierung mit einbringen, ohne dass großartig Gegenwehr von der CDU kommt, frage ich Sie:
Haben Sie sich eigentlich schon einmal mit den neuesten Beschlüssen der GRÜNEN auf dem Bundesparteitag beschäftigt? Da geht es z. B. um den Ausstieg aus der Kohle bis 2025. Ganz ehrlich: Wenn wir bis 2020 aus der Atomenergie aussteigen wollen und bis 2025 aus der Kohleenergie, aber die erneuerbaren Energien bisher nur etwa 50 % ausmachen, dann hat das irgendwo nur noch etwas mit Glaubensfragen zu tun, aber überhaupt nichts mehr mit rationaler Politik.
Nein, da sind die GRÜNEN sehr konsequent und setzen ihre Programmatik um. Da geht es da z. B. um die Verkehrsreduzierung in Stadt- und Regionalplanung. Zitat: „Das Land fördert eine für Fußgänger und Radfahrer freundliche Nahversorgung“. Da geht es um die Nahmobilität und die Stärkung des Umweltverbundes und die Finanzierung.
„Die Förderung der Verkehrsinfrastruktur soll schwerpunktmäßig auf den Ausbau des ÖPNV-Netzes und der Radverkehrsinfrastruktur ausgerichtet werden.“
Frau Dorn, ich frage mich: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass Sie von der Rhön nach Frankfurt mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren können?
Sie sprechen von „nachhaltigem Mobilitätsverhalten durch Mobilitätsbildung“. Am Ende sollen also z. B. umweltfreundliche Schulwege erreicht werden.
Bei der Energie nennen Sie die Prüfung eines ErneuerbareWärme-Gesetzes für das Land. Das Land will uns also künftig vorschreiben, welche Heizungen wir einbauen sollen.
Zitat zum Bildungsdialog Windkraft: „Mit Bildungsformaten wie Lernwerkstätten, Lernfesten und Planspielen sollen die Bewertungs- und Beurteilungskompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gestärkt werden“. Ich nenne das Umerziehung.
Besonders schön finde ich die Förderung des ökologischen Landbaus. Frau Feldmayer, ich habe Ihrer Rede gestern bei den Haushaltsberatungen schön zugehört. Da haben Sie gesagt: Wie schön ist es denn jetzt, dass wir sämtliche konventionellen Landwirte auch jetzt dahin bringen, dass sie endlich ökologisch arbeiten. – Sie haben schon immer ökologisch gearbeitet. Sie haben auch schon immer sehr verantwortungsvoll gearbeitet.
Immer dann, wenn Sie uns hier erklären wollen, dass es jetzt darum geht, Ökologie und Ökonomie in einen Einklang zu bringen, habe ich doch den Verdacht, dass es eigentlich nur darum geht, endlich zu erklären, wie Schwarz und Grün vernünftig zusammenarbeiten können. Das wird an dieser Stelle so nicht gehen. Sie werfen diese Gräben nicht zu, sondern Sie wollen jetzt sämtliche konventionellen Landwirte dazu kriegen, dass sie endlich auch ökologisch arbeiten.
In der Kampagne zur Ernährungsbildung von Verbrauchern heißt es: „Verhaltensänderungen sind nur langsam zu erreichen, entsprechend sollte damit früh angefangen werden, um die Ziele in der Landwirtschaft bis 2050 zu erreichen.“
Das mit der Umerziehung fängt schon sehr früh an. Sie wollen jetzt wirklich grundlegend diese Gesellschaft verändern, und zwar in Ihrem Sinne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was mich am meisten ärgert, ist, dass es hier keine kritische Auseinandersetzung mehr gibt. Das findet man in dieser Gesellschaft überhaupt nicht mehr.
Es gibt keine kritische Auseinandersetzung mehr darüber, ob Bioprodukte wirklich besser sind als die, die konventionell erzeugt sind.
Es stellt sich auch die Frage, ob ein Industrieland, eine Exportnation wie Deutschland mit den Zielen, die Sie bei den
erneuerbaren Energien verfolgen, seinen Wohlstand überhaupt noch erhalten kann. Da gibt es keinen kritischen Diskurs mehr.
Ob es klug ist, die erneuerbaren Energien so stark auszubauen, bevor wir eine Speichertechnologie haben, wird nicht hinterfragt. Es gibt keine kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen.
Wer es heute nur wagt, infrage zu stellen, ob der Klimawandel wirklich vom Menschen gemacht und beeinflusst ist, wird gleich diskreditiert. Er wird sofort in eine Ecke gestellt. Da müssten Sie mir schon einmal erklären: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass Sie das Klima in Hessen retten können?
Selbst dann, wenn ich es unterstelle, dass der Mensch wirklich einen Einfluss hat, werden wir doch nicht umhinkommen, einmal die Frage zu beantworten: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass das Klima hier in Hessen allein gerettet werden kann? – Ich bezweifle das doch erheblich.
Meine Damen und Herren, Frau Dorn, das hat schon etwas von einer Glaubensfrage, wie Sie das Thema Ökologie heute breit in der Gesellschaft diskutieren wollen. Einen kritischen Diskurs können Sie heute eigentlich überhaupt nicht mehr fahren. Das darf man heute nicht mehr infrage stellen. Das erinnert an die letzten Jahrhunderte. Die einzige Parallele hatten Sie, wenn Sie die Existenz Gottes infrage gestellt haben. Das kommt der Frage gleich, ob Sie ihren Weg heute infrage stellen wollen. Da werden Sie in die gleiche Ecke gestellt.
Fazit: Das sind Vorschriften, Gängelungen und Programme mit massiven Kosten und Gefährdungen für die Akzeptanz von Klimaschutz. Auflagen und Kosten gefährden darüber hinaus unsere Wirtschaft und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man wirksam und preiswert die Ziele von Paris umsetzen will, dann muss man über marktwirtschaftliche Instrumente nachdenken.
Wir haben in Europa den Emissionshandel. Dieser gibt dem CO2-Ausstoß einen Preis. Die Zertifikate werden so verknappt, dass man am Ende den CO2-Ausstoß einhält. Dieses Modell ist marktwirtschaftlich und setzt Anreize, den CO2-Ausstoß zu senken.